DER SPIEGEL - 29.07.2013
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, 81, warnt in der Abhöraffäre vor überzogener Kritik an den USA und rät den Sozialdemokraten, das Thema Sicherheit und Geheimdienste nicht in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
SPIEGEL: Herr Schily, stö... mehr...
DER SPIEGEL - 03.06.2013
Bürger gegen Bagger: Das Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob Grundeigentümer beim Braunkohletagebau besser geschützt werden müssen.
Der Fasanenweg im rheinischen Dörfchen Immerath bietet ein trostloses Bild. Unkraut wuchert auf den Wegen, da... mehr...
DER SPIEGEL - 18.05.2013
BGH-Urteil kann für Google erhebliche Folgen haben.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Google Kombinationen seiner automatischen Ergänzung löschen muss, wenn Betroffene sich dadurch verunglimpft sehen, kann für den Konzern erhebliche... mehr...
DER SPIEGEL - 18.05.2013
Grünen-Politiker Malte Spitz verklagt Bundespresseamt.
Darf die Bundesregierung zwei Jahre alte Umfragen geheim halten, in denen die Beliebtheit von Kabinettsmitgliedern oder womöglich Volkes Meinung zu Atomausstieg und Mindestlohn erforscht wurden... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.03.2013
Für die Doku-Soap "Babyboom" filmte RTL im Kreißsaal - doch aus Sorge um Persönlichkeitsrechte stoppte der Berliner Senat die Dreharbeiten. Für den Klinikkonzern Vivantes könnte das nun sehr teuer werden: Die Produktionsfirma will Schadensersatz. mehr...
DER SPIEGEL - 25.02.2013
Datenschützer Schaar über die Auskunftspflicht der Bundesbehörden.
Peter Schaar, 58, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Auskunftspflicht der Bundesbehörden gegenüber Bürgern und JournalistenSPIEGEL: Das Bundesverw... mehr...
DER SPIEGEL - 14.01.2013
Wie privat sind die SMS der Kanzlerin? Juristen meinen, sie müssen in die Akten.
Ein Klick, ein Blick, ein schmales Lächeln. Fertig. Das ist Kanzlerinnen-Politik.So war es öffentlich zu sehen, als im März 2011 Angela Merkel bei einem Auftritt auf d... mehr...
DER SPIEGEL - 17.12.2012
In der Beschneidungsdebatte im Deutschen Bundestag spielte die muslimische Praxis keine Rolle. Von Necla Kelek.
Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung mit Mehrheit das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung d... mehr...
DER SPIEGEL - 27.08.2012
Martin Henssler, 59, Kölner Professor für Anwaltsrecht, über einen von Juristen geplanten Internet-Pranger für mutmaßliche Porno-Bezieher.
SPIEGEL: Eine Anwaltskanzlei, die auch für Porno-Anbieter tätig ist, will in Kürze eine Liste mit den Namen v... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.06.2012
Die EU setzt Deutschland unter Druck: Die Kommission sieht das Recht auf Freizügigkeit verletzt. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Bundesrepublik bleiben noch zwei Monate. mehr...
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