http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Fri, 24 May 2013 16:02:53 +0200 Fri, 24 May 2013 16:02:53 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-abgeordneter-martin-veroeffentlicht-lobby-einladungen-a-892465.html#ref=rss Eine Reise nach China, eine Gratismassage und viele Abendessen - der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat in zwei Jahren mehr als 1400 Schreiben von Lobbyisten gesammelt. "Wir werden regelrecht überschwemmt", sagt er. Thu, 04 Apr 2013 11:32:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892465 http://www.spiegel.de/politik/ausland/budgetstreit-eu-parlament-schmettert-haushaltsplaene-ab-a-888617.html#ref=rss Das EU-Parlament hat das geplante Haushaltskonzept der europäischen Regierungen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen das Vorhaben, das deutliche Kürzungen bis 2020 vorsieht - und sie fordern neue Verhandlungen. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem "großen Sieg". Wed, 13 Mar 2013 12:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888617 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html#ref=rss Der Deutsche Martin Schulz spielt eine zentrale Rolle in Europa. Als Präsident des Straßburger Parlaments will er seiner Institution mehr Macht und vor allem größere Anerkennung verschaffen. Und sich selbst. Von Markus Feldenkirchen. Am 26. Juni 19... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-104535 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushaltsverhandlungen-fuer-2013-offenbar-gescheitert-a-866409.html#ref=rss Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten streiten erbittert um Geld, eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2013 ist nicht in Sicht. Jetzt wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. Fri, 09 Nov 2012 18:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866409 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89470511.html#ref=rss Michael Roth begründet Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für Euro-Zone. Michael Roth, 42, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begründet die Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für die Euro-Zone.SPIEGEL: Die Bundesregierun... Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-045-92207 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-plenarsaal-in-bruessel-wegen-dachschaden-gesperrt-a-853580.html#ref=rss Die EU-Parlamentarier dürfen vorerst nicht in Brüssel tagen. Im Plenarsaal des Europaparlaments wurden Risse in den Dachbalken entdeckt - schon der zweite Dachschaden innerhalb von vier Jahren. Mon, 03 Sep 2012 12:31:44 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-853580 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-monti-relativiert-umstrittene-aeusserungen-zu-parlamenten-a-848583.html#ref=rss Die Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung groß gewesen - vor allem in Deutschland. Mon, 06 Aug 2012 21:33:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848583 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-kritik-an-mario-monti-aus-spd-und-fdp-a-848379.html#ref=rss Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch". Mon, 06 Aug 2012 08:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848379 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-boykottiert-wegen-schengen-streit-gesetze-a-838863.html#ref=rss Das EU-Parlament streikt: Aus Protest gegen die Schengen-Reform haben die Parlamentariern die Zusammenarbeit mit den EU-Innenminister ausgesetzt. Diese wollen künftig allein über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Das empört die Volksvertreter. Thu, 14 Jun 2012 17:06:16 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-838863 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lobbyismus-in-bruessel-wie-die-industrie-sich-ihre-gesetze-schreibt-a-837515.html#ref=rss Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt. Tue, 12 Jun 2012 13:22:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-837515 http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutscher-sozialdemokrat-eu-parlament-waehlt-schulz-zum-praesidenten-a-809526.html#ref=rss Das Europaparlament wird künftig von einem Deutschen geführt: Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist in Straßburg mit klarer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der bisher bekannt streitlustige Politiker will nun sanftere Töne anschlagen. Tue, 17 Jan 2012 10:57:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-809526 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83504568.html#ref=rss Der Sozialdemokrat Martin Schulz wird nächste Woche Präsident des Europaparlaments. Anders als seine Vorgänger will er das Amt politisch nutzen und Streit mit den Regierungschefs suchen. Auf der Anzeigetafel blinken rot zwei Sterne, es ist das Sign... Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-002-64061 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81136844.html#ref=rss Erstmals müssen die Finanzlobbyisten in Brüssel mit Gegenwehr rechnen. Die neue Organisation Finance Watch soll sie ins Visier nehmen - mit einem Geldprofi an der Spitze. Nicht nur die Finanzkrise, auch ein Kaffeevollautomat ist eine komplexe Sache... Mon, 24 Oct 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-043-57498 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-norbert-lammert-es-gibt-ein-gefuehl-der-ueberforderung-im-bundestag-a-788994.html#ref=rss Die Abgeordneten müssen über zusätzliche Milliarden für Krisenländer abstimmen - und manchen ist nicht ganz wohl dabei: Reicht das Geld aus? Im Interview erklärt Bundestagspräsident Lammert, warum der Rettungsschirm trotzdem richtig ist und was er jetzt von der Regierung erwartet. Thu, 29 Sep 2011 09:13:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-788994 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79303820.html#ref=rss Die Europäische Volkspartei, einst Motor der Integration, ist zerstritten. Einige Mitglieder neigen zum Populismus gegen Brüssel. Wenn sich die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) versammelt, ist es für Angela Merkel gar nicht so leicht, eine... Mon, 04 Jul 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-027-47895 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-spd-mann-schulz-will-praesident-in-strassburg-werden-a-767071.html#ref=rss Er gilt als streitlustig und engagiert: Der SPD-Politiker Martin Schulz strebt nach Höherem. Der Europaabgeordnete will der nächste Präsident des Parlaments in Straßburg werden. Tue, 07 Jun 2011 11:40:22 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-767071 http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-in-der-eu-machtlos-in-bruessel-a-762250.html#ref=rss Euro-Krise, Streit in der Außenpolitik, Zoff um Grenzkontrollen, Atom-Zank - es brennt an vielen Ecken in der EU. Prominente Europapolitiker drängen die Kommission, endlich ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen. Doch Brüssel überlässt den Ländern das Feld. Thu, 12 May 2011 22:21:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-762250 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gemeinsames-register-eu-nimmt-lobbyisten-staerker-unter-kontrolle-a-762008.html#ref=rss Ein "Codex für gutes Benehmen" soll die Annahme von Geldgeschenken und anderen Annehmlichkeiten verhindern: Das EU-Abgeordneten haben ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments beschlossen. Wed, 11 May 2011 18:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-762008 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77962891.html#ref=rss Nr. 14/2011, Panorama Ausland: Teurer Wanderzirkus. Ohne Kontext oder Erklärung werden hier falsche Zusatzkosten für den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg aufgezeigt. Was polemisch als "Wanderzirkus" verunglimpft wird, ist Folge des his... Mon, 11 Apr 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-015-40859 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77855762.html#ref=rss Wanderzirkus EU. 12-mal im Jahr ziehen die 736 Europaabgeordneten aus der belgischen EU-Hauptstadt Brüssel für vier Tage ins französische Straßburg.500 Millionen Euro kostete der Bau des zweiten Parlamentsgebäudes in Frankreich.2000 Kisten mit Doku... Mon, 04 Apr 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-014-40492 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/transparenz-unerwuenscht-schwarz-gelb-lehnt-register-fuer-lobbyisten-ab-a-743683.html#ref=rss Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen. Fri, 04 Feb 2011 19:08:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-743683 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76659478.html#ref=rss Konservative Europaparlamentarier wollen schnellen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Die Konservativen im Europaparlament wollen einen schnellen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Die Fraktion der Europäisch... Mon, 31 Jan 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-005-35002 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74822707.html#ref=rss Der Europaabgeordnete Derek Clark reagiert schlagfertig auf peinliche Panne. Derek Clark, 77, Europaabgeordneter aus Großbritannien, macht dem britischen Humor alle Ehre. Der Politiker der euroskeptischen Partei UKIP reagierte auf zwei französische... Sat, 30 Oct 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-044-1289484450556464 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chatten-ueber-die-eu-wie-war-das-noch-mal-mit-der-lego-maennchen-richtlinie-a-724155.html#ref=rss Das Europäische Parlament will mehr Nähe zu den Bürgern. In dem interaktiven sozialen Netzwerk Citzalia sollen sie bald Gesetze diskutieren und EU-Prozesse nachvollziehen können. Doch das Konzept, Bürokratie nachzuspielen, wirkt dröge - genau wie die Optik der Plattform. Sun, 24 Oct 2010 08:31:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-724155 http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-rede-keine-strafen-fuer-sitzungsschwaenzer-a-716056.html#ref=rss Abgeordnete müssen nun doch nicht mit Geldstrafen rechnen, sollten sie der Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso fernbleiben. Zunächst hatten die Fraktionsvorsitzenden eine Kürzung des Sitzungsgeldes vorgeschlagen. Die Parlamentarier hatten heftig gegen diese "unwürdige" Methode protestiert. Mon, 06 Sep 2010 22:10:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-716056 http://www.spiegel.de/politik/ausland/barroso-rede-eu-parlament-droht-sitzungsschwaenzern-mit-strafen-a-715953.html#ref=rss Raue Sitten in Straßburg: Die Fraktionschefs im EU-Parlament wollen die Abgeordneten zur Anwesenheit bei der nächsten Sitzung zwingen. Wer nicht kommt, wird bestraft - und alles nur, weil EU-Kommissionspräsident Barroso eine Rede hält. Mon, 06 Sep 2010 15:46:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-715953 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833890.html#ref=rss Rumänischer Multimillionär Gigi Becali ist der faulste EU-Abgeordnete. Gigi Becali, 51, rumänischer Multimillionär, Polit-Clown und Besitzer des Bukarester Fußballvereins Steaua, belegt einen unrühmlichen ersten Platz: Er ist der faulste EU-Abgeord... Mon, 07 Jun 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-023-1276958094388832 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-parlament-mehr-geld-fuer-assistenten-a-696042.html#ref=rss Wegen eines höheren Arbeitsaufkommens haben die EU-Abgeordneten ihre monatliche Zulage für Assistenten aufgestockt. Künftig gibt es 1500 Euro mehr im Monat pro Parlamentarier, und in einem Jahr soll der Zuschlag verdoppelt werden. Thu, 20 May 2010 21:33:10 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-696042 http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/von-beruf-lobbyist-die-ueberzeugungstaeter-a-690457.html#ref=rss Für manche ist es Kommunikation, für andere Strippenziehen oder Politiker-Einseifen: Lobbyisten beeinflussen die Meinungsbildung im Dunstkreis der Parlamente. Und sie haben ein Imageproblem. Zwei Lobbyisten - einer für die Atombranche, einer für Greenpeace - erklären ihre Arbeit in Brüssel. Tue, 27 Apr 2010 13:16:21 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-690457 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eklat-im-europaparlament-britischer-rechtspopulist-bepoebelt-eu-ratspraesidenten-a-681372.html#ref=rss Es war eine gezielte Provokation im Europaparlament: Der britische Rechtspopulist Nigel Farage verhöhnte den neuen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy als "feuchten Lappen" und Belgien als "Nichtland". Nun musste er beim Parlamentspräsidenten antreten - und legte noch einmal nach. Tue, 02 Mar 2010 18:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-681372 http://www.spiegel.de/politik/ausland/nein-zu-swift-deutsche-politiker-loben-veto-der-eu-parlamentarier-a-677307.html#ref=rss Das Europaparlament hat das Bankdatenabkommen mit den USA gekippt - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung als "Sieg der Bürger". Washington reagiert verstimmt. Thu, 11 Feb 2010 16:31:26 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-677307 http://www.spiegel.de/politik/ausland/bankdaten-eu-parlament-kippt-swift-abkommen-a-677232.html#ref=rss Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt - die Abgeordneten riskieren einen heftigen Streit mit der Regierung von US-Präsident Obama. Thu, 11 Feb 2010 12:31:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-677232 http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-und-co-eu-parlament-billigt-barrosos-kommission-a-676843.html#ref=rss Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Ihr Präsident José Manuel Barroso muss für die Zustimmung der Abgeordneten einen hohen Preis zahlen. Tue, 09 Feb 2010 14:54:34 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-676843 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69003612.html#ref=rss USA warnen vor diplomatischen Folgen bei Ablehnung des Swift-Abkommens. Vor der Abstimmung über das umstrittene Swift-Abkommen im Europäischen Parlament warnen die USA die EU und Deutschland vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken, ... Mon, 08 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000060001301 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68885090.html#ref=rss EU: Innenministern steht Serie von Streitereien mit dem Parlament bevor. Eine ganze Serie von Streitereien mit dem Europäischen Parlament steht den Innenministern der EU bevor. Die Volksvertretung hat seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags... Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000050008402 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68885060.html#ref=rss EU: Ferien für Beamtenkinder auf Kosten der Steuerzahler. Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr auf Kosten der Steuerzahler mehr als 53 000 Euro für Skiferien von Beamtenkindern ausgegeben. Mit einer ähnlich hohen Summe wurden zudem die... Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000050001601 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68621913.html#ref=rss Wunderbare Geldvermehrung für das EU-Personal. Die Gehaltsforderungen der 45 000 EU-Beamten wecken auch anderswo Begehrlichkeiten. So fordern nun die 736 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ebenfalls mehr Geld: Sie verlangen einen Zuschlag von... Mon, 11 Jan 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000020008201 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665051,00.html#ref=rss Vegetarier aller Länder, vereinigt euch! Für einen fleischfreien Wochentag zum Wohle der Umwelt jettet Ex-Beatle Sir Paul McCartney um den Globus. In Brüssel erregte er das Europäische Parlament - mit seiner Anwesenheit, weniger mit seinen Thesen. Thu, 03 Dec 2009 17:31:15 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-665051 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663877,00.html#ref=rss Die neue EU-Kommission ist alles andere als ausgewogen: Frankreich ergattert das wichtige Binnenmarkt-Ressort, Deutschlands Kandidat Oettinger wird mit dem zweitklassigen Posten des Energiekommissars abgespeist. Im EU-Parlament beschwören die Nominierungen heftigen Streit herauf. Fri, 27 Nov 2009 17:53:52 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-663877 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67036805.html#ref=rss Nr. 39/2009, Panorama Deutschland: EU-Abgeordnete. Sie berichten, ich hätte Ansprüche auf Bezüge aus mehreren Ämtern. Trotzdem "kassiere" ich nicht doppelt. Es stimmt zwar, dass mir nach meinen über 14 Jahren als Oberbürgermeister in Horb am Neckar... Sat, 26 Sep 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000400001203 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66970419.html#ref=rss Gesetzeslücke beschert deutschen EU-Politikern Doppelversorgung. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim kritisiert die Überversorgung mancher EU-Parlamentarier, die neben ihren Diäten auch noch Versorgungsleistungen aus Deutschland erhalten. S... Mon, 21 Sep 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000390002002 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66284669.html#ref=rss Staatsrechtler Christian Calliess sieht im Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Lissabon-Vertrag ein Paradox. Christian Calliess, Berliner Staatsrechtslehrer und Europarechtsexperte, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertr... Mon, 03 Aug 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000320001802 http://www.spiegel.de/politik/ausland/weitergabe-von-bankdaten-cohn-bendit-droht-barroso-mit-parlaments-putsch-a-638411.html#ref=rss "Barroso spielt mit dem Feuer": Die geplanten Verhandlungen mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Grünen-Fraktionschef Cohn-Bendit attackiert den Kommissionspräsidenten scharf - und droht mit einem Aufstand der Abgeordneten. Mon, 27 Jul 2009 07:45:29 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-638411 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gruener-europaparlament-neuling-giegold-schneller-als-strassburg-erlaubt-a-636368.html#ref=rss Als außerparlamentarischer Oppositioneller hat er gern Abgeordnete gepiesackt, jetzt ist Sven Giegold selbst einer: In dieser Woche durfte der Ex-Attac-Wortführer zum ersten Mal im Europaparlament Platz nehmen. Die ersten Tage in Straßburg stellen seine Geduld auf die Probe. Sat, 18 Jul 2009 08:14:37 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-636368 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-abgeordnete-verpassen-koch-mehrin-einen-denkzettel-a-636187.html#ref=rss Zittern bis zum Schluss: Erst im dritten Wahlgang hat die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin den Sprung ins Präsidium des Europäischen Parlaments geschafft. In den beiden vorherigen Abstimmungen erzielte sie das mit Abstand schlechteste Ergebnis. Tue, 14 Jul 2009 21:45:15 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-636187 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-jerzy-buzek-zum-neuen-praesidenten-gewaehlt-a-636063.html#ref=rss Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Der Konservative ist der erste Osteuropäer, der in ein EU-Spitzenamt gelangt. Tue, 14 Jul 2009 12:13:08 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-636063 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeisches-parlament-wahl-koch-mehrins-zur-vizepraesidentin-unsicher-a-635775.html#ref=rss Die Sozialisten versagen ihr die Unterstützung, die Konservativen wollen sich noch nicht festlegen: Die Wahl Silvana Koch-Mehrins zur Vizepräsidentin im Europäischen Parlament ist fraglich. Kritiker werfen der FDP-Politikerin Fehlzeiten sowie unfreundliches Verhalten vor. Mon, 13 Jul 2009 11:17:10 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-635775 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66055438.html#ref=rss Union stellt Bedingungen für Wiederwahl von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident. Die Union will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur unter Bedingungen in seinem Amt bestätigen. Barroso müsse den Posten des Erweiterungskommiss... Mon, 13 Jul 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000290001603 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65872350.html#ref=rss Abschied aus der Politik: Kaum einer gelingt, fast alle Lebensläufe von Politikern enden tragisch, bitter, quälend. Warum muss das so sein? Unterwegs auf den letzten Metern mit Parlamentariern, für die in diesem Sommer Schluss ist. Von Christoph Schw... Mon, 29 Jun 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000270003800 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-abgeordneter-schwedischer-parlaments-pirat-tritt-gruenen-fraktion-bei-a-632621.html#ref=rss Sie teilen die gleichen politischen Anliegen: Die Fraktion der Grünen im Europa-Parlament nimmt den frischgebackenen Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei in ihre Reihen auf - und lobt den "politischen Sachverstand" des Neuzugangs. Thu, 25 Jun 2009 17:18:29 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-632621