http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Fri, 24 May 2013 05:08:16 +0200 Fri, 24 May 2013 05:08:16 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/ausland/weltstrafgericht-beginnt-verfahren-gegen-gbagbo-a-884405.html#ref=rss Mindestens 3000 Menschen starben in einer blutigen Gewaltwelle nach der Wahl in der Elfenbeinküste. Einer der Hauptschuldigen, Ex-Präsident Gbagbo, steht jetzt vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Bis zum Monatsende entscheiden die Richter, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen. Tue, 19 Feb 2013 22:54:38 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884405 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrechen-in-mali-strafgerichtshof-eroeffnet-verfahren-a-878046.html#ref=rss Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung und Folter: Der Internationale Strafgerichtshof hat ein offizielles Verfahren wegen möglichen Kriegsverbrechen in Mali eröffnet. Augenzeugenberichten zufolge sollen islamistische Aufständische nun auch Kindersoldaten einsetzen. Wed, 16 Jan 2013 21:22:34 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878046 http://www.spiegel.de/politik/ausland/massenmord-im-kongo-weltstrafgericht-spricht-ex-milizenchef-frei-a-873489.html#ref=rss Der ehemalige kongolesische Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui ist frei. Das Weltstrafgericht sieht die Schuld des 42-Jährigen an einem Massaker und einer Massenvergewaltigung im Ostkongo als nicht zweifelsfrei bewiesen an. Tue, 18 Dec 2012 10:25:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-873489 http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-praesident-der-elfenbeinkueste-gbagbo-wird-in-den-haag-angeklagt-a-872610.html#ref=rss Als er 2010 abgewählt wurde, wollte der Ex-Präsident der Elfenbeinküste sein Amt nicht abgeben - er rief zur Ermordung politischer Gegner auf. Jetzt muss sich Laurent Gbagbo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Wed, 12 Dec 2012 20:39:56 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872610 http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinenser-drohen-israel-mit-klage-in-den-haag-a-872330.html#ref=rss Die Palästinenser wollen sich gegen die umstrittenen Siedlungspläne Israels in Ost-Jerusalem juristisch zur Wehr setzen. Palästinenserpräsident Abbas brachte jetzt eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ins Spiel. Tue, 11 Dec 2012 17:12:28 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872330 http://www.spiegel.de/politik/ausland/serben-entsetzt-ueber-freispruch-fuer-kroatischen-general-ante-gotovina-a-867667.html#ref=rss "Das reißt alte Wunden wieder auf": Serbien hat fassungslos auf den Freispruch für Ante Gotovina reagiert. Der kroatische General muss doch nicht für 24 Jahre in Haft. Das Uno-Gericht habe eine politische Entscheidung getroffen - und durch den Spruch jede Glaubwürdigkeit verspielt. Fri, 16 Nov 2012 13:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867667 http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-klagt-gaddafi-sohn-saif-al-islam-im-september-an-a-851768.html#ref=rss Libyen drückt beim Prozess gegen Saif al-Islam al-Gaddafi aufs Tempo: Schon im September soll das Verfahren in der libyschen Stadt Sintan offiziell beginnen. Dem Sohn des Ex-Diktators Gaddafi werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Thu, 23 Aug 2012 17:42:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-851768 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaddafi-sohn-saif-al-islam-wird-in-libyen-angeklagt-a-851173.html#ref=rss Libyen hat sich durchgesetzt: Saif al-Islam al-Gaddafi wird in seiner Heimat der Prozess gemacht. Der Internationale Strafgerichtshof hatte die Überstellung gefordert. In Libyen droht dem ältesten Sohn von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi die Todesstrafe. Tue, 21 Aug 2012 12:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-851173 http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-mali-fleht-beim-internationalen-strafgerichtshof-um-hilfe-a-845193.html#ref=rss Menschen werden ausgepeitscht und ermordet, Denkmäler zerstört: Seit Monaten tobt in Mali ein brutaler Bürgerkrieg. Die Regierung hofft nun auf Hilfe aus Den Haag. Sie hat den Internationalen Strafgerichtshof um Ermittlungen gegen die Rebellen im Norden gebeten. Wed, 18 Jul 2012 20:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845193 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kindersoldaten-thomas-lubanga-muss-14-jahre-ins-gefaengnis-a-843534.html#ref=rss Über viele Jahre terrorisierten seine Truppen den Kongo, entführten Kinder und missbrauchten sie als Soldaten. Für seine Taten muss Rebellenchef Thomas Lubanga für 14 Jahre in Haft. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verhängte damit zum ersten Mal überhaupt eine Strafe. Tue, 10 Jul 2012 10:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-843534 http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-laesst-mitglieder-des-strafgerichtshofs-istgh-frei-a-842187.html#ref=rss Wochenlang hatten sich Diplomaten um ihre Befreiung bemüht - nun sind die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen aus der Haft entlassen worden. Sie sollen rasch nach Italien gebracht werden. Mon, 02 Jul 2012 18:10:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-842187 http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-und-strafgerichtshof-rebellen-kopieren-gaddafi-methoden-a-838193.html#ref=rss Libysche Aufständische halten vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gefangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigen. Droht der Rückfall in alte Chaoszeiten? Mon, 11 Jun 2012 16:45:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-838193 http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-haelt-mitarbeiter-von-internationalem-strafgerichtshof-in-u-haft-a-838177.html#ref=rss Der Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalen Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Mon, 11 Jun 2012 14:43:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-838177 http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-mitarbeiter-in-libyen-festgenommen-a-837969.html#ref=rss Der Internationale Strafgerichtshof bangt um vier seiner Mitarbeiter: Seit Donnerstag werden die Angestellten in Libyen festgehalten. Sie waren für ein Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi eingereist - das Gericht will den Sohn des ehemaligen Machthabers wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen. Sun, 10 Jun 2012 00:05:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-837969 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kongolesischer-rebellenfuehrer-lubanga-in-den-haag-verurteilt-a-821259.html#ref=rss Seine Milizen terrorisierten jahrelang den Kongo - nun ist Thomas Lubanga verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige Hunderte Kinder als Soldaten eingesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass das Tribunal einen Kriegsverbrecher schuldig spricht. Wed, 14 Mar 2012 11:13:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-821259 http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-spricht-urteil-gegen-lubanga-a-821002.html#ref=rss Zum ersten Mal spricht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Urteil. Angeklagt ist der kongolesische Ex-Milizenführer Thomas Lubanga, der Massaker, Vergewaltigungen und Rekrutierung von Kindersoldaten befohlen haben soll. Nach dem Urteil wird es Kritik geben - so oder so. Tue, 13 Mar 2012 14:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-821002 http://www.spiegel.de/politik/ausland/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-den-haag-macht-kenias-elite-den-prozess-a-810883.html#ref=rss Damit hatte in Kenia niemand gerechnet: Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Anklage gegen vier prominente Politiker bestätigt. Sie sollen die Krawalle von 2008 angezettelt haben, bei denen mehr als tausend Menschen umkamen. Noch nie zuvor wurde die Elite zur Rechenschaft gezogen. Mon, 23 Jan 2012 19:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-810883 http://www.spiegel.de/politik/ausland/moegliche-anklage-in-den-haag-kenia-wartet-auf-seine-stunde-null-a-808550.html#ref=rss Kenia ist eins der korruptesten Länder der Erde, außerdem gibt es unaufgeklärte Massaker und gefälschte Wahlen, doch kein Politiker hat sich dafür je verantworten müssen. Eine Anklage in Den Haag könnte das nun ändern - und über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Sat, 14 Jan 2012 06:46:45 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-808550 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83504595.html#ref=rss Gaddafi-Familie engagiert israelischen Anwalt. Die nach Algerien und Niger geflüchteten Gaddafi-Kinder Aischa und Saadi haben ausgerechnet einen Anwalt aus Israel beauftragt, die Todesumstände ihres Vaters untersuchen zu lassen. Ihre Wahl fiel auf ... Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-002-64250 http://www.spiegel.de/politik/ausland/ivorischer-ex-praesident-gbagbo-wettert-vor-gericht-gegen-franzoesische-armee-a-801883.html#ref=rss Er soll als "mittelbarer Täter" für viele Todesopfer verantwortlich sein: Als erster Ex-Staatschef steht Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zum Auftakt erhob der 66-jährige Ivorer Vorwürfe gegen Frankreich - seine Anhänger wittern eine Verschwörung. Mon, 05 Dec 2011 18:21:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-801883 http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-afrikanerin-bensouda-wird-neue-chefanklaegerin-a-801027.html#ref=rss Die Stellvertreterin rückt auf zur Chefin: Fatou Bensouda aus Gambia soll die Nachfolge von Luis Moreno-Ocampo an der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag antreten. Die Afrikanerin hat schwere Aufgaben vor sich, vor allem aus ihrem Heimatkontinent. Thu, 01 Dec 2011 10:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-801027 http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-ex-praesident-der-elfenbeinkueste-angeklagt-a-800801.html#ref=rss Morde, Vergewaltigungen, Verfolgung: Laurent Gbagbo, bis vor wenigen Monaten Präsident der Elfenbeinküste, muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. In den frühen Morgenstunden wurde Gbagbo überstellt. Wed, 30 Nov 2011 10:58:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-800801 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562355.html#ref=rss Der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß, 45, über ein mögliches Verfahren gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). SPIEGEL: Saif al-Islam al-Gaddafi verhandelt gerade mit dem Gericht über seine Auslieferun... Mon, 07 Nov 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-045-58671 http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-akte-gaddafi-der-tod-beweist-noch-gar-nichts-a-795667.html#ref=rss Libyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins, wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann. Thu, 03 Nov 2011 18:22:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-795667 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818256.html#ref=rss Internationaler Strafgerichtshof ermittelt in der Elfenbeinküste. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht nun auch Verbrechen in der Elfenbeinküste - er ermittelt damit zum ersten Mal auf eigene Initiative in einem Nicht-Mitglied... Mon, 10 Oct 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-041-56093 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075324.html#ref=rss Wenn sie ihre Kriege verlieren, landen Diktatoren inzwischen vor internationalen Gerichten. Ihre Verteidiger kämpfen für rechtsstaatliche Prinzipien, selbst wenn der Mandant Gaddafi heißt. Je grausamer der Schlächter, desto größer der Ruhm seines Anw... Mon, 22 Aug 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-034-44703 http://www.spiegel.de/politik/ausland/den-haag-strafgerichtshof-sucht-gaddafi-mit-haftbefehl-a-770808.html#ref=rss Libyens Diktator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi sowie dessen Sohn und Schwager erlassen. Mon, 27 Jun 2011 13:49:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-770808 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-kriegsverbrechen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-gaddafi-a-769720.html#ref=rss Wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen den libyschen Diktator Gaddafi - und auch die deutschen Behörden sind beteiligt. Der Bundesanwaltschaft liegen mehrere Anzeigen gegen den Machthaber vor. Tue, 21 Jun 2011 19:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-769720 http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-krise-rebellen-kaempfen-sich-richtung-tripolis-vor-a-768126.html#ref=rss Im Westen Libyens liefern sich Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi und Rebellen erneut heftige Gefechte. Die Aufständischen haben sich in die Nähe der Hauptstadt vorgekämpft. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hofft nun auf eine Festnahme des Diktators. Sun, 12 Jun 2011 20:21:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-768126 http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-libyen-chefanklaeger-wirft-gaddafi-anstiftung-zu-massenvergewaltigungen-vor-a-767501.html#ref=rss Immer wieder gab es einzelne Berichte - jetzt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Verdacht bestätigt: Soldaten des libyschen Diktators Gaddafi quälen die Zivilbevölkerung offenbar mit massenhaften Vergewaltigungen. Dafür soll das Regime sogar extra Potenzmittel verteilen. Thu, 09 Jun 2011 07:41:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-767501 http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-chefanklaeger-beantragt-haftbefehl-gegen-gaddafi-a-762805.html#ref=rss Libyens Machthaber soll vor Gericht. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Führung in Tripolis spottet über die Entscheidung. Mon, 16 May 2011 13:38:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-762805 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78145199.html#ref=rss Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Sang-Hyun Song lernte schon in frühester Kindheit Terror kennen. Sang-Hyun Song, 69, seit zwei Jahren Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, lernte schon in frühester... Sat, 23 Apr 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-017-1304631232867569 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kenias-polit-elite-vor-gericht-im-reich-der-vertuscher-a-755266.html#ref=rss Über Jahre hat die Polit-Elite in Kenia einen Prozess wegen Anstiftung zum Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sechs Mächtige im Land unterdrückt. Nun müssen sich die Männer vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Thu, 07 Apr 2011 06:31:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-755266 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77299750.html#ref=rss Thailand: Premier Vejjajiva besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft. Abhisit Vejjajiva, 46, umstrittener Premier des Landes, ist auch britischer Staatsbürger. Nach wochenlangem Dementi räumte er dies vor dem Parlament in Bangkok ein. Das Gest... Sat, 05 Mar 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-010-37535 http://www.spiegel.de/politik/ausland/revolte-gegen-gaddafi-strafgerichtshof-will-libysches-regime-aufbrechen-a-749013.html#ref=rss So schnell war der Internationale Strafgerichtshof noch nie: Die Ermittlungen gegen die Führungsclique des libyschen Regimes zeigen, dass das Gericht Verbrechen nicht nur verurteilen, sondern auch verhindern will. Der Druck auf Gaddafi-Getreue wächst, sich gegen den Diktator zu stellen. Fri, 04 Mar 2011 12:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-749013 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76657520.html#ref=rss Der kanadische Anwalt Robert Amsterdam über seine Vorwürfe gegen die thailändische Führung. Amsterdam, 55, hat sich als Verteidiger politischer Gefangener in Lateinamerika und Afrika einen Namen gemacht und vertrat mehrere Jahre lang auch den frühe... Mon, 31 Jan 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-005-34832 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76657519.html#ref=rss Die Bilder vom Blutbad in Bangkok im Mai 2010 gingen um die Welt, aufgeklärt ist es bis heute nicht. Nun will ein Anwalt Premier Abhisit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Und wieder flattern die roten Fahnen der Opposition. Rund 40 ... Mon, 31 Jan 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-005-34830 http://www.spiegel.de/politik/ausland/unruhen-von-2007-prozess-gegen-kenianische-politiker-beginnt-a-734936.html#ref=rss Bei blutigen Ausschreitungen nach den Wahlen in Kenia waren 2007 mehr als 1100 Menschen getötet worden. In Den Haag stehen nun die mutmaßlichen Anstifter vor Gericht, darunter auch hochrangige Politiker. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wed, 15 Dec 2010 22:25:25 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-734936 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrecherprozess-kongos-ex-vizepraesident-plaediert-auf-nicht-schuldig-a-730557.html#ref=rss Seine Miliz soll systematisch Menschen ermordet und vergewaltigt haben: Dafür muss sich der frühere kongolesische Vizepräsident Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Zum Auftakt stritt er die Vorwürfe ab. Mon, 22 Nov 2010 21:27:54 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-730557 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kriegsverbrechen-sudans-praesident-baschir-wegen-voelkermord-angeklagt-a-706091.html#ref=rss Sudans Präsident Umar al-Baschir wird jetzt auch wegen Völkermord vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Im März vergangenen Jahres war bereits ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt worden. Mon, 12 Jul 2010 16:25:35 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-706091 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71030027.html#ref=rss Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß über das Verbrechen des Kriegs und die Beschlüsse der Staatenkonferenz von Kampala. Kreß, 44, war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei der Konferenz zur Reform des Statuts für den Internationalen Geri... Mon, 21 Jun 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-025-17000 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70940387.html#ref=rss Diplomatische Verwicklungen vor dem Treffen der Afrikanischen Union in Kampala. Vor dem Treffen der Afrikanischen Union im Juli in Kampala hat Präsident Yoweri Museveni ein Problem mit einem Staatsgast aus dem Nachbarland Sudan. Der Autokrat in Kha... Mon, 14 Jun 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-024-16442 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70417380.html#ref=rss Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will nach Nairobi reisen. Erstmals in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs ergreift der Chefankläger selbst die Initiative und macht ranghohen Politikern den Prozess. Bisher hatten ... Mon, 10 May 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-019-13949 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69628976.html#ref=rss Der international mit Haftbefehl gesuchte Präsident Umar al-Baschir, 66, über seine weltweite Ächtung wegen Kriegsverbrechen in Darfur, die mögliche Spaltung seines Landes und seine Beziehung zu Osama Bin Laden. SPIEGEL: Herr Präsident, Sie sind de... Mon, 22 Mar 2010 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2010-012-9717 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69065818.html#ref=rss Berufsverbot für den spanischen Ermittlungsrichter Garzón?. Eigentlich sollte Baltasar Garzón, 54, Pfarrer werden. Doch mit 17 verließ der Sohn eines andalusischen Tankwarts das Priesterseminar, um Jura zu studieren. Seither widmet er sich mit bein... Sat, 13 Feb 2010 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012010000070008500 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663053,00.html#ref=rss Eine Klärung der Schuldfrage ohne "Hass, Angst oder Vorbehalte" fordern die Anwälte von zwei kongolesischen Milizenführern - wegen Kriegsverbrechen stehen die beiden in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie müssen sich wegen Massaker und massenhafter Vergewaltigungen verantworten. Tue, 24 Nov 2009 16:59:01 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-663053 http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufarbeitung-der-unruhen-kenias-grossmeister-im-vertuschen-a-635463.html#ref=rss Der politischen Elite Kenias droht ein Prozess in Den Haag: Der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat den Strafgerichtshof informiert, wer die blutigen Unruhen von 2008 angezettelt hat - im Fokus stehen sechs Minister und fünf Abgeordnete. Fri, 10 Jul 2009 15:35:29 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-635463 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556286.html#ref=rss Mehrere Landesjustizminister für Gründung eines internationalen Strafgerichtshofs für Seeverbrechen. Mehrere Landesjustizminister bedrängen die Bundesregierung, mit anderen Staaten einen internationalen Strafgerichtshof für Seeverbrechen zu gründen... Sat, 30 May 2009 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012009000230002201 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfeltreffen-der-arabischen-liga-praesident-sudans-fordert-ruecknahme-des-haftbefehls-a-616348.html#ref=rss Er soll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten, doch Sudans Präsident Baschir reist demonstrativ ins Ausland. Beim Treffen der Arabischen Liga forderte er nun die Rücknahme des Haftbefehls - und erhält dabei Unterstützung von Syrien. Mon, 30 Mar 2009 17:04:25 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-616348 http://www.spiegel.de/politik/ausland/sudans-praesident-auf-reisen-gesuchter-kriegsverbrecher-zu-gast-bei-freunden-a-615667.html#ref=rss Trotz internationalen Haftbefehls bereist der sudanesische Präsident Baschir Nachbarländer - sein Signal an die Welt: Seht her, ich habe verlässliche Freunde! Doch zu Hause bröckelt der Rückhalt für den Herrscher, und es gibt erste Spekulationen darüber, wer ihn beerben wird. Thu, 26 Mar 2009 18:14:41 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-615667