http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sat, 18 May 2013 06:16:10 +0200 Sat, 18 May 2013 06:16:10 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kundendaten-aufgezeichnet-bloomberg-kaempft-mit-datenskandal-a-899478.html#ref=rss Der Finanzdienstleister Bloomberg ist wegen des Umgangs mit Kundendaten in die Kritik geraten. Die Journalisten des Nachrichtendienstes hatten Zugang zu vertraulichen Daten von Nutzern. In den USA ermitteln jetzt die Notenbank und das Finanzministerium. Mon, 13 May 2013 12:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899478 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/landgericht-berlin-apples-datenschutz-regeln-zum-teil-rechtswidrig-a-898674.html#ref=rss Können sich Apple-Nutzer in Deutschland auf den deutschen Datenschutz berufen? Das Landgericht Berlin findet ja - und hat mehrere schwammige Datenschutz-Bestimmungen des Konzerns für rechtswidrig erklärt. Nun soll Apple nachbessern. Wed, 08 May 2013 08:45:48 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898674 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html#ref=rss Netzpolitiker kritisieren dieses Gesetz heftig - scheiterten jetzt aber erneut mit ihrem Protest: Die Bestandsdatensicherung hat den Bundesrat passiert. Damit soll es Ermittlern ermöglicht werden, sich leichter als bisher Informationen über Netz- und Handynutzer zu verschaffen. Fri, 03 May 2013 10:35:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897848 http://www.spiegel.de/panorama/geheimnisverrat-speichern-von-journalistendaten-gegen-datenschutz-a-897793.html#ref=rss Eigentlich hatte das Sicherheitskonzept für den Papstbesuch 2001 in Thüringen geheim bleiben sollen - doch der MDR berichtete darüber. Daraufhin ermittelten Fahnder wegen Geheimnisverrats, Daten von Journalisten wurden gespeichert. Der zuständige Datenschutzbeauftragte hält das für unzulässig. Fri, 03 May 2013 09:03:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897793 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-die-mueden-helden-von-karlsruhe-a-896321.html#ref=rss Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie - mit wenigen Einschränkungen - der Anti-Terror-Datei den Segen gegeben. Einem Gesetz, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. Wed, 24 Apr 2013 16:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896321 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/peter-schaar-kritisiert-regierung-fuer-schlechten-datenschutz-a-896274.html#ref=rss Schlechtes Zeugnis für die Regierung: "Höchst unbefriedigend" schreibt Datenschützer Peter Schaar der Koalition ins Zeugnis. Wichtige Vorhaben seien nicht erfüllt worden, manche Themen würden völlig falsch angegangen. Wed, 24 Apr 2013 15:26:03 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896274 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eu-innenausschuss-bremst-fluggastdaten-sammlung-a-896238.html#ref=rss Mit einer knappen Mehrheit hat der EU-Innenausschuss gegen das umstrittene Sammeln von Passagierdaten gestimmt. Demnach sollen Informationen über Fluggäste für bis zu fünf Jahre gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt werden. Komplett vom Tisch ist der Vorschlag damit aber noch nicht. Wed, 24 Apr 2013 12:30:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896238 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92536945.html#ref=rss "Alternative für Deutschland": Partei richtet "Arbeitskreis Fundraising" ein. Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen "Arbeitskreis Fundraising" eingerichtet. Schatzmeister Norbert S... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110548 http://www.spiegel.de/wirtschaft/intelligente-stromzaehler-sollen-spitzen-beim-energieverbrauch-glaetten-a-893910.html#ref=rss Die Waschmaschine wartet mit dem Schleudern, bis der Strom billig ist: Dank der Energiewende werden intelligente Stromzähler und Haushaltsgeräte plötzlich zur Schlüsseltechnologie. Aber was ist mit dem Datenschutz? Mon, 15 Apr 2013 11:16:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893910 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/big-brother-awards-rituelles-schattenboxen-a-894126.html#ref=rss Der Negativpreis für Datenkraken hat sich überlebt. Die Big Brother Awards, vor 13 Jahren fulminant gestartet, scheint in der Zeit stehengeblieben zu sein. Statt konkreten Problemen widmet sich die Veranstaltung alten Feindbildern. Fri, 12 Apr 2013 20:09:22 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894126 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/big-brother-awards-netzaktivisten-kritisieren-google-apple-polizei-a-894101.html#ref=rss Adresshandel, Überwachung, Datensammeln: Der Verein Digitalcourage hat die jährlichen Big-Brother-Awards vergeben. Mit dem Negativpreis der Datenschützer wurden die üblichen Verdächtigen bedacht. Die weisen die Vorwürfe zurück. Fri, 12 Apr 2013 20:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894101 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-post-macht-nicht-mehr-bei-de-mail-mit-a-893943.html#ref=rss Nun gibt es zwei inkompatible Lösungen: Die Deutsche Post will ihren E-Postbrief nicht an das De-Mail-System von Telekom, United Internet und anderen Firmen anschließen. Die Alternativen zur E-Mail sollen fälschungssicher sein. Fri, 12 Apr 2013 08:52:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893943 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-datenschuetzer-leiten-untersuchung-von-google-praktiken-ein-a-892168.html#ref=rss Google droht Ärger in Europa: Datenschützer aus sechs EU-Ländern gehen gegen den Konzern vor, weil er Nutzerdaten aus seinen verschiedenen Internetdiensten verknüpft hat. Die EU plant für Verstöße künftig hohe Strafen. Wed, 03 Apr 2013 07:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892168 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-veroeffentlicht-anfragen-nach-nutzerdaten-a-890422.html#ref=rss Google oder Twitter veröffentlichen seit einiger Zeit, wie oft Polizei und Gerichte nach Nutzerdaten fragen. Jetzt zieht auch Microsoft mit. Dabei stellt sich heraus: Deutsche Behörden wollen besonders häufig über Nutzerdaten Bescheid wissen. Fri, 22 Mar 2013 15:07:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890422 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-bestandsdatenabfrage-mit-aenderung-des-tkg-a-890307.html#ref=rss Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und PUK. Fri, 22 Mar 2013 08:07:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890307 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bestandsdatenauskunft-datenschuetzer-kritisiert-geplante-spaehschnittstelle-a-889838.html#ref=rss Leicht entschärft: FDP, Union und SPD wollen im Bundestag ein geplantes Überwachungsgesetz leicht entschärfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt, dass die Änderungen nicht ausreichen. Er hält das geplante Gesetz weiterhin für "verfassungsrechtlich bedenklich". Tue, 19 Mar 2013 18:06:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889838 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-mail-gesetz-soll-bundes-mail-als-sicher-deklarieren-a-889736.html#ref=rss Die Kritik an der De-Mail reißt nicht ab, Experten sehen Risiken bei der elektronischen Übermittlung von Behördendokumenten. Jetzt reagiert die Politik: Die Technik wird zwar nicht verbessert. Dafür sollen Gesetze De-Mail zum "sicheren Übermittlungsweg" erklären. Tue, 19 Mar 2013 15:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889736 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/national-security-letter-geheime-datenabfrage-laut-gericht-illegal-a-889433.html#ref=rss In den USA können Ermittler Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten verdonnern, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Meist müssen die Unternehmen das auch noch geheim halten. Ein Bezirksgericht hat die US-Regierung nun in die Schranken gewiesen. Mon, 18 Mar 2013 14:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889433 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568125.html#ref=rss Die Bahn hat ihr Bonusprogramm für Vielfahrer erneuert und will nun genaue Reiseprofile ihrer Kunden vermarkten. Datenschützer halten dagegen. Ihre besten Kunden hat die Bahn bisher nicht gerade verwöhnt. Sicher, für Vielfahrer gab es nach einigen ... Mon, 18 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-012-104120 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pin-herausgabe-bundestag-will-spaehschnittstelle-entschaerfen-a-889050.html#ref=rss Passwörter, Geheimzahlen, Personen hinter dynamischen IP-Adressen: Provider sollen diese Daten künftig an Behörden herausrücken, auch bei Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten. Jetzt will der Bundestag die Weitergabe immerhin ein wenig begrenzen. Fri, 15 Mar 2013 15:13:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889050 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesinnenminister-friedrich-will-nun-doch-mehr-datenschutz-a-888010.html#ref=rss Was will das Bundesinnenministerium in Sachen Datenschutz erreichen? Dokumenten des Europäischen Rats zufolge drängte die Bundesregierung zunächst auf Lockerungen auf EU-Ebene. Nun aber ist Minister Hans-Peter Friedrich für eine strenge EU-Verordnung. Mon, 11 Mar 2013 10:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888010 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464872.html#ref=rss Innenminister Friedrich macht beim Datenschutz eine Kehrtwende. Er will zusammen mit der EU bei Facebook und Co. ein Recht auf Vergessen durchsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlüpfte in Brüssel am vorigen Donnerstag in eine für ih... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105713 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-friedrich-fordert-harte-auflagen-fuer-google-und-facebook-a-886620.html#ref=rss Soziale Netzwerke legen hinter dem Rücken der Nutzer ausführliche Profile an. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun harte Auflagen für Unternehmen wie Facebook und Google. Vor zwei Jahren hatte er es noch mit netten Worten versucht. Sun, 03 Mar 2013 18:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886620 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-datenschuetzer-nicht-fuer-facebook-zustaendig-a-883575.html#ref=rss Facebook hat Mitarbeiter und Büros in Deutschland. Für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk ist aber Irland zuständig, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Ein Datenschützer will trotzdem weiter gegen die Klarnamenpflicht des Netzwerks vorgehen. Fri, 15 Feb 2013 11:48:24 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883575 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/play-store-google-reicht-daten-von-app-kaeufern-weiter-a-883442.html#ref=rss Kauft man bei Google Play eine App, landen persönliche Daten beim Entwickler des Programms. Das ist nicht neu und kann Käufern sogar Vorteile bringen - doch ein aufgeregter Blogger beklagt nun ein Datenschutzproblem. Thu, 14 Feb 2013 16:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883442 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html#ref=rss Wenn die EU Gesetze macht, schreiben auch Amazon, Ebay und die US-Handelskammer mit. Die Website Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Industrie: Beim Datenschutz sind europäische Politiker Lobby-Vorlagen gefolgt. Mon, 11 Feb 2013 16:09:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-882567 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848755.html#ref=rss Facebook und die neue Sex-App. Datenschützer warnen davor, die neuerdings für Furore sorgende Facebook-App "Bang with Friends" zu installieren. Die anonymen Macher versprechen ihren Nutzern, sie "diskret" mit Leuten aus der eigenen Freundesliste zu... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-102001 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schadensersatz-britin-verklagt-google-wegen-cookie-trick-a-880402.html#ref=rss Google hat den Cookie-Schutz von Safari-Browsern ausgehebelt, deshalb klagt nun eine Britin gegen den US-Konzern. Sie fordert Schadensersatz und Auskunft darüber, was mit ihren Daten eigentlich passiert ist. Tue, 29 Jan 2013 18:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880402 http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitnehmerdatenschutz-koalition-stoppt-spitzelei-gesetz-vorerst-a-880393.html#ref=rss Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon, und das alles ganz legal: Die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten heftige Proteste aus. Nun haben Union und FDP die Notbremse gezogen. Statt das Gesetz durchzupeitschen, soll neu verhandelt werden - mit offenem Ausgang. Tue, 29 Jan 2013 17:47:56 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880393 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanada-und-niederlande-whatsapp-verstoesst-gegen-den-datenschutz-a-880298.html#ref=rss Eine der beliebtesten Apps überhaupt hat ein Datenschutzproblem: "WhatsApp" greift auf die Adressbücher von Smartphones zu, bemängeln Behörden in Kanada und in den Niederlanden. Nur Apple-Kunden können das mittlerweile umgehen. Tue, 29 Jan 2013 16:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880298 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-zieht-gesetz-zu-arbeitnehmerdatenschutz-zurueck-a-880350.html#ref=rss Die Koalition beugt sich dem Widerstand gegen ihre Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die eigentlich für diese Woche geplante Abstimmung über das Gesetz ist abgesagt. Union und FDP wollen noch mal mit den Kritikern reden. Tue, 29 Jan 2013 15:54:24 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880350 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-datenschutztag-it-branche-droht-mit-preiserhoehungen-a-880131.html#ref=rss Die EU-Datenschutzreform geht in die heiße Phase: In den nächsten Monaten soll eine Verordnung beschlossen werden, die nationale Gesetze ablöst. Beim 7. Europäischen Datenschutztag verschärfte sich die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Neuregelung. Mon, 28 Jan 2013 16:53:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880131 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90750489.html#ref=rss Facebook präsentiert eine Suchfunktion, die Profile von Freunden durchforstet - ein Testbericht. Ich gestehe: Drei Tage lang habe ich meine Freunde auf Facebook bespitzelt, in ihren sexuellen Vorlieben herumgeschnüffelt, nach ihren Arbeitgebern ges... Mon, 28 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-005-101119 http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/videoueberwachung-datenschuetzer-kritisieren-gesetzentwurf-a-877477.html#ref=rss Nach Bespitzelungsaffären bei Lidl oder der Deutschen Bahn soll ein neues Gesetz den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. Doch ausgerechnet Datenschützer kritisieren den Vorschlag nun heftig: Der "gläserne Mitarbeiter" drohe - dauerhafte Kameraüberwachung wäre demnächst legal. Mon, 14 Jan 2013 17:45:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-877477 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzverordnung-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen-a-876892.html#ref=rss Die EU will ihren Bürgern mehr Privatsphäre verschaffen, den Web-Datenschutz stärken. Lobbyisten der Internetbranche laufen Sturm - ein Anwalt warnt gar, Google und Facebook könnten künftig Geld von Europäern verlangen. Was genau plant Brüssel, wo gibt es Widerstände? Ein Überblick. Mon, 14 Jan 2013 06:31:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-876892 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/videoueberwachung-arbeitnehmer-duerfen-nicht-heimlich-gefilmt-werden-a-877130.html#ref=rss Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich laut einem Bericht der "FAZ" die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP verständigt. Die neuen Regelungen sollen schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Sat, 12 Jan 2013 07:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-877130 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90334803.html#ref=rss Internet: CSU will Strafbarkeitslücken schließen. Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Darauf dringt die CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier, d... Mon, 31 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-001-98304 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klarnamen-pflicht-weichert-stellt-facebook-ultimatum-a-873411.html#ref=rss Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat Facebook ultimativ aufgefordert, die Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. Binnen zwei Wochen soll das Unternehmen sich fügen, sonst droht ein Zwangsgeld. Facebook spricht von einer "Verschwendung von Steuergeld". Mon, 17 Dec 2012 16:37:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-873411 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157572.html#ref=rss Der Datenklau im Gesundheitsministerium zeigt den Druck, unter dem viele Lobbyisten stehen. Je stärker der Staat einzelne Branchen reguliert, desto wichtiger sind Lobbyisten für den Firmenerfolg. Allein bei der Gesundheit geht es um Milliarden. Woc... Mon, 17 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-051-97029 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-facebook-kritiker-wollen-vor-gericht-a-870822.html#ref=rss Was darf Facebook über europäische Nutzer speichern, wie darf der Konzern die Daten nutzen? Studenten aus Wien wollen sich nicht länger auf die zuständige Aufsichtsbehörde verlassen - und überlegen, juristisch gegen einen Prüfbericht vorzugehen. Tue, 04 Dec 2012 11:11:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870822 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/konfetti-mit-polizei-informationen-bei-thanksgiving-parade-a-869423.html#ref=rss Sozialversicherungsnummern von Polizisten und Daten zu einer Eskorte für Romney: Auf Konfetti zur Thanksgiving-Parade fanden New Yorker diese sensiblen Informationen. Waren die Schnipsel unzureichend geschredderte Unterlagen der Polizei? Tue, 27 Nov 2012 00:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-869423 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzbeamte-in-griechenland-sollen-steuerdaten-gestohlen-haben-a-868975.html#ref=rss Auf dem Computer eines Mannes entdeckten Fahnder in Griechenland Millionen Steuerdaten. Offenbar wollte der Verdächtige die Informationen weiterverkaufen. Jetzt beginnt die Suche nach den Hintermännern, auch Beamte des Finanzministeriums sollen in die Affäre verwickelt sein. Sat, 24 Nov 2012 07:21:38 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868975 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/datendiebstahl-in-griechenland-polizei-nimmt-mann-fest-a-868362.html#ref=rss Die Polizei in Griechenland hat einen Programmierer festgenommen, der persönliche Informationen über zwei Drittel der Bevölkerung gestohlen haben soll - darunter Datensätze aus Personalausweisen sowie Adressen und Steuernummern. Die Polizei prüft, ob er die Daten verkaufen wollte. Tue, 20 Nov 2012 19:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868362 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89672224.html#ref=rss Verbraucherschützer kritisieren Websites für Kinder. Quiz- und Rate-Websites für Kinder sind häufig Shopping-Fallen. Auf jeder zweiten Kinderspiele-Seite im Internet gibt es Probleme mit der Werbung oder dem Datenschutz, bilanziert eine Untersuchun... Mon, 19 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-047-93866 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nutzerdaten-behoerden-klopfen-oefter-bei-google-an-a-867101.html#ref=rss Mehr Anfragen nach Nutzerdaten, mehr Löschanträge: Google hat in der ersten Hälfte dieses Jahres den deutschen Behörden Daten zu insgesamt 2007 Nutzerkonten weitergegeben. Gerichte und Behörden haben außerdem in 247 Fällen das Löschen von Inhalten verfügt. Tue, 13 Nov 2012 19:57:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867101 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-anwalt-von-mappus-ueber-die-klagen-in-der-enbw-affaere-a-866689.html#ref=rss Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus in der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue. SPIEGEL ONLINE sprach mit seinem Anwalt Christoph Kleiner über die derzeit anhängigen Klagen des CDU-Politikers. Mon, 12 Nov 2012 12:47:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866689 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verzicht-auf-mitarbeit-stiftung-datenschutz-ohne-datenschuetzer-a-866250.html#ref=rss Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce". Fri, 09 Nov 2012 11:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866250 http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/telefonica-keine-auswertung-von-bewegungsdaten-in-deutschland-a-864772.html#ref=rss Der Telekommunikationskonzern Telefónica reagiert auf die öffentliche Kritik der vergangenen Tage: Die Bewegungsprofile von Kunden des deutschen Mobilfunkanbieters O2 werden nicht ausgewertet und vermarktet. Datenschutzbedenken hätte man aber nicht. Thu, 01 Nov 2012 15:42:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-864772 http://www.spiegel.de/schulspiegel/schuelerdatei-und-klassenbuch-berliner-schulen-schicken-schwaenzern-sms-a-864584.html#ref=rss Erwischt! Wer zu spät kommt oder schwänzt, dessen Eltern sollen automatisch eine SMS bekommen. So will Berlin gegen Schulverweigerer vorgehen, drei Schulen testen die neue Software. Droht der Jugend die digitale Gängelung? Und was, wenn die Daten in falschen Händen landen? Thu, 01 Nov 2012 12:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-864584 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-warnt-mobilfunkanbieter-o2-vor-datenhandel-a-864591.html#ref=rss Klares Signal an O2: Die Bundesregierung will dem Mobilfunkanbieter nicht erlauben, die Standortdaten deutscher Kunden zu verkaufen. Das Verbot gelte auch dann, wenn O2 die Daten anonymisiere. Wed, 31 Oct 2012 19:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-864591