Thema Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Artenschutz-Urteil: Griechenland kassiert Rüge wegen Schildkrötenschutz

Artenschutz-Urteil: Griechenland kassiert Rüge wegen Schildkrötenschutz

SPIEGEL ONLINE - 10.11.2016

Griechenland tut zu wenig für den Schutz von Meeresschildkröten, urteilte der Europäische Gerichtshof heute. Nun drohen Geldstrafen und eine Klage der EU-Kommission. mehr... Forum ]

Verschreibungspflichtige Medikamente: Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung

Verschreibungspflichtige Medikamente: Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung

SPIEGEL ONLINE - 19.10.2016

Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt. Patienten könnten in Zukunft Geld sparen. mehr... Forum ]


Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland erschweren. Ein neues Gesetz erhöht die Wartefrist drastisch - und stellt alte Bedingungen wieder her. mehr... Forum ]

EuGH-Entscheidung: Warum Dobrindts Maut nie kommen wird

EuGH-Entscheidung: Warum Dobrindts Maut nie kommen wird

SPIEGEL ONLINE - 29.09.2016

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel einst. Ihr Versprechen dürfte Wirklichkeit werden, ohne dass die Kanzlerin irgendetwas dafür getan hat. Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers wird nicht zu retten sein. Von Sven Böll mehr...


EuGH-Urteil: EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2016

Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. mehr...

Urteil: Briten dürfen EU-Bürgern Kindergeld verweigern

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Im Ringen um niedrigere Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten hat die britische Regierung einen Sieg errungen. Kindergeld darf an Bedingungen geknüpft werden, urteilt das EuGH. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Länder dürfen bestimmten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

SPIEGEL ONLINE - 01.03.2016

Der Staat darf bestimmen, wo Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wohnen - allerdings nur, wenn dies der Integration dient. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Protest gegen Quote: Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2015

Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. mehr...

Datenschutz: „Anlass zur Selbstkritik“

DER SPIEGEL - 10.10.2015

EU-Kommissar Günther Oettinger, 61, erwartet wenig vom Digitalpakt mit den USA. mehr...

Kommentar: Geht nicht gibt's nicht

DER SPIEGEL - 10.10.2015

Die Internetkonzerne müssen Standards entwickeln, die europäischem Recht entsprechen. mehr...

Justiz: Gezähmte Banker

DER SPIEGEL - 20.06.2015

Die höchsten EU-Richter binden die Europäische Zentralbank an das Recht – und kommen dem Verfassungsgericht überraschend weit entgegen. mehr...

EuGH-Urteil: Deutsches Fahrverbot gegen EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2015

In Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, in Österreich aber weiterhin legal hinterm Steuer: Das geht - hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Gaza-Konflikt: Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2014

Die Hamas steht auf der EU-Terrorliste - das soll sich nun ändern. Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation von der Liste zu streichen - allerdings nicht mit sofortiger Wirkung. mehr...

Datenschutz: „Kampf gegen Windmühlen“

DER SPIEGEL - 15.12.2014

Sabine Stollhof, 34, ist Referentin beim baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Zudem leitet sie die Arbeitsgemeinschaft Videoüberwachung der deutschen Datenschützer. SPIEGEL: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,… mehr...