Neuer Spionageverdacht: SPD fordert sofortigen Spionage-Stopp der USA

Neuer Spionageverdacht: SPD fordert sofortigen Spionage-Stopp der USA

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2014

Ein weiterer Spitzel soll im Auftrag der USA in Deutschland spioniert haben - für die SPD ist das Maß damit voll. Fraktionschef Thomas Oppermann fordert radikale Konsequenzen, auch die Opposition drängt auf Klarheit. mehr... Forum ]

Snowden-Vernehmung in Deutschland: Grüne drohen mit Klage in Karlsruhe

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2014

Union und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmanns Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken. mehr...

NSA: Eigene Ermittlungen

DER SPIEGEL - 30.06.2014

US-Unternehmen Verizon wartet Sicherheitstechnologie des Bundesarbeitsministeriums. Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon, auf dessen Dienste die Bundesregierung künftig verzichten will, ist derzeit auch für das Bundesarbeitsministerium täti... mehr...

NSA: Bau mitfinanziert

DER SPIEGEL - 26.05.2014

Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Bau bei Griesheim mit. Die Bundesregierung hat umfangreiche Erweiterungs- und Renovierungsarbeiten an einem der wichtigsten Standorte des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland mitfinanziert. Aus Steuermitteln f... mehr...

NSA-Ausschuss: Opposition empört sich über US-Gutachten zu Snowden-Befragung

SPIEGEL ONLINE - 02.05.2014

"Ein Stück aus dem Tollhaus": Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem amerikanischen Rechtsgutachten. Mit dem Papier versucht die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Ausschuss zu verhindern. mehr...

PARLAMENT: Smarte Lösung

DER SPIEGEL - 10.02.2014

Der Fahrdienst des Bundestags ist finanziell angeschlagen. Der Grüne Ströbele will die Limousinen durch Elektroautos ersetzen. Als Hans-Christian Ströbele vor kurzem einen Kreuzbandriss hatte, warf er seine Prinzipien über Bord: Er stieg in eine je... mehr...

Parlamentarisches Kontrollgremium: Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2014

Wie geht es weiter mit der Geheimdienstaufsicht? Die Grünen drängen auf eine echte Reform. Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. mehr...

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2014

Am Mittag wählt der Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der künftige Vorsitzende Clemens Binninger will die Aufsicht über BND und Verfassungsschutz verstärken. Doch es droht Streit: Die Grünen drängen auf eine echte Reform. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Kanonier Ströbele, zurücktreten!

DER SPIEGEL - 18.11.2013

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, 74, über seine neue Rolle als deutscher Held, das neurotische Verhältnis zu Amerika und sein ewiges Hadern mit seinem Heimatland. SPIEGEL: Herr Ströbele, wir möchten mit Ihnen über Ihr Verhältnis zu D... mehr...

Ströbele bei Beckmann: Geliebter Whistleblower

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2013

Eigentlich sollte Hans-Christian Ströbele der Star bei Reinhold Beckmanns Talk über Edward Snowden sein. Doch ein "Bild"-Reporter stahl dem Grünen-Politiker die Show - mit wunderlichen Thesen über "Leute, die in Berlin Busse in die Luft sprengen wollen". mehr...

Snowden-Befragung: Das Ausweichmanöver

SPIEGEL ONLINE - 06.11.2013

Die Regierung verweigert dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland. Stattdessen sollen nun deutsche Behörden mit dem US-Bürger in Moskau Kontakt aufnehmen. Doch eine Befragung in Russland dürfte wenig bringen. mehr...

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