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Alle Artikel und Hintergründe

Verfassungsgericht contra Parteien: Das Machtspiel um die Sperrklauseln

SPIEGEL ONLINE - 24.03.2014

Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln. mehr...

Empfehlung von Staatsrechtlern: Opposition soll gegen Diätenerhöhung klagen

SPIEGEL ONLINE - 21.02.2014

Der Bundestag hat die umstrittene Diätenerhöhung für seine Abgeordneten durchgewinkt. Doch Staatsrechtler halten die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Urteilen kann darüber nur das Bundesverfassungsgericht - aber dafür müsste ein Parlamentarier klagen. mehr...

Quandt-Spende an die CDU: Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2013

Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. Parteienrechtler kritisieren die Zuwendung scharf - sie halten für besonders relevant, wann die Partei vom Geldsegen wusste. mehr...

VERFASSUNG: Demokratischer Flurschaden

DER SPIEGEL - 25.09.2013

6,8 Millionen Wählerstimmen fielen vorigen Sonntag unter den Tisch: Staatsrechtler halten die Fünfprozenthürde für zu hoch. AfD-Chef Bernd Lucke ist ein Mann mit Ideen. Mit seinen Vorschlägen über Deutschlands Zukunft ohne den Euro hat er seine Spl... mehr...

Bundestag ohne Kleinparteien: Die Sieben-Millionen-Lücke

SPIEGEL ONLINE - 24.09.2013

15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform. mehr...

Kritik an Abgeordneten-Versorgung: Die Beutemacher aus Bayern

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2013

Zu üppig, intransparent, teilweise rechtswidrig und außerdem unzureichend kontrolliert: So lautet das Urteil des bayerischen Rechnungshofs über die Zahlungen an Landtagsabgeordnete. Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun bessere Kontrollen. mehr...

BAYERN: Schlechter Stil

DER SPIEGEL - 19.08.2013

Hans Herbert von Arnim erneuert seine Kritik an Abgeordnetenversorgung im Bayerischen Landtag. Der Speyrer Verwaltungsjurist und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat seine Kritik an der Abgeordnetenversorgung im Bayerischen Landtag erneuert.... mehr...

BAYERN: Vorwürfe gegen Stamm

DER SPIEGEL - 24.06.2013

Staatsrechtlers von Arnim unterstellt Bayerns Landtagspräsidentin Stamm Irreführung der Öffentlichkeit. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat nach Ansicht des Speyrer Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim in den vergangenen Mo... mehr...

Das Gericht hat entschieden

DER SPIEGEL - 03.06.2013

Appell wider die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht kippte 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Eine Partei müsse auch dann ins EU-Parlament einziehen können, wenn sie weniger als fünf Pr... mehr...

Ruhegeld des Bundespräsidenten: Verfassungsrechtler fordert Entzug von Wulffs Ehrensold

SPIEGEL ONLINE - 16.03.2012

Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen. mehr...

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