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Alle Artikel und Hintergründe

Rekordbeschäftigung: Steuereinnahmen steigen deutlich

Rekordbeschäftigung: Steuereinnahmen steigen deutlich

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2014

Die schwarze Null ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung - und gegen Ende des Jahres wird deutlich: Ein ausgeglichener Haushalt rückt dank kräftiger Steuereinnahmen näher. mehr... Video | Forum ]

Haushaltsdefizite: Diese Bundesländer machen zu viele Schulden

Haushaltsdefizite: Diese Bundesländer machen zu viele Schulden

SPIEGEL ONLINE - 15.12.2014

In fünf Jahren brauchen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch sechs erfüllen die Kriterien laut einem Zeitungsbericht nicht. mehr... Forum ]

Staatsfinanzen: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

Staatsfinanzen: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

SPIEGEL ONLINE - 08.12.2014

Die griechische Regierung hat eine weitere Kraftprobe überstanden: Das Parlament billigte den Haushalt 2015. Es sei der erste ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten, jubeln die Griechen. Die Troika der EU geht von anderen Zahlen aus. mehr... Forum ]

Streit um Steuersenkung: Unionspolitiker gegen schnellen Abbau der kalten Progression

Streit um Steuersenkung: Unionspolitiker gegen schnellen Abbau der kalten Progression

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2014

Führende CDU-Politiker haben sich vor dem Parteitag gegen rasche Steuerentlastungen ausgesprochen. In einem Interview mit dem SPIEGEL dämpfte Finanzminister Schäuble vor allem die Erwartungen an einen Abbau der kalten Progression. mehr... Forum ]

Etatdebatte: Bundestag beschließt Haushalt mit schwarzer Null

Etatdebatte: Bundestag beschließt Haushalt mit schwarzer Null

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2014

Die schwarze Null steht: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den von Finanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen. mehr... Video | Forum ]

Etats 2015: EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden

Etats 2015: EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2014

Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie 2015 zu viele neue Schulden aufnehmen wollen. Sanktionen hatte Behördenchef Jean-Claude Juncker bereits vorab ausgeschlossen. mehr... Forum ]

Nach Junckers Sanktionsverzicht: Schäuble mahnt zur Einhaltung der EU-Schuldengrenze

Nach Junckers Sanktionsverzicht: Schäuble mahnt zur Einhaltung der EU-Schuldengrenze

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2014

Die EU-Kommission will Defizitsünder wie Italien und Frankreich vorerst nicht bestrafen. Nun reagiert Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister fordert die Einhaltung der europäischen Schuldengrenze. mehr... Forum ]

Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden

Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2014

Für Deutschland ist Einwanderung ein Gewinngeschäft, zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Demnach zahlen Ausländer insgesamt deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie den Staat kosten - mit steigender Tendenz. Von David Böcking mehr... Forum ]

Streit über Steuerpolitik: CDU ringt um Abbau der kalten Progression

Streit über Steuerpolitik: CDU ringt um Abbau der kalten Progression

SPIEGEL ONLINE - 24.11.2014

Die CDU streitet über Möglichkeiten zum Abbau der kalten Progression. Arbeitnehmer und Mittelstandsvereinigung drängen auf eine schnelle Abschaffung, der Vorstand bremst die Erwartungen. Auf dem Parteitag in Köln droht offener Streit. mehr... Forum ]

Finanzministerium: Steuereinnahmen steigen im Oktober spürbar

Finanzministerium: Steuereinnahmen steigen im Oktober spürbar

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2014

Das Finanzministerium gibt sich optimistisch: Der Bund dürfte in diesem Jahr aktuellen Daten zufolge mit weniger neuen Schulden auskommen als veranschlagt. Die Steuereinnahmen sprudeln jedenfalls kräftig. mehr...

Der Irrtum der Ideologen

DER SPIEGEL - 27.10.2014

Warum Frankreich mehr sparen und Deutschland mehr investieren muss. Es gab vertrauliche Spaziergänge am Strand der Normandie und glanzvolle Galadiners, Beamte wurden ausgetauscht und eine unüberschaubare Zahl gemeinsamer Papiere verfasst. Vieles ha... mehr...

Frankreichs Wirtschaft: Milliarden gegen die Malaise

SPIEGEL ONLINE - 20.10.2014

Wir sparen, ihr gebt mehr aus: Diesen Deal schlugen Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister ihren deutschen Kollegen vor. Doch das allein wird die Probleme der französischen Wirtschaft nicht lösen. mehr...

Ministertreffen in Berlin: Frankreichs 50-Milliarden-Plan empört die Union

SPIEGEL ONLINE - 20.10.2014

Paris will 50 Milliarden Euro sparen - wenn Deutschland genauso viel investiert: Mit diesem Vorschlag kommen Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister nach Berlin. Manch ein Unionspolitiker findet das "unverfroren". mehr...

Haushalt: DGB-Chef gegen Sparkurs

DER SPIEGEL - 20.10.2014

DGB-Chef Hoffmann kritisiert Sparpläne der Koalition. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, kritisiert den Sparkurs der Koalition. Zur "Pflege des Prestigeobjektes schwarze Null" werde zugelassen, "dass Zukunftsinvesti... mehr...

Europa: Dichter und Alchemisten

DER SPIEGEL - 20.10.2014

Die Euroangst ist zurück an den Märkten, doch Frankreichs Premierminister pfeift auf die Defizitvorgaben des Stabilitätspakts. Und hinter den Kulissen bastelt die Bundesregierung an einem fragwürdigen Kompromiss. Am Ende seiner dreistündigen Befrag... mehr...

Kommentar: Denkfaul in der Debatte

DER SPIEGEL - 20.10.2014

Die Regierung muss die "schwarze Null" gar nicht aufgeben . Politische Debatten entscheidet meist jene Seite für sich, die als erste die Prämissen setzt und die Sache damit in die gewünschten Bahnen lenkt. So geschieht es gerade in der Auseinanders... mehr...

Streit über schwarze Null: SPD-Fraktionsvize schließt Nachtragshaushalt nicht aus

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2014

In der SPD wächst das Unbehagen an dem Haushaltsziel der schwarzen Null. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schneider warnt jetzt davor, "dem Abschwung hinterherzusparen". mehr...

Haushaltspolitik: Schäubles schwarze Null sendet ein fatales Signal

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2014

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist das große Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch die restriktive Finanzpolitik wird mehr Schaden anrichten als nützen. mehr...

Jakob Augstein Im Zweifel links: Schwarze Null

DER SPIEGEL - 13.10.2014

Kolumne: Im Zweifel links. Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Brücken bröckeln, das Land muss ächzen, damit der Finanzminister die sagenhafte schwarze Null unter seinen Haushalt zeichnen kann. Als Erster seit b... mehr...

Regierung: Gegenwind, hausgemacht

DER SPIEGEL - 13.10.2014

Der jüngste Konjunktursturz bringt Finanzminister Schäuble in Verlegenheit: Muss er sich vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts verabschieden? Es braucht nicht viel in diesen Tagen, um den Unwillen Wolfgang Schäubles zu erregen. Am vergangenen Donne... mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.





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