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Gesetzentwurf: Parteien wollen Dreiprozenthürde für Europawahl

Gesetzentwurf Parteien wollen Dreiprozenthürde für Europawahl

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2013

In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen. mehr... Forum ]

Interessenvertreter: EU-Abgeordneter veröffentlicht mehr als tausend Lobby-Einladungen

SPIEGEL ONLINE - 04.04.2013

Eine Reise nach China, eine Gratismassage und viele Abendessen - der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat in zwei Jahren mehr als 1400 Schreiben von Lobbyisten gesammelt. "Wir werden regelrecht überschwemmt", sagt er. mehr...

Budgetstreit: EU-Parlament schmettert Haushaltspläne ab

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2013

Das EU-Parlament hat das geplante Haushaltskonzept der europäischen Regierungen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen das Vorhaben, das deutliche Kürzungen bis 2020 vorsieht - und sie fordern neue Verhandlungen. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem "großen Sieg". mehr...

EUROPA: Unter Eierköppen

DER SPIEGEL - 11.03.2013

Der Deutsche Martin Schulz spielt eine zentrale Rolle in Europa. Als Präsident des Straßburger Parlaments will er seiner Institution mehr Macht und vor allem größere Anerkennung verschaffen. Und sich selbst. Von Markus Feldenkirchen. Am 26. Juni 19... mehr...

Haushalt für 2013: Gespräche über EU-Budget gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2012

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten streiten erbittert um Geld, eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2013 ist nicht in Sicht. Jetzt wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. mehr...

EUROPA: Gegen eine Räterepublik à la Merkel

DER SPIEGEL - 05.11.2012

Michael Roth begründet Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für Euro-Zone. Michael Roth, 42, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begründet die Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für die Euro-Zone.SPIEGEL: Die Bundesregierun... mehr...

Europaparlament: Dachschaden in Brüssel

SPIEGEL ONLINE - 03.09.2012

Die EU-Parlamentarier dürfen vorerst nicht in Brüssel tagen. Im Plenarsaal des Europaparlaments wurden Risse in den Dachbalken entdeckt - schon der zweite Dachschaden innerhalb von vier Jahren. mehr...

Euro-Krise: Monti relativiert Äußerungen zu Parlamenten

SPIEGEL ONLINE - 06.08.2012

Die Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung groß gewesen - vor allem in Deutschland. mehr...

Euro-Krise: Monti erzürnt deutsche Politiker

SPIEGEL ONLINE - 06.08.2012

Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch". mehr...

Streit um Grenzkontrollen: EU-Parlament protestiert mit Gesetzesboykott

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2012

Das EU-Parlament streikt: Aus Protest gegen die Schengen-Reform haben die Parlamentariern die Zusammenarbeit mit den EU-Innenminister ausgesetzt. Diese wollen künftig allein über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Das empört die Volksvertreter. mehr...

Lobbyismus in Brüssel: Im Spinnennetz

SPIEGEL ONLINE - 12.06.2012

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt. mehr...

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