Thema Landesämter für Verfassungsschutz

Alle Artikel und Hintergründe

Verfassungsschutz: Ex-Lehrerin wehrt sich gegen Beobachtung

SPIEGEL ONLINE - 12.01.2017

Silvia Gingold durfte nicht Beamtin bleiben, weil sie den Kommunisten nahestand. Inzwischen ist die Lehrerin im Ruhestand, der Verfassungsschutz beobachtet sie noch immer. Der Fall ist nun vor Gericht. mehr...

Hamburg: Verfassungsschutz beobachtet 50 „Reichsbürger“

SPIEGEL ONLINE - 04.11.2016

Die Verfassungsschützer in Hamburg bewerten die „Reichsbürger“-Szene mittlerweile als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Die Gruppe umfasse rund 50 Personen. mehr...

NSU-Prozess: Wirrwarr kommt vor Wahrheit

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2016

Marcel D. war Spitzel des Verfassungsschutzes, daran gibt es keine Zweifel. Nur er selbst wollte das im NSU-Prozess nicht bestätigen. Nun die Kehrtwende. Irgendwie. Ein bisschen. mehr...

Antisemitische Äußerungen: Verfassungsschutz prüft Maßnahmen gegen AfD

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2016

Die jüngsten verbalen Ausfälle prominenter Mitglieder haben die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD verstärkt. Politiker fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mehrere Landesämter prüfen bereits. mehr...

NSU-Prozess: Die Sorgen eines Ex-Spitzels

SPIEGEL ONLINE - 29.06.2016

Marcel D. war V-Mann des Verfassungsschutzes. An seiner Spitzeltätigkeit gibt es keine Zweifel - nur D. selbst will das nicht bestätigen. Im NSU-Prozess bekommt er nun Bedenkzeit. mehr...

NSU-Prozess: Brandenburger Verfassungsschutz wusste von Rohrbombe

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt. Der Behörde war bekannt, dass ein Neonazi „Rohrbomben testen und zur Explosion bringen wollte“. mehr...

Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter kontrolliert Verfassungsschutz - trotz Protesten

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2016

Ein AfD-Politiker ist in die Parlamentarische Kontrollkommission des Magdeburger Landtages gewählt worden. Dagegen hatte es Widerstand gegeben. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz. mehr...

Nebenkläger im NSU-Prozess: „Verfassungsschutz hat Mordserie mit ermöglicht“

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2016

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. Die Behörde soll demnach 1998 die Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verhindert haben. mehr...

Messerattacke einer 15-Jährigen: Niedersachsen will Altersregeln für Verfassungsschutz doch nicht ändern

SPIEGEL ONLINE - 07.03.2016

Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen nimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Abstand von Gesetzesplänen: Der Verfassungsschutz soll weiterhin Daten von Personen ab 14 Jahren speichern können. mehr...

Niedersachsen: Messerattacke einer 15-Jährigen weckt Zweifel an neuem Sicherheitsgesetz

SPIEGEL ONLINE - 04.03.2016

In Niedersachsen will Innenminister Boris Pistorius dem Verfassungsschutz per Gesetz verbieten, Daten von Personen unter 16 Jahren zu speichern. Nach dem Terrorverdacht gegen eine 15-Jährige wächst die Kritik. mehr...