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Alle Artikel und Hintergründe

Kunduz-Affäre: "Die demokratische Kontrolle unmöglich gemacht"

Kunduz-Affäre: "Die demokratische Kontrolle unmöglich gemacht"

SPIEGEL ONLINE - 26.04.2010

Oberst Klein wurde nach dem Luftangriff von Kunduz entlastet - zu Unrecht, kritisiert der Opferanwalt Wolfgang Kaleck. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordert er eine umfassende Aufklärung des Falls, denn die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft hätten einem "Geheimverfahren" geähnelt. mehr... Forum ]

Kunduz-Ausschuss: Guttenberg sieht geforderte Gegenüberstellung skeptisch

Kunduz-Ausschuss: Guttenberg sieht geforderte Gegenüberstellung skeptisch

SPIEGEL ONLINE - 26.04.2010

Die Forderungen der SPD für den Kunduz-Untersuchungsausschuss sind eindeutig: Parteichef Gabriel besteht auf einer Gegenüberstellung von Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinen ehemaligen Spitzenberatern. Der Verteidigungsminister ist zwar dazu bereit, zweifelt aber am Erkenntnisgewinn. mehr... Forum ]

Kunduz-Ausschuss: Guttenberg kämpft um seine Wahrheit

Kunduz-Ausschuss: Guttenberg kämpft um seine Wahrheit

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2010

Er war gut vorbereitet - und punktete mit dem Eingeständnis eigener Fehler: Verteidigungsminister Guttenberg hat vor dem Bundestagsausschuss sein Handeln in der Kunduz-Affäre gerechtfertigt. Die Opposition rügte Widersprüche in seinen Aussagen, doch die Rücktrittsforderungen klingen schon leiser. Von Matthias Gebauer mehr... Forum ]

Untersuchungsausschuss: Guttenberg räumt Fehler in Kunduz-Affäre ein

Untersuchungsausschuss: Guttenberg räumt Fehler in Kunduz-Affäre ein

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2010

Guttenberg unter Rechtfertigungsdruck: Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss hat der Verteidigungsminister eingeräumt, den Luftangriff bei Kunduz zunächst falsch eingeschätzt zu haben. Die Entlassung seiner beiden Spitzenbeamten Schneiderhan und Wichert sei aber richtig gewesen. mehr... Forum ]

Propaganda: Taliban fordern Deutschland zum Abzug aus Afghanistan auf

Propaganda: Taliban fordern Deutschland zum Abzug aus Afghanistan auf

SPIEGEL ONLINE - 21.04.2010

Deutschland soll aus Afghanistan abziehen, fordern die Taliban in einem aktuellen Statement - um die guten Beziehungen zu dem Land nicht zu gefährden und als Konsequenz aus dem Kunduz-Bombardement. Ein schneller Abzug sei besser als ein später unter "schweren Verlusten". Von Yassin Musharbash mehr... Forum ]

Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Unantastbare

Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Unantastbare

SPIEGEL ONLINE - 21.04.2010

Dieser Minister ist ein Phänomen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kunduz-Affäre überwunden - noch bevor er an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Damit ist er der starke Mann der CSU, Parteichef Seehofer muss zittern. Von Sebastian Fischer mehr... Forum ]

Verfahren gegen Oberst Klein: Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor

Verfahren gegen Oberst Klein: Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor

SPIEGEL ONLINE - 21.04.2010

Mit der Verfahrenseinstellung gegen Oberst Klein hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Ex-Bundesrichter und Linken-Fraktionsmitglied Wolfgang Neskovic, warum er die Entscheidung für falsch hält - und das Verfahren noch nicht vorbei ist. mehr... Forum ]

Kunduz-Affäre: Bundeswehr feiert Oberst Kleins Entlastung

Kunduz-Affäre: Bundeswehr feiert Oberst Kleins Entlastung

SPIEGEL ONLINE - 20.04.2010

Erleichterung in der Truppe: Die Bundeswehr hofft nach der Entlastung von Oberst Klein auf mehr Rechtssicherheit im Einsatz. Auch die Regierung atmet auf. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft hilft Guttenberg und Co. im Kunduz-Untersuchungsausschuss. Aus Termez berichtet Ulrike Demmer mehr... Forum ]

Kunduz-Luftangriff: Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt

Kunduz-Luftangriff: Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2010

Entlastung für Georg Klein: Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Bundeswehroberst wegen des Luftangriffs bei Kunduz eingestellt. Er und ein Unteroffizier hätten mit dem Befehl zum Bombenabwurf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. mehr... Forum ]

Tanklaster-Bombardement: Guttenberg will Entschädigung von Kunduz-Opfern selbst organisieren

Tanklaster-Bombardement: Guttenberg will Entschädigung von Kunduz-Opfern selbst organisieren

SPIEGEL ONLINE - 13.04.2010

Verteidigungsminister Guttenberg hat Gespräche mit dem Rechtsanwalt Popal über eine Entschädigung der Bomben-Opfer von Kunduz beendet. Grund sind Unklarheiten bei dessen Mandaten - und horrende Geldforderungen. Den Opfern will die Bundeswehr trotzdem helfen. Von Matthias Gebauer mehr... Forum ]


Die wichtigsten Kunduz-Berichte
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Der Nato-Bericht
Der Nato-Bericht (auch Isaf-Bericht genannt) stützt sich auf Recherchen von Experten einer Nato-Untersuchungskommission. Nach dem Bericht habe Oberst Klein am 4. September gezielt Taliban-Kämpfer töten wollen, die in der Nähe der Tanklastwagen standen. Die Piloten seien dazu angewiesen worden. Der Bericht zweifelt allerdings deutlich an der Angemessenheit des Einsatzes: "Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs (Klein) auf die Taliban gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster, die doch wohl die größte Bedrohung waren für die Sicherheit der PRT-Kräfte." Am 6. November spricht Guttenberg noch von der potentiellen Gefahr, die von den Tanklastern ausgeht. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung am 30.November sagt er: "Eine erste Sichtung der Berichte zeigt, dass sich insbesondere folgende Fragen stellen: Hätte es zum Luftschlag gegen die Tanklaster kommen müssen?" Zu diesem Zeitpunkt liegt ihm der Bericht fast schon vier Wochen vor. Er hätte also schon wissen müssen, dass der Luftschlag gegen Menschen gerichtet war. Beim Angriff kamen bis zu 140 Menschen ums Leben. Zwar hat Verteidigungsminister Guttenberg den Angriff mittlerweile als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet, dennoch steht er bislang noch hinter Oberst Klein.
Die zweiseitige Meldung von Oberst Klein
Klein schickt nach Informationen des SPIEGEL am 5. September einen zweiseitigen Bericht an Generalinspekteur Schneiderhan. Darin schreibt Klein: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, zu Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." Er habe das Bombardement befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen". Zuvor sei Klein in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen und habe aus Luftbildern der Piloten geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Nach diesem Bericht bewertet Guttenberg die Situation am 3. Dezember neu, spricht erstmals von der Unangemessenheit.
Der Bericht der Feldjäger
Die mangelnde Aufklärung nach dem Einsatz steht bereits im Feldjägerbericht vom 9. September. Aus dem Bericht geht hervor, dass Oberst Klein innerhalb der vorgeschriebenen zwei Stunden keine Maßnahmen zur Aufklärung vorgenommen habe. Dies schreiben allerdings neue Vorschriften der Isaf seit Anfang Juli vor. Der Bericht stammt vom 9. September, Guttenberg erfährt davon aber erst am 25. November, auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung.
Der Bericht des Roten Kreuzes
Am 6. November erhält Guttenberg einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes. Nach Informationen des "Stern" stehen auf den Seiten die Namen von 74 getöteten Zivilisten. Unter den Opfern seien auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder. Weiter heißt es, dass der Angriff nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Nach Angaben des Berichts habe keine unmittelbare Bedrohung für das deutsche Feldlager bei Kunduz bestanden.
Der "Initial Action Team"-Report
Das 27-seitige Schreiben trifft bereits am 7. September beim Einsatzführungsstab in Berlin ein. Er wurde kurz zuvor verfasst. Auf der ersten Seite steht: "Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben." Der Bericht schildert bereits das Bombardement und Fehler vor dem Befehl. Außerdem schildert er detaillierte Einschätzungen über Opfer. Am 8. September sagt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung: "Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen."

Fotostrecke
Kunduz-Krise: Die Akteure von Kunduz
Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fotostrecke
Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben




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