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Alle Artikel und Hintergründe

EU-Gericht: Südtirol ist Südtirol ist Südtirol ist Südtirol

EU-Gericht: Südtirol ist Südtirol ist Südtirol ist Südtirol

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2016

Ob man es mit "ü" schreibt oder mit "ue" - Südtirol ist und bleibt eine Region. Eine Firma hatte versucht, sich das Wort "Suedtirol" als Marke schützen zu lassen - und war dafür vor Gericht gezogen. mehr... Forum ]

EU-Gericht: Deutsche Post muss Rentenmillionen nicht zurückzahlen

EU-Gericht: Deutsche Post muss Rentenmillionen nicht zurückzahlen

SPIEGEL ONLINE - 14.07.2016

Die staatlichen Hilfsgelder für Pensionszahlungen an Postbeamte sind nach einer Entscheidung des EU-Gerichts keine rechtswidrigen Beihilfen. Einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission hoben die Richter auf. mehr... Forum ]

Urteil: Briten dürfen EU-Bürgern Kindergeld verweigern

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2016

Im Ringen um niedrigere Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten hat die britische Regierung einen Sieg errungen. Kindergeld darf an Bedingungen geknüpft werden, urteilt das EuGH. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Länder dürfen bestimmten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

SPIEGEL ONLINE - 01.03.2016

Der Staat darf bestimmen, wo Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wohnen - allerdings nur, wenn dies der Integration dient. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Protest gegen Quote: Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2015

Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. mehr...

Justiz: Gezähmte Banker

DER SPIEGEL - 20.06.2015

Die höchsten EU-Richter binden die Europäische Zentralbank an das Recht – und kommen dem Verfassungsgericht überraschend weit entgegen. mehr...

EuGH-Urteil: Deutsches Fahrverbot gegen EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2015

In Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, in Österreich aber weiterhin legal hinterm Steuer: Das geht - hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Gaza-Konflikt: Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

SPIEGEL ONLINE - 17.12.2014

Die Hamas steht auf der EU-Terrorliste - das soll sich nun ändern. Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation von der Liste zu streichen - allerdings nicht mit sofortiger Wirkung. mehr...

Datenschutz: „Kampf gegen Windmühlen“

DER SPIEGEL - 15.12.2014

Sabine Stollhof, 34, ist Referentin beim baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Zudem leitet sie die Arbeitsgemeinschaft Videoüberwachung der deutschen Datenschützer. SPIEGEL: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,… mehr...

EuGH-Entscheidung: Behörden dürfen Homosexualität von Asylbewerbern überprüfen

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2014

Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, kann Asyl beantragen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, wie weit Behörden bei der Überprüfung der sexuellen Orientierung gehen dürfen. mehr...

Abschuss von MH17: Mutter von deutschem Opfer verklagt Ukraine

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2014

Beim Abschuss von Passagierflug MH17 kam unter anderem Olga L. aus Deutschland ums Leben. Ihre Mutter hat nun laut einem Zeitungsbericht Klage beim EuGH eingereicht: Sie fordert eine Million Dollar Schmerzensgeld - von der Ukraine. mehr...

Arbeitslose EU-Bürger: Was das Hartz-IV-Urteil für Deutschland bedeutet

SPIEGEL ONLINE - 11.11.2014

Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Welche Folgen hat das EuGH-Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...



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