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Alle Artikel und Hintergründe

Nebenkläger im NSU-Prozess: „Verfassungsschutz hat Mordserie mit ermöglicht“

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2016

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. Die Behörde soll demnach 1998 die Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verhindert haben. mehr...

Messerattacke einer 15-Jährigen: Niedersachsen will Altersregeln für Verfassungsschutz doch nicht ändern

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2016

Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen nimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Abstand von Gesetzesplänen: Der Verfassungsschutz soll weiterhin Daten von Personen ab 14 Jahren speichern können. mehr...

Niedersachsen: Messerattacke einer 15-Jährigen weckt Zweifel an neuem Sicherheitsgesetz

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2016

In Niedersachsen will Innenminister Boris Pistorius dem Verfassungsschutz per Gesetz verbieten, Daten von Personen unter 16 Jahren zu speichern. Nach dem Terrorverdacht gegen eine 15-Jährige wächst die Kritik. mehr...

Verfassungsschutz: Bayern will Kriminelle als V-Leute einsetzen

SPIEGEL ONLINE - 25.02.2016

In Bayern soll der Verfassungsschutz künftig auch mit verurteilten Informanten zusammenarbeiten dürfen. Innenminister Herrmann beruft sich auf den Schutz der Demokratie - der Opposition geht das Vorhaben zu weit. mehr...

Neuer Verfassungsschutzchef in Thüringen: „Den Scherbenhaufen aufkehren“

SPIEGEL ONLINE - 04.02.2016

Er war Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nun leitet er den Verfassungsschutz in Thüringen. Hier erklärt Stephan Kramer, wie er die Behörde nach dem NSU-Skandal aufräumen will. mehr...

„Von Neonazis nicht zu unterscheiden“: SPD-Vizechef will Verfassungsschutz auf AfD-Führungsriege ansetzen

SPIEGEL ONLINE - 26.10.2015

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die AfD „offen rechtsradikal“. Sein Stellvertreter Ralf Stegner wird noch deutlicher: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden“. mehr...

Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann

SPIEGEL ONLINE - 13.10.2015

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann. mehr...

Urteil: Früherer V-Mann darf nicht als rechtsradikal bezeichnet werden

SPIEGEL ONLINE - 24.09.2015

Ein Informant des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bewegte sich jahrelang in der Neonazi-Szene Kölns. Dabei will der Mann gar kein Extremist gewesen sein. Ein Gericht hat seine Darstellung nun bestätigt. mehr...

Reaktion auf Ermittlungspannen: Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2015

Die Reform war nach dem NSU-Desaster notwendig - aber umstritten. Nun hat der Bundestag abgestimmt: Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt, für den Einsatz von V-Leuten gelten jedoch engere Grenzen. mehr...

NSU-Anschlag in Köln: V-Mann wehrt sich gegen Verdacht

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2015

Was hat ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes mit einem NSU-Bombenanschlag zu tun? Erstmals spricht Informant H. über seine Zeit in der rechtsextremen Szene - und beteuert seine Unschuld. mehr...

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