Thema Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Unkrautvernichter: Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien

SPIEGEL ONLINE - 07.12.2017

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne. mehr...

Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Tschechien, Polen und Ungarn

SPIEGEL ONLINE - 07.12.2017

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht. mehr...

Online-Shopping: EuGH muss über Rückgaberecht von Matratze urteilen

SPIEGEL ONLINE - 15.11.2017

Eigentlich wollte der Mann nur eine Matratze zurückgeben, die er zuvor im Internet bestellt hatte. Doch der Streit mit dem Anbieter eskalierte - und beschäftigt jetzt sogar den Europäischen Gerichtshof. mehr...

Syrisch-deutsches Ehepaar: EU-Generalanwalt hält Scharia-Scheidung für ungültig

SPIEGEL ONLINE - 14.09.2017

Muss eine Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden? Über diese Frage soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Nun hat der zuständige Generalanwalt Stellung bezogen. mehr...

Nach EuGH-Urteil: Merkel macht im Flüchtlingsstreit Druck auf Ungarn

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2017

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsste Ungarn nun eigentlich Flüchtlinge aufnehmen. Doch Budapest weigert sich. Kanzlerin Merkel will das nicht akzeptieren. mehr...

Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern

SPIEGEL ONLINE - 08.09.2017

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden.“ mehr...

Außenminister attackiert EU: „Sicherheit Polens ist wichtiger“

SPIEGEL ONLINE - 07.09.2017

Auch Polen und Ungarn sollen nach dem jüngstem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun Flüchtlinge aufnehmen - doch sie weigern sich weiter. Der polnische Außenminister attackiert die EU-Institutionen scharf. mehr...

Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage. mehr...

Flüchtlingsverteilung: Ungarn nennt EuGH-Urteil schrecklich

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen, das hat der EuGH entschieden. Beide Regierungen kritisieren das Urteil scharf - und bekommen Unterstützung von der AfD. mehr...

EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

SPIEGEL ONLINE - 06.09.2017

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán. mehr...