NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht gravierende Fehler

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2012

"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Gefälschter Geheimdienstbericht?

DER SPIEGEL - 30.04.2012

Geheimdienstbericht über zwei Zeugen bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gilt als Fälschung. Die Ermittlungsbehörden halten einen Vorwurf für ausgeräumt, der Ende vergangenen Jahres für bundesweites Aufsehen gesorgt ha... mehr...

Betrugsermittlungen im rechten Milieu: Razzia bei ehemaligen V-Leuten

SPIEGEL ONLINE - 28.03.2012

Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen 13 Beschuldigte, mehrere von ihnen mit Bezug zu "rechter Klientel". Unter ihnen sind der frühere V-Mann Tino Brandt und ein weiterer Ex-Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes. Nun gab es umfangreiche Durchsuchungen. mehr...

Thüringer V-Mann Brandt: Ich war nur der Bote

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012

Tino Brandt war V-Mann in der Neonazi-Szene, kannte das Zwickauer Trio und leitete ihm Geld weiter. An Details will er sich nicht mehr erinnern. Trotzdem steht fest: Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz. mehr...

PARTEIEN: Ans Ende denken

DER SPIEGEL - 19.03.2012

Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben. Udo Holtmann verkörpert wie kein anderer die größte Schlappe der deutschen Innenpolitik des vergan... mehr...

Fahndung nach Neonazis: Volle Kraft nach rechts

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2012

Bis die Zwickauer Terrorzelle aufflog, waren bundesweit mehr als 160 Rechtsextremisten untergetaucht. Dann erhöhten die Fahnder den Druck: Seit Januar wurden 46 von ihnen festgenommen. Doch bei der Bewertung der Straftaten fällt manch politisch motivierter Übergriff durchs Raster. mehr...

PARTEIEN: In schlechter Verfassung

DER SPIEGEL - 30.01.2012

Die umfangreiche Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter ist rechtlich fragwürdig und politisch umstritten. Der Inlandsgeheimdienst gerät immer stärker in Erklärungsnot. Klaus Ernst machte vergangene Woche eine vertraute Erfahrung: die der Bedeut... mehr...

INNERE SICHERHEIT: Das Desaster von Chemnitz

DER SPIEGEL - 02.01.2012

Zwei Monate nach dem Tod der Neonazi-Terroristen liegt ein erster geheimer Untersuchungsbericht vor. Das Dokument ist Zeugnis eines Staatsversagens: Unter den Augen der Behörden konnten die Rechten ihre Mordserie vorbereiten. Das Foto ist aus siche... mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Codewort 19 Uhr

DER SPIEGEL - 23.12.2011

Verfassungsschutz hatte Kontakt zu Neonazi-Terroristen. Der Verfassungsschutz hatte über einen V-Mann direkten Kontakt zu einem der untergetauchten thüringischen Neonazi-Terroristen. Im März 1999, mehr als ein Jahr nach seinem Verschwinden, meldete... mehr...

Neonazi-Überwachung: Verfassungsschutz soll Polizeiarbeit sabotiert haben

SPIEGEL ONLINE - 19.12.2011

Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle arbeiteten die Behörden offenbar gegeneinander: Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut "Berliner Zeitung" Ermittlungen der Polizei behindert und detaillierte Informationen über Observierungen verraten haben. mehr...


Wikipedia

Landesbehörde für Verfassungsschutz

In Deutschland besteht in jedem Bundesland eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.mehr...

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