Nach Vorschlag von SPD: Merkel will die Türkei nicht finanziell stützen

Nach Vorschlag von SPD: Merkel will die Türkei nicht finanziell stützen

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2018

"Keine Notwendigkeit, darüber nachzudenken": Kanzlerin Merkel sieht laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zurzeit keinen Grund, der Türkei finanziell zu helfen. Die SPD hatte dies ins Gespräch gebracht. mehr...

Bamf: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Bamf: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2018

Eine Überprüfung des Bamf ergab nur wenige Beanstandungen: Laut "Süddeutscher Zeitung" scheint sich die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, nicht zu bestätigen. mehr... Video ]


Bleibeperspektive: Nahles besteht auf "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

Bleibeperspektive: Nahles besteht auf "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

SPIEGEL ONLINE - 19.08.2018

"Wir werden den Spurwechsel durchsetzen": SPD-Chefin Nahles will abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnen - auch gegen Widerstand aus der Union. mehr...

SPD-Chefin auf Tour: Nahles' Wurzelbehandlung

SPD-Chefin auf Tour: Nahles' Wurzelbehandlung

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2018

Andrea Nahles kämpft gegen den Niedergang ihrer Partei. Dazu will die Chefin der SPD zurück zu den Wurzeln und sie zu etwas machen, was sie lange nicht mehr war: eine Arbeiterpartei. Aus der Lausitz berichtet Christian Teevs mehr... Video | Forum ]


Deutschland: Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Deutschland: Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2018

Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis für den Rechtsstaat": Bis Anfang August haben deutsche Behörden bereits fünf Menschen rechtswidrig in ihre Heimatländer abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es nur zwei. mehr... Video | Forum ]

Merkel zur Flüchtlingspolitik: "2015 wird sich nicht wiederholen"

Merkel zur Flüchtlingspolitik: "2015 wird sich nicht wiederholen"

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2018

Die Kanzlerin hat in Sachsen über ihre Flüchtlingspolitik gesprochen - und Ministerpräsident Kretschmer im Kampf gegen die AfD Mut gemacht. Auch zu den Anti-Merkel-Protesten im Land äußerte sie sich kurz. mehr... Forum ]


CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

SPIEGEL ONLINE - 16.08.2018

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert. mehr... Forum ]

Podcast "Stimmenfang": Anpacken statt streiten!

Podcast "Stimmenfang": Anpacken statt streiten!

SPIEGEL ONLINE - 16.08.2018

"Es geht ständig nur um Flüchtlinge": Viele unserer Podcast-Hörer finden, in der politischen Debatte muss es auch um andere Themen gehen. Darum haben wir sie gefragt: Was soll die GroKo jetzt dringend angehen? Ein Podcast von Sandra Sperber und Yasemin Yüksel mehr... Forum ]


Partei in der Krise: Die SPD erneuert sich - und keiner merkt's

Partei in der Krise: Die SPD erneuert sich - und keiner merkt's

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2018

Dienstpflicht, Linkspartei-Debatte, Asylstreit: Die Union setzt die Themen des Sommers. Und die SPD? Arbeitet emsig an sich selbst. Von Christian Teevs mehr... Forum ]

CDU und Linke: Wat mutt, dat mutt

CDU und Linke: Wat mutt, dat mutt

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2018

Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen. Von Kevin Hagen und Christian Teevs mehr... Forum ]

Italiens Regierungspartei in der Krise: Sterne, schnuppe

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2018

Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit großen Ideen angetreten, Italien umzukrempeln. Nun verschleißt sie sich im Zank und wird vom kleinen, rechten Regierungspartner an die Wand gespielt. Was ist passiert? mehr...

Sommer-Pressekonferenz: Merkel beklagt „schroffen“ Ton im Unionsstreit

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2018

Kurz vor ihrem Urlaub äußert sich Angela Merkel zur politischen Lage. Der Streit zwischen CDU und CSU habe zu „Erosionen“ der Sprache geführt, sagte die Kanzlerin - und warnte vor Politikverdrossenheit. mehr...

Regierungspolitik: Zurück an die Arbeit

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2018

Am Streit über die Flüchtlingspolitik wäre die Regierung beinahe zerbrochen. Nun herrscht vorläufig Ruhe - für die Kanzlerin und ihre Koalition die Chance, sich wieder drängenden Themen zuzuwenden. mehr...

Neun Monate nach der Wahl: Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2018

Im Januar war Tschechiens Ministerpräsident Babis an der Vertrauensfrage gescheitert. Nun hat seine Regierung das Votum überstanden. Erstmals seit der Wende kam die Mehrheit nur mithilfe der Kommunisten zustande. mehr...

Asylstreit von CDU/CSU: Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2018

Horst Seehofer schaut nach vorne: Der CSU-Chef gibt sich mit dem Kompromiss zufrieden, den er mit Kanzlerin Merkel und der SPD geschlossen hat. Seinen „Masterplan Migration“ will er kommende Woche vorstellen. mehr...

GroKo-Einigung in Asylstreit: In den Abgrund geschaut

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2018

Der große Knall ist ausgeblieben, die Koalition nicht am Asylstreit zerbrochen. Immerhin. Aber was taugt der von Union und SPD vereinbarte Plan? Und wie lange hält der Frieden? mehr...

Bundestagsvizepräsident Oppermann: „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt“

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2018

Jeder gegen jeden: SPD-Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland. mehr...

Streit über Transitzentren: Lagerkoller

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2018

CDU und CSU wollen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge, die SPD lehnt das ab. Wie könnte es trotzdem eine Einigung geben? mehr...

Nach Streit mit Seehofer: Merkel betont ihren Führungsanspruch

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2018

Wochenlang stritt die Union über die Asylpolitik. Jetzt gibt sich die Kanzlerin gelassen. Die Basis für eine Zusammenarbeit mit Innenminister Seehofer sei weiter gegeben - und die Koalition nicht in Gefahr. mehr...

Merkel und Seehofer im Bundestag: Szenen einer Ehe

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2018

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. mehr...