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- 17.12.2010
Ministerpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden - aber erst im Herbst 2011. Die Saar-Opposition will den "Ministerpräsidenten auf Abruf" deshalb schneller loswerden. Müllers CDU-Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern. mehr... [ Forum ]
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- 17.12.2010
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor. mehr... [ Forum ]
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- 09.11.2010
Die Union diskutiert über das Wann und Ob von Steuersenkungen - mitten in die Debatte platzt Saarlands Ministerpräsident Müller mit einem ganz anderen Vorschlag: Er will den Spitzensteuersatz anheben. mehr...
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- 01.11.2010
Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre einen ihrer klügsten Köpfe. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
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- 01.07.2010
Es war mehr als Öffentlichkeitsarbeit, was die Ex-Regierung im Saarland 2009 betrieb - und nicht zulässig. Ein Gericht hat die frühere CDU-Führung des Landes der unerlaubten Wahlwerbung für schuldig befunden. Die klagende SPD hofft auf eine Signalwirkung. mehr...
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- 04.03.2010
Die Spende einer Firmengruppe hat den Grünen im Saarland den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Just vor Bildung der Jamaika-Koalition erhielt die Partei Geld von Unternehmen eines FDP-Politikers. Die Linke fordert nun Neuwahlen an der Saar. mehr... [ Forum ]
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- 16.02.2010
100 Tage ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland nun im Amt - nach eigenem Bekunden vor allem "stabil und geräuschlos". CDU-Ministerpräsident Müller preist sein Bündnis als verlässlich. Doch die Opposition sieht das anders und langt kräftig zu. mehr... [ Forum ]
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- 09.12.2009
Überraschender Vorstoß im Ringen ums Wachstumspaket: CDU-Ministerpräsident Peter Müller verlangt im Interview mit SPIEGEL ONLINE als Ausgleich vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. mehr... [ Video | Forum ]
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- 17.11.2009
Abgang mit Ansage: Oskar Lafontaines Rückzug als Fraktionschef der Linken war schon Anfang des Jahres ausgemachte Sache - und seine Spitzenkandidatur für den Bundestag offenbar nur ein Täuschungsmanöver. Warum? Da gibt es eine plausible Erklärung und ein Gerücht. Von Stefan Berg und Markus Deggerich mehr... [ Forum ]
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- 10.11.2009
Peter Müller ist zum dritten Mal zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er steht damit an der Spitze der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Der Christdemokrat bekam 27 Stimmen - das ist genau die Anzahl der Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen. mehr... [ Video | Forum ]
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