Thema Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Europäischer Gerichtshof: Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Europäischer Gerichtshof: Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

KarriereSPIEGEL - 18.10.2017

1,70 Meter Minimum, das darf keine pauschale Voraussetzung für den Polizeidienst sein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte eine griechische Polizistin. mehr...

Ungarns Ministerpräsident: Orbán "betet" für Wahlsieg Merkels

Ungarns Ministerpräsident: Orbán "betet" für Wahlsieg Merkels

SPIEGEL ONLINE - 22.09.2017

Angela Merkel ist eine heftige Kritikerin von Ungarns Flüchtlingspolitik. Dennoch hofft der rechtsnationale Premier Viktor Orbán angeblich auf einen Sieg der Kanzlerin bei der Bundestagswahl am Sonntag. mehr... Forum ]


Syrisch-deutsches Ehepaar: EU-Generalanwalt hält Scharia-Scheidung für ungültig

SPIEGEL ONLINE - 14.09.2017

Muss eine Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden? Über diese Frage soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Nun hat der zuständige Generalanwalt Stellung bezogen. mehr...

Nach EuGH-Urteil: Merkel macht im Flüchtlingsstreit Druck auf Ungarn

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2017

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsste Ungarn nun eigentlich Flüchtlinge aufnehmen. Doch Budapest weigert sich. Kanzlerin Merkel will das nicht akzeptieren. mehr...

Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern

SPIEGEL ONLINE - 08.09.2017

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden.“ mehr...

Außenminister attackiert EU: „Sicherheit Polens ist wichtiger“

SPIEGEL ONLINE - 07.09.2017

Auch Polen und Ungarn sollen nach dem jüngstem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun Flüchtlinge aufnehmen - doch sie weigern sich weiter. Der polnische Außenminister attackiert die EU-Institutionen scharf. mehr...

Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage. mehr...

Flüchtlingsverteilung: Ungarn nennt EuGH-Urteil schrecklich

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen, das hat der EuGH entschieden. Beide Regierungen kritisieren das Urteil scharf - und bekommen Unterstützung von der AfD. mehr...

EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán. mehr...

Erwartetes EuGH-Urteil: Orbán droht Niederlage bei Flüchtlingsquoten

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Ungarn hätte 1294 aufnehmen müssen, die Slowakei 902: Beide Länder sperrten sich aber gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Europäische Gerichtshof dürfte sie an diesem Mittwoch zurechtweisen. mehr...

Neues Brexit-Positionspapier: London will Europäischen Gerichtshof weiter respektieren

SPIEGEL ONLINE - 23.08.2017

Wie geht Großbritannien nach dem Brexit mit dem EuGH um? Premierministerin May ist wohl bereit, in dieser Frage von ihrer harten Haltung abzurücken - und dem Gericht eine indirekte Rolle einzuräumen. mehr...

Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

SPIEGEL ONLINE - 15.08.2017

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. mehr...