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Alle Artikel und Hintergründe

Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts

Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2016

In Polen wird weiter um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gestritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Tribunals - er soll Richter an der Arbeit gehindert haben. mehr... Forum ]

Debatte um Ceta-Abkommen: Die Selbstentmachtung der EU

Debatte um Ceta-Abkommen: Die Selbstentmachtung der EU

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2016

Die EU-Kommission will nun doch die nationalen Parlamente mit dem Handelsabkommen Ceta befassen. Das ist populär - und falsch. Der EU drohen innere Lähmung und Verlust der Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel mehr... Forum ]


Warschau: Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

Warschau: Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2016

"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken. mehr... Forum ]

Justizreform: Europarat sieht Rechtsstaat in Polen gefährdet

Justizreform: Europarat sieht Rechtsstaat in Polen gefährdet

SPIEGEL ONLINE - 11.03.2016

Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat. mehr... Forum ]


Europarat: Demokratie-Kommission sieht Polen in Verfassungskrise

Europarat: Demokratie-Kommission sieht Polen in Verfassungskrise

SPIEGEL ONLINE - 28.02.2016

Neue internationale Kritik an Polens Reformen: Laut einem Medienbericht sieht die Demokratie-Kommission des Europarats das Land in einer Verfassungskrise. In Warschau demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. mehr... Forum ]

Europarat: Demokratie-Kommission sieht Polen in Verfassungskrise

SPIEGEL ONLINE - 28.02.2016

Neue internationale Kritik an Polens Reformen: Laut einem Medienbericht sieht die Demokratie-Kommission des Europarats das Land in einer Verfassungskrise. In Warschau demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. mehr...

Neues Mediengesetz: Journalistenverbände legen Beschwerde gegen Polen ein

SPIEGEL ONLINE - 04.01.2016

Europäische Journalistenvertreter haben im Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Rundfunkgesetz eingelegt. Es verstoße gegen die Grundwerte des Rates. mehr...

Ukraine: Die Schande von Odessa

SPIEGEL ONLINE - 04.11.2015

Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. mehr...

Europarat: Menschenrechtskommissar kritisiert humanitäre Lage in Ostukraine

SPIEGEL ONLINE - 03.11.2015

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind laut dem Bericht des europäischen Menschenrechtskommissars viele Kliniken oder Schulen schwer beschädigt. Fünf Millionen Menschen seien in Not geraten. mehr...

Hassparolen, Intoleranz, Diskriminierung: Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2015

Hassparolen, Gewalt gegen Asylsuchende und Diskriminierung von Roma-Kindern: Der Europarat hat sich besorgt über den Umgang mit Migranten in Griechenland geäußert. Die Regierung in Athen wies die Vorwürfe zurück. mehr...

Bürgerrechtsausschuss des Europarats: „Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte“

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2015

Ein wichtiger Europaratsausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte. mehr...

Ex-Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verpasst Spitze des Europarats

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schafft es nicht an die Spitze des Europarats. Die FDP-Politikerin machte den Sparkurs der Bundesregierung für ihre deutliche Pleite bei der Abstimmung mitverantwortlich. mehr...

Menschenrechte: Die Helfer der Diktatoren

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Der Europarat soll Demokratie und Rechtsstaat fördern. In Wahrheit aber können Despoten ihn für ihre Zwecke nutzen. mehr...

Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russen Stimmrecht

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hat der Europarat Russland vorläufig das Stimmrecht entzogen. Dafür gab es eine große Mehrheit. Der Vertreter Russlands spricht von einer „Farce“. mehr...

Rede vor Europarat: Gauck fordert Menschenrechte in Osteuropa ein

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Gleiche Menschenrechte für alle: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede vor dem Europarat zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgerufen. Sein Heimatland nahm Gauck gegen „alte Klischees“ in Schutz: Der Vorwurf, Deutschland wolle Europa beherrschen, sei falsch. mehr...