SPIEGEL ONLINE
- 06.09.2013
Bei den Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms ist die EU aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs teilweise zu weit gegangen. In acht Fällen seien die Beweise, dass die Urananreicherung in Iran unterstützt wurde, zu dürftig. Endgültig sind die Urteile noch nicht. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 30.07.2013
Dürfen Reisende bei Flugannullierungen neben Schadensersatz auch Ausgleichsansprüche geltend machen? Diese Frage muss nun der Europäische Gerichtshof klären. Die Bundesrichter reichen zwei Klagen nach Luxemburg weiter. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.07.2013
Die Regeln für das Auslandsbafög werden sich ändern. Bislang müssen Studenten drei Jahre in Deutschland gelebt haben, bevor sie die Förderung länger als zwei Semester bekommen. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das verstoße gegen das Recht auf Freizügigkeit. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.07.2013
In nicht wenigen Ländern werden Menschen wegen ihrer Homosexualität verfolgt - sie können möglicherweise bald auf Asyl in der EU hoffen. Dafür plädiert die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof, ihr Antrag hat gute Chancen auf Erfolg. mehr...
DER SPIEGEL - 04.03.2013
Eine Entscheidung aus Luxemburg erschüttert das Grundrechtssystem in Europa - und rührt an die Souveränität der Bundesrepublik.
Es kommt bislang nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Deutschland Schlagzeilen macht. Am M... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.11.2012
Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.11.2012
Richter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren in Rente - so will Premier Orbán unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.10.2012
Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.10.2012
Bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Anschluss verpasst wird: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Flugpassagieren Geld zusteht, wenn ein verspäteter Zubringerflug ein Weiterkommen verzögert - allerdings nur, wenn er bei der gleichen Airline gebucht wurde. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.09.2012
Wer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.08.2012
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. mehr...
Wetter
