ThemaEGMRRSS

Alle Artikel und Hintergründe

Urteil in Straßburg: Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2013

Ein 54-Jähriger soll entschädigt werden, weil seine Sicherungsverwahrung ohne Überprüfung fortgesetzt wurde. Dies stelle eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit dar, lautet die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Prinzessin Caroline scheitert mit Klage gegen Pressefotos

Europäischer Gerichtshof: Prinzessin Caroline scheitert mit Klage gegen Pressefotos

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2013

Gerichtsschlappe für die klagefreudige Prinzessin: Caroline von Monaco ist mit ihrer Beschwerde gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos vor dem Gerichtshof in Straßburg gescheitert. Es fehle an "außergewöhnlichen Umständen". mehr... Forum ]

Gerichtsentscheid: Kindsmörder Gäfgen darf Entschädigung behalten

Gerichtsentscheid: Kindsmörder Gäfgen darf Entschädigung behalten

SPIEGEL ONLINE - 03.09.2013

Magnus Gäfgen wurde vor mehr als zehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch der Kindsmörder beschäftigt die Justiz noch immer. Nun hat ein Gericht entschieden: Dem verschuldeten Häftling stehen 3000 Euro Entschädigung wegen Folterandrohung im Verhör persönlich zu. mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben. mehr... Forum ]

UKRAINE: Politisch rehabilitiert

DER SPIEGEL - 06.05.2013

Jewgenija Timoschenko, 33, Tochter der Oppositionsführerin Julija Timoschenko, über die Untersuchungshaft ihrer Mutter. SPIEGEL: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Inhaftierung Ihrer Mutter als "rechtswidrig und wil... mehr...

Grundrechte verletzt: Europäisches Gericht rügt Ukraine wegen Timoschenko

SPIEGEL ONLINE - 30.04.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine für den Umgang mit Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft für die Ex-Regierungschefin sei "willkürlich gewesen". Die Politikerin hatte selbst geklagt, bekam aber in anderen Punkten nicht Recht. mehr...

AFFÄREN: Laufbursche der Kommission

DER SPIEGEL - 29.04.2013

Kontrolleure erheben schwere Vorwürfe gegen Olaf, das Antibetrugsamt der EU. Die Behörde habe bei ihren Ermittlungen gegen Ex-Kommissar Dalli die Menschenrechte verletzt. Der Österreicher Herbert Bösch ist der Schrecken vieler Brüsseler Eurokraten.... mehr...

Klage gegen Russland: Pussy Riot zieht vor Menschenrechtsgericht

SPIEGEL ONLINE - 07.02.2013

Die Verurteilung von drei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot war heftig umstritten, nun haben die Aktivistinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den Kreml eingereicht. Russland habe unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. mehr...

Trotz Exklusivrechten: EU-Richter erlauben Kurzberichte über Fußballspiele

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2013

Es ist ein Rückschlag für Pay-TV-Sender: Auch künftig müssen Sky und Co. Bilder von wichtigen Fußballspielen kostenlos oder sehr billig zur Verfügung stellen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...

Urteil gegen Mazedonien: CIA-Opfer el-Masri bekommt 60.000 Euro Schmerzensgeld

SPIEGEL ONLINE - 13.12.2012

Khaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt. mehr...

Teurer Trick: EU-Richter stoppen Sie haben gewonnen-Werbung

SPIEGEL ONLINE - 18.10.2012

Wenn Unternehmen mit garantierten Gewinnen werben, wird der Traumpreis schnell zum Alptraum. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof besonders dreisten Versprechen einen Riegel vorgeschoben. Angesichts mancher Preise ist laut den Richtern schon die Investition in eine Briefmarke zu viel verlangt. mehr...

Gerichtshof für Menschenrechte: Hassprediger Hamza darf an USA ausgeliefert werden

SPIEGEL ONLINE - 24.09.2012

Abu Hamza ist Großbritanniens bekanntester Islamist. Er wehrte sich gegen seine Auslieferung in die USA - und ist damit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die britische Innenministerin kündigte an, Hamza werde "so schnell wie möglich" ausgeliefert. mehr...

Ukraine: Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über Fall Timoschenko

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit der Inhaftierung Julija Timoschenkos befassen. Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine wartet derzeit in einem Krankenhaus auf ihren zweiten Prozess. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands wurde dieser mehrfach verschoben. mehr...

Straßburg: Gericht rügt Willkür der Justiz in der Ukraine

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Justiz der Ukraine ungewöhnlich scharf gerügt. Die Straßburger Richter urteilten im Fall eines Kabinettsmitglieds von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko: Die Festnahme des damaligen Innenministers Luzenko sei willkürlich erfolgt. mehr...

Themen von A-Z