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PwC-Studie: Alle Länder können Schuldenbremse ab 2020 einhalten

PwC-Studie: Alle Länder können Schuldenbremse ab 2020 einhalten

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2016

Trotz Flüchtlingskrise und nötiger Investitionen in die Infrastruktur: Einer PwC-Studie zufolge könnten alle Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. mehr... Forum ]

S.P.O.N. - Die Rechnung, bitte! Die schwarze Null widerspricht dem Geist des Grundgesetzes

S.P.O.N. - Die Rechnung, bitte! Die schwarze Null widerspricht dem Geist des Grundgesetzes

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2016

Finanzminister Schäuble zelebriert den ewigen Haushaltsausgleich mit knappem Plus. Dabei steht nirgendwo, dass er das so machen soll. Im Gegenteil. Eine Kolumne von Thomas Fricke mehr... Forum ]

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Wider die Spartollwut

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2016

„Wir wollen euch ein schuldenfreies Land hinterlassen“, sagen die Alten. Es klingt nach: „Wir wollen nicht in eure digitale Zukunft investieren“. Deutschland braucht einen digitalen Marshallplan. mehr...

Warnung von Ex-Kanzler Schröder: „...dann zerreißt es die Gesellschaft“

SPIEGEL ONLINE - 16.03.2016

Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt angesichts der Flüchtlingskrise davor, am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten. Länder und Kommunen müssten mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um die Integration stemmen zu können. mehr...

Trotz Flüchtlingskrise: Merkel will schwarze Null verteidigen

SPIEGEL ONLINE - 06.03.2016

Angela Merkel hält trotz der Flüchtlingskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. In einem Interview sprach sie sich außerdem dafür aus, mit der AfD zu streiten. mehr...

Warnung vor Finanzlücke: Schäuble mahnt Kollegen zur Sparsamkeit

SPIEGEL ONLINE - 17.02.2016

Finanzminister Schäuble wappnet sich für die anstehenden Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen. Ein Bericht seines Ministeriums warnt vor langfristigen Gefahren für den Haushalt. mehr...

Schwaches Wachstum, lasche Behörden: Finanzriese Blackrock warnt vor Risiken in Europa

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2015

Europas Wirtschaft wächst langsamer als die amerikanische, im VW-Skandal und anderen Affären versagen die Behörden: Der US-Finanzgigant Blackrock sieht massive Risiken. „Was hier passiert, ist besorgniserregend“, sagt Vizechef Philipp Hildebrand. mehr...

SPIEGEL-Gespräch: „Ich könnte zum Präsidenten gehen“

DER SPIEGEL - 18.07.2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble, 72, zweifelt, ob das Hilfspaket für Griechenland funktioniert. Er fordert mehr Integration in Europa und beschreibt seine Differenzen mit der Kanzlerin. mehr...

ARD-Umfrage zur Griechenlandkrise: Deutsche halten Sparauflagen für angemessen

SPIEGEL ONLINE - 13.07.2015

Mehr als die Hälfte der Deutschen finden es laut einer ARD-Umfrage richtig, dass Griechenland weiterhin unterstützt wird. Allerdings bezweifeln fast 80 Prozent, dass die Athener Regierung die Maßnahmen durchsetzen wird. mehr...

Merkel und Hollande nach Referendum: „Wir haben nicht viel Zeit“

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2015

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben sich in Paris auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Griechenland müsse jetzt Vorschläge liefern, sagten die Staatschefs. Doch die Zeit sei knapp. mehr...

Griechenland-Referendum: Berlin erwartet Athens Vorschläge

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2015

Gesprächsbereit sei man, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber für Verhandlungen gebe es nach dem deutlichen Nein beim Griechenland-Referendum keine Grundlage. Jetzt sei Athen am Zug. mehr...

Verhandlungen mit Griechenland: Seehofer will den „Zirkus“ beenden

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2015

Alexis Tsipras' Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sparforderungen der Gläubiger sorgt im Rest Europas für harsche Reaktionen. CSU-Chef Seehofer will die Verhandlungen abbrechen. mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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