Thema EU-Kommission

Alle Artikel und Hintergründe

Defizitärer Airport: Rheinland-Pfalz hat Flughafen Hahn verkauft

Defizitärer Airport: Rheinland-Pfalz hat Flughafen Hahn verkauft

SPIEGEL ONLINE - 09.08.2017

Nach langem Hin und Her ist der Deal vollzogen: Rheinland-Pfalz hat seinen Mehrheitsanteil am Flughafen Hahn verkauft. Der Investor kommt aus China. mehr...

Abgas-Skandal: Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein

Abgas-Skandal: Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein

SPIEGEL ONLINE - 04.08.2017

Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage. Von Kristina Gnirke mehr... Forum ]


Streit um Urwald-Abholzung: Polen sägt an Europas Rechtssystem

Streit um Urwald-Abholzung: Polen sägt an Europas Rechtssystem

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2017

Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft. Von Markus Becker, Brüssel mehr... Forum ]

Abstimmung im Parlament: Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen

Abstimmung im Parlament: Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2017

Zehntausende Flüchtlinge versuchen jährlich, von Afrika nach Europa zu gelangen. Nun hat das Parlament in Rom entschieden: Die italienischen Streitkräfte sollen Schleuser schon an der libyschen Küste stoppen. mehr...


Defizitrechnung: Griechenlands Ex-Chefstatistiker zu Bewährungsstrafe verurteilt

Defizitrechnung: Griechenlands Ex-Chefstatistiker zu Bewährungsstrafe verurteilt

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2017

Aus seiner Sicht machte Griechenlands ehemaliger Chefstatistiker Andreas Georgiou seine Arbeit gewissenhaft, als er 2009 das Staatsdefizit berechnete. Trotzdem wurde er jetzt verurteilt. mehr... Forum ]

Dieselskandal: EU-Fahnder empfehlen Ermittlungen gegen Volkswagen

Dieselskandal: EU-Fahnder empfehlen Ermittlungen gegen Volkswagen

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2017

Hat Volkswagen für die Entwicklung von Dieselmotoren EU-Kredite verwendet? Brüsseler Betrugsbekämpfer äußern diesen Verdacht - und raten der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu rechtlichen Schritten. mehr... Forum ]


Deutsche Autoindustrie: EU-Kommission prüft Kartellvorwürfe "mit Priorität"

Deutsche Autoindustrie: EU-Kommission prüft Kartellvorwürfe "mit Priorität"

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2017

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager nimmt den Kartellverdacht gegen deutsche Autohersteller offenbar ernst. Ein Brief an Verkehrsminister Dobrindt zeigt: Sollten die Vorwürfe zutreffen, können die Konzerne kaum mit Milde rechnen. Von Peter Müller, Brüssel mehr... Forum ]

Defizitärer Flughafen: EU genehmigt Staatshilfen für Frankfurt-Hahn

Defizitärer Flughafen: EU genehmigt Staatshilfen für Frankfurt-Hahn

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2017

Die EU-Kommission erlaubt Millionen-Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn. Damit ist der Weg frei für einen Verkauf des Mehrheitsanteils am Airport nach China. mehr...


Verfahren wegen umstrittener Justizreform: Polen warnt EU vor "bösen Emotionen"

Verfahren wegen umstrittener Justizreform: Polen warnt EU vor "bösen Emotionen"

SPIEGEL ONLINE - 29.07.2017

Polens Außenminister Waszczykowski hat das EU-Verfahren gegen sein Land scharf kritisiert. Er warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Die Gefahr eines weitergehenden Verfahrens tut er ab. mehr... Forum ]

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

SPIEGEL ONLINE - 29.07.2017

Die EU-Kommission reagiert auf die umstrittene Justizreform in Polen: Die Behörde hat das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren offiziell eröffnet. mehr... Forum ]

Jonathan Hill: Ex-EU-Kommissar darf in die Wirtschaft wechseln

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2017

So mancher Politiker übernimmt zum Karriereende einen Top-Posten als Berater oder Lobbyist. Das sorgt wegen möglicher Interessenkonflikte oft für Streit. Bei Jonathan Hill scheint alles glatt zu laufen. mehr...

Streit um EU-Kommissar: Kritiker fordern Oettingers Degradierung

SPIEGEL ONLINE - 11.01.2017

Günther Oettinger kommt nicht zur Ruhe: Eben erst hat er die Befragung durch das Parlament absolviert, jetzt fordern Sozialdemokraten und Grüne die Teilentmachtung des Haushalts- und Personalkommissars. mehr...

Befragung im EU-Parlament: Oettinger bleibt pannenfrei

SPIEGEL ONLINE - 09.01.2017

Feuerprobe bestanden: Günther Oettinger hat die Befragung im Europaparlament ohne Zwischenfälle hinter sich gebracht. Wirklich in die Mangel genommen wurde der neue Haushalts- und Personalkommissar dabei aber nicht. mehr...

Ohne Anhörung: EU-Parlament empört über Oettingers Beförderung

SPIEGEL ONLINE - 05.01.2017

Günther Oettinger sollte vor seiner Beförderung zum Haushalts- und Personalkommissar vom EU-Parlament befragt werden. Doch Kommissionspräsident Juncker ist das offenbar egal - er hat Oettinger bereits ernannt. mehr...

Harte Fragen des EU-Parlaments: Auf Oettinger wartet der heiße Stuhl

SPIEGEL ONLINE - 16.12.2016

Günther Oettinger will EU-Haushaltskommissar werden - doch vorher steht eine Befragung des Parlaments. Das dürfte unangenehm werden, wie der Fragenkatalog zeigt. Es geht um „Schlitzaugen“ und Privatjets. mehr...

Wechsel in Unternehmen: EU verschärft Verhaltensregeln für Ex-Kommissare

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2016

Jose Manuel Barroso hatte mit seinem Wechsel zu Goldman Sachs für einen Eklat gesorgt. Die EU-Kommission versucht nun, mögliche Interessenkonflikte mit einer längeren Übergangsphase zu entschärfen. mehr...

Gratisflug-Affäre: Oettinger droht Kompetenzverlust

SPIEGEL ONLINE - 19.11.2016

Günther Oettinger steht wegen eines Gratisflugs unter Druck - dennoch soll er zum EU-Haushaltskommissar aufsteigen. Nach Informationen des SPIEGEL könnte er aber Zuständigkeiten verlieren. mehr...

Reise mit Lobbyist: EU-Kommission verteidigt Oettingers Flug im Privatjet

SPIEGEL ONLINE - 18.11.2016

EU-Kommission und ungarische Regierung nehmen Günther Oettinger in Schutz: Der Kommissar habe mit dem Flug in einem Lobbyisten-Jet keine Regeln gebrochen. Doch im Fall #OettingAir bleiben Fragen. mehr...

EU-Kommissar: Oettinger flog gratis in „Mr Russlands“ Privatjet

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2016

Neuer Ärger für Günther Oettinger: Der EU-Kommissar ist an Bord eines Privatjets nach Ungarn geflogen - ohne zu bezahlen. Der Besitzer des Flugzeugs ist in Deutschland kein Unbekannter. mehr...

Übergangsgelder: Ex-EU-Kommissare verdienen doppelt

SPIEGEL ONLINE - 03.11.2016

16 ehemalige EU-Kommissare kassieren laut einem Bericht der „Zeit“ Übergangsgelder von Tausenden Euro pro Monat - obwohl sie längst schon wieder gute Jobs haben. Einer ist sogar Premierminister. mehr...