ThemaKatrin Göring-Eckardt

Streit über kalte Progression: Regierung lehnt Entlastung für Steuerzahler ab

Wohin mit all dem Steuergeld? In die Sanierung des Haushalts, stellt die Bundesregierung klar. Für den Abbau der kalten Progression gibt es demnach keinen Spielraum - auch wenn einzelne Politiker der schwarz-roten Koalition das anders sehen. mehr... [ Forum ]

Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?

Die Konjunktur läuft, die Steuern sprudeln, nun entbrennt politischer Streit: Wofür soll der Staat den Geldsegen verwenden? Im Gespräch ist eine Entlastung der Bürger - oder Schuldenabbau. mehr... [ Forum ]

Grüne Opposition: Die Null-Komma-null-Ideen-Partei

Die neue Grünen-Führung enttäuscht: Statt alter Parteitugenden wie Leidenschaft und Kreativität verströmt sie Verzagtheit und Blässe. Der Vorstoß zur Null-Promille-Grenze ist symptomatisch für den Zustand der Partei. mehr...

Vorwürfe gegen BKA: Grüne drücken bei Edathy-Ausschuss aufs Tempo

Die Grünen wollen den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre möglichst schon im April starten. Im Mittelpunkt sollen nach Angaben von Fraktionschefin Göring-Eckardt die Fehler des Bundeskriminalamts stehen. mehr...

Kinderporno-Affäre: Opposition wirft BKA Schweigetaktik vor

Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht. mehr...

Grüne Fraktionsklausur: Nur Meckern reicht nicht

Es sieht ganz prima aus bei der grünen Fraktionsklausur: Die Vorsitzenden sind gut gelaunt, die Abgeordneten loben ihre Arbeit. Alles gut also? Nein. Denn es müssen Konzepte her, um gegen Schwarz-Rot und die Linke zu bestehen. mehr...

Umstrittener Wechsel: Bahn-Aufsichtsräte bremsen Pofalla aus

Ob Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn wechselt, wird immer fraglicher. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich im Bahn-Aufsichtsrat Widerstand gegen die geplante Berufung des CDU-Politikers formiert. Jetzt melden sich die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium zu Wort. mehr...

Grüne: Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt erlebt Ruf als "Verbotspartei" auch bei Sizilien-Besuch. Katrin Göring-Eckardt, 47, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, erlebte kürzlich, wie weit sich der Ruf der Grünen als "Verbotspartei" herumgesp... mehr...

Protest gegen NSA-Überwachung: Grüne bringen Schriftsteller-Appell in Bundestag ein

Der weltweite Protest von 562 Schriftstellern gegen die NSA-Überwachung wird Thema im Parlament: Die Grünen bringen einen Antrag ein, der die Abgeordneten zur Unterstützung der Petition auffordert. mehr...

Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt kritisiert sofortiges Aus für Datenschützer Schaar

Deutschland hat in wenigen Tagen keinen obersten Datenschützer mehr - und das trotz NSA-Affäre. Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist es ein Skandal, dass Innenminister Friedrich die Amtszeit des Beauftragten Schaar nicht verlängert hat. mehr...

GRÜNE: Rückzieher beim Ehegattensplitting?

Grüne rücken von ihrer Forderung nach dem Ende des Ehegattensplittings ab. Die Grünen rücken von ihrer zentralen frauenpolitischen Forderung ab - dem Ende des Ehegattensplittings. Politikerinnen beider Parteiflügel fordern Korrekturen am bisherigen... mehr...