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Alle Artikel und Hintergründe

Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

SPIEGEL ONLINE - 28.07.2014

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel mehr... Forum ]

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2014

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten. Von Paul Middelhoff mehr... Forum ]

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2014

Es ist Seehofers Lieblingsprojekt - die Einführung der Pkw-Maut. Doch jetzt fordert der erste CSU-Politiker, Bayerns Innenminister Herrmann, eine Korrektur des Konzepts. Der Parteichef reagiert vergrätzt. mehr... Forum ]

EU-Postengeschacher in Brüssel: Europa kann sich nicht einigen

EU-Postengeschacher in Brüssel: Europa kann sich nicht einigen

SPIEGEL ONLINE - 17.07.2014

In Brüssel sind Spitzenjobs zu besetzen - doch Europas Mächtige haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Nationale und parteipolitische Egoismen stehen im Weg. Das ist auch eine Botschaft an Kommissionspräsident Juncker. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel mehr... Forum ]

Ukraine-Krise: Separatisten verhängen Kriegsrecht über Donezk

Ukraine-Krise: Separatisten verhängen Kriegsrecht über Donezk

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2014

Prorussische Milizen haben das Kriegsrecht über Teile Donezks verhängt. Bundeskanzlerin Merkel warf Russland vor, nicht genug zur Lösung der Krise beizutragen. mehr... Forum ]

Spitzentreffen: Streit um Posten verzögert EU-Gipfel

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2014

Wer folgt auf die EU-Außenbeauftagte Ashton, wer auf Ratspräsidenten Van Rompuy? Die Debatte um Europas Spitzenpersonal wird offenbar noch heftig geführt: Der Gipfel der Staatschefs verschiebt sich nach hinten. mehr...

EU-Gipfel: Machtkampf um Europas Chefdiplomaten

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2014

Die Besetzung des Außenbeauftragten spaltet die EU: Sozialdemokraten gegen Konservative, Osteuropäer gegen Südländer. Jetzt bringt sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Kompromisskandidat ins Gespräch: Handelskommissar Karel De Gucht. mehr...

EU-Personalien: CDU-Politiker warnt vor französischem Währungskommissar

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2014

Nach der Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten sollen auch die weiteren EU-Spitzenposten besetzt werden. Frankreich erhebt Anspruch auf den Posten des Währungskommissars - das weist CDU-Haushälter Barthle zurück. mehr...

EU-Außenbeauftragte: Bloß keine starke Stimme

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2014

Europa verliert außenpolitisch an Gewicht, also müsste die EU enger zusammenrücken. Doch Mitgliedstaaten verteidigen nationale Vorbehalte - wie die Auswahl der möglichen nächsten Außenbeauftragten zeigt. mehr...

Personalpläne für Brüssel: Merkel hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

SPIEGEL ONLINE - 23.06.2014

Die CDU hat Günther Oettinger als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten in der EU nominiert. Kanzlerin Merkel lobt: Der Energiekommissar mache "sehr gute Arbeit". mehr...

Müllers Memo: Willkommen im Euro-Kindergarten

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2014

Die Eurokrise ist nicht vorbei, sie macht nur Pause. Doch statt nach Lösungen zu suchen, spielen die Regierungen vor dem EU-Gipfel diese Woche ihre üblichen Spielchen um Personen, Posten und Prinzipien. mehr...

Gezerre um EU-Spitzenjobs: SPD verzichtet auf Kommissarsposten in Brüssel

SPIEGEL ONLINE - 20.06.2014

Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden. mehr...

EU-Kommission: Die Unverstandenen

DER SPIEGEL - 12.05.2014

Die allermeisten der 33?000 Brüsseler Beamten sind hoch qualifiziert. Sie haben einen sehr machtbewussten Korpsgeist, von Politik verstehen sie leider nicht so viel. Die Arbeitswoche ist erst knapp neun Stunden alt, aber die europäische Idee brauch... mehr...

Europawahl: Gute Chancen für Oettinger

DER SPIEGEL - 05.05.2014

EU-Kommissar Oettinger darf auf zweite Amtszeit hoffen. Die Aussichten des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) auf eine zweite Amtszeit stehen offenbar besser als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut Aussagen von Vertrauten ... mehr...

UNION: Die Flaschen schlagen zurück

DER SPIEGEL - 17.03.2014

Union verärgert über Gauweilers EU-Lästereien. Die europakritischen Äußerungen von CSU-Vizechef Peter Gauweiler beim politischen Aschermittwoch sorgen für Ärger in der Union. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nutzte den Kongress der Europäischen... mehr...

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