SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Bayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm Nazi-Jargon vor, Söders Sprecher wiegelt ab. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Sitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.02.2013
Beim Länderfinanzausgleich muss Bayern zahlen, Nordrhein-Westfalen profitiert - doch bei der Ökostromförderung ist es umgekehrt. Anlagenbetreiber im Freistaat kassierten laut "FAZ" zuletzt einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, die Verbraucher in NRW zahlten 1,8 Milliarden drauf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.02.2013
Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein hessischer Kollege Bouffier demonstrieren Stärke: Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich. "Ungerecht" finden sie die Zahlungen an die ärmeren Bundesländer. Neu ist die Beschwerde nicht. Wenn sie erklingt, weiß man: Es ist Wahlkampf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.02.2013
"Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.02.2013
Jetzt ziehen Bayern und Hessen vor das Verfassungsgericht: Der Finanzausgleich ist nach Auffassung der beiden Landesregierungen "in eine verfassungswidrige Schieflage geraten". Besonders der Geldfluss in die Hauptstadt passt München und Wiesbaden nicht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.02.2013
Im Streit über den Länderfinanzausgleich wird es ernst: Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder fühlen sich als Zahlmeister der Nation. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.01.2013
Finanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisung, horizontaler Finanzausgleich - aufgrund solcher Kriterien wurden im vergangenen Jahr fast acht Milliarden Euro von wenigen reichen in viele arme Bundesländer verschoben. Bayern und Hessen wollen das per Klage ändern. Zahlen wirklich immer nur die Gleichen? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.01.2013
Der Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Nur noch drei zahlen laut "Handelsblatt" in den Länderfinanzausgleich ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Größter Nutznießer des Systems war 2012 Berlin. mehr...
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