Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Brandenburg
Bildung ist das Hauptthema aller Parteien. Diese sind sich weitgehend einig, dass die Schulklassen verkleinert und die Betreuung an Kindertagesstätten verbessert werden muss. Um ausreichend Unterricht zu gewährleisten, wird die Neueinstellung von unterschiedlich vielen Lehrern über die nächsten fünf Jahre gefordert: zwischen 1250 (SPD) und 2500 (Linke und FDP). Kinder aus ärmeren Familien sollen nach dem Willen der SPD ein Schüler-Bafög erhalten, um ihnen den Besuch des Gymnasiums zu ermöglichen. Die CDU will die Schulämter abschaffen. Linke und Bündnisgrüne wollen die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse.
Besonders der Mittelstand muss aus Sicht von CDU und FDP gestärkt werden. Die Freidemokraten wollen bürokratische Hürden abbauen und Existenzgründer stärker fördern. Sowohl SPD als auch Linke streben einen gesetzlichen Mindestlohn an. Beide Parteien befürworten auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Mit einem "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" könnten nach Meinung der Linken bis 2014 rund 15 000 Arbeitsplätze entstehen. Dies halten die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU für nicht finanzierbar.
Hier gibt es zum Teil scharfe Gegensätze. SPD und CDU wollen, dass erneuerbare Energien bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent am Energieverbrauch erreichen, halten aber ebenso an der Braunkohle fest wie die FDP. Linke und Bündnisgrüne planen, den Strom auf lange Sicht komplett aus erneuerbaren Energien zu produzieren; ein Ausstieg aus der Braunkohle ist bis 2040 geplant.
Nach anfänglichem Streit über Schwerpunkte der Landesentwicklung stimmen inzwischen so gut wie alle Parteien darin überein, den ländlichen Raum hinreichend zu fördern. Er ist besonders von Abwanderung und Überalterung betroffen. Noch vor Jahren wollte die SPD hier den "Speckgürtel" rund um Berlin bevorzugen. Inzwischen propagiert sie wie die Linkspartei "gleichwertige Lebensverhältnisse" im ganzen Land und will keine Region "abhängen". Die CDU schlägt für dünn besiedelte Gebiete "intelligente und flexible Lösungen" vor, etwa Dorfläden, die gleichzeitig Poststelle, Kommunikationszentrum und Lebensmittelladen sind.
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