Verfassungsgericht: Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition

Verfassungsgericht: Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition

SPIEGEL ONLINE - 30.09.2014

Seit April haben Linke und Grüne im Bundestag erweiterte Einflussmöglichkeiten, doch der Linken reicht das nicht: Die Partei will mit einer Verfassungsklage weitere Rechte für die Mini-Opposition erstreiten. mehr... Forum ]

Reform des Fragerechts: Bundestag will neue Lockerheit testen

Reform des Fragerechts: Bundestag will neue Lockerheit testen

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2014

Gähnende Langeweile, leere Bänke: So sieht es bisher oft aus, wenn die Bundesregierung im Parlament Rede und Antwort steht. Jetzt soll die Debatte lebendiger werden - allerdings vorerst nur in einer Testphase. mehr... Forum ]

Einreise-Verbot in Russland: Grüne Harms berichtet von schwarzer Liste für EU-Politiker

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2014

Russland ließ die Grüne Rebecca Harms nicht einreisen. Damit ist die Fraktionschefin im Europäischen Parlament anscheinend nicht allein: Moskau soll mehrere EU-Politiker auf eine schwarze Liste gesetzt haben. mehr...

Sondierung in Thüringen: Rot-Rot-Grün will DDR-Unrecht anerkennen

SPIEGEL ONLINE - 24.09.2014

Wie mit der DDR-Vergangenheit umgehen? Darum ging es bei der zweiten Sondierungsrunde von Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Papier, das zur Präambel eines Koalitionsvertrags werden könnte. mehr...

Thüringen: CDU gibt Schwarz-Rot-Grün noch nicht auf

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2014

Nächste Sondierungsrunde in Erfurt: Die Linke trifft sich mit SPD und Grünen. Auch die Christdemokraten hoffen auf ein Bündnis mit diesen Parteien - die Grünen stellen klar: Wir sind weiter zu Gesprächen mit der CDU bereit. mehr...

Nach Landtagswahl: Grüne wollen vorerst nicht mit CDU reden

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2014

Die Parteispitzen von CDU und Grünen können sich keine gemeinsame Koalition in Thüringen vorstellen. Das ist das Ergebnis eines Treffens in Erfurt. Grünen-Spitzenkandidatin Siegesmund hofft auf ein rot-rot-grünes Bündnis. mehr...

Nach der Landtagswahl: Parteien verhandeln in Thüringen über mögliche Koalitionen

SPIEGEL ONLINE - 22.09.2014

Parteispitzen von CDU und SPD in Thüringen sind am Montag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen, die rot-rot-grünen Verhandlungen werden noch diese Woche fortgesetzt. Die SPD rechnet nicht mit einer Einigung vor Mitte Oktober. mehr...

Grüner Streit über Asylkompromiss: Kretschmann, der Sündenbock

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung aus der Patsche geholfen: Dank der Zustimmung Baden-Württembergs schaffte es das schwarz-rote Asylgesetz durch den Bundesrat. Dafür sind nun die Grünen in heller Aufruhr - Kretschmann wird hart angegriffen. mehr...

Sachsen: Grüne lehnen Koalition mit der CDU ab

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Die Grünen in Sachsen wollen mit der CDU nicht über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln. Nun will Ministerpräsident Stanislaw Tillich Schwarz-Rot ausloten. mehr...

Bundesrat: Kretschmann verteidigt Asylkompromiss

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2014

Die Bundesregierung bringt die Reform des Asylrechts durch den Bundesrat, weil das grün-regierte Baden-Württemberg zustimmt. Ministerpräsident Kretschmann spricht von "substanziellen Verbesserungen" - große Teile seiner Partei sehen das anders. mehr...

Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor: Angebot an Grüne im Asylstreit

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2014

Die Große Koalition braucht die Grünen, um im Bundesrat ihr Asylgesetz zu verabschieden. Ein Drei-Punkte-Plan soll sie ködern - doch der wäre wohl nur für den Landesregierungschef Kretschmann akzeptabel. mehr...

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Ein bisschen Mut, Genossen!

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2014

Die SPD könnte in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten küren - und die Linken dann 2017 einen Sozialdemokraten zum Kanzler. Eine Alternative gibt es für die Sozialdemokratie nicht: entweder rot oder tot. mehr...



Interaktive Grafik





Themen von A-Z