ThemaDie Kriegsdebatte

Für die Union ist klar, dass der Einsatz der Bundeswehr fortgeführt werden soll. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte sie "unverantwortlich".

Sie warnte vor "unabsehbaren" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem würde Afghanistan "in Chaos und Anarchie versinken".

Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, es könne "keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben". Die Union will den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. "Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer", erklärte Merkel. Es müsse mit der afghanischen Regierung eine "Übergabe in Verantwortung" geben.

Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Ein Abbruch des Isaf-Einsatzes würde mit weit mehr Gefahren und Menschenleben bezahlt werden, als das im aktuellen Einsatz der Fall sei, erklärte Parteichef Gabriel.

Allerdings fordert die SPD eine klare Abzugsperspektive für die Bundeswehr. "Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken", sagte Gabriel.

Als Ziele nennt die SPD Fortschritte bei der Bekämpfung der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim zivilen Aufbau. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den Abzug aus Afghanistan solle 2011 beginnen und im Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte sicherstellen anstatt durch internationale Truppen.

Um die Lage in Afghanistan zu beurteilen, brauche es eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, forderte Parteichef Gabriel. Zudem verlangt er eine internationale Debatte darüber, wie der innerafghanische Versöhnungsprozess vorangetrieben werden kann.

Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, "zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes beizutragen". Allerdings sei es noch nicht gelungen, in allen Bereichen den erhofften Fortschritt zu erzielen, räumen die Liberalen in einem Positionspapier ein. Die Verantwortung für den Wiederaufbau müsse auf die afghanische Regierung übertragen werden.

Der Fokus müsse sich auf zivilen Wiederaufbau und mehr Tempo bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte richten. Zudem sei eine bessere Koordinierung zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nötig.

Ziel sei es, bis 2014 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer schrittweisen Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden könne. "Wir sind uns dabei bewusst, dass die Präsenz unserer zivilen Wiederaufbauhelfer in Afghanistan wesentlich länger notwendig bleiben wird als die Präsenz der Bundeswehr", erklären die Liberalen.

Die Grünen fordern für die Nato-Mission in Afghanistan "eine zivile Aufbauoffensive und eine realistische Abzugsperspektive". Dazu verlangt die Partei von der Bundesregierung konkrete zeitliche Angaben. "Im Mittelpunkt des ISAF-Einsatzes muss der Schutz der Menschenrechte stehen", heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Das internationale militärische Engagement in Afghanistan sei ohne Kurswechsel zum Scheitern verurteilt.

Einen Sofortabzug der Bundeswehr und aller internationalen Streitkräfte lehnen die Grünen ab. "Dies würde unweigerlich das Ende jeglicher Stabilisierungsbemühungen, aber auch humanitärer und Entwicklungsarbeit in Afghanistan bedeuten. Die Folge wäre ein neuer Bürgerkrieg und eine wahrscheinliche Rückkehr des Taliban-Regimes", begründet die Partei ihre Haltung.

Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Menschen in Afghanistan sollten selbst über Frieden verhandeln, meint die Linke. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gebe es dafür keine Chance.

Der Nato wirft die Linke vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.

Die Bundeswehr engagiert sich seit 2003 in der nordafghanischen Provinz Kunduz. Im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf soll sie für ein stabiles Umfeld sorgen.

Kunduz war der erste Einsatzort der Bundeswehr in Nordafghanistan, wo inzwischen der deutsche Einsatzschwerpunkt liegt. Im Vergleich zum umkämpften Süden des Landes galt die Region lange als eher ruhig. Mittlerweile kommt es aber auch dort immer wieder zu schweren Anschlägen der radikal-islamischen Taliban.

Die Provinz ist mit rund 8000 Quadratkilometern halb so groß wie Schleswig-Holstein. Über die Einwohnerzahl gibt es keine genauen Angaben. Nach Schätzungen liegt sie etwa bei 850.000. Wegen seiner fruchtbaren Böden wird die Region Brotkorb Afghanistans genannt. In Kunduz werden unter anderem Baumwolle, Reis und Weizen geerntet. Der Anbau von Schlafmohn, der Basis von Heroin, ist zurückgegangen.

Als gefährlichster der sechs Distrikte, die einen Ring um die Provinzhauptstadt Kundus bilden, gilt Chahar Darreh. Die Taliban haben Teile des Gebietes unter Kontrolle. Immer wieder greifen sie Patrouillen der Bundeswehr an, mehrere deutsche Soldaten haben bereits ihr Leben in dem Distrikt verloren. Von Chahar Darreh aus wurden in der Vergangenheit auch mehrfach Raketen auf das Bundeswehrfeldlager in Kunduz abgefeuert.

Seit 2009 wird der Name Kunduz auch mit einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Verbindung gebracht. Dabei wurden am 4. September bis zu 142 Menschen verletzt oder getötet. Der Vorfall ist bis heute nicht aufgeklärt. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen den Bundeswehroberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch.

Für den Tod afghanischer Zivilisten war die Bundeswehr nach offiziellen Angaben erstmals am 28. August 2008 verantwortlich. Damals erschoss ein Soldat an einem Checkpoint der afghanischen Polizei und deutscher Isaf-Soldaten eine Frau und zwei Kinder. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Dem damaligen Unglück ging ein Angriff voraus: Am 27. August 2008 war eine Patrouille der Bundeswehr nahe Kunduz in eine Sprengfalle geraten, ein Soldat starb.

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Zehn der vor mehr als 30 Jahren eingeführten Schützenpanzer "Marder" stehen der Bundeswehr in Afghanistan zur Verfügung. Für die deutsch-afghanische Militäroffensive im Juli 2009 wurden vier der Panzer von Masar-i-Scharif in die Krisenregion Kunduz verlegt und während der neuntägigen Offensive erstmals in einem Gefecht eingesetzt. Die 20-Millimeter-Bordkanone hat eine Reichweite bis höchstens 2000 Meter - Offiziere sehen hier Probleme beim Kampf gegen Taliban über größere Distanz. Der einst für norddeutsche Bedingungen konstruierte Panzer hat keine Klimaanlage.

Auch zwei Bergepanzer hat die Bundeswehr nach Afghanistan verlegt. Diese Fahrzeuge werden zum Bergen und Abschub von Material eingesetzt. Sie sind mit einem Kran und Winden ausgerüstet und dienen auch als Hebemittel bei der Instandsetzung. Zur weiteren Ausstattung dieser Panzer gehört zudem eine Schneid- und Schweißanlage.

Nicht in Afghanistan stationiert sind bisher schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2", dem Standard-Kampfpanzer der Bundeswehr. Derzeit verfügt das Heer über 350 dieser Geräte. Gedacht ist der Panzer eigentlich, um in einem Krieg an vorderster Front feindliche Panzer zu vernichten. Die Kanone des "Leopard 2" hat eine Reichweite von mehr als vier Kilometern. Die Geschosse durchschlagen mehrere Dezimeter dicken Stahl und bringen beim Aufprall Metall zum Schmelzen. Das Fahrzeug hat einen 1500 PS starken Dieselmotor, fährt bis zu 70 km/h schnell und kann bis zu vier Meter tiefe Gewässer durchqueren.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurden insgesamt drei Panzerhaubitzen 2000 in Afghanistan stationiert. Eine davon wurde ins deutsche Feldlager im nordafghanischen Kunduz verlegt.

Es ist das schwerste Geschütz, das die Bundeswehr je in einen Einsatz geschickt hat. Die Panzerhaubitze 2000 ist elf Meter lang und hat ein Gefechtsgewicht von 56 Tonnen. Die 155-Millimeter-Kanone kann 40 Kilometer weit schießen und selbst auf diese Entfernung auf 30 Meter genau treffen.

Erstmals setzte die Bundeswehr im Jahr 2009 Mörser mit scharfer Munition ein. Der 120-Millimeter-Mörser "Tampella" stand schon länger zur Verfügung. Doch Deutschland wollte die dazugehörigen Granaten nicht verwenden, um den Tod von Zivilisten und eigenen Soldaten von vornherein auszuschließen. Bislang setzte die Bundeswehr auf Abschreckung durch Leuchtmunition.

Die Bundeswehr verwendet das Sturmgewehr G36, die Standard-Infanteriewaffe der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat 970 zum Teil stark geschützte Fahrzeuge in Afghanistan, darunter 210 vom Typ "Dingo". Ferner fahren die Soldaten mit dem "Fuchs"-Transportpanzer (100) und dem leicht gepanzerten Militärfahrzeug "Eagle". Auch Geländewagen vom Typ "Wolf" (400) sind dort sowie das Mehrzweckfahrzeug "Mungo". Beide Fahrzeuge bieten bei Anschlägen kaum Schutz. Der "Mungo" wurde aus dem Kleinlaster "Multicar" entwickelt, der in vielen deutschen Kommunen zur Reinigung von Gehwegen verwendet wird.

Die Bundeswehr hat in Afghanistan keine eigenen Kampfhubschrauber, die Patrouillen schützen oder in Kämpfe am Boden aus der Luft eingreifen könnten. Die sogenannte Luftnahunterstützung im Gefechtsfall kommt von Isaf-Verbündeten. Die bereits an Deutschland ausgelieferten Modelle des europäischen Kampfhubschraubers "Tiger" sind wegen technischer Probleme noch nicht einsatzbereit. Für Lufttransporte stehen acht Hubschrauber "Sikorsky CH-53" zur Verfügung.

Am Hindukusch sind acht "Transall" stationiert, die in den sechziger Jahren eingeführt wurden und eigentlich 2010 vom A400M abgelöst werden sollten. Wegen Entwicklungsproblemen des Herstellers wird der A400M nun aber erst Jahre später bereitstehen.

Recce-Tornados waren von April 2007 bis Ende November 2010 im Einsatz. Die sechs Flugzeuge waren in Masar-i-Scharif stationiert. Sie haben zwei Bordkanonen, die während des Einsatzes in Afghanistan ausschließlich dem Selbstschutz dienten. Einziger Auftrag der Tornados war wie bei den Nato-Awacs-Maschinen die Aufklärung. Die Awacs-Flugzeuge sind unbewaffnet und können nach Bundeswehrangaben im Gegensatz zu den Tornados keine Ziele am Boden ausmachen. Die Awacs-Besatzungen sollen durch Koordinierung für Sicherheit in der Luft sorgen, weil der zivile Flugverkehr massiv angestiegen ist und Kollisionen mit den Militärmaschinen der internationalen Truppen verhindert werden sollen. Die Taliban haben keine Flugzeuge oder Hubschrauber.