SPIEGEL ONLINE - 25.10.2011
Wer in einem EU-Land wohnt, kann bei dortigen Gerichten Schäden durch Netz-Veröffentlichungen in ganz Europa einklagen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten unter anderem die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.12.2010
Aus für das Hasch-Shoppen: Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung der niederländischen Stadt Maastricht bestätigt, nach der nur Einheimische Zutritt zu Coffeeshops haben dürfen. Zuvor reisten im Schnitt 7500 Drogentouristen am Tag ein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist einer Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof ausgewichen. Es billigte ein höchst umstrittenes Urteil, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. Dabei ging es um befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.08.2010
Darf der Europäische Gerichtshof ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären? Ja, hat jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Richter ließen die EU-Kollegen in einem Arbeitsrechtsfall gewähren - und gingen einem Machtkampf ein weiteres Mal aus dem Weg. mehr...
DER SPIEGEL - 10.08.2009
Drohender Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof um Verfahren europarechtlicher Fragen.
Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem E... mehr...
DER SPIEGEL - 15.06.2009
Deutsche Gerichte sehen keine Visumspflicht für türkische Touristen.
Ob türkische Touristen für die Einreise in die Bundesrepublik wirklich ein Visum benötigen, bezweifeln deutsche Gerichte. Das Amtsgericht Erding sprach kürzlich einen Türken frei,... mehr...
DER SPIEGEL - 15.04.2006
Seit Jahren verhindern parteipolitische Querelen, dass Deutschland entscheidenden Einfluss auf die europäische Rechtsprechung nehmen kann.
Die Aufforderung des Rats der Europäischen Union war eindeutig. Bis "spätestens 17. März 2006" sollten 13 Mit... mehr...
DER SPIEGEL - 03.04.2006
Die EU hat eine Antiterrorliste der Uno übernommen, die Verdächtige isolieren soll, doch Unschuldige in Mitleidenschaft zieht - und gegen die nun die Bundesregierung vorgeht.
Sie glaubte an ein einfaches Geschäft - und fand sich in der Weltpolitik ... mehr...
DER SPIEGEL - 06.06.2005
Mit ungebremster - und unkontrollierter - Regulierungswut greift die EU mehr und mehr in die Lebenswelt ihrer Bürger ein. Dabei mangelt es der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine von jeher an demokratischer Legitimation.
Der Chef des zweitkleinsten Lan... mehr...
DER SPIEGEL - 18.10.1999
Millionenverschwendung beim Europäischen Gerichtshof.
In den vergangenen zwölf Jahren soll der Europäische
Gerichtshof (EuGH) umgerechnet rund 78 Millionen Mark an
Steuergeldern für überhöhte Mietausgaben verschleudert haben. Dies
wirft der Eu... mehr...
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