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Alle Artikel und Hintergründe

Kommissionsbericht: Europarat prangert Rassismus in Ungarn an

SPIEGEL ONLINE - 09.06.2015

Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und Homosexuelle: Rassismus zieht sich in Ungarn laut Europarat durch das "gesamte politische Spektrum". Budapest weist die Vorwürfe zurück. mehr... Forum ]

Zwei-Klassen-Internet: EU-Staaten wollen Netzneutralität kassieren

Zwei-Klassen-Internet: EU-Staaten wollen Netzneutralität kassieren

SPIEGEL ONLINE - 29.05.2015

Innerhalb der EU bahnt sich ein Streit über die Frage der Netzneutralität an. Die Mitgliedstaaten haben das Prinzip nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus dem Gesetzentwurf gestrichen - und fordern nun das Gegenteil. Die Europaabgeordneten sind wütend. Von Nicolai Kwasniewski, Brüssel mehr... Forum ]

Zeitungsumfrage: Franzosen wollen an körperlichen Strafen für Kinder festhalten

SPIEGEL ONLINE - 13.03.2015

Eine Ohrfeige zu Erziehungszwecken? Rund 70 Prozent der Franzosen finden: Strafe muss sein. Besonders Anhänger des Front National sprechen sich gegen ein gesetzliches Verbot körperlicher Züchtigung aus. mehr...

Europarat-Rüge wegen Prügelstrafe: Ohrfeige für Frankreich

Europarat-Rüge wegen Prügelstrafe: Ohrfeige für Frankreich

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2015

Der Europarat hat die französische Regierung gerügt, weil sie körperliche Züchtigungen von Kindern noch immer per Gesetz erlaubt. Anhänger der Prügelstrafe befürchten einen Verfall der elterlichen Autorität. Von Stefan Simons, Paris mehr... Forum ]

Hassparolen, Intoleranz, Diskriminierung: Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2015

Hassparolen, Gewalt gegen Asylsuchende und Diskriminierung von Roma-Kindern: Der Europarat hat sich besorgt über den Umgang mit Migranten in Griechenland geäußert. Die Regierung in Athen wies die Vorwürfe zurück. mehr...

Bürgerrechtsausschuss des Europarats: Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2015

Ein wichtiger Europaratsausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte. mehr...

Ex-Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verpasst Spitze des Europarats

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schafft es nicht an die Spitze des Europarats. Die FDP-Politikerin machte den Sparkurs der Bundesregierung für ihre deutliche Pleite bei der Abstimmung mitverantwortlich. mehr...

Menschenrechte: Die Helfer der Diktatoren

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Der Europarat soll Demokratie und Rechtsstaat fördern. In Wahrheit aber können Despoten ihn für ihre Zwecke nutzen. Im Europarat steht an diesem Dienstag ein besonderes Ereignis an. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung wählen eine... mehr...

Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russen Stimmrecht

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hat der Europarat Russland vorläufig das Stimmrecht entzogen. Dafür gab es eine große Mehrheit. Der Vertreter Russlands spricht von einer "Farce". mehr...

Rede vor Europarat: Gauck fordert Menschenrechte in Osteuropa ein

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Gleiche Menschenrechte für alle: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede vor dem Europarat zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgerufen. Sein Heimatland nahm Gauck gegen "alte Klischees" in Schutz: Der Vorwurf, Deutschland wolle Europa beherrschen, sei falsch. mehr...

Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012

Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. mehr...

Misshandlung: Europarat beklagt Folter in ukrainischen Gefängnissen

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2012

Elektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. mehr...

Geplante Absetzung des Präsidenten: Europarat lässt Lage in Rumänien prüfen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2012

Die geplante Absetzung des rumänischen Präsidenten stößt in der EU auf Kritik. Kommissionspräsident Barroso bitten Ministerpräsident Ponta zum Gespräch, der Europarat lässt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen. mehr...

Parteienfinanzierung: Bundesregierung droht neuer Ärger im Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 25.06.2012

Nach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat. mehr...

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