Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen

SPIEGEL ONLINE - 21.09.2018

Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen - und dabei einen Trick anwenden. Von Peter Müller, Brüssel mehr...

Trotz EU-Strafverfahren: Polen ernennt zehn neue Richter

Trotz EU-Strafverfahren: Polen ernennt zehn neue Richter

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2018

Kritiker werfen Polens Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die EU-Kommission strebt Sanktionen an. Dennoch treibt die nationalkonservative Regierung den Umbau am Obersten Gericht voran. mehr...


Unzulässige AGB: Airbnb kommt Forderungen der EU-Kommission nach

Unzulässige AGB: Airbnb kommt Forderungen der EU-Kommission nach

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2018

Airbnb lenkt ein. Nach einem Ultimatum der EU-Kommission, die fehlende Transparenz bei Buchungen bemängelte, will die Vermittlungsplattform nun ihre Geschäftsbedingungen ändern. mehr...

EU-Steuerstreit: Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto

EU-Steuerstreit: Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2018

Irlands Steuervergünstigungen gegenüber Apple beschäftigen die EU-Kommission schon seit 2016, die geforderte Steuernachzahlung wurde mehrfach herausgezögert. Hat Apple den Widerstand gegen das Urteil nun aufgegeben? mehr... Video | Forum ]


Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika

Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika

SPIEGEL ONLINE - 14.09.2018

Kein "Geber-und-Nehmer-Verhältnis" mehr: Die EU-Behörde will die Wirtschaftsbeziehungen zum afrikanischen Kontinent umkrempeln. Ein umfassendes Freihandelsabkommen soll das Ziel sein. mehr... Forum ]

Kommentar zur Europawahl: Auf dem Spiel steht das Überleben der EU
Wiktor Dabkowski/ Eyevine/ Intertopics

Kommentar zur Europawahl: Auf dem Spiel steht das Überleben der EU

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2018

Schluss mit dem Lavieren, Frau Bundeskanzlerin! Wer die Europawahl gewinnt, muss auch Kommissionspräsident werden. Von Peter Müller mehr...


Terroristische Inhalte: EU-Kommission verlangt Löschung innerhalb einer Stunde

Terroristische Inhalte: EU-Kommission verlangt Löschung innerhalb einer Stunde

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2018

Google, Facebook und Twitter sollen künftig jeden gemeldeten terroristischen Inhalt binnen einer Stunde löschen. Das dürfte ohne umstrittene Filtersoftware nicht machbar sein. Von Patrick Beuth mehr... Forum ]

Rede in Straßburg: Orbán wirft EU Ehrverletzung vor

Rede in Straßburg: Orbán wirft EU Ehrverletzung vor

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. mehr...


Webers Kandidatur als EU-Kommissionschef: Vier Hürden auf dem Weg zur Spitze

Webers Kandidatur als EU-Kommissionschef: Vier Hürden auf dem Weg zur Spitze

SPIEGEL ONLINE - 05.09.2018

Monatelang hat er sondiert, taktiert, analysiert - jetzt kandidiert er: Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Die Chancen des CSU-Manns stehen gut, aber sein Sieg ist keineswegs sicher. Von Markus Becker, Brüssel mehr... Forum ]

Polens Außenminister zu Reparationen: "Unsere Verluste waren viel größer"

Polens Außenminister zu Reparationen: "Unsere Verluste waren viel größer"

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2018

Polen gilt als Problemfall der EU, vor allem bei Migration und Rechtsstaat. Hier verteidigt sich Außenminister Czaputowicz - und erklärt, warum sein Land Weltkriegsreparationen aus Deutschland fordert. Ein Interview von Markus Becker, Brüssel mehr... Forum ]

Regeln „manipuliert“: EU-Aufseherin kritisiert Selmayrs Doppelbeförderung

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2018

Innerhalb weniger Minuten wurde Martin Selmayr gleich zweimal befördert. Das sorgte für Streit. Auch die EU-Bürgerbeauftragte O'Reilly kritisierte die Personalie nun - in ungewöhnlich scharfen Worten. mehr...

Frankreich und die Europawahl: Macron und der rote Dany gegen Merkel

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2018

Daniel Cohn-Bendit sollte neuer französischer Umweltminister unter Emmanuel Macron werden. Daraus wurde nichts. Die beiden Politiker arbeiten aber offenbar schon an einem neuen Projekt: der Europawahl. mehr...

Brexit-Streit: Londoner Machtspiele

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2018

Theresa May versucht, sich von den Wirren nichts anmerken zu lassen, die Boris Johnson und David Davis mit ihrem Rücktritt verursacht haben. Doch der Ärger in ihrer Partei verfolgt sie überallhin. mehr...

Brexit-Streit: Zwei Vizechefs der Konservativen treten zurück

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2018

Die Regierungskrise in London weitet sich aus: Nach den Abgängen von Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson kündigten nun zwei Vizevorsitzende der Tories ihren Rücktritt an. mehr...

Presseschau zum Brexit-Streit: „Es kann noch mehr Rücktritte geben“

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2018

Die britische Regierung steckt in der Krise. Nach den Abgängen von Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson spekuliert die Presse über weitere Rücktritte - und die Zukunft von Premierministerin May. mehr...

Theresa May und die Minister-Rücktritte: „Ein bisschen überrascht“

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2018

Der Rücktritt von Brexit-Minister Davis war bereits ein schwerer Schlag für Theresa May. Dass auch Boris Johnson hingeworfen hat, könnte zu einem Machtkampf um den Posten des Premiers führen. mehr...

Boris Johnson begründet Abgang: „Der Brexit-Traum stirbt“

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2018

Der scheidende britische Außenminister Johnson wählte für seine Rücktrittserklärung drastische Worte. Die Regierungspläne blieben einem „im Halse stecken“. mehr...

Rücktritte im Brexit-Streit: Mays Endspiel

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2018

Die britischen Brextremisten kehren Premierministerin May den Rücken. Den drohenden Machtverlust für die Konservativen nehmen sie billigend in Kauf - um Vernunft geht es dabei längst nicht mehr. mehr...

Streit über Brexit: Großbritanniens Außenminister Boris Johnson tritt zurück

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2018

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson hat sein Amt aufgegeben. Regierungschefin Theresa May nahm das Gesuch eigenen Angaben zufolge an. mehr...

Streit über Brexit: Britischer Außenminister Boris Johnson tritt zurück

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2018

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson hat sein Amt aufgegeben. Regierungschefin Theresa May nahm das Gesuch eigenen Angaben zufolge an. mehr...