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Alle Artikel und Hintergründe

Kritik an Draghi: CSU-Politiker fordern Deutschen als nächsten EZB-Chef

SPIEGEL ONLINE - 18.04.2016

Aus der Union kommen immer schärfere Attacken gegen EZB-Präsident Draghi. Es müsse einen deutschen Spezialisten an der Spitze geben, fordern CSU-Politiker. „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten.“ mehr...

Ungarns Premier bei der CSU: „Orbán hatte von Anfang an recht“

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2015

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns. mehr...

Pläne gegen Fremdenhasser: Härtere Strafe, schnellere Ermittlungen, mehr Polizisten

SPIEGEL ONLINE - 25.08.2015

Wie soll der Staat gewalttätige Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften ahnden? Innenexperten der Großen Koalition lehnen schärfere Gesetze ab. Geltendes Recht müsse nur umgesetzt werden - mit mehr Personal. mehr...

Prostitution: Triumph der Zuhälter?

DER SPIEGEL - 04.04.2015

Triumph der Zuhälter ärgert CSU-Abgeordnete; In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes ausgebrochen. Drei CSU-Abgeordnete werfen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie habe… mehr...

Waffenexporte: Union greift Gabriel an

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2014

Wirtschaftsminister Gabriel will die deutschen Rüstungsexporte einschränken. Politiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Vorsitzenden Unehrlichkeit vor und fürchten um Deutschlands Ruf in der Nato. mehr...

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: CSU-Experte schreibt NPD-Verbot ab

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2012

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden. mehr...

Streit um Datenschutz: CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz „bizarr“

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2012

Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine „deutliche Verbesserung“ des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien „bizarr“. mehr...

KOALITION: CSU blockiert im Visa-Streit mit Türkei

DER SPIEGEL - 25.06.2012

CSU blockiert Einreiseerleichterungen für Türken; Die CSU stellt sich in der Berliner Koalition gegen Pläne von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), den Türken beim Wunsch nach Visa-Freiheit entgegenzukommen. „Es ist gut, dass wir innerhalb… mehr...

Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen

SPIEGEL ONLINE - 26.04.2012

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Zwei Männer auf Fahrrädern

DER SPIEGEL - 16.04.2012

Ermittler waren der NSU offenbar dichter auf der Spur als bislang bekannt; Bayerische Ermittler waren den Terroristen des „Nationalsozialistisches Untergrunds“ (NSU) offenbar dichter auf der Spur als bislang bekannt. Wie aus einem… mehr...

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