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Alle Artikel und Hintergründe

Streit über Abgabe: Wirtschaftsforscher plädiert für Ende des Soli

Streit über Abgabe: Wirtschaftsforscher plädiert für Ende des Soli

SPIEGEL ONLINE - 26.11.2014

Abschaffen oder Umwidmen? Politiker streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Nun schaltet sich Wirtschaftsforscher Michael Hüther ein und fordert, die Abgabe auslaufen zu lassen. mehr... Forum ]

Länderfinanzausgleich: Kauder lehnt rot-grüne Vorschläge zu Soli-Reform ab

Länderfinanzausgleich: Kauder lehnt rot-grüne Vorschläge zu Soli-Reform ab

SPIEGEL ONLINE - 25.11.2014

Steuererhöhung? Nicht mit der CDU, sagt Unionsfraktionschef Kauder - und lehnt die Debatte über den Solidaritätszuschlag ab: Pläne von SPD und Grünen für eine Neuverteilung seien "nicht zielführend". mehr... Forum ]

Kramp-Karrenbauer: Nur noch sechs oder acht Bundesländer

SPIEGEL ONLINE - 23.10.2014

Das Saarland will mehr Geld von den anderen Bundesländern. Andernfalls müsste man über Fusionen nachdenken. Das sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview. mehr...

Finanzen: Länder wollen Soli

DER SPIEGEL - 22.09.2014

Bundesländer wollen Solidaritätszuschlag für sich haben. Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu ti... mehr...

Umbau des Länderfinanzausgleichs: Schäubles Balanceakt

SPIEGEL ONLINE - 15.09.2014

Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. mehr...

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordzeche für arme Bundesländer

SPIEGEL ONLINE - 29.08.2014

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs ist allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent gewachsen. Die größte Last trägt Bayern. Einem Agenturbericht zufolge könnte der Freistaat 2014 erstmals mehr als fünf Milliarden Euro zahlen müssen. mehr...

FINANZEN: Ausgebremst

DER SPIEGEL - 09.12.2013

Trotz bester Voraussetzungen bringt Bremen seinen maroden Haushalt nicht in Ordnung. Die anderen Länder lassen Milde walten. Als Rheinländer ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht gezwungen, alles immer ganz gena... mehr...

FÖDERALISMUS: Länder wollen 20 Milliarden vom Bund

DER SPIEGEL - 25.11.2013

Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnte teuer werden. Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnte für den künftigen Bundesfinanzminister sehr teuer werden. Das geht aus einem bislang unter Verschluss geha... mehr...

FÖDERALISMUS: Kauder drängt auf Reform

DER SPIEGEL - 02.09.2013

Kauder drängt auf Reform des Föderalismus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen grundlegenden Umbau der deutschen Ländergliederung für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. "Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als... mehr...

Finanznot der Kommunen: Aufstand der Zahlmeister

SPIEGEL ONLINE - 22.08.2013

Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich. Doch der würde ausgerechnet jene bestrafen, die schuldenfrei sind. Die möglichen Zahlmeister tief im Westen planen den Protest. mehr...

FINANZPOLITIK: Himmel, hilf!

DER SPIEGEL - 19.08.2013

In ihrer Geldnot nehmen die Länder den Bund aus, wo sie nur können. Eine Reform des Föderalismus könnte das Verhältnis kitten - und das Gesicht der Republik verändern. Wolfgang Schäuble macht seit 50 Jahren Politik, doch an diesem Mittwoch Mitte Ju... mehr...

FINANZAUSGLEICH: Seehofer stellt Bedingung für Koalition

DER SPIEGEL - 12.08.2013

CSU verschärft ihre Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs. Die CSU verschärft ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Wir erwägen, es zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag zu machen, dass die Bundesreg... mehr...

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