Druck vom Verfassungsgericht: Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei

Druck vom Verfassungsgericht: Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei

SPIEGEL ONLINE - 17.10.2014

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. mehr... Video | Forum ]

Diktatur-Debatte: Es gibt keine moralisch perfekte Außenpolitik

Diktatur-Debatte: Es gibt keine moralisch perfekte Außenpolitik

SPIEGEL ONLINE - 10.10.2014

Sollte der Westen Diktaturen walten lassen, weil sonst nur Chaos entsteht? Über diese Frage ist eine hitzige Debatte entbrannt. Klar ist: Denken in Schwarz-Weiß hilft dabei nicht weiter. Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Ischinger mehr... Forum ]

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten. mehr... Video | Forum ]

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Auf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken". Von Veit Medick mehr... Video | Forum ]

Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Wenig Gemeinsames, viele Wünsche

Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Wenig Gemeinsames, viele Wünsche

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2013

Eine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Wiedervorlage für schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen lesen. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Bundesanwaltschaft: Mutmaßliche türkische Terroristen verhaftet

Bundesanwaltschaft: Mutmaßliche türkische Terroristen verhaftet

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2013

Selbstmordanschläge und Morde - so kämpft die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C für ein marxistisch-leninistisches Regime in der Türkei. Finanziert wird der Kampf mit Geldern aus Deutschland. Nun hat die Polizei mehrere Mitglieder festgenommen. mehr... Forum ]

Bundestagsbeschluss: Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer verlängert

Bundestagsbeschluss: Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer verlängert

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2012

Die Bundesmarine beteiligt sich auch im kommenden Jahr am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer. Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch das Afghanistan-Mandat soll demnächst verlängert werden. mehr... Forum ]

Waffeneinsatz im Inneren: Bundeswehr-Urteil entzweit Koalition

Waffeneinsatz im Inneren: Bundeswehr-Urteil entzweit Koalition

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2012

Die schwarz-gelbe Regierung legt das Karlsruher Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren äußerst verschieden aus. Verteidigungs- und Innenminister, beide von der Union, sehen sich bestätigt. Die FDP-Justizministerin hingegen warnt davor, die Armee als Hilfspolizei zu sehen. mehr... Forum ]

Einsatz der Bundeswehr: Karlsruher Unschärfe

Einsatz der Bundeswehr: Karlsruher Unschärfe

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2012

Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Terrorwarnungen 2010: Hamburger Islamisten waren an Qaida-Plan beteiligt

Terrorwarnungen 2010: Hamburger Islamisten waren an Qaida-Plan beteiligt

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2012

An den Al-Qaida-Plänen, die im Herbst 2010 zu Terrorwarnungen in Europa führten, waren vier Hamburger Islamisten beteiligt. Nach Informationen des SPIEGEL bereiteten sich die Männer in Pakistan auf Aktionen vor. Einer von ihnen steht nun in Koblenz vor Gericht. mehr... Forum ]

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