DER SPIEGEL - 10.12.2007
Opposition fordert Korrekturen am neuen Sexualstrafrecht.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Sexualstrafrechts, der in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Danach s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.07.2006
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Immunität von Abgeordneten abschaffen. Der Schutz vor Strafverfolgung hat sich nach Ansicht der Liberalen überlebt. mehr...
DER SPIEGEL - 14.06.2004
Angriffe auf Politiker stellen die Personenschützer vor immer
schwierigere Aufgaben. Kritiker klagen über Personalmangel und eine
Überforderung der Truppe.
Guido Westerwelle sah die Gefahr nicht kommen. Entspannt saß er
am Mittwoch vorvergangene... mehr...
DER SPIEGEL - 11.03.2002
Die Rasterfahndung galt als wichtiges Instrument im Kampf gegen
Islamisten - nun droht sie zum Flop zu werden. Statt gewaltbereiter
Schläfer findet die Polizei Sozialhilfebetrüger.
Der Brief kam vier Tage vor Weihnachten und klang wie eine
Einla... mehr...
DER SPIEGEL - 13.11.2000
Parlamentarier rügen Lauschangriff-Kontrolle.
Im Bundestag regt sich scharfe Kritik daran, dass die Länder
nur dürftige Informationen zu ihrer Praxis des Großen
Lauschangriffs nach Berlin liefern. In der vergangenen Woche
beschäftigte sich ein... mehr...
DER SPIEGEL - 18.05.1998
Van Essen über das Gregor-Gysi-Votum.
Der FDP-Abgeordnete und Oberstaatsanwalt a. D. Jörg van Essen,
50, über das Votum des Immunitätsausschusses des Bundestages,
wonach PDS-Gruppenchef Gregor Gysi in DDR-Zeiten seine
Anwaltstätigkeit genutz... mehr...
DER SPIEGEL - 11.12.1995
Die FDP-Spitze reibt sich auf. Dem Parteichef Gerhardt gelang es
nicht, rechtzeitig Nachfolger für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
und Günter Rexrodt zu finden. Sein Plan, Fraktionschef zu werden,
ist vorerst ebenfalls gescheitert. Die Suche nach ... mehr...
DER SPIEGEL - 18.09.1995
Mit einem Verfassungsbruch will eine große Koalition von Bonner
Parlamentariern den jährlichen Streit um höhere Diäten klammheimlich
für alle Zeiten entscheiden. Diese Woche soll das Parlament einer
Mauschel-Regelung zur automatischen Gehaltsvermehru... mehr...
DER SPIEGEL - 22.05.1995
Das Parteiensystem ist aus den Fugen. Seit den Wahlen in
Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Grünen den Liberalen den
Rang als dritte Kraft abgelaufen. Nach dem Rücktritt Klaus Kinkels
als FDP-Chef muß Kohl um seinen Koalitionspartner fürchten. ... mehr...
DER SPIEGEL - 03.05.1993
Bonn will den Einflug von Asylbewerbern verhindern. Asylbewerber: Bonn will Einflug verhindern.
Der Flug UKR 5537 aus Odessa war seit 14 Stunden überfällig. Am
Donnerstag, den 15. April um 11.15 Uhr sollte die Chartermaschine
der Air Ukraine in... mehr...
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