Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

SPIEGEL ONLINE - 18.05.2018

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen - diese habe die Rechte des Parlaments verletzt. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Politiker und ihre Nebenjobs: Bauern, Anwälte - und ein Rocker

Politiker und ihre Nebenjobs: Bauern, Anwälte - und ein Rocker

SPIEGEL ONLINE - 18.05.2018

Die Arbeitstage der meisten Politiker sind lang, doch viele können von zusätzlichen Aufgaben nicht lassen. Wer die Funktionen ehrenamtlich übernimmt und wer von SPD, Grünen und Linken dazuverdient - der Überblick. Von Andreas Evelt, Max Holscher und Marcel Pauly mehr...


Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

SPIEGEL ONLINE - 18.05.2018

Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier? Von Max Holscher und Marcel Pauly mehr... Forum ]

Asyl-Skandal: Bamf prüft 18.000 positive Bescheide aus Bremen

Asyl-Skandal: Bamf prüft 18.000 positive Bescheide aus Bremen

SPIEGEL ONLINE - 18.05.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck - ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet. Von Florian Gathmann und Wolf Wiedmann-Schmidt mehr... Forum ]


Bamf-Skandal: Warum Josefa Schmid für Seehofer gefährlich wird

Bamf-Skandal: Warum Josefa Schmid für Seehofer gefährlich wird

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2018

Was geschah in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ist Innenminister Seehofer in die neue Bamf-Affäre involviert - und welche Rolle spielt die bayerische Beamtin Josefa Schmid? Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

Bäckerei-Äußerung: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Bäckerei-Äußerung: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2018

"Nicht die Rassismus-Keule überziehen": In der Debatte um seine Bäckerei-Bemerkung bekommt FDP-Chef Lindner Unterstützung - aus den Reihen von CDU und Grünen. mehr... Forum ]


Christian Lindner in der Bäckerei: Allzu kleine Brötchen

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2018

FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um den gesellschaftlichen Frieden beim Backwarenkauf - und stolpert dabei in sumpfigen Alltagsrassismus. Ein unappetitlicher Fehler. mehr...

Bäckerei-Äußerung des FDP-Chefs: „Lindner betreibt das Geschäft der AfD“

SPIEGEL ONLINE - 14.05.2018

Die Kritik an Christian Lindners Bäckerei-Anekdote hält an: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wirft ihm Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige vor. Die AfD kann der Rassismus-Debatte Positives abgewinnen. mehr...

FDP-Parteitag: Nach der Gefahr ist vor der Gefahr

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2018

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin zeigt sich: Die Probleme der Liberalen bleiben bestehen - eine Garantie für ihr Überleben gibt es nicht. mehr...

Angebliche Fremdenangst: Aufregung um Lindners Bäckerei-Äußerung

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2018

Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner von angeblicher Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte. mehr...

FDP streitet über Russland-Sanktionen: „Mit ausgestreckter Hand und geradem Rücken“

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2018

Auf dem FDP-Parteitag wurde intensiv über die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland debattiert. Der Antrag von Parteivize Kubicki für einen Abbau der Strafmaßnahmen fiel durch und wurde scharf kritisiert. mehr...

Grün-liberale Initiative: Europa muss in Syrien eingreifen

SPIEGEL ONLINE - 25.04.2018

Alle internationalen Vermittlungsversuche in Syrien sind gescheitert. Trotzdem - und deswegen - müssen sich Deutschland und Europa jetzt stärker für Frieden einsetzen und eine neue diplomatische Offensive starten. mehr...

FDP-Chef Lindner zu EU-Reform: „Macron wird schallend gelacht haben“

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2018

Frankreichs Präsident Macron ringt mit der Kanzlerin um einen EU-Neustart. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels „Symbolpolitik“ und „Kommissionitis“ - und findet manche Macron-Vorschläge doch nicht so schlecht. mehr...

Streit über Russland-Sanktionen: Es knirscht in der FDP-Spitze

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2018

Die FDP streitet über die EU-Sanktionen gegen Russland. Vize Wolfgang Kubicki plädiert für einen schrittweisen Abbau, Parteichef Christian Lindner sieht sich herausgefordert. mehr...

Wahlkampf mit Post-Daten: Das Geschäft mit den Mikrozellen

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2018

Die Deutsche Post hat Daten über Haushalte an Parteien im Wahlkampf verkauft. Und die haben damit ihre Strategie optimiert. Das ist legal - wie umstritten. Jetzt prüfen Datenschützer den Adresshandel. mehr...

Auswertungen für Wahlkampf: Deutsche Post verteidigt Datengeschäfte

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2018

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Das Unternehmen und die Parteien verteidigten die Praxis nun. mehr...