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Alle Artikel und Hintergründe

HAUSHALT: Schwarz-roter Zielkonflikt

DER SPIEGEL - 04.11.2013

SPD drängt auf stärkeren Schuldenabbau. Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren unter 60 Prozent zu drücken, gehen der SPD nicht weit genug. "Diese Z... mehr...

Euro-Rettung: Barroso schwört Schwarz-Rot auf Sparkurs für Europa ein

SPIEGEL ONLINE - 23.10.2013

Noch verhandeln SPD und Union über eine Große Koalition, ein Arbeitsauftrag kommt aber schon jetzt aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso warnt davor, die bisherige Krisenpolitik zu lockern. Der Appell dürfte sich vor allem an die Sozialdemokraten richten. mehr...

Merkels Europakurs: Rückkehr der Zuchtmeisterin

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2013

Angela Merkel will der EU-Kommission mehr Rechte zur Kontrolle der nationalen Haushalte geben. Kommissionspräsident Barroso reagiert bei seinem Berlin-Besuch zurückhaltend, Frankreich und Großbritannien sehen die Pläne äußerst kritisch. mehr...

REGIERUNG: Kleines Karo, großer Wurf

DER SPIEGEL - 21.10.2013

Als Chefin einer Großen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel so viel Macht wie nie zuvor. Doch was fängt sie damit an? In Deutschland wenig. Aber für Europa hat sie einen neuen Bauplan. Am Ende wird es sogar richtig feierlich im Raum Berli... mehr...

Bundeshaushalt: Warum in Deutschland ein Shutdown unmöglich ist

SPIEGEL ONLINE - 01.10.2013

In den USA ist der Government Shutdown eingetreten: Staatliche Behörden werden als Folge des Haushaltsstreits geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub. In Deutschland wäre ein solches Szenario nicht möglich - dank eines Kniffs im Grundgesetz. mehr...

EUROPA: Zärtlichere Umgangsformen

DER SPIEGEL - 25.09.2013

In Europa überwiegt die Erleichterung über den deutschen Wahlausgang. Die Partner sind froh, dass mit Sozialdemokraten oder Grünen künftig Linke am Berliner Kabinettstisch sitzen werden. Viele hoffen auf ein Ende der rigiden Sparpolitik Angela Merkel... mehr...

MACHT: Mein Gott, liegen wir richtig?

DER SPIEGEL - 21.09.2013

Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker Europas. Er wird mitverantwortlich gemacht für die Verarmung in den Krisenländern. Woher stammt das Wissen, das seinen Kurs bestimmt? Im Bundesfinanzministerium an der Berliner Wilhelmstra... mehr...

Gefahr von höherer Neuverschuldung: Wirtschaftsministerium sieht Wahlversprechen der Regierung skeptisch

SPIEGEL ONLINE - 05.09.2013

Können Union und FDP ihre Wahlversprechen erfüllen und dennoch ihre Haushaltsziele erreichen? Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es daran offenbar erhebliche Zweifel, berichtet die "Rheinische Post". Die Neuverschuldung würde sich laut Ministerium im kommenden Jahr "mehr als verdoppeln". mehr...

FINANZPOLITIK: Himmel, hilf!

DER SPIEGEL - 19.08.2013

In ihrer Geldnot nehmen die Länder den Bund aus, wo sie nur können. Eine Reform des Föderalismus könnte das Verhältnis kitten - und das Gesicht der Republik verändern. Wolfgang Schäuble macht seit 50 Jahren Politik, doch an diesem Mittwoch Mitte Ju... mehr...

Prognose: IWF warnt Deutschland vor hartem Sparkurs

SPIEGEL ONLINE - 06.08.2013

Mit dem Sparen kann man es auch übertreiben: Das ist eine Kernbotschaft des neuen IWF-Berichts über die Lage in Deutschland. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, empfiehlt der Fonds auch Lohnerhöhungen. mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.





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