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<title>SPIEGEL ONLINE - Politik - Europäische Union</title>
<link>http://www.spiegel.de</link>
<description>Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.</description>
<language>de</language>
<pubDate>Sat, 18 May 2013 09:45:24 +0200</pubDate>
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<title>SPIEGEL ONLINE</title>
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<title>EU-Kommission kontert Schäubles Angriff</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kritik-an-eu-politik-eu-kommission-rueffelt-schaeuble-zurueck-a-900561.html#ref=rss</link>
<description>"Ein durchsichtiges Manöver": Die EU-Kommission hat die Vorwürfe von Wolfgang Schäuble scharf zurückgewiesen, sie verzögere Hilfen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der Minister wolle von Kritik an der Bundesregierung ablenken.</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 15:32:00 +0200</pubDate>
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<title>Cameron hat jetzt ein echtes Problem</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-camerons-problemen-mit-europa-a-900445.html#ref=rss</link>
<description>Das von Premier Cameron vorgeschlagene Referendum über einen britischen EU-Austritt wird in Europas Presse heftig diskutiert. "Publico" aus Lissabon warnt vor einer "antieuropäischen Rebellion". Es könnte "ernsthafte Folgen" für die gesamte EU haben, meint der italienische "Corriere della Sera".</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 13:07:36 +0200</pubDate>
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<title>Lesben und Schwule fühlen sich in Europa nicht sicher</title>
<link>http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eu-umfrage-dokumentiert-hass-auf-schwule-und-lesben-a-900416.html#ref=rss</link>
<description>Schikanen im Büro und beim Arzt, Pöbeleien und Angriffe in der Öffentlichkeit: Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender werden in Europa immer noch diskriminiert. In einer Umfrage der EU berichten mehr als 90.000 Teilnehmer vom Ausmaß der Schikanen.</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 10:58:00 +0200</pubDate>
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<title>Bundestag vereinfacht die Verfolgung von Verkehrssündern</title>
<link>http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundestag-beschliesst-datenaustausch-ueber-verkehrsverstoesse-in-eu-a-900457.html#ref=rss</link>
<description>Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt künftig nicht mehr so einfach davon. Der Bundestag hat ein Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ländern abgesegnet. Die Regelung ermöglicht es Behörden der Mitgliedstaaten, Daten über Fahrzeughalter in Deutschland abzufragen.</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 10:20:00 +0200</pubDate>
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<title>Parteien wollen Dreiprozenthürde für Europawahl</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html#ref=rss</link>
<description>In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen.</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 07:38:00 +0200</pubDate>
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<title>Überangebot an CO2-Rechten verdoppelt sich</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-emissionshandel-ueberangebot-an-co2-rechten-verdoppelt-sich-a-900399.html#ref=rss</link>
<description>Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gerät immer weiter aus dem Gleichgewicht: Ende 2012 hatte die Industrie Rechte zum Ausstoß von zwei Milliarden Tonnen CO2 noch nicht verbraucht - doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Politiker streiten, ob das ein Problem ist.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 21:45:31 +0200</pubDate>
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<title>Ermittler durchsuchen Süd- und Nordzucker</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/razzia-bei-zucker-produzenten-in-der-eu-wegen-kartell-verdacht-a-900391.html#ref=rss</link>
<description>Verbraucher könnten jahrelang überhöhte Preise für Zucker und Süßigkeiten bezahlt haben. Ermittler haben Unternehmen der Branche in mehreren EU-Ländern durchsucht - der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auch die deutschen Platzhirsche Nord- und Südzucker.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 19:57:53 +0200</pubDate>
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<title>Giftpuppen und Würge-Bikinis</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-produkttester-ziehen-2012-tausende-gefaehrliche-produkte-aus-verkehr-a-900382.html#ref=rss</link>
<description>Toxische Spielzeuge, brennende Wasserkocher: EU-Tester haben 2012 Tausende gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen. Gut, dass sie es getan haben - auch wenn manche Gadgets durchaus heimliche Begehrlichkeiten wecken. Das sind die schrägsten Risikoartikel.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 19:07:00 +0200</pubDate>
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<title>Hollande verlangt Wirtschaftsregierung für Euro-Gruppe</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-hollande-draengt-auf-wirtschaftsregierung-fuer-euro-gruppe-a-900343.html#ref=rss</link>
<description>Er will "Europa aus seiner Lethargie holen". Frankreichs Präsident François Hollande drängt auf eine europäische Wirtschaftsregierung - und reaktiviert damit eine Idee, die bereits sein Vorgänger vorschlug.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 18:09:00 +0200</pubDate>
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<title>Schäuble wirft EU Blockade vor</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-wirft-eu-blockade-im-kampf-gegen-jugendarbeitslosigkeit-vor-a-900320.html#ref=rss</link>
<description>Die Euro-Krise hat vielen jungen Menschen Job und Perspektive geraubt. Jetzt wirft Finanzminister Schäuble der EU-Kommission vor, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verschleppen. Künftig werde Deutschland verstärkt die direkte Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern suchen.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 16:44:00 +0200</pubDate>
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<title>Bahn-Automaten nehmen neuen Fünfer nicht an</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/automaten-der-deutschen-bahn-nehmen-neuen-fuenfer-nicht-an-a-900288.html#ref=rss</link>
<description>Panne bei der Einführung des neuen Fünf-Euro-Scheins: Hunderte Automaten der Deutschen Bahn erkennen die neuen Banknoten nicht. Das Unternehmen weist die Schuld dem Automatenhersteller zu, doch der sieht die Sache ganz anders.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 14:37:00 +0200</pubDate>
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<title>EU-Tester finden Tausende gefährlicher Produkte</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommission-tester-finden-mehr-gefaehrliche-produkte-in-europa-a-900258.html#ref=rss</link>
<description>Kleidung, Spielzeug, Elektrogeräte: In Europa sind im vergangenen Jahr deutlich mehr gefährliche Produkte entdeckt worden als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Waren stammt aus China. In Deutschland werden mehr Risikoartikel produziert als in jedem anderen EU-Land.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 14:09:00 +0200</pubDate>
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<title>Wie Sie im Ausland am günstigsten telefonieren</title>
<link>http://www.spiegel.de/reise/aktuell/handy-im-ausland-guenstig-telefonieren-a-900248.html#ref=rss</link>
<description>Wer auf Reisen häufig sein Handy nutzt, kann bei der nächsten Monatsrechnung ein böses Erwachen erleben. Ab dem 1. Juli wird es zumindest in der EU für Kunden billiger - einige Kostenfallen lauern aber trotzdem.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 12:54:36 +0200</pubDate>
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<title>Westerwelle warnt vor deutscher Hochnäsigkeit</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-zone-westerwelle-warnt-vor-deutscher-hochnaesigkeit-a-900241.html#ref=rss</link>
<description>Deutschland ruft die Krisenländer der EU ständig zu Reformeifer auf - das stößt dort auf Widerstand. Außenminister Westerwelle mahnt jetzt zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit den südlichen Staaten: Die Deutschen dürften nicht arrogant erscheinen.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 12:45:36 +0200</pubDate>
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<title>China droht Europa mit Handelskrieg</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-um-strafzoelle-china-droht-eu-mit-handelskrieg-a-900201.html#ref=rss</link>
<description>Solarzellen, Porzellan, Netzwerktechnik - der Handelsstreit zwischen China und der EU weitet sich auf immer mehr Produkte aus. Nun warnt die Führung in Peking vor einer Eskalation des Konflikts und sendet kaum versteckte Drohungen.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 10:56:00 +0200</pubDate>
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<title>EuGH muss über YouTube-Einbindung entscheiden</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bgh-eugh-muss-ueber-youtube-einbindung-entscheiden-a-900145.html#ref=rss</link>
<description>Einbinden verboten? Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob eingebettete YouTube-Clips Urheberrechte verletzten. Das Urteil wird Millionen Internet-Nutzer betreffen und könnte Weiterreichplattformen wie Facebook vor große Probleme stellen.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 10:03:00 +0200</pubDate>
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<title>Hundert Partei-Rebellen stimmen gegen Cameron</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/tories-rebellieren-gegen-britischen-premier-david-cameron-im-unterhaus-a-900120.html#ref=rss</link>
<description>Neue Schlappe für David Cameron: Über 100 euroskeptische Tories stimmten im Unterhaus gegen die Regierungserklärung der eigenen Koalition. Der britische Premierminister lässt sich von den EU-Gegnern in seiner Partei die Agenda diktieren.</description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 21:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Die lähmende Herrschaft der Zombie-Banken</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-die-plaene-fuer-eine-bankenunion-a-899956.html#ref=rss</link>
<description>Die geplante Bankenunion kommt zu spät für die gegenwärtige Krise - denn ohne eine Änderung der EU-Verträge wird sie nicht funktionieren. Der Euro-Zone droht ein Jahrzehnt der Stagnation, weil es für Unternehmen in Südeuropa kaum noch Kredite gibt.</description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 16:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Euro-Zone steckt in Rezession fest</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-euro-zone-schrumpft-im-ersten-quartal-um-0-2-prozent-a-899946.html#ref=rss</link>
<description>Die Euro-Zone bleibt weiter auf Schrumpfkurs: Von Januar bis März sank die Wirtschaftsleistung im Währungsraum um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Zur trüben Lage trägt auch der nur schleppende Aufschwung in Deutschland bei.</description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 11:18:00 +0200</pubDate>
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<title>Gefangen im Teufelskreis</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-streiten-ueber-banken-union-a-899881.html#ref=rss</link>
<description>Die Banken-Union soll die endgültige Antwort auf die europäische Bankenkrise sein - doch das ehrgeizige Projekt kommt nicht voran. Beim Treffen der EU-Finanzminister drehte sich die Diskussion wieder im Kreis. Die Bundesregierung mauert.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 22:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Cameron kommt Euro-Kritikern entgegen</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-david-cameron-kommt-eurokritikern-entgegen-a-899878.html#ref=rss</link>
<description>David Cameron versucht, seine Partei wieder auf Kurs zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf für ein EU-Referendum will der britische Premier die Euro-Kritiker in seiner Partie besänftigen. Allerdings werden Camerons Vorschlag im Parlament nur geringe Chancen eingeräumt.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 20:37:00 +0200</pubDate>
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<title>EU will Steuerschlupflöcher schließen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-monaco-liechtenstein-eu-will-steuerschlupfloecher-schliessen-a-899876.html#ref=rss</link>
<description>Teilerfolg beim Gipfel der Finanzminister: Die Europäische Union will im Kampf gegen Steuerbetrug Verhandlungen mit Drittstaaten wie Monaco, Liechtenstein und der Schweiz aufnehmen. Innerhalb der EU blockieren allerdings noch Österreich und Luxemburg ein schärferes Gesetz.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 19:47:00 +0200</pubDate>
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<title>EU lässt größte europäische Ölkonzerne durchsuchen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-europaeischen-oelkonzernen-a-899852.html#ref=rss</link>
<description>Razzia bei mehreren Ölfirmen in Europa: Laut EU-Kommission wurden Geschäftsräume in drei Ländern durchsucht. Unter anderem geht es um die Konzerne Shell, BP und Statoil. Die Unternehmen könnten Preise auf den Öl- und Kraftstoffmärkten manipuliert haben - mit Folgen für die Verbraucher.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 18:16:00 +0200</pubDate>
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<title>EU erwägt Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-erwaegt-abschaffung-von-ein-und-zwei-cent-muenzen-a-899824.html#ref=rss</link>
<description>Jeder hat sie im Geldbeutel - doch braucht man die Ein- und Zwei-Cent-Münzen wirklich? Die Kosten für die kleinen Kupferstücke sind jedenfalls höher als ihr Nennwert. Deshalb denkt die EU-Kommission nun über die Abschaffung nach.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 16:20:00 +0200</pubDate>
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<title>Europa verschwendet seine Jugend</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-europa-verschwendet-seine-jugend-a-899703.html#ref=rss</link>
<description>Die Europäer verlieren das Vertrauen in die Europäische Union. Zu Recht. Besonders junge Menschen haben auf grenzenlose Möglichkeiten gehofft, heute sind von vielen Träumen nur Trümmer geblieben. Die Politik ignoriert ihre Sorgen - die Jungen müssen endlich ihre Rechte einfordern.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 15:41:00 +0200</pubDate>
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<title>EU will Atomkontrolleure unabhängig machen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/nuklearsicherheit-eu-will-atomkontrolleure-unabhaengig-machen-a-899756.html#ref=rss</link>
<description>Die EU-Kommission will die Aufsicht über Atomkraftwerke in Europa verschärfen. Wie aus einem noch internen Gesetzgebungsvorschlag hervorgeht, sollen die Aufsichtsbehörden künftig unabhängiger werden. Allerdings sollen sich Sicherheitsregeln "zumutbar" sein.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 13:47:00 +0200</pubDate>
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<title>Europäer trauen Europa nicht mehr</title>
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<description>Die Euro-Krise zerstört die Unterstützung der Bürger für eine engere Europäische Union nachhaltig. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie der renommierten US-Denkfabrik Pew. Zudem wachsen die Ressentiments gegen Deutschland.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 00:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Euro-Gruppe bewilligt Kredite für Krisenländer</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurogruppe-bewilligt-kredite-fuer-griechenland-portugal-und-zypern-a-899620.html#ref=rss</link>
<description>Gute Nachrichten aus Südeuropa und ein Gipfel, der vor Mitternacht endet: Die Euro-Gruppe sieht Fortschritte bei den Sparprogrammen von Griechenland, Portugal und Zypern und gibt die Hilfskredite für die Länder frei. Insgesamt fließen mehr als 17 Milliarden Euro.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 23:03:00 +0200</pubDate>
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<title>Euro-Gruppe setzt auf Erfolg des slowenischen Sparprogramms</title>
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<description>Die Euro-Gruppe setzt darauf, dass Slowenien aus eigener Kraft seine Bankenkrise überwindet. Die Aufnahme des Landes unter den Rettungsschirm ESM stehe bislang nicht zur Debatte, sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Möglicherweise bekommt Ljubljana mehr Zeit zum Sparen.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 19:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Wie Airbus Chinas Regierung geholfen hat</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbus-half-china-im-kampf-gegen-klimaabgabe-fuer-fluggesellschaften-a-899522.html#ref=rss</link>
<description>Im Kampf gegen die EU-Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften hat China offenbar Schützenhilfe von Airbus erhalten. Die Firma rühmt sich in einem Brief an die Regierung für ihren Anteil daran, dass das umstrittene CO2-Vorhaben auf Eis gelegt wurde. Und schon wurden wieder Flugzeuge bestellt.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 14:43:00 +0200</pubDate>
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<title>EU-Rebellen treiben Cameron in die Enge</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/tories-zweifeln-an-fuehrung-des-britischen-premiers-david-cameron-a-899517.html#ref=rss</link>
<description>In Washington preist David Cameron die Vorzüge der EU, doch daheim tanzen ihm die EU-Gegner sogar in der eigenen Partei auf der Nase herum. Der britische Premier wirkt hilflos: Er müsste ein Machtwort sprechen, aber er scheut den Kampf mit den Rebellen.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 14:35:00 +0200</pubDate>
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<title>Liechtenstein stellt EU Bedingungen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/liechtenstein-stellt-bedingungen-fuer-austausch-von-steuerdaten-a-899435.html#ref=rss</link>
<description>Liechtenstein ist dazu bereit, automatisch Steuerdaten mit der EU auszutauschen. Als Gegenleistung will das Fürstentum aber eine Strafverschonung für seine ausländischen Bankkunden durchsetzen.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 10:48:00 +0200</pubDate>
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<title>Schäuble will schnelleren Weg zur Bankenabwicklung</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zwei-stufen-plan-a-899404.html#ref=rss</link>
<description>Bundesfinanzminister Schäuble macht Druck bei der Umsetzung der Bankenunion: Damit marode Institute schneller abgewickelt werden können, fordert er eine Übergangslösung. Die EU soll zügig ein Provisorium einsetzen, schreibt der Politiker in der "Financial Times".</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 07:50:00 +0200</pubDate>
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<title>Portugal macht Weg für Hilfsgeld frei</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-efsf-rate-wohl-gesichert-nachdem-regierung-fuer-sparpaket-stimmt-a-899396.html#ref=rss</link>
<description>Portugal bleibt der Musterschüler der Euro-Retter: Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho hat eine weitere Belastung für die Rentner des Landes beschlossen, um die nächste Tranche des Rettungsfonds EFSF zu sichern. Ein Koalitionspartner stimmte aber nur "ausnahmsweise" zu.</description>
<pubDate>Mon, 13 May 2013 00:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Merkel-Regierung fordert mehr Reformeifer in Krisenländern</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-mahnt-eurolaender-zu-reformen-an-a-899349.html#ref=rss</link>
<description>Die EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben - das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf.</description>
<pubDate>Sun, 12 May 2013 18:01:00 +0200</pubDate>
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<title>Deutsche-Bank-Chef fordert Ende der Niedrigzinsen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-chef-fitschen-fordert-ende-der-niedrigzinsen-a-899355.html#ref=rss</link>
<description>Seit der Finanzkrise hält die Europäische Zentralbank die Zinsen niedrig - auch um angeschlagenen Geschäftsbanken bei der Refinanzierung zu helfen. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, geht diese Unterstützung zu weit. In einem Interview fordert er ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik.</description>
<pubDate>Sun, 12 May 2013 16:22:00 +0200</pubDate>
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<title>Blaue Lagune statt Ballermann</title>
<link>http://www.spiegel.de/reise/fernweh/urlaub-wie-robinson-die-schoensten-inseln-europas-a-898586.html#ref=rss</link>
<description>Sie sind schön, einsam und manchmal auch skurril: Europas kleinste Inseln haben ihren ganz eigenen Charme. Manch ein Eiland ist nur mit dem Postschiff zu erreichen. Ein anderes verlangt von seinen Gästen, dass sie blankziehen.</description>
<pubDate>Sat, 11 May 2013 08:28:00 +0200</pubDate>
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<title>China droht EU mit Strafzöllen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-erwaegt-strafzoelle-gegen-eu-importe-a-899036.html#ref=rss</link>
<description>Folgt nun die Rache für europäische Strafzölle auf Solarprodukte? Die chinesische Regierung prüfe die Preise von Kraftwerksbauteilen aus der EU, den USA und Japan, warnte das Handelsministerium in Peking.</description>
<pubDate>Fri, 10 May 2013 10:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Ende der Euro-Allianz</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-oskar-lafontaine-und-nigel-lawson-europa-den-ruecken-kehren-a-898709.html#ref=rss</link>
<description>Der Euro als Bindeglied extrem unterschiedlicher politischer Ausrichtungen - das war einmal. Mit Oskar Lafontaine oder dem britischen Ex-Finanzminister Lawson wenden sich einstmals heiße Befürworter von der gemeinsamen Idee ab. Drastischer kann die Symbolik des drohenden Bruchs kaum ausfallen.</description>
<pubDate>Wed, 08 May 2013 15:33:00 +0200</pubDate>
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<title>EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommission-beschliesst-grundrecht-auf-bankkonto-fuer-alle-europaeer-a-898772.html#ref=rss</link>
<description>Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.</description>
<pubDate>Wed, 08 May 2013 14:51:00 +0200</pubDate>
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<title>EU beschließt Strafzölle gegen Solarmodule aus China</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-beschliesst-wegen-dumping-strafzoelle-gegen-solar-module-aus-china-a-898734.html#ref=rss</link>
<description>Die EU macht im Kampf gegen billige Solarmodule aus China erstmals Ernst: Künftig will die Kommission Schutzzölle auf Solarpanels erheben. Die Regeln sollen schon im Juni in Kraft treten.</description>
<pubDate>Wed, 08 May 2013 13:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Europaabgeordnete wollen Tempolimit für Kleinlaster</title>
<link>http://www.spiegel.de/auto/aktuell/nur-noch-120-europa-will-tempolimit-fuer-kleinlaster-a-898646.html#ref=rss</link>
<description>Der Umweltausschuss will die Mini-Transporter bremsen: Im Europaparlament in Brüssel stimmten die Abgeordneten für elektronische Geschwindigkeitsbegrenzer. Schon ab 2014 könnte es für Transporter bis 3,5 Tonnen langsamer vorangehen.</description>
<pubDate>Tue, 07 May 2013 20:54:00 +0200</pubDate>
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<title>Ehemaliger Bosman-Anwalt setzt Uefa unter Druck</title>
<link>http://www.spiegel.de/sport/fussball/financial-fair-play-bosman-anwalt-geht-gegen-uefa-vor-a-898637.html#ref=rss</link>
<description>Das Financial Fair Play der Uefa gerät unter Beschuss: Bei der EU-Kommission hat ein belgischer Spielerberater Beschwerde gegen die neuen Finanzregeln im Fußball eingereicht. Der Agent wird von dem Anwalt vertreten, der einst das Transfersystem zum Einsturz brachte.</description>
<pubDate>Tue, 07 May 2013 18:26:13 +0200</pubDate>
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<title>Ex-Finanzminister rät Briten zum EU-Austritt</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigel-lawson-ex-thatcher-minister-raet-briten-zum-eu-austritt-a-898501.html#ref=rss</link>
<description>Sechs Jahre lang verwaltete Nigel Lawson in den Achtzigern die britischen Finanzen. Nun sorgt sich der Ex-Minister um die wirtschaftliche Zukunft des Landes - und hat einen Ausweg parat: den Abschied aus der EU. Brüssel habe ohnehin kaum mehr zu bieten als bürokratische Hürden.</description>
<pubDate>Tue, 07 May 2013 12:23:00 +0200</pubDate>
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<title>Kampf um die Saat</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/widerstand-gegen-entwurf-der-eu-kommission-fuer-saatgut-verordnung-a-898411.html#ref=rss</link>
<description>Die EU-Kommission will den Einsatz von Saatgut einheitlich regeln. Ein Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik bei Kleinzüchtern und Umweltschützern. Auch Hobbygärtner fürchteten die Brüsseler Offensive, doch nun sollen sie verschont werden.</description>
<pubDate>Mon, 06 May 2013 19:03:00 +0200</pubDate>
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<title>EU-Kommission wirft Motorola Patentmissbrauch vor</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-kommission-wirft-motorola-patentmissbrauch-vor-a-898345.html#ref=rss</link>
<description>Motorola bekommt massiven Ärger mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen der Google-Tochter Missbrauch von Patenten vor. Dem Konzern droht schlimmstenfalls eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes.</description>
<pubDate>Mon, 06 May 2013 14:15:00 +0200</pubDate>
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<title>Barroso verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Frankreich</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/barroso-verteidigt-merkel-gegen-angriffe-aus-frankreich-a-898110.html#ref=rss</link>
<description>Erst feuerte er den europäischen Streit übers Sparen an, nun springt José Manuel Barroso Kanzlerin Merkel zur Seite: Der EU-Kommissionspräsident hat die Deutsche gegen Kritik aus Frankreich verteidigt. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren, sagte der Portugiese.</description>
<pubDate>Sat, 04 May 2013 16:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Hollande hält Kritik an Merkel für ungeschickt</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-sozialisten-hollande-nennt-kritik-an-merkel-ungeschickt-a-897956.html#ref=rss</link>
<description>Frankreichs Sozialisten hatten kräftig ausgeteilt gegen Kanzlerin Merkel: Egoistisch und unnachgiebig habe die Deutsche nur eigene Wahlsiege im Kopf. Nun gibt sich Präsident Hollande kleinlaut. Die Kritik aus den eigenen Reihen sei eine "Ungeschicktheit" gewesen.</description>
<pubDate>Fri, 03 May 2013 15:01:00 +0200</pubDate>
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<title>EU senkt Prognose für Frankreich</title>
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<description>Die Euro-Zone rutscht tiefer in die Rezession. Laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird die Wirtschaft 2013 in acht von 17 Mitgliedstaaten schrumpfen. Das neueste Sorgenkind ist dabei ausgerechnet der zweitgrößte Staat: Frankreich.</description>
<pubDate>Fri, 03 May 2013 12:01:00 +0200</pubDate>
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<title>Forscher warnen vor Europas schlechtem Beispiel</title>
<link>http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gruene-gentechnik-forscher-warnen-vor-europas-schlechtem-beispiel-a-897780.html#ref=rss</link>
<description>In Europa ist die grüne Gentechnik ein Reizthema und die Debatten um die Technologie oft hoch emotional. Im renommierten Fachblatt "Nature" richten sich Wissenschaftler an die Entwicklungsländer - und hoffen, dass diese besser mit der Technologie umgehen.</description>
<pubDate>Fri, 03 May 2013 10:09:00 +0200</pubDate>
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