Thema Europäischer Gerichtshof

Alle Artikel und Hintergründe

Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

SPIEGEL ONLINE - 15.08.2017

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. mehr...

Streit um Urwald-Abholzung: Polen sägt an Europas Rechtssystem

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2017

Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft. mehr...

Urteil zum EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem!

SPIEGEL ONLINE - 26.07.2017

Merkels „Wir schaffen das“-Kurs von 2015 war rechtens - das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Trotzdem blieben ankommende Flüchtlinge die Angelegenheit der Länder mit EU-Außengrenzen, so die Richter. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

SPIEGEL ONLINE - 26.07.2017

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab. mehr...

Fluggastdaten: Europäischer Gerichtshof kippt geplantes Abkommen mit Kanada

SPIEGEL ONLINE - 26.07.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Einige Bestimmungen seien nicht mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Systematische Grenzkontrollen sind verboten

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2017

Stichproben ja, systematische Kontrollen nein: Der Europäische Gerichtshof hat die Freizügigkeit in Europa gestärkt. Das Gericht weist die Polizei an der Grenze damit in ihre Schranken. mehr...

Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2017

Im Sommer will Österreich seinen Nachbarn Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagen. Der Verkehrsminister aus Wien sieht gute Chancen für einen juristischen Sieg. mehr...

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben - das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen. mehr...

EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen keine „humanitären Visa“ erteilen

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2017

Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Plädoyer für neues Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will

SPIEGEL ONLINE - 08.02.2017

Botschaften sollen Visa an Verfolgte ausstellen, damit diese in der EU Asyl beantragen können - das fordert ein Generalanwalt am EuGH. Folgen die Richter seinem Vorschlag, hätte das weitreichende Folgen. mehr...