SPIEGEL ONLINE - 24.09.2013
15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.08.2013
Zu üppig, intransparent, teilweise rechtswidrig und außerdem unzureichend kontrolliert: So lautet das Urteil des bayerischen Rechnungshofs über die Zahlungen an Landtagsabgeordnete. Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun bessere Kontrollen. mehr...
DER SPIEGEL - 19.08.2013
Hans Herbert von Arnim erneuert seine Kritik an Abgeordnetenversorgung im Bayerischen Landtag.
Der Speyrer Verwaltungsjurist und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat seine Kritik an der Abgeordnetenversorgung im Bayerischen Landtag erneuert.... mehr...
DER SPIEGEL - 24.06.2013
Staatsrechtlers von Arnim unterstellt Bayerns Landtagspräsidentin Stamm Irreführung der Öffentlichkeit.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat nach Ansicht des Speyrer Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim in den vergangenen Mo... mehr...
DER SPIEGEL - 03.06.2013
Appell wider die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht kippte 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Eine Partei müsse auch dann ins EU-Parlament einziehen können, wenn sie weniger als fünf Pr... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.03.2012
Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen. mehr...
DER SPIEGEL - 27.02.2012
Hat Christian Wulff Anspruch auf einen Ehrensold? Die Gesetze sind nicht eindeutig. Doch was die Bürger erzürnt, lässt die Politiker kalt.
Die heikelste Akte des Bundespräsidialamts liegt seit einigen Tagen in der Abteilung "Zentrale Angelegenheite... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.02.2012
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht. mehr...
DER SPIEGEL - 30.01.2012
Hans Herbert von Arnim: Kein Ehrensold für Bundespräsident Wulff bei Rücktritt.
Bundespräsident Christian Wulff darf im Falle seines Rücktritts keinen sogenannten Ehrensold erhalten, die Präsidentenpension in Höhe von rund 200 000 Euro jährlich. Zu... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.01.2012
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von weiteren Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht. mehr...
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