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Alle Artikel und Hintergründe

Neues Mediengesetz: Journalistenverbände legen Beschwerde gegen Polen ein

SPIEGEL ONLINE - 04.01.2016

Europäische Journalistenvertreter haben im Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Rundfunkgesetz eingelegt. Es verstoße gegen die Grundwerte des Rates. mehr...

Ukraine: Die Schande von Odessa

SPIEGEL ONLINE - 04.11.2015

Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. mehr...

Europarat: Menschenrechtskommissar kritisiert humanitäre Lage in Ostukraine

SPIEGEL ONLINE - 03.11.2015

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind laut dem Bericht des europäischen Menschenrechtskommissars viele Kliniken oder Schulen schwer beschädigt. Fünf Millionen Menschen seien in Not geraten. mehr...

Hassparolen, Intoleranz, Diskriminierung: Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2015

Hassparolen, Gewalt gegen Asylsuchende und Diskriminierung von Roma-Kindern: Der Europarat hat sich besorgt über den Umgang mit Migranten in Griechenland geäußert. Die Regierung in Athen wies die Vorwürfe zurück. mehr...

Bürgerrechtsausschuss des Europarats: Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2015

Ein wichtiger Europaratsausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte. mehr...

Ex-Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verpasst Spitze des Europarats

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schafft es nicht an die Spitze des Europarats. Die FDP-Politikerin machte den Sparkurs der Bundesregierung für ihre deutliche Pleite bei der Abstimmung mitverantwortlich. mehr...

Menschenrechte: Die Helfer der Diktatoren

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Der Europarat soll Demokratie und Rechtsstaat fördern. In Wahrheit aber können Despoten ihn für ihre Zwecke nutzen. Im Europarat steht an diesem Dienstag ein besonderes Ereignis an. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung wählen eine... mehr...

Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russen Stimmrecht

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hat der Europarat Russland vorläufig das Stimmrecht entzogen. Dafür gab es eine große Mehrheit. Der Vertreter Russlands spricht von einer "Farce". mehr...

Rede vor Europarat: Gauck fordert Menschenrechte in Osteuropa ein

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Gleiche Menschenrechte für alle: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede vor dem Europarat zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgerufen. Sein Heimatland nahm Gauck gegen "alte Klischees" in Schutz: Der Vorwurf, Deutschland wolle Europa beherrschen, sei falsch. mehr...

Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012

Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. mehr...

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