SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012
Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.01.2012
Soll die Linkspartei verboten werden? Das hat CSU-Generalsekretär Dobrindt bei Günther Jauch ins Spiel gebracht. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind irritiert - und pfeifen ihren General jetzt öffentlich zurück. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.01.2012
Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.01.2012
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.01.2012
Schlagabtausch im Bundestag über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten: Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als "Frühwarnsystem". Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012
SPD-Chef Sigmar Gabriel fand deutliche Worte: Die Linke bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" als komplett unberechenbar - und schließt daher eine Koalition nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein solches Bündnis wäre für Deutschland "unverantwortlich". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012
In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012
Die harte Kritik am Beobachten von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. mehr...
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