SPIEGEL ONLINE - 14.06.2013
Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht das recht hat, über die Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB zu richten, spaltet die europäische Presse. Nichts als "recht und billig", meint die "Financial Times". Die spanische Zeitung "ABC" dagegen ärgert sich, dass Deutschland die Euro-Zone "auf die Folter spannt." mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.06.2013
Maßt sich die Europäische Zentralbank Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Doch in Wahrheit sind es die Karlsruher Richter selbst, die ihre Grenzen zu überschreiten drohen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Eine historische Verhandlung: Das Verfassungsgericht soll über das Anleiheprogramm der EZB entscheiden - und damit über den Kern der Euro-Rettungspolitik. Schon am ersten Tag zeigen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit - doch sie ringen auch mit der Frage, ob sie das überhaupt etwas angeht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Die Politik der EZB wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt - ihr Direktor Jörg Asmussen verteidigt sie als notwendig, effektiv und faktisch begrenzt. Bundesbank-Chef Weidmann warnt dagegen vor einer Vergemeinschaftung von Schulden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Hat die Europäische Zentralbank ihre Grenzen bei der Rettungspolitik überschritten? Darüber soll das Bundesverfassungsgericht urteilen. Der Beschluss der Zentralbank zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf werfe schwierigste Fragen auf, sagte Präsident Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Politik der Euro-Retter. Die Richter hätten die Macht, die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Doch wahrscheinlicher ist ein anderes Urteil aus Karlsruhe. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.06.2013
Die Bundesbank stellt sich bei den umstrittenen Anleihekäufen offen gegen die Politik der EZB. Das bestätigt ihre Stellungnahme für das Verfassungsgericht. Diese riskante und einseitige Strategie dürfte sich auch aus dem Machtinteresse der deutschen Währungshüter speisen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.06.2013
Die EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: Hat sie mit ihrem Eingreifen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Grenzen überschritten? Bundesbank-Chef Weidmann sieht es so - und streitet sich in Karlsruhe mit dem Deutschen Asmussen. mehr...
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