Europäische Volkspartei: Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Ausschluss von Orbáns Partei

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2018

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung „ungewollter Osteuropäer“. mehr...

Europaparlament: Ungarn will Abstimmung zu EU-Strafverfahren anfechten

SPIEGEL ONLINE - 18.09.2018

Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung hält die Abstimmung für rechtswidrig und will nun den Europäischen Gerichtshof einschalten. mehr...

Rechtsstaatsverfahren: Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte

SPIEGEL ONLINE - 13.09.2018

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht. mehr...

Votum gegen Ungarn: CDU und CSU auch im Europaparlament gespalten

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2018

Das EU-Parlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch die CSU scherte aus, stellte sich hinter den umstrittenen Premier Orbán - und gegen den eigenen Fraktionschef Weber. mehr...

Grundrechtsdebatte im EU-Parlament: Für Orbán wird es jetzt eng

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen. mehr...

Rede in Straßburg: Orbán wirft EU Ehrverletzung vor

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. mehr...

Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. mehr...

Europaparlament: Österreichs Vizekanzler Strache schlägt Ungarn gemeinsame Fraktion vor

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Ungarn droht ein Strafverfahren durch die EU. Schon im Vorfeld hat Österreichs Vizekanzler Strache Budapest eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Bundeskanzler Kurz vertritt eine ganz andere Meinung. mehr...

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Orbán stellt EVP vor Zerreißprobe

SPIEGEL ONLINE - 08.09.2018

Wie steht die Europäische Volkspartei zu Viktor Orbán? Das Problem entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zur Bewährungsprobe für die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Weber bei den Europawahlen. mehr...

Streit über Flüchtlinge: Italien droht mit Blockade des EU-Etats

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2018

Italien erhöht in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa den Druck. Regierungschef Giuseppe Conte prüft ein Veto gegen den EU-Haushalt. mehr...