http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Thu, 23 May 2013 01:03:32 +0200 Thu, 23 May 2013 01:03:32 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interaktive-grafik-sanieren-sie-den-bundeshaushalt-a-893612.html#ref=rss SPD und Grüne wollen den Bundeshaushalt sanieren - mit Steuererhöhungen für Besserverdienende. Jetzt können Sie beweisen, dass es auch anders geht: In einer interaktiven Grafik lässt sich aus zahlreichen Sparvorschlägen ein ausgeglichener Haushalt zusammenstellen. Thu, 02 May 2013 11:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893612 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krisenlaender-barroso-fordert-eine-lockerung-der-sparpolitik-a-896245.html#ref=rss Kommissionspräsident Barroso hat sich endlich was getraut, als er die harten Sparauflagen der EU in Frage stellte. Doch seine Kritik geht am Ziel vorbei: Es sind nicht die Euro-Südstaaten, die zu sehr knausern. Sondern Länder wie Deutschland. Wed, 24 Apr 2013 16:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896245 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-finanzminister-schaeuble-mit-den-usa-ueber-schulden-streitet-a-895528.html#ref=rss Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank prallen wieder einmal Ideologien aufeinander: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben. Zeitweise soll es zu einer wahren Brüllorgie gekommen sein. Sat, 20 Apr 2013 12:52:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895528 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848708.html#ref=rss Finanzminister Schäuble will letzte Haushaltslücke schließen. Mit zwei Kunstgriffen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Versprechen der Regierungskoalition einlösen: einen "strukturell ausgeglichenen Haushalt" für 2014, bei dem die lauf... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101803 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesministerien-droht-fuer-haushalt-2014-eine-zwangskuerzung-a-879516.html#ref=rss Insgesamt sechs Milliarden Euro müssen für den ausgeglichenen Haushalt 2014 gespart werden - jetzt droht den Ministerien die Zwangskürzung. Falls sie selbst keine Vorschläge machen, liegt bereits ein Sparschlüssel vor. Am meisten müssten das Verteidigungs- und das Verkehrsressort bluten. Thu, 24 Jan 2013 19:05:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879516 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparplan-schaeuble-plant-haushaltsklausur-aller-ministerien-a-879124.html#ref=rss Finanzminister Schäuble will seine Kabinettskollegen offenbar mit einer ungewöhnlichen Idee zum Sparen bewegen: Bei einem Treffen Ende Januar sollen die Ministerien laut "Süddeutscher Zeitung" ausdrücklich auch Kürzungsvorschläge für andere Ressorts machen. Das könnte für Streit sorgen. Wed, 23 Jan 2013 07:35:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879124 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-setzt-sich-zu-lasche-haushaltsziele-a-877670.html#ref=rss In der DDR verstand man sich auf die Kunst, derart niedrige Planziele auszugeben, dass die Übererfüllung kein Problem war. So ähnlich hat es Schäuble mit seinem Bundeshaushalt gemacht - und steht jetzt zu Unrecht als Sparminister da. Tue, 15 Jan 2013 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-877670 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90334828.html#ref=rss Schäuble-Arbeitsgruppe plant konkrete Sparmaßnahmen. Trotz gegenteiliger Behauptung treibt Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbereitungen für harte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt voran. Der Finanzminister beauftragte eine abteilungsübergreifende Arbei... Mon, 31 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-001-98234 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzminister-schaeuble-treibt-sparplaene-voran-a-875176.html#ref=rss Sein Ministerium dementiert zwar eifrig - doch nach Informationen des SPIEGEL arbeitet Finanzminister Schäuble mit Hochdruck an einem neuen Sparprogramm. Eine neue Taskforce soll auch vor unbequemen Empfehlungen nicht zurückschrecken. Sun, 30 Dec 2012 17:25:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-875176 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeubles-sparpaket-csu-mann-mueller-will-politik-der-entlastung-a-874589.html#ref=rss Mehrwertsteuer anheben, Sozialleistungen senken: So sieht es nach SPIEGEL-Informationen ein Sparpaket des Finanzministeriums vor. Nach Kritik der Opposition meldet sich nun die CSU zu Wort: Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sieht sich weiter als Garant für eine Politik der Entlastung. Mon, 24 Dec 2012 11:43:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-874589 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-sparpaket-opposition-fordert-klarheit-ueber-schaeubles-liste-a-874482.html#ref=rss Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagswahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler. Sat, 22 Dec 2012 17:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-874482 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90254915.html#ref=rss Regierung und Opposition versprechen im Wahlkampf neue Wohltaten, doch der Finanzminister plant insgeheim das Gegenteil: Weil die Konjunktur schwächelt und die Euro-Krise schwelt, will er bald Steuern erhöhen und Renten kürzen. Wolfgang Schäuble be... Sat, 22 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-052-97739 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html#ref=rss Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt. Fri, 21 Dec 2012 16:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-874178 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-bruellt-im-haushaltsausschuss-spd-abgeordneten-an-a-870471.html#ref=rss Zoff im Bundestag: Wolfgang Schäuble und der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sind nach Informationen des SPIEGEL im Haushaltsausschuss aneinander geraten: Der Sozialdemokrat kritisierte den Finanzminister für eine "bescheidene Bilanz" bei der Griechenland-Rettung - der CDU-Mann ätzte zurück. Sun, 02 Dec 2012 14:04:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870471 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-wirft-merkel-in-generaldebatte-unehrlichkeit-vor-a-868496.html#ref=rss "Machen Sie endlich eine klare Ansage": Die Kanzlerin und ihr Herausforderer haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Steinbrück warf Merkel Unehrlichkeit in der Euro-Krise vor. Die schaltete auf Gegenangriff. Wed, 21 Nov 2012 13:37:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868496 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krach-um-kuerzung-des-entwicklungsetats-von-fdp-minister-niebel-a-868439.html#ref=rss Erstmals seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel soll der Etat für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Nicht nur die Opposition ist empört, auch in den Reihen von Schwarz-Gelb selbst gibt es Ärger. Womöglich kippt der Bundestag nun den Beschluss des Haushaltsausschusses. Wed, 21 Nov 2012 12:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868439 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-generaldebatte-im-bundestag-mit-merkel-und-steinbrueck-a-868430.html#ref=rss Es war ihr zweites großes Duell: In der Generaldebatte zum Haushalt haben sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück einen Schlagabtausch geliefert. Dabei lobte sich die Kanzlerin kräftig selbst - auch der Kandidat zeigte sich selbstbewusst. Wie die Debatte lief, lesen Sie im Minutenprotokoll. Wed, 21 Nov 2012 10:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-868430 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89672232.html#ref=rss Der Ökonom Hans-Werner Sinn verteidigt seine Zunft gegen den Vorwurf, in der Krise versagt zu haben, und fordert einen Kurswechsel der Politik: Die langfristigen Folgen der Euro-Rettung seien gefährlicher als ein Austritt einiger Mitgliedsländer. S... Mon, 19 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-047-93647 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringere-neuverschuldung-bundeshaushalt-fuer-2013-steht-a-866215.html#ref=rss Mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geht die schwarz-gelbe Koalition in das Bundestagswahljahr. Im Etat sind damit 1,7 Milliarden Euro Kredite weniger vorgesehen als ursprünglich geplant. Die Opposition wirft der Regierung Buchungstricks vor. Fri, 09 Nov 2012 07:13:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866215 http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-wirbt-bei-premier-cameron-in-london-fuer-ja-zu-eu-haushalt-a-865968.html#ref=rss In Europa stehen wichtige Entscheidungen über EU-Haushalt und Bankenunion an, Kanzlerin Merkel war deshalb auf diplomatischer Mission in Brüssel und London. Doch die Charmeoffensive verpuffte, der britische Premier Cameron bleibt vorerst auf Veto-Kurs. Wed, 07 Nov 2012 23:13:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865968 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-zweifelt-an-sparziel-fuer-2014-a-865489.html#ref=rss Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe und will trotzdem schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt. Kann das klappen? Ausgerechnet Finanzminister Schäuble ist skeptisch - und bezeichnete das ehrgeizige Ziel nun als unsicher. Tue, 06 Nov 2012 07:20:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865489 http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-cameron-streiten-ueber-eu-haushalt-a-865054.html#ref=rss Ja zum höheren EU-Haushalt? Ohne mich, droht der britische Premier. Doch mit seinen Kürzungsplänen wird David Cameron in Brüssel scheitern - dabei ließe sich sogar eine Allianz mit der deutschen Kanzlerin schmieden. Denn Berlin teilt einige Kritikpunkte aus London durchaus. Sat, 03 Nov 2012 06:47:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865054 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-haushaltsstreit-merkel-reist-zu-cameron-nach-london-a-865025.html#ref=rss Dem britischen Premier Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht. Nach der Drohung mit einem Veto in der Etatdebatte steht der Regierungschef massiv in der Kritik. Für kommende Woche sagte sich nun kurzfristig Kanzlerin Merkel zum Essen an. Fri, 02 Nov 2012 17:10:02 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865025 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushalt-deutschland-lehnt-billionen-budget-ab-a-864432.html#ref=rss Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die Europäische Union abgelehnt. Zypern hatte ein Billionenbudget vorgeschlagen, nun muss nachverhandelt werden: Deutschland fordert eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro, die Briten wollen sogar noch härter sparen. Wed, 31 Oct 2012 10:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-864432 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-braucht-mehr-geld-im-bundestag-droht-widerstand-a-863432.html#ref=rss Mehr Zeit, mehr Geld: Im Ringen um Reformen bekommt Griechenland voraussichtlich eine Fristverlängerung und zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe. Die müssten vom Bundestag genehmigt werden - doch dort droht massiver Widerstand. Thu, 25 Oct 2012 17:45:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-863432 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89234373.html#ref=rss In der tiefsten Krise der EU verschärft sich der Konflikt zwischen Berlin und Paris. Präsident Hollande wehrt sich gegen deutsche Sparvorgaben, Kanzlerin Merkel fürchtet Frankreichs wirtschaftlichen Absturz. Bricht die wichtigste Achse Europas? Zu ... Mon, 22 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-043-90909 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88963895.html#ref=rss Die Notenbanken überschwemmen die klammen Industriestaaten mit Geld. Das hilft den Regierungen, ihre Schulden zu senken, raubt aber den Bürgern ihre Ersparnisse. Die Geschichte einer perfiden Umverteilung - von unten nach oben. Gleich neben ihrer Z... Mon, 08 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-041-89278 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88963881.html#ref=rss Das Zögern der Kanzlerin bei der Euro-Rettung Von Ulrich Beck. Viele sehen in Angela Merkel die ungekrönte Königin Europas. Wenn man fragt, woraus die deutsche Bundeskanzlerin ihre Macht schöpft, stößt man auf ein charakteristisches Merkmal ihres H... Mon, 08 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-041-88231 http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-peer-steinbrueck-und-seine-groesste-fehleinschaetzung-a-859295.html#ref=rss Peer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Er unterstützt jetzt sogar Euro-Bonds. Wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel? Denn als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hat er noch ganz anders gedacht - und verheerende Entscheidungen in der Euro-Krise getroffen. Wed, 03 Oct 2012 13:58:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-859295 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerstreit-nrw-finanzminister-debattiert-mit-scheizer-botschafter-a-857955.html#ref=rss Im Düsseldorfer Landtag debattieren der nordrhein-westfälische Finanzminister, der Schweizer Botschafter und der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz über Haushaltspolitik. Doch einigen können sich die Experten nur auf ein Lippenbekenntnis: Es muss viel mehr gespart werden. Tue, 25 Sep 2012 22:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-857955 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesministerien-wollen-mehr-geld-aus-dem-bundesetat-2013-a-852266.html#ref=rss Deutsche Politiker verlangen von anderen Euro-Ländern gern, eisern zu sparen. Zu Hause ist man da lockerer. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen macht die Bundesregierung weiter Schulden. Der Haushaltsplan 2013 zeigt, wie sich einzelne Ministerien mehr Geld aus der Staatskasse holen wollen. Tue, 28 Aug 2012 10:20:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-852266 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-man-in-deutschland-zur-euro-volksabstimmung-kommen-koennte-a-849354.html#ref=rss Um den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen? Fri, 10 Aug 2012 17:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-849354 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reiche-sollen-mehr-steuern-zahlen-fordern-spd-gruene-linke-a-848060.html#ref=rss Vermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf. Fri, 03 Aug 2012 15:45:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848060 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347229.html#ref=rss Der Wissenschaftler Hans-Werner Sinn kämpft erbittert gegen die Euro-Rettung. An seinen Analysen kommt niemand vorbei, doch seine Antworten sind allzu einfach. Eine wachsende Zahl von Kollegen geht auf Distanz. Es ist kurz nach 17 Uhr am Dienstag v... Mon, 16 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-029-81256 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347210.html#ref=rss Die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts 2005 war vor allem das Werk von Kanzler Schröder. Das belegen Akten aus dem Kanzleramt. Finanzminister Eichel leistete lange Widerstand. Im Augenblick des Triumphs ist die Bescheidenheit das erste Opfer. "E... Mon, 16 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-029-80167 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hundt-und-bmw-chef-reithofer-warnen-vor-crash-des-euro-a-843943.html#ref=rss Mit drastischen Worten warnen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor einem Zerfall der Euro-Zone. Sollte es dazu kommen, hätte dies "schlimmere Folgen als die Lehman-Pleite 2008". Das Krisenmanagement der Kanzlerin loben die Industriellen überschwänglich. Thu, 12 Jul 2012 07:33:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-843943 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86752054.html#ref=rss Die Rettung des Euro hat Regierung und Verfassungsgericht zu Gegnern gemacht. Berlin wirft Karlsruhe vor, aus eigennützigen Motiven die Euro-Rettung zu torpedieren. Mit der Verhandlung über den Fiskalpakt geht das Duell in eine neue Runde. Es kommt... Mon, 09 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-028-80438 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-merkel-hat-bei-gipfelbeschluessen-noch-hintertuerchen-a-842156.html#ref=rss Auf den ersten Blick sieht Angela Merkel aus wie die Verliererin des EU-Gipfels. Künftig gibt es direkte Hilfe für Banken, und Krisenländer bekommen Geld im Schnellverfahren. Doch das Kleingedruckte bietet der Kanzlerin Spielraum: Wenn sie will, kann sie ihren harten Sparkurs doch noch durchdrücken. Mon, 02 Jul 2012 00:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-842156 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86653810.html#ref=rss Der italienische Premier konnte der Kanzlerin eine Niederlage zufügen, weil er Frankreichs Präsidenten an der Seite hatte. Die Machtarchitektur Europas hat sich verschoben - zum Nachteil der Deutschen. Ausgerechnet Monti. "Super Mario", wie er in B... Mon, 02 Jul 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-027-80029 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gastbeitrag-guenter-verheugen-zum-bruesseler-eu-gipfel-a-841747.html#ref=rss Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht. Die Euro-Zone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits. Sat, 30 Jun 2012 11:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841747 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-vassilliadis-ig-bce-kritisiert-bundesregierung-a-841506.html#ref=rss Er ist einer der mächtigsten Gewerkschaftsführer des Landes und gilt als kluger Taktiker: IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE die überhebliche Haltung Deutschlands in der Griechenland-Krise und spricht über die Gefahren von Billigjobs in der Exportindustrie. Fri, 29 Jun 2012 11:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841506 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attac-sorgt-mit-aktion-gegen-fiskalpakt-fuer-empoerung-a-841508.html#ref=rss Auf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß. Fri, 29 Jun 2012 06:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841508 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chef-oezdemir-ueber-die-euro-politik-der-kanzlerin-a-841408.html#ref=rss In Brüssel droht der Kanzlerin Ärger, und auch daheim steht sie in der Kritik: Grünen-Chef Özdemir wirft Angela Merkel vor, mit ihrem Veto gegen eine Schuldenunion deutschen Interessen zu schaden. Im Interview fordert er ihr Einlenken und mahnt die eigenen Abgeordneten zur Disziplin. Thu, 28 Jun 2012 11:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841408 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-von-schaeuble-a-841201.html#ref=rss Der Bund will für das kommende Jahr 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - das sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble vor, den das Kabinett Regierungskreisen zufolge jetzt beschlossen hat. Wed, 27 Jun 2012 10:51:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841201 http://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-george-soros-zu-deutschland-und-zur-euro-krise-a-841021.html#ref=rss Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck auf Europas Regierungen. Der Investor George Soros gibt ihnen nur noch kurze Zeit, um die Währungsunion zu retten. Im Interview erklärt er, wie sich Deutschland zur verhassten Imperialmacht entwickelt - und warum ein Ausstieg aus dem Euro extrem teuer würde. Tue, 26 Jun 2012 15:37:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-841021 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86570512.html#ref=rss Bundeskanzlerin Merkel will Zustimmung der Bundesländer zum EU-Fiskalpakt durch neue Zugeständnisse erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die widerstrebenden Länder mit einem neuen Zugeständnis dazu bewegen, dem umstrittenen EU-Fiskal... Mon, 25 Jun 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-026-79186 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-laender-einigen-sich-ueber-fiskalpakt-a-840677.html#ref=rss Der Fiskalpakt wird die Parlamentshürden nehmen. Nach SPD und Grünen im Bundestag wollen nun auch die Länder diese Woche im Bundesrat das Projekt auf den Weg bringen. Der Bund will das Risiko für Strafzahlungen der Länder an die EU übernehmen und mehr Geld in den Kitaausbau stecken. Sun, 24 Jun 2012 19:28:44 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-840677 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-billigen-fiskalpakt-auf-parteitag-a-840672.html#ref=rss Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen für den Kompromiss zum Fiskalpakt gestimmt. Dem knappen Votum ging eine heftige Debatte voraus. Der Europapolitiker Bütikofer kritisierte heftig die Partei- und Fraktionsführung. Sun, 24 Jun 2012 17:33:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-840672 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-bundeslaender-in-den-fiskalpakt-locken-a-840615.html#ref=rss Am Sonntag verhandeln Bund und Ländervertreter über den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel braucht die Zustimmung im Bundesrat. Deswegen macht sie nach SPIEGEL-Informationen nun finanzielle Zugeständnisse an die renitenten Ministerpräsidenten. So will Berlin mögliche Strafzahlungen komplett übernehmen. Sun, 24 Jun 2012 12:34:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-840615 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-fiskalpakt-per-eilantrag-vor-verfassungsgericht-stoppen-a-840098.html#ref=rss Vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Eine Einigung sei in Sicht, hieß es. Doch die Grünen setzen Kanzlerin Merkel mit neuen Forderungen unter Druck. Die Linke will den Fiskalpakt sogar vor dem Verfassungsgericht stoppen. Thu, 21 Jun 2012 07:49:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-840098