Thema Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben - das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen. mehr...

EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen keine „humanitären Visa“ erteilen

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2017

Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Plädoyer für neues Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will

SPIEGEL ONLINE - 08.02.2017

Botschaften sollen Visa an Verfolgte ausstellen, damit diese in der EU Asyl beantragen können - das fordert ein Generalanwalt am EuGH. Folgen die Richter seinem Vorschlag, hätte das weitreichende Folgen. mehr...

Russland-Sanktionen: EU-Gericht schmettert Klage von russischem Rüstungskonzern ab

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2017

Der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey ist mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gescheitert. Das Urteil für Moskau: Die Luxemburger Richter sehen es als erwiesen an, dass der Kreml den Ukrainekrieg mit Waffenlieferungen anheizt. mehr...

Abkehr vom EuGH: Nobelpreisträger Stiglitz kritisiert Mays Brexit-Plan

SPIEGEL ONLINE - 18.01.2017

Großbritannien will mit dem Brexit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlassen. Nobelpreisträger Stiglitz findet das bedenklich. Donald Trump kritisiert er scharf - und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Europa. mehr...

EuGH-Urteil: EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2016

Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. mehr...

Urteil: Briten dürfen EU-Bürgern Kindergeld verweigern

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Im Ringen um niedrigere Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten hat die britische Regierung einen Sieg errungen. Kindergeld darf an Bedingungen geknüpft werden, urteilt das EuGH. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Länder dürfen bestimmten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

SPIEGEL ONLINE - 01.03.2016

Der Staat darf bestimmen, wo Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wohnen - allerdings nur, wenn dies der Integration dient. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Protest gegen Quote: Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2015

Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. mehr...

Datenschutz: „Anlass zur Selbstkritik“

DER SPIEGEL - 10.10.2015

EU-Kommissar Günther Oettinger, 61, erwartet wenig vom Digitalpakt mit den USA. mehr...