Thema Landesämter für Verfassungsschutz

Alle Artikel und Hintergründe

„Wahlkampfmittel“: AfD-Landeschef will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

SPIEGEL ONLINE - 02.05.2017

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron steht wegen seiner Sympathie für eine rechtsextreme Organisation im Visier des Landesverfassungsschutzes. Jetzt will er gegen seine Beobachtung klagen. mehr...

Verfassungsschutz: Ex-Lehrerin wehrt sich gegen Beobachtung

SPIEGEL ONLINE - 12.01.2017

Silvia Gingold durfte nicht Beamtin bleiben, weil sie den Kommunisten nahestand. Inzwischen ist die Lehrerin im Ruhestand, der Verfassungsschutz beobachtet sie noch immer. Der Fall ist nun vor Gericht. mehr...

Hamburg: Verfassungsschutz beobachtet 50 „Reichsbürger“

SPIEGEL ONLINE - 04.11.2016

Die Verfassungsschützer in Hamburg bewerten die „Reichsbürger“-Szene mittlerweile als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Die Gruppe umfasse rund 50 Personen. mehr...

Gülen-Bewegung: Bayern lässt Türkei abblitzen

DER SPIEGEL - 06.08.2016

Bayern: Verfassungsschutz will Einrichtungen und Vereine der Gülen-Bewegung nicht überprüfen; Nach dem baden-württembergischen weigert sich nun der bayerische Verfassungsschutz, Bildungseinrichtungen und Vereine der türkischen Gülen-Bewegung zu… mehr...

NSU-Prozess: Wirrwarr kommt vor Wahrheit

SPIEGEL ONLINE - 20.07.2016

Marcel D. war Spitzel des Verfassungsschutzes, daran gibt es keine Zweifel. Nur er selbst wollte das im NSU-Prozess nicht bestätigen. Nun die Kehrtwende. Irgendwie. Ein bisschen. mehr...

Antisemitische Äußerungen: Verfassungsschutz prüft Maßnahmen gegen AfD

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2016

Die jüngsten verbalen Ausfälle prominenter Mitglieder haben die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD verstärkt. Politiker fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mehrere Landesämter prüfen bereits. mehr...

NSU-Prozess: Die Sorgen eines Ex-Spitzels

SPIEGEL ONLINE - 29.06.2016

Marcel D. war V-Mann des Verfassungsschutzes. An seiner Spitzeltätigkeit gibt es keine Zweifel - nur D. selbst will das nicht bestätigen. Im NSU-Prozess bekommt er nun Bedenkzeit. mehr...

NSU-Prozess: Brandenburger Verfassungsschutz wusste von Rohrbombe

SPIEGEL ONLINE - 16.06.2016

Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt. Der Behörde war bekannt, dass ein Neonazi „Rohrbomben testen und zur Explosion bringen wollte“. mehr...

Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter kontrolliert Verfassungsschutz - trotz Protesten

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2016

Ein AfD-Politiker ist in die Parlamentarische Kontrollkommission des Magdeburger Landtages gewählt worden. Dagegen hatte es Widerstand gegeben. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz. mehr...

Nebenkläger im NSU-Prozess: „Verfassungsschutz hat Mordserie mit ermöglicht“

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2016

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. Die Behörde soll demnach 1998 die Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verhindert haben. mehr...