DER SPIEGEL - 05.03.2012
"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.".
Joachim Gauck, 72, im Vorwort zu einer neuen Studie des Deutschen Institut... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.02.2012
Darf in einem Kneipengespräch mit einem Wirt die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet werden? Laut Bundesverfassungsgericht ist eine solche Äußerung unter vier Augen keine Volksverhetzung - die Holocaust-Lüge sei aber mitnichten als Meinungsäußerung geschützt. mehr...
DER SPIEGEL - 24.10.2011
Mit seinem Patent-Urteil hat der Europäische Gerichtshof die entscheidende Frage nicht beantwortet: Fängt die Würde des Menschen in der Petrischale an?
Für die Fundamentalisten christlichen Lebensschutzes ist Europa seit Dienstag vergangener Woche ... mehr...
DER SPIEGEL - 23.05.2011
Geburtstagsparty für Josef Ackermann2008: Kanzleramt muss nachträglich Gästelisten herausgeben.
Für weiteren Ärger sorgt die Geburtstagsparty, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2008 für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgerichtet hat. ... mehr...
DER SPIEGEL - 04.04.2011
Die Kanzlerin knausert mit Informationen über ihre Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Der Fall kommt nun vor Gericht.
Originelle Geschenke zu machen ist eine Kunst, vor allem wenn sich der Beschenkte selbst fast alles leisten ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.03.2011
Sitzblockaden sind nicht zwangsläufig als Nötigung einzustufen, sondern können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Zugrunde lag der Fall eines Kriegsgegners, der die Zufahrt zu einem US-Stützpunkt blockiert hatte. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.01.2011
Ein verurteilter Rechtsextremist hat sich mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt: Der Neonazi hatte gegen ein Publikationsverbot geklagt - die Karlsruher Richter gaben ihm jetzt Recht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.12.2010
Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar - und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.06.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Künftig dürfen Demonstranten nur noch durchsucht werden, wenn ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Die Polizei fühlt sich alleine gelassen. mehr...
DER SPIEGEL - 25.01.2010
Von Monika Maron. Prominenten Islamkritikern wird in jüngsten Debatten Fundamentalismus vorgeworfen. Was für ein Unsinn.
Die Schriftstellerin Maron, 68, kam 1988 aus der DDR in den Westen und lebt heute in Berlin; zuletzt erschien von ihr das Repor... mehr...
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