Niedersachsen: Konventionelle Höfe sollen keine Bio-Produkte mehr anbieten

Niedersachsen: Konventionelle Höfe sollen keine Bio-Produkte mehr anbieten

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2013

Niedersachsens neuer Agrarminister Meyer fordert Konsequenzen aus dem Eierskandal: Konventionelle Betriebe sollen künftig keine Bioprodukte mehr produzieren dürfen. Die bisher mögliche Kombination verschiedener Haltungsformen erleichtere Manipulationen. mehr... Forum ]

Niedersachsen: Agrarminister will Subventionen für Mega-Schlachthöfe stoppen

Niedersachsen: Agrarminister will Subventionen für Mega-Schlachthöfe stoppen

SPIEGEL ONLINE - 21.02.2013

"Vom Skandalland zum Tierschutzvorreiter": Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister kündigt radikale Reformen an - großen Schlachtbetrieben will er die Subventionen komplett streichen. Politische Gegner schmähen den Grünen als Bauernschreck. mehr... Forum ]

Sitzenbleiber als Spitzenpolitiker: "Edmund, du bist faul!"

Sitzenbleiber als Spitzenpolitiker: "Edmund, du bist faul!"

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2013

Rot-Grün will in Niedersachsens Schulen das Sitzenbleiben abschaffen - ein heftig umstrittener Vorschlag. Dass man auch nach absolvierter "Ehrenrunde" noch erfolgreich werden kann, beweisen etliche Spitzenpolitiker, unter ihnen auch ausgewiesene Bildungsexperten. Von Niklas Wirminghaus mehr... Forum ]

Machtkampf in der FDP: Lautsprecher Niebel droht die Abschaltung

Machtkampf in der FDP: Lautsprecher Niebel droht die Abschaltung

SPIEGEL ONLINE - 16.02.2013

Er war Generalsekretär, jetzt ist er Entwicklungshilfeminister - und Dirk Niebel will weiter eine führende Rolle in der FDP spielen. Doch seine Chancen für eine Wiederwahl ins Präsidium stehen schlecht. Bei der Diskussion um die Zukunft von Parteichef Rösler hat er Position bezogen - die falsche. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Studiengebühren-Aus in Niedersachsen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Studiengebühren-Aus in Niedersachsen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

SPIEGEL ONLINE - 15.02.2013

Rot-Grün in Niedersachsen schafft die Campus-Maut ab, Langzeitstudiengebühren aber bleiben. 100 Millionen Euro müsste das Land den Hochschulen dafür jährlich geben. Die Lösung der designierten Wissenschaftsministerin: Ministerkollegen sollen abgeben. mehr... Forum ]

Manipulations-Gerücht: Wirbel um angeblichen FDP-Anruf bei Umfrageinstitut

SPIEGEL ONLINE - 14.02.2013

Hat ein führendes FDP-Mitglied versucht, kurz vor der Niedersachsen-Wahl bei einem Umfrageinstitut Zahlen für die Liberalen nach unten zu korrigieren, um damit Parteichef Rösler zu schaden? In der Partei herrscht Aufregung, der angebliche Anrufer dementiert, auch die Demoskopen sind empört. mehr...

PARTEIEN: Holzminden ist überall

DER SPIEGEL - 28.01.2013

Nach ihrem Siegeszug in den Städten machen die Grünen der Union jetzt auch auf dem Land die Wähler abspenstig. Der Flecken Polle im Weserbergland ist ein heimeliger Ort. Jeden Sommer wird auf der sorgsam restaurierten Burgruine "Aschenputtel" aufge... mehr...

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Wir Super-Journalisten

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2013

Lange hat sich der Journalismus nicht mehr so blamiert wie bei der Niedersachsen-Wahl. Nahezu alle Vorhersagen lagen daneben. Aber stört das die Beteiligten? Iwo. Die Verblüffungsresistenz gehört zum Mediengeschäft. mehr...

Niedersachsen: 2000 Leihstimmen mehr hätten Schwarz-Gelb gerettet

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2013

Ab sofort jeder für sich alleine - diese Parole gibt die CDU nach der Pleite in Niedersachsen an den Juniorpartner FDP aus. Es soll zukünftig keine Leihstimmen mehr geben. Doch eine Analyse zeigt: Mehr Leihstimmen für die Liberalen hätten Schwarz-Gelb wohl gerettet. mehr...

Münchhausen-Check: Was Brüderles Treueschwur wert ist

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2013

"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen", versprach der FDP-Fraktionschef Brüderle im Dezember. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL prüfen: Hat Brüderle Wort gehalten? mehr...

Nach der Niedersachsen-Wahl: Die Hürden für Rot-Grün

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2013

Beseelt vom knappen Sieg in Niedersachsen, bastelt Rot-Grün an Angriffsideen für den Bundestagswahlkampf. Zwei Hürden stehen noch bevor: Die SPD muss ihre internen Probleme lösen - und mit den Grünen eine Strategie für den Umgang mit der neuen Mehrheit im Bundesrat finden. mehr...

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: CSU schließt Leihstimmenkampagne für FDP aus

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur niedersächsischen Landtagswahl im Überblick. mehr...

Stephan Weils Triumph: Der Mann der letzten Meter

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Stephan Weil hat eines der knappsten Wahlrennen der vergangenen Jahre für sich entschieden - trotz Steinbrück-Patzer und Gegenwind aus Berlin. Geholfen hat dem SPD-Mann ausgerechnet jener Charakterzug, der als seine große Schwäche galt: seine spröde Unaufgeregtheit. mehr...

FDP-Wahlerfolg: Jetzt hat es Rösler in der Hand

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Mit einem Sensationsergebnis ist die FDP in Niedersachsen wieder in den Landtag eingezogen. Doch der Erfolg stärkt nur zum Teil Parteichef Philipp Rösler. Er muss nun entscheiden, mit welcher Aufstellung die Liberalen in den Bundestagswahlkampf gehen sollen. Und welche Rolle er dabei spielt. mehr...

Kommentar: Merkels Alptraum

SPIEGEL ONLINE - 21.01.2013

Schlimmer geht's nicht für die Union: Am Ende einer Zitterwahl gewinnt Rot-Grün in Niedersachsen, Schwarz-Gelb verliert das nächste Bundesland. Für die Bundestagswahl liefert dieser Ausgang ein klares Signal: Der Kampf ums Kanzleramt wird viel brutaler, als Angela Merkel sich das vorgestellt hat. mehr...



Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.

Wahlergebnisse




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