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Alle Artikel und Hintergründe

Haushaltsdebatte: SPD und Union streiten offen über kalte Progression

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2014

In der Generaldebatte zum Haushalt 2014 wurde deutlich, wie stark die Positionen von SPD und Union zum Teil auseinanderliegen. Um heimlichen Steuererhöhungen entgegenzuwirken, brauche es Gegenfinanzierungen. Konkrete Vorschläge kamen jedoch keine. mehr...

STAATSFINANZEN: Bedingt zukunftsfähig

DER SPIEGEL - 24.03.2014

Deutsche Staatsfinanzen sind nicht zukunftsfest. Die deutschen Staatsfinanzen sind - trotz Überschüssen in den Sozialversicherungen und fast schuldenfreien staatlichen Haushalten - nicht zukunftsfest. Das geht aus dem aktualisierten Tragfähigkeitsb... mehr...

Müllers Memo: Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!

SPIEGEL ONLINE - 09.03.2014

Die EU-Wirtschaftspolitik ist absurd widersprüchlich. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel in einem anderen Konflikt Milliardeninvestitionen von Berlin. mehr...

Haushaltsentwurf: Schäuble drückt Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das bestätigt jetzt der Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen - weniger als möglich wäre. mehr...

Ausgabenpläne der Koalition: Steuerzahlerbund warnt vor Wünsch-dir-was-Politik

SPIEGEL ONLINE - 14.01.2014

Kaum steht die neue Regierung, schon preschen die Minister mit ihren Ausgabenwünschen vor, zum Unmut des Steuerzahlerbundes: Der Bund solle nicht mehr ausgeben, sondern könnte bis zu 29 Milliarden Euro einsparen. mehr...

Konjunkturrisiken: Rechnungshof warnt Schäuble vor Lockerung des Sparkurses

SPIEGEL ONLINE - 10.12.2013

Der Rechnungshof ermahnt die Bundesregierung: Sie sollte die gute Konjunkturlage zur Vorsorge für schlechtere Zeiten nutzen. Die Empfehlung dürfte sich auch an Finanzminister Wolfgang Schäuble richten, der offenbar die Ausgabenbremse lockern will. mehr...

Mehr Ausgaben: Schäuble lockert die Sparpolitik

SPIEGEL ONLINE - 05.12.2013

Nach außen gibt sich Wolfgang Schäuble als harter Sparer, doch nun lockert er die Ausgabenbremse: Laut "FAZ" plant der Finanzminister 318 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre ein. Das wären rund zehn Milliarden mehr als bislang vorgesehen. mehr...

Koalitionsvertrag: Wo das Geld für die schwarz-roten Wohltaten herkommen soll

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2013

23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben, trotzdem soll der Haushalt ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dieses Kunststück kann gelingen - aber nur mit sehr viel Glück. mehr...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich zur Haushaltspolitik

SPIEGEL ONLINE - 20.11.2013

Die Finanzexperten von Union und SPD haben eine gemeinsame Linie in der Haushaltspolitik gefunden. Ziel bleibt, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. mehr...

HAUSHALT: Große Risiken

DER SPIEGEL - 18.11.2013

Wirtschaftsexperten hinterfragen die Kosten der geplanten Wohltaten von Union und SPD. Die Pläne von Union und SPD allein für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer stren... mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.





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