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Alle Artikel und Hintergründe

Griechenland-Krise: Tsipras will Merkel mit Reformliste überzeugen

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2015

Höhere Steuern, Rentenkürzungen, Strafen für korrupte Unternehmen: Griechenlands Premier Tsipras will beim Merkel-Besuch ein Bündel konkreter Reformen präsentieren. Die Kontrolleure sind damit noch nicht zufrieden. mehr...

Schuldenstreit: CSU murrt über griechische Reformliste

SPIEGEL ONLINE - 24.02.2015

Die griechische Regierung hat ihre Reformliste nach Brüssel geschickt, doch im Bundestag herrscht weiter Skepsis. Die CSU mahnt eine gründliche Prüfung an. mehr...

Europa: Brüsseler Spitzen

DER SPIEGEL - 07.02.2015

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Führungsrolle in der EU streitig. Der Wahlsieg des Griechen Alexis Tsipras hilft ihm dabei, die rigide deutsche Sparpolitik zu bekämpfen. mehr...

Finanzminister Schäuble und Varoufakis: Die Kompromisslosen

SPIEGEL ONLINE - 05.02.2015

Im Ton freundlich, in der Sache hart: Finanzminister Schäuble und sein neuer griechischer Amtskollege Varoufakis haben beim ersten Treffen keine Einigung erzielt. Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu. mehr...

Mit den Griechen leben

DER SPIEGEL - 31.01.2015

Rechthaberei hilft nicht weiter, Angela Merkel und Alexis Tsipras müssen Kompromisse finden. mehr...

Europa: Der Wutgrieche

DER SPIEGEL - 31.01.2015

Der Athener Wahlsieger Alexis Tsipras will ein ganz anderes Europa als das von Angela Merkel. Sein Erfolg stachelt den Zorn gegen die deutsche Dominanz neu an. Auch die Regierungen in Frankreich und Italien hoffen nun auf ein Ende der Sparpolitik. mehr...

Kommentar zur Euro-Krisenpolitik: Vorbild Amerika

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2015

Deutschland sollte seine europäische Sparpolitik lockern. Nicht wegen des Syriza-Wahlsiegs, sondern weil Europa Wachstum braucht. Die USA machen es vor. mehr...

Markus Söder zum Linksruck in Griechenland: „Es darf keine weiteren Lasten für Deutschland geben“

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2015

Griechenland hat links gewählt, kommt jetzt die Konfrontation mit der Europäischen Union? CSU-Politiker Markus Söder ruft Wahlsieger Tsipras auf, unbedingt am Sparkurs festzuhalten - und droht andernfalls mit Konsequenzen. mehr...

SPIEGEL-Gespräch: „So sind die Menschen“

DER SPIEGEL - 17.01.2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble, 72, über komplizierte Politik in Zeiten des Euro, wachsende Fremdenfeindlichkeit und die Zuversicht des Demokraten mehr...

DGB-Chef zu Griechenland-Politik: „Das Ergebnis einer Gehirnwäsche“

SPIEGEL ONLINE - 08.01.2015

Die Wahl in Griechenland? Für DGB-Chef Hoffmann ein Votum über verfehlte Sparpolitik, die Südeuropäer hätten nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Im Interview sagt der Gewerkschafter auch, mit welchen Tricks Firmen den Mindestlohn umgehen. mehr...



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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