SPIEGEL ONLINE
- 14.04.2013
Bayern ist bei seinen Landtagsabgeordneten spendabel: Nirgendwo in Deutschland bekommen Parlamentarier mehr Geld für sich und ihre Mitarbeiter. Das zeigt eine Berechnung, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach ermöglicht der Münchner Landtag gar Vetternwirtschaft. mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 10.04.2013
Für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff scheint sich der Wind zu drehen. In den Medien wird der Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft kaum noch eine Chance eingeräumt. Dabei wird vergessen, dass Wulff am Ende doch über seine eigenen Fehler stolperte. Von Severin Weiland mehr... [ Video | Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 16.03.2012
Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen. mehr...
DER SPIEGEL - 27.02.2012
Hat Christian Wulff Anspruch auf einen Ehrensold? Die Gesetze sind nicht eindeutig. Doch was die Bürger erzürnt, lässt die Politiker kalt.
Die heikelste Akte des Bundespräsidialamts liegt seit einigen Tagen in der Abteilung "Zentrale Angelegenheite... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.02.2012
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht. mehr...
DER SPIEGEL - 30.01.2012
Hans Herbert von Arnim: Kein Ehrensold für Bundespräsident Wulff bei Rücktritt.
Bundespräsident Christian Wulff darf im Falle seines Rücktritts keinen sogenannten Ehrensold erhalten, die Präsidentenpension in Höhe von rund 200 000 Euro jährlich. Zu... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.01.2012
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von weiteren Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht. mehr...
DER SPIEGEL - 12.12.2011
Geplante Neuregelung der Altersbezüge politischer Beamter stößt auf Kritik.
Pläne der Bundesregierung, das Ruhegehalt für politische Beamte ab 2012 um mehrere hundert Euro im Monat zu erhöhen, stoßen auf Kritik. Bei der Berechnung der Altersbezüge ... mehr...
DER SPIEGEL - 24.10.2011
Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, 71, über die staatliche Subventionierung der Parlamentsfraktionen.
SPIEGEL: Herr Arnim, in Ihrem neuen Buch beschreiben Sie den Wandel der Parteien zu "wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien"... mehr...
DER SPIEGEL - 02.05.2011
Werden deutsche Kleinparteien bei Europawahlen zu Unrecht benachteiligt? Kritiker klagen vor dem Verfassungsgericht - und haben gute Erfolgsaussichten.
Wenn es nach Gabriele Pauli ginge, dann wäre sie jetzt dort, wo Edmund Stoiber sie immer schon h... mehr...
DER SPIEGEL - 13.09.2010
Deutsche Staats- und Verfassungsrechtler fechten Europawahl 2009 an .
Der Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim hat beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 angefochten. Er wird dabei von 30 weiteren deutschen Verfassungsrechtsprofes... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.09.2010
Ist die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? Nein, findet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Nach SPIEGEL-Informationen haben er und 30 weitere deutsche Staatsrechtler deswegen jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr...
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