SPIEGEL ONLINE - 20.04.2012
Schlappe für die britische Regierung: Sie ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden. London kämpft um die Abschiebung eines radikalen Islamisten, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.04.2012
Die Cameron-Regierung trommelt gegen die "Einmischer" aus Europa. Jüngster Aufreger ist der Fall eines Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Hin und Her ausweisen dürfen. Nun fordert London die radikale Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - Berlin hält dagegen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.04.2012
Er zeugte vier Kinder mit seiner Schwester und saß dafür mehr als drei Jahre im Gefängnis. Nun scheiterte Patrick S. mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das deutsche Inzestverbot verstößt demnach nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.02.2012
Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.01.2012
Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.12.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen der russischen Behörden während der Theater-Geiselnahme im Jahr 2002 scharf verurteilt. Die Rettungsaktion, bei der viele Zivilisten starben, sei "unsachgemäß" gewesen - Moskau soll über eine Million Euro Schadensersatz zahlen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.07.2011
Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.06.2011
Lob aus Straßburg für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt - und die Klagen von zwei Straftätern abgewiesen. Ihr Recht auf Freiheit sei nicht verletzt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.05.2011
Juristische Schlappe für Putins schärfsten Gegner: Öl-Magnat Chodorkowski hat seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht durchsetzen können. Die Richter wiesen den Vorwurf russischer Willkürjustiz zurück - rügten aber unmenschliche und erniedrigende Behandlung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.04.2011
Es ist eine wegweisende Entscheidung: 27.000 Euro Schmerzensgeld muss Deutschland einem verurteilten Sexualstraftäter zahlen, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - ein Signal an die deutsche Justiz. mehr...
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