SPIEGEL ONLINE
- 30.04.2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine für den Umgang mit Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft für die Ex-Regierungschefin sei "willkürlich gewesen". Die Politikerin hatte selbst geklagt, bekam aber in anderen Punkten nicht Recht. mehr... [ Forum ]
DER SPIEGEL - 04.03.2013
Eine Entscheidung aus Luxemburg erschüttert das Grundrechtssystem in Europa - und rührt an die Souveränität der Bundesrepublik.
Es kommt bislang nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Deutschland Schlagzeilen macht. Am M... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.11.2012
Richter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren in Rente - so will Premier Orbán unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.10.2012
Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.10.2012
Bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Anschluss verpasst wird: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Flugpassagieren Geld zusteht, wenn ein verspäteter Zubringerflug ein Weiterkommen verzögert - allerdings nur, wenn er bei der gleichen Airline gebucht wurde. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.09.2012
Wer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.08.2012
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.07.2012
Bauern dürfen Saatgut künftig selbst verkaufen - auch wenn es amtlich nicht zugelassen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Macht der großen Agrarkonzerne gebrochen. Landwirte jubeln: "Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher." mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.03.2012
Aktionäre können auf den Europäischen Gerichtshof hoffen: Dort zeichnet sich ein Urteil ab, wonach Unternehmen früher über Insider-Informationen berichten müssen. Als Vorlage dient der Abgang des früheren Daimler-Chefs Schrempp. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.10.2011
Wer in einem EU-Land wohnt, kann bei dortigen Gerichten Schäden durch Netz-Veröffentlichungen in ganz Europa einklagen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten unter anderem die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr. mehr...
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