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Alle Artikel und Hintergründe

Mehr Ausgaben: Schäuble lockert die Sparpolitik

SPIEGEL ONLINE - 05.12.2013

Nach außen gibt sich Wolfgang Schäuble als harter Sparer, doch nun lockert er die Ausgabenbremse: Laut "FAZ" plant der Finanzminister 318 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre ein. Das wären rund zehn Milliarden mehr als bislang vorgesehen. mehr...

Koalitionsvertrag: Wo das Geld für die schwarz-roten Wohltaten herkommen soll

SPIEGEL ONLINE - 28.11.2013

23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben, trotzdem soll der Haushalt ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dieses Kunststück kann gelingen - aber nur mit sehr viel Glück. mehr...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich zur Haushaltspolitik

SPIEGEL ONLINE - 20.11.2013

Die Finanzexperten von Union und SPD haben eine gemeinsame Linie in der Haushaltspolitik gefunden. Ziel bleibt, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. mehr...

HAUSHALT: Große Risiken

DER SPIEGEL - 18.11.2013

Wirtschaftsexperten hinterfragen die Kosten der geplanten Wohltaten von Union und SPD. Die Pläne von Union und SPD allein für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer stren... mehr...

Wirtschaftspolitik: Italien verlangt von Deutschland mehr Einsatz für Europa

SPIEGEL ONLINE - 11.11.2013

Der Unmut über Deutschlands wirtschaftliche Rolle wird lauter. Nachdem bereits die USA und der IWF die deutschen Exportüberschüsse gerügt haben, übt nun auch Italiens Ministerpräsident Letta Kritik: Wachstum und Stabilität allein in der Bundesrepublik seien schlecht für Europa. mehr...

HAUSHALT: Schwarz-roter Zielkonflikt

DER SPIEGEL - 04.11.2013

SPD drängt auf stärkeren Schuldenabbau. Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren unter 60 Prozent zu drücken, gehen der SPD nicht weit genug. "Diese Z... mehr...

Euro-Rettung: Barroso schwört Schwarz-Rot auf Sparkurs für Europa ein

SPIEGEL ONLINE - 23.10.2013

Noch verhandeln SPD und Union über eine Große Koalition, ein Arbeitsauftrag kommt aber schon jetzt aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso warnt davor, die bisherige Krisenpolitik zu lockern. Der Appell dürfte sich vor allem an die Sozialdemokraten richten. mehr...

Merkels Europakurs: Rückkehr der Zuchtmeisterin

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2013

Angela Merkel will der EU-Kommission mehr Rechte zur Kontrolle der nationalen Haushalte geben. Kommissionspräsident Barroso reagiert bei seinem Berlin-Besuch zurückhaltend, Frankreich und Großbritannien sehen die Pläne äußerst kritisch. mehr...

REGIERUNG: Kleines Karo, großer Wurf

DER SPIEGEL - 21.10.2013

Als Chefin einer Großen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel so viel Macht wie nie zuvor. Doch was fängt sie damit an? In Deutschland wenig. Aber für Europa hat sie einen neuen Bauplan. Am Ende wird es sogar richtig feierlich im Raum Berli... mehr...

Bundeshaushalt: Warum in Deutschland ein Shutdown unmöglich ist

SPIEGEL ONLINE - 01.10.2013

In den USA ist der Government Shutdown eingetreten: Staatliche Behörden werden als Folge des Haushaltsstreits geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub. In Deutschland wäre ein solches Szenario nicht möglich - dank eines Kniffs im Grundgesetz. mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.





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