ThemaWahl in MV 2011

Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen. Doch mehr noch als 25.000 neu geschaffene Jobs trug dazu die demografische Entwicklung bei. Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen um 14.000 ab, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen. SPD, CDU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass Firmenansiedlungen und -erweiterungen weiter gefördert und so reguläre Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Linke hingegen hält auch staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar.


Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.

Der beschlossene Atomausstieg und die Hinwendung zu alternativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse haben dem Thema in der politischen Debatte ein deutlich größeres Gewicht verliehen. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollen das Tempo des Energiewandels erhöhen und sehen das Land insbesondere bei der Windkraftnutzung in einer Vorreiterrolle. Zudem erwarten sie wirtschaftliche Impulse. Die SPD will 2020 den im Land verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und Ökostrom exportieren. Grüne und Linke wollen das schneller erreichen und setzen auf dezentrale Energiekonzepte. CDU und FDP haben sich dem Trend angepasst, halten aber auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger. Mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken soll die Versorgungssicherheit auch bei Flauten und Dunkelheit, wenn Windräder und Sonnenkollektoren nicht arbeiten, gewährleistet werden. Preisexplosionen beim Strom will man so verhindern. Kontroversen gibt es auch zum Atommüll-Zwischenlager Lubmin, obwohl alle Parteien gegen längere Einlagerungsfristen sind.

Unzufriedene Lehrer, Elternproteste gegen Schulschließungen sowie Stundenausfall und der bundesweit höchste Anteil von Schülern ohne Schulabschluss: Trotz aller Reformen bleibt die Bildungspolitik die angekündigten Erfolge weitgehend schuldig. Die SPD will das "gemeinsame Lernen" um zwei Jahre bis zu Klasse acht ausdehnen und findet in der Linken einen Befürworter. Für beide Parteien, wie auch für die Grünen, ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern essentiell. CDU und FDP widersetzen sich allen weiteren Strukturveränderungen. Die Union will zudem zur Werteorientierung wieder Kopfnoten für Mitarbeit, Fleiß, Ordnung und Betragen einführen und plädiert für die Verbeamtung von Lehrern. Auch für die FDP ist die Sicherung des Lehrerbedarfs von großer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Linken, die 250 Neueinstellungen pro Jahr fordert, nennt die FDP aber keine Zahlen. Die Grünen fordern generell mehr Geld für die Bildung.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die seit Jahren keine neuen Schulden machen. Diesen Kurs wollen CDU und SPD konsequent fortsetzen und planen deshalb auch weitere Einsparungen beim Landespersonal und Reformen in der Verwaltung. Die FDP trägt dies prinzipiell mit und stimmte deshalb auch zu, als das Parlament eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankerte. Die Linke lehnt eine solche Selbstverpflichtung ab, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Wie die Linke fordern auch FDP und Grüne eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Am 4. September wählen die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. 16 Parteien und insgesamt 341 Kandidaten kämpfen um die Besetzung der 71 Abgeordnetensitze im Schweriner Schloss.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird nach personalisiertem Verhältniswahlrecht gewählt – wie der Bundestag. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
Mit der Erststimme – der Wahlkreisstimme – wählen die Wähler in ihrem Wahlkreis einen der Kandidaten direkt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem der 36 Wahlkreise bekommt.
Mit der Zweitstimme wählt man die Partei und somit die sich dahinter verbergende Landesliste. Diese Zweitstimme ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Sie entscheidet über die Fraktionsstärke und damit über die Möglichkeiten von Koalitionsbildungen. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Ermittlung der Sitzverteilung nach dem mathematischen Verfahren „Hare-Niemeyer“. Es gilt allerdings eine Fünfprozenthürde: Bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden nur die Parteien, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben.
Dem Landtag in Schwerin können unter Umständen mehr als die regulären 71 Parlamentarier angehören. Falls nämlich bei einer Partei die Zahl der Wahlkreisgewinner die ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehende Anzahl an Sitzen übersteigt (Überhangmandate), wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate soweit erhöht, bis das errechnete Verhältnis der Sitze zwischen den Parteien wieder stimmt (Ausgleichsmandate). Das ist allerdings in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch nicht vorgekommen.