SPIEGEL ONLINE - 26.04.2012
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. mehr...
DER SPIEGEL - 16.04.2012
Ermittler waren der NSU offenbar dichter auf der Spur als bislang bekannt.
Bayerische Ermittler waren den Terroristen des "Nationalsozialistisches Untergrunds" (NSU) offenbar dichter auf der Spur als bislang bekannt. Wie aus einem vertraulichen Ber... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.11.2011
Die Zwickauer Terrorzelle plante möglicherweise auch Anschläge auf Politiker. Auf einer Datei der Verdächtigen fanden Ermittler die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag und des CSU-Parlamentariers Uhl. Beide zeigen sich bestürzt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.10.2011
Die Website des Internet-Hardliners Hans-Peter Uhl wurde gehackt: Unbekannte kaperten die Website des CSU-Politikers und ersetzten sie mit einem Video. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner vehement verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.09.2011
In Googles sozialem Netzwerk sind Pseudonyme verboten - und das ist auch gut so, finden der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und sein CDU-Kollege Günter Krings. Im Internet könne es kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben. Netz-Aktivisten hatten Googles rigide Namenspolitik gerügt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.03.2011
Ein Papier zum Ausländerrecht sorgt für Unruhe in der Koalition. Zuwanderer sollen künftig nur bleiben dürfen, wenn sie einen Deutschtest bestehen. Aus FDP-Kreisen wird dem CSU-Bundesinnenminister ein Rollback in der Integrationspolitik vorgehalten. Ein Vorschlag Horst Seehofers wird abgelehnt. mehr...
DER SPIEGEL - 07.02.2011
Weiterhin Kritik an geplanter Polizeireform.
Innenpolitiker von Union und Sozialdemokraten kritisieren, dass der Zoll von der Polizeireform auf Bundesebene ausgenommen werden soll - anders als im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vorgesehe... mehr...
DER SPIEGEL - 09.11.2009
Unionsmitglieder wollen baldige Strategie für Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan.
Parteifreunde fordern von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möglichst bald eine Strategie für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Wir müssen unser... mehr...
DER SPIEGEL - 14.05.2007
Union will Geheimdienstkontrolle reformieren.
Die Union will die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste grundlegend reformieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das geheim tagt und dem bislang neun Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen ... mehr...
DER SPIEGEL - 26.03.2005
Rechenschaftsberichte der CSU zwischen 1998 und 2002 sind unvollständig.
Zwischen 1998 und 2002 sind die Rechenschaftsberichte der CSU
vermutlich unvollständig - was zu einer Strafzahlung der Partei an die
Bundestagsverwaltung führen könnte. Hint... mehr...
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