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Alle Artikel und Hintergründe

Renten- und Krankenkassen: Französischer Rechnungshof erhebt Deutschland zum Vorbild

SPIEGEL ONLINE - 16.09.2015

Ein Vergleich, "reich an Lehren": Frankreichs Rechnungshof hat einen Bericht zur desaströsen Finanzlage der Sozialversicherung vorgelegt - und verteilt Lob an Deutschland. Das System in der Bundesrepublik sei solide und gerechter. mehr...

Krankenkassen: SPD will Arbeitgeber stärker belasten

DER SPIEGEL - 29.08.2015

SPD will Arbeitgeber stärker belasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Hintergrund ist die drohende Erhöhung des durc... mehr...

Steigende Krankenkassenbeiträge: SPD fordert höheren Anteil für Arbeitgeber

SPIEGEL ONLINE - 25.08.2015

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung steigen wird. Wer also soll dafür aufkommen? Die SPD will die Arbeitgeber zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. mehr...

Streit über Vergütung: Behörde stoppt Gehaltserhöhung für Krankenkassenchefs

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2015

Vier Krankenkassenchefs sollten ein Gehaltsplus bekommen, doch das Bundesversicherungsamt sagte Nein. Zwei der Manager klagten - nun müssen Richter entscheiden, welches Einkommen angemessen ist. mehr...

Versicherungen: Die unbotmäßige Neugier der DAK

DER SPIEGEL - 08.08.2015

Bundesversicherungsamt leitet aufsichtsrechtliches Prüfverfahren gegen die DAK-Gesundheit ein. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat wegen eines dubiosen Fragebogens ein aufsichtsrechtliches Prüfverfahren gegen die DAK-Gesundheit eingeleitet. Die Kr... mehr...

Gesundheit: Widerstand gegen Apple-Bonus

DER SPIEGEL - 08.08.2015

Große Koalition: Widerstand gegen Pläne gesetzlicher Krankenkassen. In der Großen Koalition regt sich Widerstand gegen die Pläne gesetzlicher Krankenkassen, den Kauf von Fitnessmessern wie der Apple Watch zu bezuschussen. "Ich unterstütze gute Präv... mehr...

Krankenkasse: Politiker kritisieren Zuschuss für Apple Watch

SPIEGEL ONLINE - 08.08.2015

Fitnesstracker mit Kassen-Zuschuss: Von dieser Idee sind Politiker gar nicht angetan, wie sie im SPIEGEL verraten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Bonus für "fragwürdig". mehr...

Zuschuss für Wearables: Die Kasse trainiert mit

SPIEGEL ONLINE - 07.08.2015

Schrittzähler, Pulsmesser, Apple Watch: Mit sogenannten Wearables checken gesundheitsbewusste Menschen ihre Fitness. Jetzt bezuschusst die erste Krankenkasse solche Geräte - doch das ist umstritten. mehr...

Soziales: Wünsch dir was

DER SPIEGEL - 25.07.2015

Mit fragwürdigen Vorhaben treibt die Bundesregierung die Gesundheitsausgaben in die Höhe. Die Beiträge könnten bald steigen, zulasten von Kleinverdienern und Rentnern. Josef Hecken hat ein Faible für Ordnung. Über Jahre sortierte er seine Post nach... mehr...

Gesundheit: Volle Kostenübernahme

DER SPIEGEL - 11.07.2015

SPD-Bundestagsfraktion für volle Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, die Kosten für eine künstliche Befruchtung wieder voll zu übernehmen. "Es handelt sich u... mehr...


Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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