SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013
Gleiche Menschenrechte für alle: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede vor dem Europarat zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgerufen. Sein Heimatland nahm Gauck gegen "alte Klischees" in Schutz: Der Vorwurf, Deutschland wolle Europa beherrschen, sei falsch. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.11.2012
Elektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.07.2012
Die geplante Absetzung des rumänischen Präsidenten stößt in der EU auf Kritik. Kommissionspräsident Barroso bitten Ministerpräsident Ponta zum Gespräch, der Europarat lässt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.06.2012
Nach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.04.2012
Scharfe Kritik an Fifa-Boss Joseph Blatter: Der Europarat hat "diverse Skandale" im Fußball-Weltverband scharf gerügt. Blatter müsse jetzt vor allem die Korruptionsvorwürfe gegen Fifa-Mitglieder aufklären, verlangten die europäischen Abgeordneten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.04.2012
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.03.2012
Die ungarische Regierung ist offenbar bereit, einen Teil der umstrittenen, neuen Verfassung anzupassen. Eine Kommission des Europarats hatte die Auswirkungen der Reform scharf kritisiert: Diese würden die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen. mehr...
DER SPIEGEL - 12.03.2012
Europarat kritisiert Ungarns neue Nationale Justizbehörde.
Die vom rechtskonservativen Premierminister Viktor Orbán eingeführte Verfassung verstößt in ihren Kernpunkten gegen demokratische Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt ein bislang vertraulic... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.03.2012
Der Europarat hat der Korruption im Weltfußballverband Fifa den Kampf angesagt. Die Politiker wollen alte Schmiergeldfälle aufarbeiten und untersuchen auch den Wahlkampf von Fifa-Boss Blatter. Die Hoffnung, dass bei der Fifa daraus Konsequenzen gezogen werden, ist allerdings gering - wieder einmal. mehr...
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