ThemaEU-Kommissionspräsident

Zunächst müssen sich die Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Rat versammelt sind, auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Dabei müssen sie das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament "berücksichtigen". Das bedeutet im Klartext, dass der zu wählende Kommissionspräsident aus derjenigen Parteienfamilie kommen soll, die bei den EP-Wahlen am besten abgeschnitten hat. Das Europäische Parlament wählt anschließend auf Vorschlag des Europäischen Rates den neuen Kommissionspräsidenten.

Die Mitgliedsstaaten schlagen die weiteren Kandidaten für die Kommission vor. Dieser Vorschlag muss spätestens dann auf dem Tisch liegen, wenn der neue Kommissionspräsident feststeht. Denn in Artikel 9d des Lissabonner Vertrages heißt es ausdrücklich: "Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt." Streng genommen müsste eine Benennung eines Kommissars durch die Mitgliedsstaaten demnach "im Einvernehmen" mit dem designierten Kommissionspräsidenten erfolgen. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber doch auch nicht ausgeschlossen, dass dieser von seinem Recht Gebrauch machen will.

Danach stellen sich der Kommissionspräsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen benannten Mitglieder der Kommission einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

Hinsichtlich der Auswahl der Kommissionsmitglieder wird im Lissabon-Vertrag festgehalten, die Mitglieder der Kommission würden "aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa" unter solchen Persönlichkeiten ausgewählt, die "volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten".

Doch die Wahl läuft nicht immer unproblematisch ab: Der italienische, dem Vatikan nahestehende Politiker Rocco Buttiglione musste seine Kandidatur zurückziehen. Er hatte Homosexualität als "Sünde" bezeichnet und sich abfällig über Frauen geäußert.

Erst nach dem Zustimmungsakt des Parlaments wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit "ernannt".

José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission

Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquin Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maroš Šefčovič, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel de Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie

Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Janez Potočnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Heedegard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Lázló Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion