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Reaktion auf Ermittlungspannen: Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Reaktion auf Ermittlungspannen: Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2015

Die Reform war nach dem NSU-Desaster notwendig - aber umstritten. Nun hat der Bundestag abgestimmt: Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt, für den Einsatz von V-Leuten gelten jedoch engere Grenzen. mehr... Forum ]

Reaktion auf Ermittlungspannen: Bundestag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2015

Die Reform war nach dem NSU-Desaster notwendig - aber umstritten. Nun hat der Bundestag abgestimmt: Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt, für den Einsatz von V-Leuten gelten jedoch engere Grenzen. mehr...

NSU-Anschlag in Köln: V-Mann wehrt sich gegen Verdacht

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2015

Was hat ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes mit einem NSU-Bombenanschlag zu tun? Erstmals spricht Informant H. über seine Zeit in der rechtsextremen Szene - und beteuert seine Unschuld. mehr...

NSU-Prozess: Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2015

211. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Materie ist kompliziert, es geht um Telefonate zwischen Verfassungsschützern. Als die Konzentration nachlässt, spricht der Richter Beate Zschäpe an. Und die reagiert ungewöhnlich. mehr...

NSU-Anschlag in Köln: V-Mann unter Verdacht

SPIEGEL ONLINE - 14.06.2015

War ein V-Mann des Verfassungsschutzes an einem Anschlag des NSU beteiligt? In Nordrhein-Westfalen keimt ein schlimmer Verdacht, nachdem ein brisantes Dokument aufgetaucht ist. mehr...

NSU-Prozess: Die seltsame Rolle des Zeugen Marcel D.

SPIEGEL ONLINE - 09.06.2015

Marcel D., einst Führungsfigur in der rechten Szene, war Vertrauensmann des Verfassungsschutzes. Kaum jemand zweifelt daran. Außer Marcel D. selbst. Nun hat ein Nebenklage-Anwalt im NSU-Prozess beantragt, einen Mann zu laden, der es wissen muss. mehr...

Marcel D. im NSU-Prozess: Der Zeuge, der kein V-Mann gewesen sein will

SPIEGEL ONLINE - 20.05.2015

"Was die erzählen, ist mir egal": Im NSU-Prozess bestreitet Zeuge Marcel D. entschieden, als V-Mann gearbeitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft will die Aussagen des früheren Thüringer "Blood and Honour"-Chefs nun prüfen lassen. mehr...

NPD-Verbot: Spitzel im Vorstand

DER SPIEGEL - 16.05.2015

Auf Drängen des Verfassungsgerichts legen die Länder Details über elf einstige V-Leute in der Partei offen - und räumen eine heikle Überwachung ein. Die Warnung aus Karlsruhe erreichte die deutschen Innenminister auf einer Sonderkonferenz Ende März... mehr...

Zeugen von NSU-Banküberfällen: Als es vorbei war, bin ich zusammengesackt

SPIEGEL ONLINE - 13.04.2015

Die mutmaßlichen NSU-Terroristen finanzierten ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen. Nach der Verhandlungspause werden diese Taten Thema im Münchner Prozess sein. Das Gericht muss sich zudem zu einem Widerspruch der Verteidigung äußern, der es in sich hat. mehr...

Thüringen: Ein paar V-Leute

DER SPIEGEL - 04.04.2015

Thüringen hält an V-Leuten fest. Der Thüringer Verfassungsschutz wird sich nicht von allen V-Leuten trennen. Zwar war dieser Schritt zum 31. März angekündigt worden, doch gibt es offenbar Ausnahmen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Minist... mehr...

NPD-Verbot: Ein steiles Timing

DER SPIEGEL - 28.03.2015

Staatsrechtler Christoph Möllers über V-Leuten in der NPD. Christoph Möllers, 46, ist Staatsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin und vertritt den Bundesrat, der vom Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten lassen will. 2003 scheiterte e... mehr...

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