SPIEGEL ONLINE
- 18.08.2009
Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009
Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.08.2009
Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. mehr...
DER SPIEGEL - 17.08.2009
Jurist Hans Hugo Klein kritisiert Nichtzulassung mehrer Parteien zur nächsten Bundestagswahl.
Scharfe Kritik übt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein am Bundeswahlausschuss wegen der Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien zur nä... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.08.2009
Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Im SPIEGEL prangert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". mehr...
DER SPIEGEL - 30.05.2009
Staatsrechtler bemängeln gravierende Rechtsverstöße bei den Wahlen zur Bundesversammlung.
Namhafte Staatsrechtler bemängeln gravierende Rechtsverstöße bei den Wahlen zur Bundesversammlung und wecken so Zweifel daran, ob Bundespräsident Horst Köhler... mehr...
DER SPIEGEL - 11.06.2007
Birthler-Behörde soll in großem Umfang ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt haben.
Die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) soll an das Bundesarchiv angegliedert werden - dafür plädiert ein von Kulturstaatsminister Bern... mehr...
DER SPIEGEL - 15.08.2005
Wahlrechtler Hans Meyer über Bedenken gegen das Zusammengehen von Linkspartei und WASG.
Muss man sich neuerdings daran gewöhnen, dass es neben dem augenzwinkernd sogenannten Dritten Senat der wissenschaftlichen Mitarbeiter noch einen "Vierten Senat... mehr...
DER SPIEGEL - 18.07.2005
Im Bundespräsidialamt naht die Entscheidung zur Neuwahl-Frage: Horst Köhler wird den Bundestag wohl auflösen und sich zuvor direkt ans Volk wenden - mit einer Fernsehansprache.
Der Präsident hatte seine Brille abgenommen und blickte ernst in die Ka... mehr...
DER SPIEGEL - 30.05.2005
Wie Helmut Kohl 1982 Neuwahlen erzwang - und warum Schröder davon profitiert.
Die Ankündigung des SPD-Bundeskanzlers war kurz, die Begründung staatstragend: Die Bürger, so Willy Brandt im Juni 1972, hätten "einen Anspruch darauf, dass auch weiterhi... mehr...
DER SPIEGEL - 06.11.2000
Mit abgehörten Telefonaten und Spitzelberichten aus der NPD
will die Bundesregierung Karlsruhe überzeugen, dass die
rechtsextreme Partei verboten gehört. Das Problem: Die Zeugen,
V-Leute des Verfassungsschutzes, stehen vor Gericht nicht zur
Verfügung... mehr...
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