G20 in Pittsburgh - die Themen
Die G-20-Chefs wissen, dass die Bonuszahlungen an Bankmanager ihre Bürger daheim am meisten verärgern. Die EU will Regelungen durchsetzen, dass Boni "in einem angemessenen Verhältnis zu den festen Vergütungen" stehen und "garantierte Bonuszahlungen vermieden werden". Bei Gewinneinbrüchen sollen Prämien gestrichen werden können. Die Forderung nach einer festen Obergrenze dürfte am Widerstand der USA scheitern, doch will auch US-Präsident Obama eine Vereinbarung zur Begrenzung der Prämien. In der Stoßrichtung sind sich die G-20-Länder einig, in Pittsburgh wollen sie die Details regeln.
Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, fordern Europäer und die USA strengere Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Banken. Die EU will andere Länder drängen, sich europäischen Regeln ("Basel II") zu unterwerfen. Damit soll das Risiko massiver Kreditausfälle und neuer staatlicher Rettungsaktionen gemindert werden. Zudem sollen die G-20-Staaten die Aufsicht über systemisch wichtige Finanzinstitute verstärken. Die USA zielen in die gleiche Richtung, Streit gibt es noch um Details - etwa in der Frage, welche Art von Kapital als Eigenkapital angerechnet werden kann.
Um die Folgen der Finanzkrise abzufedern, haben die G-20-Länder Billionen von Euro in die Märkte gepumpt und die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt. Auf dem G-20-Gipfel soll über koordinierte Ausstiegsszenarien beraten werden, um die Finanzmittel wieder vom Markt abzuziehen - andernfalls kann der Überschuss an Liquidität die Inflation anheizen. Vor allem Länder wie Deutschland und Japan fordern Pläne für einen Ausstieg. Der Haken: Wird das Geld zu früh abgezogen, droht ein Rückfall in die Rezession. Erfolgt dies zu spät, könnten die Preise nach oben schießen.
Die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanz-Transaktionen dürfte in Pittsburgh allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Deutschland hat sich damit nicht einmal in der EU durchsetzen können: Länder wie Österreich und Frankreich unterstützen eine solche Abgabe, Großbritannien und der schwedische EU-Vorsitz halten sie dagegen international für nicht durchsetzbar. Die SPD fordert notfalls einen deutschen Alleingang, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen.
Vor allem die Europäer wollen den G-20-Gipfel zum Forum für Fortschritte bei den Verhandlungen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen im dänischen Kopenhagen im Dezember machen. Große Unterstützung dafür kommt von der neuen japanischen Regierung. Schwellenländer wie Indien und China hingegen äußern Zweifel, ob der Klimaschutz beim G-20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen sollte. Und den USA sind hier praktisch die Hände gebunden: Obama will ein Abkommen, allerdings hat der Kongress die Beratungen über ein Klimaschutzgesetz wegen der großen Widerstände auf kommendes Jahr vertagt.
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