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Alle Artikel und Hintergründe

Frankreichs Wirtschaft: Milliarden gegen die Malaise

SPIEGEL ONLINE - 20.10.2014

Wir sparen, ihr gebt mehr aus: Diesen Deal schlugen Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister ihren deutschen Kollegen vor. Doch das allein wird die Probleme der französischen Wirtschaft nicht lösen. mehr...

Ministertreffen in Berlin: Frankreichs 50-Milliarden-Plan empört die Union

SPIEGEL ONLINE - 20.10.2014

Paris will 50 Milliarden Euro sparen - wenn Deutschland genauso viel investiert: Mit diesem Vorschlag kommen Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister nach Berlin. Manch ein Unionspolitiker findet das "unverfroren". mehr...

Streit über schwarze Null: SPD-Fraktionsvize schließt Nachtragshaushalt nicht aus

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2014

In der SPD wächst das Unbehagen an dem Haushaltsziel der schwarzen Null. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schneider warnt jetzt davor, "dem Abschwung hinterherzusparen". mehr...

Streit um ausgeglichenen Haushalt: CDU-General nennt SPD-Vize rote Null

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2014

Die Suche nach Antworten auf die lahmende Konjunktur sorgt für Ärger in der Koalition. SPD-Vize Stegner stellt den ausgeglichenen Haushalt infrage, der Konter der CDU folgt prompt. mehr...

Streit um schwarze Null: SPD-Vize Stegner stellt Merkels Sparkurs infrage

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2014

In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs der Koalition: Parteivize Stegner stellt nun die sogenannte schwarze Null infrage und fordert zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. mehr...

Haushaltspolitik: Schäubles schwarze Null sendet ein fatales Signal

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2014

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist das große Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch die restriktive Finanzpolitik wird mehr Schaden anrichten als nützen. mehr...

Ausgeglichener Haushalt 2015: Ökonomen drängen auf Abkehr vom Spardiktat

SPIEGEL ONLINE - 09.10.2014

Seltene Einsicht: Man habe sich "verschätzt". Führende Wirtschaftsforscher rücken von ihrer Unterstützung für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 ab. Angesichts trüber Konjunkturaussichten solle der Staat lieber Geld ausgeben. mehr...

Gefahr für Euro-Krisenländer: Ratingagentur warnt vor AfD

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2014

Was bedeutet der AfD-Aufstieg für die Euro-Krisenländer? Nichts Gutes, befürchtet die Ratingagentur S&P. Demnach könnte Kanzlerin Merkel aus Sorge um Wähler ihren Kurs verschärfen - und so die Bonität der Staaten gefährden. mehr...

Haushaltspolitik: Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2014

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung steht offenbar zur Disposition: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Finanzminister Schäuble den Ländern doch ermöglichen, nach 2020 neue Schulden aufnehmen zu können - unter bestimmten Bedingungen. mehr...

SPIEGEL-Gespräch: Deutschland ist Nutznießer

DER SPIEGEL - 08.09.2014

DIW-Chef Marcel Fratzscher, 43, fordert die Deutschen auf, die Währungsunion endlich als Chance zu begreifen und nicht immer nur als Belastung. SPIEGEL: Herr Fratzscher, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Sie zum Chef seines neuen Investitionsb... mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.





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