DER SPIEGEL - 02.09.2013
Kauder drängt auf Reform des Föderalismus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen grundlegenden Umbau der deutschen Ländergliederung für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. "Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.08.2013
Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich. Doch der würde ausgerechnet jene bestrafen, die schuldenfrei sind. Die möglichen Zahlmeister tief im Westen planen den Protest. mehr...
DER SPIEGEL - 19.08.2013
In ihrer Geldnot nehmen die Länder den Bund aus, wo sie nur können. Eine Reform des Föderalismus könnte das Verhältnis kitten - und das Gesicht der Republik verändern.
Wolfgang Schäuble macht seit 50 Jahren Politik, doch an diesem Mittwoch Mitte Ju... mehr...
DER SPIEGEL - 12.08.2013
CSU verschärft ihre Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs.
Die CSU verschärft ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Wir erwägen, es zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag zu machen, dass die Bundesreg... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.06.2013
Der Zensus 2011 beschert einigen Ländern überraschende Geldgeschenke: Weil sie weniger Einwohner verloren haben als andere, erhalten Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dreistellige Millionenbeträge zurück. Teuer wird es dagegen für Berlin und Hamburg. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.06.2013
Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel. Die Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelten sich drastisch auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertengruppe um den früheren Finanzminister Hans Eichel - und schlägt eine Radikalreform vor. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.05.2013
Die Volkszählung hat für das Land Berlin finanzielle Folgen. Weil in der Hauptstadt 180.000 Menschen weniger wohnen als gedacht, muss das Land rund 940 Millionen Euro an den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Diese Summe habe die Senatsverwaltung errechnet, sagte Regierungschef Klaus Wowereit. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Bayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm Nazi-Jargon vor, Söders Sprecher wiegelt ab. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Sitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.03.2013
Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist. mehr...
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