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Alle Artikel und Hintergründe

Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russen Stimmrecht

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2014

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hat der Europarat Russland vorläufig das Stimmrecht entzogen. Dafür gab es eine große Mehrheit. Der Vertreter Russlands spricht von einer "Farce". mehr...

Rede vor Europarat: Gauck fordert Menschenrechte in Osteuropa ein

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Gleiche Menschenrechte für alle: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede vor dem Europarat zum Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgerufen. Sein Heimatland nahm Gauck gegen "alte Klischees" in Schutz: Der Vorwurf, Deutschland wolle Europa beherrschen, sei falsch. mehr...

Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2012

Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. mehr...

Misshandlung: Europarat beklagt Folter in ukrainischen Gefängnissen

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2012

Elektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. mehr...

Geplante Absetzung des Präsidenten: Europarat lässt Lage in Rumänien prüfen

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2012

Die geplante Absetzung des rumänischen Präsidenten stößt in der EU auf Kritik. Kommissionspräsident Barroso bitten Ministerpräsident Ponta zum Gespräch, der Europarat lässt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens prüfen. mehr...

Parteienfinanzierung: Bundesregierung droht neuer Ärger im Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 25.06.2012

Nach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat. mehr...

Fifa-Korruption: Europarat nimmt Blatter in die Pflicht

SPIEGEL ONLINE - 25.04.2012

Scharfe Kritik an Fifa-Boss Joseph Blatter: Der Europarat hat "diverse Skandale" im Fußball-Weltverband scharf gerügt. Blatter müsse jetzt vor allem die Korruptionsvorwürfe gegen Fifa-Mitglieder aufklären, verlangten die europäischen Abgeordneten. mehr...

Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption

SPIEGEL ONLINE - 02.04.2012

Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. mehr...

Gutachten des Europarats: Orbán reagiert auf Kritik an Justizreform

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2012

Die ungarische Regierung ist offenbar bereit, einen Teil der umstrittenen, neuen Verfassung anzupassen. Eine Kommission des Europarats hatte die Auswirkungen der Reform scharf kritisiert: Diese würden die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen. mehr...

UNGARN: Abhängige Justiz

DER SPIEGEL - 12.03.2012

Europarat kritisiert Ungarns neue Nationale Justizbehörde. Die vom rechtskonservativen Premierminister Viktor Orbán eingeführte Verfassung verstößt in ihren Kernpunkten gegen demokratische Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt ein bislang vertraulic... mehr...

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