http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Fri, 24 May 2013 20:58:19 +0200 Fri, 24 May 2013 20:58:19 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346550.html#ref=rss Eine Entscheidung aus Luxemburg erschüttert das Grundrechtssystem in Europa - und rührt an die Souveränität der Bundesrepublik. Es kommt bislang nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Deutschland Schlagzeilen macht. Am M... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104873 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-weist-klage-gegen-rettungsfonds-esm-ab-a-869504.html#ref=rss Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung. Tue, 27 Nov 2012 11:02:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-869504 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-zwangspensionierung-ungarischer-richter-ist-illegal-a-865533.html#ref=rss Richter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren in Rente - so will Premier Orbán unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen. Tue, 06 Nov 2012 10:43:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865533 http://www.spiegel.de/politik/ausland/der-europaeische-gerichtshof-prueft-den-euro-rettungsschirm-esm-a-863135.html#ref=rss Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. Wed, 24 Oct 2012 12:57:19 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-863135 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eu-gericht-staerkt-rechte-von-passagieren-a-859445.html#ref=rss Bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Anschluss verpasst wird: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Flugpassagieren Geld zusteht, wenn ein verspäteter Zubringerflug ein Weiterkommen verzögert - allerdings nur, wenn er bei der gleichen Airline gebucht wurde. Thu, 04 Oct 2012 11:44:52 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-859445 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eugh-urteil-zu-online-handel-a-854281.html#ref=rss Wer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. Thu, 06 Sep 2012 13:01:14 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-854281 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-hahn-will-klage-gegen-ezb-vor-europaeischen-gerichtshof-a-847924.html#ref=rss Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. Thu, 02 Aug 2012 18:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-847924 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eugh-richter-kippen-saatgut-monopol-der-konzerne-a-844019.html#ref=rss Bauern dürfen Saatgut künftig selbst verkaufen - auch wenn es amtlich nicht zugelassen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Macht der großen Agrarkonzerne gebrochen. Landwirte jubeln: "Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher." Thu, 12 Jul 2012 12:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-844019 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eugh-entscheidet-ueber-rechte-von-aktionaeren-bei-insider-informationen-a-822904.html#ref=rss Aktionäre können auf den Europäischen Gerichtshof hoffen: Dort zeichnet sich ein Urteil ab, wonach Unternehmen früher über Insider-Informationen berichten müssen. Als Vorlage dient der Abgang des früheren Daimler-Chefs Schrempp. Wed, 21 Mar 2012 20:13:12 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822904 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-klagen-wegen-internet-veroeffentlichungen-vereinfacht-a-793873.html#ref=rss Wer in einem EU-Land wohnt, kann bei dortigen Gerichten Schäden durch Netz-Veröffentlichungen in ganz Europa einklagen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten unter anderem die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr. Tue, 25 Oct 2011 12:03:07 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-793873 http://www.spiegel.de/reise/aktuell/niederlande-kommunen-duerfen-coffeeshop-tourismus-stoppen-a-735052.html#ref=rss Aus für das Hasch-Shoppen: Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung der niederländischen Stadt Maastricht bestätigt, nach der nur Einheimische Zutritt zu Coffeeshops haben dürfen. Zuvor reisten im Schnitt 7500 Drogentouristen am Tag ein. Thu, 16 Dec 2010 14:05:19 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-735052 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/machtkampf-unter-juristen-karlsruhe-kneift-vor-den-eu-richtern-a-713917.html#ref=rss Darf der Europäische Gerichtshof ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären? Ja, hat jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Richter ließen die EU-Kollegen in einem Arbeitsrechtsfall gewähren - und gingen einem Machtkampf ein weiteres Mal aus dem Weg. Thu, 26 Aug 2010 15:18:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-713917 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-karlsruhe-staerkt-europaeischen-gerichtshof-a-713885.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist einer Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof ausgewichen. Es billigte ein höchst umstrittenes Urteil, das ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklärte. Dabei ging es um befristete Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer. Thu, 26 Aug 2010 12:29:27 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-713885 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66360377.html#ref=rss Drohender Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof um Verfahren europarechtlicher Fragen. Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem E... Mon, 10 Aug 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000330001502 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65717430.html#ref=rss Deutsche Gerichte sehen keine Visumspflicht für türkische Touristen. Ob türkische Touristen für die Einreise in die Bundesrepublik wirklich ein Visum benötigen, bezweifeln deutsche Gerichte. Das Amtsgericht Erding sprach kürzlich einen Türken frei,... Mon, 15 Jun 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000250009102 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46637172.html#ref=rss Seit Jahren verhindern parteipolitische Querelen, dass Deutschland entscheidenden Einfluss auf die europäische Rechtsprechung nehmen kann. Die Aufforderung des Rats der Europäischen Union war eindeutig. Bis "spätestens 17. März 2006" sollten 13 Mit... Sat, 15 Apr 2006 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012006000160006000 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46502882.html#ref=rss Die EU hat eine Antiterrorliste der Uno übernommen, die Verdächtige isolieren soll, doch Unschuldige in Mitleidenschaft zieht - und gegen die nun die Bundesregierung vorgeht. Sie glaubte an ein einfaches Geschäft - und fand sich in der Weltpolitik ... Mon, 03 Apr 2006 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012006000140004201 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40630195.html#ref=rss Mit ungebremster - und unkontrollierter - Regulierungswut greift die EU mehr und mehr in die Lebenswelt ihrer Bürger ein. Dabei mangelt es der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine von jeher an demokratischer Legitimation. Der Chef des zweitkleinsten Lan... Mon, 06 Jun 2005 00:00:00 +0200 00012005000230010600 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937169.html#ref=rss Millionenverschwendung beim Europäischen Gerichtshof. In den vergangenen zwölf Jahren soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) umgerechnet rund 78 Millionen Mark an Steuergeldern für überhöhte Mietausgaben verschleudert haben. Dies wirft der Eu... Mon, 18 Oct 1999 00:00:00 +0200 00011999000420001702 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13693719.html#ref=rss Frauenquote: Verstoß gegen EU-Recht?. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird entscheiden, ob die in einigen Bundesländern geltende Frauenquote für den öffentlichen Dienst mit EU-Recht vereinbar ist. Anlaß ist die Klage eines Bremer Gart... Mon, 26 Dec 1994 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011994000520001601 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13690883.html#ref=rss Wie EU-Juristen versuchen, das Wesen des Hühnerschenkels zu ergründen. EU-Juristen: Was ist das Wesen d. Hühnerschenkels?. Um "den Lesern eine rasche Information über die Arbeit" des Europäischen Gerichtshofes zu geben, dokumentiert dessen Bul... Mon, 27 Jun 1994 00:00:00 +0200 #0BASE#SV92FF#00011994000260003302 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689472.html#ref=rss Europ. Gerichtshof: Anklage gegen Griechenland. Obwohl die Brüsseler Kommission die griechische Regierung beim Europäischen Gerichtshof wegen des Mazedonien-Embargos verklagt hat, erwartet sie eine politische Lösung des Problems und hofft auf e... Mon, 18 Apr 1994 00:00:00 +0200 #0BASE#SV92FF#00011994000160013601 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681874.html#ref=rss Bundessozialminister Norbert Blüm über Macht und Befugnis des Europäischen Gerichtshofs. Über Macht u. Befugnis d. Europäisch. Gerichtshofs. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert." Wenn gutgemeinte Entscheidungen des Gerichtshofs... Mon, 30 Nov 1992 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011992000490010200 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689666.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof - das Obergericht aller Europäer? Die Luxemburger Richter dehnen ihre Befugnisse aus - auf Kosten der einzelnen EG-Partnerstaaten. Vor acht Monaten schrieb Onur Öymen, türkischer Botschafter in Bonn, dem Vorsitzenden ... Mon, 10 Aug 1992 00:00:00 +0200 #0BASE#SV92FF#00011992000330004300 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492944.html#ref=rss Erzwingt der Europäische Gerichtshof eine Angleichung des Sozialrechts? Berichte über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind meist von der ergötzlichen Art. Etwa jener Fall, als die 13 obersten Richter der Gemeinschaft darüber entscheiden muß... Mon, 02 Jan 1989 00:00:00 +0100 #0BASE#SV8991#00011989000010003002 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13526936.html#ref=rss Straßburg: Urteil gegen Schweden. Nach einem letztinstanzlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg haben schwedische Behörden gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, der Familie und Privatsphäre der B... Mon, 04 Apr 1988 00:00:00 +0200 #0BASE#SV8488#00011988000140015701 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13515027.html#ref=rss Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde verriet einen Informanten. Jetzt muß die EG dem Mann Schadenersatz leisten. . Angespannt saß der kleine untersetzte Mann im Gerichtssaal, als die elf Richter in ihren dunkelroten Roben einzogen. Es war der Tag d... Mon, 11 Nov 1985 00:00:00 +0100 #0BASE#SV8488#00011985000460016602 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25656167.html#ref=rss Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montan-Union des Schumanplans, hat alle Chancen, eines Tages für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft das zu werden, was für die bundesrepublikanische Politik das Karls... Wed, 15 Apr 1953 00:00:00 +0100 #0BASE#SR4679#00011953000160000902_YU