http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Mon, 20 May 2013 13:26:35 +0200 Mon, 20 May 2013 13:26:35 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-personalpolitik-von-innenminister-friedrich-a-898597.html#ref=rss Im Innenministerium herrscht Unmut über die Personalpolitik von Hans-Peter Friedrich. Bei Neueinstellungen soll die Hausleitung externe Empfehlungen übergangen und unionsnahe Bewerber massiv bevorzugt haben. Friedrichs Sprecher weist das zurück und unterstellt den Kritikern Wahlkampfmotive. Tue, 07 May 2013 18:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898597 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muslimische-verbaende-fordern-neustart-der-islamkonferenz-a-898584.html#ref=rss Die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz üben harsche Kritik an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker habe die Themen Terrorismus und Sicherheit in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Friedrich nennt die Vorwürfe "völlig unsinnig". Tue, 07 May 2013 15:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898584 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-fordert-schaerfere-einreisekontrollen-fuer-europa-a-897263.html#ref=rss In den USA lässt sich Innenminister Friedrich über die Ermittlungen nach den Boston-Anschlägen unterrichten - und fordert für Europa gleich eine Neuerung bei der Einreisekontrolle: Nach US-Vorbild schwebt ihm ein zentrales Online-Registrierungssystem für den Schengen-Raum vor. Mon, 29 Apr 2013 20:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897263 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-und-de-maiziere-wurden-am-flughafen-washington-aufgehalten-a-897213.html#ref=rss Ankunft mit Hindernissen: Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière besuchen für zwei Tage die USA. Doch zum Auftakt wurden beide auf die Geduldsprobe gestellt. Eine rigide Grenzbeamtin nahm es mit den Pässen der Delegation sehr genau. Mon, 29 Apr 2013 17:13:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897213 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-plant-mehr-mittel-fuer-videoueberwachung-a-896273.html#ref=rss Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Thu, 25 Apr 2013 07:06:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896273 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-minister-friedrich-ruegt-verfassungsrichter-a-895998.html#ref=rss Ungewöhnlich scharf kritisiert Innenminister Friedrich den Präsidenten des Verfassungsgerichts. In der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen nach dem Boston-Anschlag verbittet er sich die Einmischung Voßkuhles: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie für den Bundestag kandidieren." Tue, 23 Apr 2013 12:20:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895998 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-streitet-ueber-videoueberwachung-nach-anschlag-in-boston-a-895648.html#ref=rss Der Anschlag von Boston entfacht einen alten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Welche Strategie zur Terrorabwehr ist richtig? Innenminister Friedrich meint: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die FDP ist entsetzt. Mon, 22 Apr 2013 06:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895648 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-boston-anschlag-friedrich-will-videoueberwachung-ausweiten-a-895564.html#ref=rss Die mutmaßlichen Täter von Boston sind auch deshalb so schnell identifiziert worden, weil sie von vielen Kameras gefilmt wurden. Jetzt flammt in Deutschland die Diskussion darüber neu auf: Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung der Überwachung an öffentlichen Plätzen. Sat, 20 Apr 2013 14:51:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895564 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenminister-friedrich-zu-internet-enquete-ein-ort-der-freiheit-a-895079.html#ref=rss Mehr als zwei Jahren haben Experten sich intensiv mit der Digitalisierung unserer Lebensbereiche beschäftigt, nun hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt muss die Debatte fortgesetzt werden: Wie lässt sich die Digitalisierung gesellschaftlich formen? Thu, 18 Apr 2013 14:44:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895079 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bestandsdatenauskunft-demo-vor-dem-haus-von-hans-peter-friedrich-a-894028.html#ref=rss Hans-Peter Friedrich hat ein kleines Problem: Am Wochenende könnte es vor seinem Privatanwesen in Oberfranken laut werden - Aktivisten wollen direkt vor dem Haus des Innenministers demonstrieren. Dabei sind Friedrich und der Organisator so etwas wie alte Bekannte. Fri, 12 Apr 2013 16:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894028 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91768471.html#ref=rss Innenminister Hans-Peter Friedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen und damit in Europa verbieten lassen. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich ... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108158 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568098.html#ref=rss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eckt mit geplanter Schießstandrichtlinie an. Es sind nicht immer die großen Themen, mit denen man das Volk gewinnt - oder verliert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedenfalls lief vergangene W... Mon, 18 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-012-106413 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-szene-polizei-startet-razzia-gegen-radikale-salafisten-a-888664.html#ref=rss Erneut hat Innenminister Friedrich mehrere salafistische Gruppierungen in Deutschland verboten. Der Druck des Staates führt inzwischen dazu, dass sich immer mehr Extremisten ins Ausland absetzen. Doch was passiert, wenn die Gotteskrieger zurückkehren? Wed, 13 Mar 2013 15:45:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888664 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-szene-polizei-startet-grossrazzia-gegen-salafisten-vereine-a-888548.html#ref=rss Sicherheitsbehörden gehen erneut gegen die islamistische Szene in Deutschland vor: Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen mehrere Salafisten-Vereine in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Hunderte Beamte sind im Einsatz. Wed, 13 Mar 2013 09:19:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888548 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464872.html#ref=rss Innenminister Friedrich macht beim Datenschutz eine Kehrtwende. Er will zusammen mit der EU bei Facebook und Co. ein Recht auf Vergessen durchsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlüpfte in Brüssel am vorigen Donnerstag in eine für ih... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105713 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464839.html#ref=rss Bundesinnenminister Friedrich wird wegen seiner Ablehnung des vollständigen Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien kritisert. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisiert Äußerungen von Bundesinnenministe... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-104945 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-friedrichs-schengen-veto-fuer-bulgarien-und-rumaenien-a-887903.html#ref=rss Innenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sind nur wenige Zuwanderer aus den beiden Ländern überhaupt arbeitslos gemeldet. Sun, 10 Mar 2013 10:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887903 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346544.html#ref=rss Ob Homo-Ehe oder NPD-Verbot - die Kanzlerin kann sich nicht zu klaren Ansagen durchringen. Stattdessen erklärt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle der Politik, was sie zu tun hat. Ein Gespenst geht um in Berlin. Das Gespenst des Andreas V... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104974 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346538.html#ref=rss Bundesinnenminister Friedrich will die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindern und Sanktionen für Zuwanderer bei Sozialmissbrauch verschärfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, 55, will die Aufnahme Bulgariens und ... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104796 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-friedrich-fordert-harte-auflagen-fuer-google-und-facebook-a-886620.html#ref=rss Soziale Netzwerke legen hinter dem Rücken der Nutzer ausführliche Profile an. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun harte Auflagen für Unternehmen wie Facebook und Google. Vor zwei Jahren hatte er es noch mit netten Worten versucht. Sun, 03 Mar 2013 18:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886620 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-will-schengen-erweiterung-blockieren-a-886592.html#ref=rss Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten, doch die Bundesregierung will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption und Armutseinwanderung - und kündigt im SPIEGEL ein Veto an. Sun, 03 Mar 2013 14:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886592 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html#ref=rss Kommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. Tue, 26 Feb 2013 15:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885621 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html#ref=rss Innenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. Tue, 26 Feb 2013 10:34:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885578 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-npd-verbotsantrag-der-regierung-a-885529.html#ref=rss Die Regierung will nun offenbar doch einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Schwarz-Gelb habe wohl "keine andere Möglichkeit", sagte Innenminister Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Mon, 25 Feb 2013 21:30:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885529 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kirche-innenminister-friedrich-aergert-sich-ueber-politische-predigten-a-874539.html#ref=rss "Ich bin nicht immer glücklich mit den Botschaften von der Kanzel": Innenminister Friedrich rügt die Kirchen für politische Themen im Gottesdienst. Manch ein Prediger mache es sich zu einfach, sagte der CSU-Politiker - etwa "bei Fragen um Krieg und Frieden". Sun, 23 Dec 2012 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-874539 http://www.spiegel.de/sport/fussball/stadionsicherheit-bundesregierung-darf-stehplaetze-nicht-verbieten-a-872125.html#ref=rss Innenminister Friedrich droht immer wieder mit einem Stehplatzverbot in Fußballstadien - doch offenbar hat er dafür gar keine Handhabe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Demnach sind für alle Fragen des Baurechts allein die Länder zuständig. Tue, 11 Dec 2012 11:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872125 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-bundeslaender-lassen-friedrich-zappeln-a-870961.html#ref=rss Wie sauber ist das Beweismaterial gegen die NPD? Innenminister Friedrich wollte sich von seinen Länderkollegen quittieren lassen, dass die Beweise ohne die Hilfe von V-Leuten gesammelt wurden. Doch nur vier Länder waren vor der Innenministerkonferenz dazu bereit. Tue, 04 Dec 2012 17:11:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870961 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89932526.html#ref=rss NPD-Verbot spaltet Bund und Länder. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister v... Mon, 03 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-049-95521 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-will-innenminister-friedrich-a-870297.html#ref=rss Immer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint einem Gutachter sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung. Fri, 30 Nov 2012 17:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870297 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-und-verfassungsschutz-haben-rechtsextremis-unterschaetzt-a-867094.html#ref=rss Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Zelle arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer neuen Beurteilung der rechtsextremen Szene. Dabei wird deutlich: Polizei und Verfassungsschutz haben die Gefahr lange Zeit falsch eingeschätzt. Tue, 13 Nov 2012 19:06:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867094 http://www.spiegel.de/kultur/tv/talk-bei-guenther-jauch-ueber-die-nsu-morde-a-863923.html#ref=rss Waren die deutschen Sicherheitskräfte im Fall der NSU-Morde blind? Die Antwort auf diese Frage fiel den Gästen bei Günther Jauch schwer. Vielleicht war das Thema zu gewichtig und zu groß für eine Sonntagabend-Talkshow. Mon, 29 Oct 2012 06:45:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-863923 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untergetauchte-rechtsextreme-innenminister-friedrich-trug-dick-auf-a-863838.html#ref=rss Peinliche Panne für CSU-Innenminister Friedrich: In einem Interview hatte er vor 110 untergetauchten Rechtsradikalen gewarnt, die per Haftbefehl gesucht würden. Nun stellt sein Staatssekretär klar: In 92 Fällen geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt. Sun, 28 Oct 2012 00:09:25 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-863838 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-asylbewerbern-aus-serbien-weniger-geld-zahlen-a-863286.html#ref=rss Innenminister Friedrich macht Druck auf Asylbewerber aus sicheren Ländern. Er will ihnen die Geldzahlungen kürzen - wegen des starken Anstiegs an Anträgen aus Serbien und Mazedonien. Es würde vor allem Roma treffen. Thu, 25 Oct 2012 09:45:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-863286 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-mehr-als-100-neonazis-leben-im-untergrund-a-862415.html#ref=rss Sie entziehen sich der Festnahme, leben unentdeckt im Untergrund: Laut Innenminister Friedrich sind in Deutschland mindestens 110 Neonazis abgetaucht. Er erwarte aber derzeit keine Nachahmer der rechtsradikalen Terrorzelle NSU, so der CSU-Politiker. Sat, 20 Oct 2012 10:20:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-862415 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-innenminister-friedrich-warnt-vor-unterwanderung-ostdeutschlands-a-858781.html#ref=rss Innenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab. Sun, 30 Sep 2012 09:48:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-858781 http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html#ref=rss Schlappe für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den DOSB: Ihre Beschwerde gegen die Veröffentlichung der Medaillenvereinbarungen mit den Sportverbänden wurde abgelehnt. Die Zahlen müssen auch künftig auf Anfrage von Journalisten offengelegt werden. Mon, 24 Sep 2012 14:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-857608 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-rechtsextreme-friedrich-eroeffnet-neonazi-datei-a-856777.html#ref=rss Mit verbesserter Kommunikation will Innenminister Friedrich gegen Rechtsextreme vorgehen. In Berlin gab er den Startschuss für eine neue Neonazi-Datei. Damit soll die Kooperation zwischen Bund und Ländern optimiert werden. Doch es gibt Zweifel am Nutzen. Wed, 19 Sep 2012 15:47:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-856777 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656036.html#ref=rss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, 55 (CSU), über das Versagen der Geheimdienste, ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und Bettina Wulffs Versuch, Gerüchte aus dem Internet zu tilgen. SPIEGEL: Herr Minister, trauen Sie den Geheimdiensten noch?... Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-038-87150 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656032.html#ref=rss Politische Umfrage im Monat September: Politiker-Beliebtheit (Treppe). Seit anderthalb Jahren ist Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister - vielen Wählern sagt der Name des CSU-Mannes aber immer noch nichts. SPD-Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft i... Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-038-87236 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-innenminister-friedrich-glaubt-nicht-an-npd-verbot-a-856106.html#ref=rss Einem Verbot der rechtsextremen NPD räumt Innenminister Hans-Peter Friedrich keine großen Chancen ein. Er sei angesichts der vorliegenden Beweise skeptisch, sagte Friedrich dem SPIEGEL. Die Frage sei außerdem, ob ein Verbotsverfahren die NPD nicht aufwerten würde. Sun, 16 Sep 2012 16:26:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-856106 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spiegel-innenminister-friedrich-will-bettina-wulff-helfen-a-856028.html#ref=rss Bettina Wulff kann in diesen Tagen Beistand gebrauchen. Nun stellt sich Bundesinnenminister Friedrich hinter die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten und fordert nach Informationen des SPIEGEL mehr Persönlichkeitsschutz im Internet. Sun, 16 Sep 2012 14:54:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-856028 http://www.spiegel.de/politik/ausland/muslime-empoert-ueber-friedrichs-plakataktion-vermisst-a-853037.html#ref=rss Mit Plakaten, die Vermisstenanzeigen ähneln, warnt Innenminister Friedrich vor einer Radikalisierung junger Migranten. Der Zentralrat der Muslime und Politiker von FDP und Grünen sind empört. Doch der CSU-Mann will an der Aktion festhalten. Thu, 30 Aug 2012 18:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-853037 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-innenminister-friedrich-blitzt-bei-laendern-ab-a-852519.html#ref=rss Die Reform des Verfassungsschutzes ist die Bewährungsprobe für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch mit seinem Vorstoß, das Bundesamt zu stärken, hat er die Länder gegen sich aufgebracht. Sie fürchten den Kompetenzverlust. Der CSU-Politiker will nicht locker lassen. Tue, 28 Aug 2012 19:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-852519 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-reform-des-verfassungsschutzes-einigen-sich-bund-und-laender-a-852616.html#ref=rss Bund und Länder haben sich im Streit um die Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Hauptforderung zurück. Die Ämter der Länder sollen nun doch weiterhin für alles zuständig sein. Aber mehr Transparenz, Effizienz und Zusammenarbeit soll es geben. Tue, 28 Aug 2012 17:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-852616 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reform-des-verfassungsschutz-leutheusser-attackiert-friedrichs-plaene-a-852404.html#ref=rss Innenminister Friedrich plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes: Dabei soll das Bundesamt erheblich mehr Macht bekommen. Die Länder wehren sich - und für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger greift das Konzept ihres Kabinettskollegen viel zu kurz. Tue, 28 Aug 2012 08:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-852404 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87907977.html#ref=rss Bund und Länder streiten über Verfassungsschutzreform. Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die G... Mon, 27 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-035-85130 http://www.spiegel.de/sport/sonst/medaillenvorgaben-des-dosb-friedrich-laesst-gerichtsurteil-ueberpruefen-a-851054.html#ref=rss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der DOSB haben im Streit um die Offenlegung von Medaillenvorgaben erneut Beschwerde eingereicht. Die Aktion gilt als Versuch, derartige Veröffentlichungen in Zukunft zu verhindern. Mon, 20 Aug 2012 17:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-851054 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-drygalla-kein-demokratiebekenntnis-fuer-sportler-a-849008.html#ref=rss "Es soll keine Gesinnungsschnüffelei geben": Innenminister Friedrich hat Pläne für ein mögliches Demokratiebekenntnis von Sportlern verworfen. Mit dem Fall Drygalla habe das aber nichts zu tun, heißt es. Wed, 08 Aug 2012 18:55:52 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-849008 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87649489.html#ref=rss Mit seiner hektischen Personal politik macht sich Hans-Peter Friedrich angreifbar. Wird der CSU-Mann im Wahljahr für die Union zur Belastung? Reisen in die Welt des Sports gehören für deutsche Innenminister zu den seltenen Momenten der Leichtigkeit... Mon, 06 Aug 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-032-82923 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-laut-friedrich-in-koeln-bleiben-a-848275.html#ref=rss Der Bundesinnenminister will den deutschen Sicherheitsapparat reformieren, aber einen Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin hält er nach SPIEGEL-Informationen nicht für nötig. Auch einer Fusion von Bundespolizei und BKA erteilte der Minister eine Absage. Sat, 04 Aug 2012 20:15:15 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848275