EuGH-Entscheidung: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2019

Hat ein Arbeitsloser, dessen Kinder im EU-Ausland leben, Anspruch auf Kindergeld? Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage jetzt eindeutig mit Ja. mehr...

Umstrittenes CSU-Projekt: EU-Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2019

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. mehr...

Blockiertes Rettungsschiff: Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

SPIEGEL ONLINE - 29.01.2019

Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe. mehr...

EuGH-Urteil: Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

SPIEGEL ONLINE - 23.01.2019

Die Dublin-Verordnung gilt für Großbritannien in vollem Umfang weiter - bis es tatsächlich zum Brexit kommt. Der 2017 gestellte Austrittsantrag hat laut Europäischem Gerichtshof darauf keinen Einfluss. mehr...

Europäische Gerichtshof bestätigt: Zwangspensionierung von Richtern in Polen bleibt ausgesetzt

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2018

Der Europäische Gerichtshof hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. Sie waren Bestandteil der umstrittenen Justizreform im Land. mehr...

EuGH-Urteil: Großbritannien dürfte einseitig vom Brexit zurücktreten

SPIEGEL ONLINE - 10.12.2018

Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit entscheiden. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. mehr...

Großbritannien: EuGH-Anwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich

SPIEGEL ONLINE - 04.12.2018

Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

Sozialhilfe für Ausländer: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2018

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. mehr...

Regierung unter Druck: Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2018

Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. mehr...

Nach EuGH-Entscheid: Suspendierte Richter in Polen melden sich wieder zum Dienst

SPIEGEL ONLINE - 22.10.2018

Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen. mehr...