Wegen schwächelnder Konjunktur: Arbeitgeberpräsident greift Sozialstaatspläne der GroKo an

SPIEGEL ONLINE - 18.02.2019

BDA-Chef Kramer hat angesichts der schwächelnden Konjunktur gefordert, die Ziele des Koalitionsvertrags zu hinterfragen. Die Geschäftsgrundlage für Grundrente und andere Reformen habe sich geändert. mehr...

SPD-Pläne: Handwerkspräsident wettert gegen Grundrente

SPIEGEL ONLINE - 15.02.2019

Der Streit über Heils „Respekt-Rente“ wird schärfer. Handwerkspräsident Wollseifer nennt sie in einem Interview respektlos - und der CSU-Abgeordnete Straubinger bringt seine eigene Ehefrau ins Spiel. mehr...

Spitzenrunde im Kanzleramt: Die GroKo bereitet sich auf die Rente vor

SPIEGEL ONLINE - 14.02.2019

Lange Sitzung, kaum Ergebnisse - und das schwierigste Thema wird aufgeschoben. Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt wird klar: Der Großen Koalition droht ein langer Streit um die Rentenpläne der SPD. mehr...

SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

SPIEGEL ONLINE - 13.02.2019

SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition. mehr...

Plan für Sozialreformen: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert SPD-Konzept

SPIEGEL ONLINE - 13.02.2019

Die SPD schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen": Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt bemängelt vor allem die Pläne zum Arbeitslosengeld und Mindestlohn. mehr...

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne „sehr kritisch“

SPIEGEL ONLINE - 12.02.2019

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen. mehr...

Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

SPIEGEL ONLINE - 10.02.2019

„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden. mehr...

SPD-Vorschlag: Söder hält Grundrenten-Konzept für „nicht finanzierbar“

SPIEGEL ONLINE - 10.02.2019

Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise. Auch CDU-Vize Bouffier echauffiert sich. mehr...

Grundrente vs. Soliabbau: Das Geld wird knapper, die Positionen werden schärfer

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2019

Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. mehr...

Koalitionsstreit: Scholz will Grundrente vorrangig finanzieren

SPIEGEL ONLINE - 05.02.2019

Wäre die von Hubertus Heils geplante Grundrente Heil zu teuer? Ja, finden viele Unionspolitiker. Nein, sagt der Finanzminister. Olaf Scholz will der Reform Vorrang gegenüber anderen Vorhaben geben. mehr...