ThemaLandtagswahl in Schleswig-Holstein 2009

20. Februar: Bei der Landtagswahl verfehlen sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP eine Regierungsmehrheit. SPD und Grüne einigen sich mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), dass dieser eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt. Das Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit.

17. März: Heide Simonis (SPD) erleidet eine beispiellose Abstimmungsniederlage bei der Ministerpräsidenten-Wahl. In vier Wahlgängen verweigert ihr jemand aus den eigenen Reihen die Zustimmung. Damit ist das Projekt von Rot/Grün und SSW gescheitert. Die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen frohlockt.

27. April: Carstensen wird zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem sich CDU und SPD auf eine Koalition geeinigt haben. Er bekommt 54 von 59 Stimmen aus dem schwarz-roten Lager.

24. März: Der damalige Innenminister Ralf Stegner wird mit fast 90 Prozent der Stimmen zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Die Atmosphäre in der Koalition wird zunehmend schlechter.

7. Mai: Das Bündnis droht erstmals zu scheitern. Die Krise hatte ein Vorstoß Stegners ausgelöst, bereits vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Carstensen erklärt, er habe eine Entschuldigung Stegners angenommen - die Koalition hält.

17. September: Auf einem Parkplatz in Rendsburg kommt es zu grotesken Szenen: Umlagert von Journalisten ringen SPD-Spitzenpolitiker per Telefon mit der CDU-Spitze um einen Ausweg aus der Krise. CDU und SPD wenden einen Bruch in letzter Minute ab. Stegner gibt dem Druck der CDU nach und akzeptiert sein Ausscheiden aus dem Kabinett zum 15. Januar 2008. Die CDU warf ihm einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vor.

25. September: Die SPD-beschließt einen Ringtausch. Stegner tauscht seinen Posten mit dem damaligen Fraktionschef Lothar Hay zum 15. Januar 2008.

5. Dezember: Stegner gibt der schwarz-roten Koalition in seinem Bundesland nur noch wenig Chancen. Wenn er auf das Überleben der Koalition wetten müsste, gäbe er ihr nur eine "faire Außenseiterchance", sagt er der "Frankfurter Rundschau". Carstensen wolle die Koalition zwar fortsetzen, aber die Kräfte in der Union, die das nicht wollten, bekämen die Oberhand.

14. Dezember: Nach Streit um Kosten für die Schülerbeförderung und eine Verwaltungsreform einigt sich die Koalition und übersteht damit eine weitere angespannte Situation.

15. Januar: Stegner scheidet als Innenminister aus und wird zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.

13. September: Die Nord-SPD nominiert Stegner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010.

24. April: Carstensen signalisiert der SPD Bereitschaft zu einer vorgezogenen Neuwahl. "Wenn die SPD das Angebot ernst meint, ist die CDU bereit, diesen Weg mitzugehen", sagt der Regierungschef. Eine mögliche Neuwahl könnte parallel zur Bundestagswahl im September erfolgen. Planmäßig wählen die Schleswig-Holsteiner erst im Mai 2010 ihren Landtag neu. Die SPD bestreitet, etwaige Pläne diskutiert zu haben.

28. April: Nach tagelanger Neuwahldebatte einigt sich die Koalition darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Der 9. Mai 2010 wird als Wahltermin vereinbart. Carstensen hatte der SPD eine vorgezogene Wahl angeboten. Er war vorher in der CDU unter Druck geraten. Die Landtagsfraktion kritisierte seinen Führungsstil.

16. Juni: Die Koalition steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Die CDU drängt auf drastische Einschnitte im Etat. Die Union will eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und bis 2020 insgesamt 5000 Stellen im Landesdienst streichen. Dabei sollen auch bisherige Tabubereiche wie Polizei, Justiz und Bildung nicht verschont bleiben. In fünfeinhalbstündigen Verhandlungen gelingt keine Einigung mit der SPD.

21. Juni: Das Bündnis verständigt sich auf ein Sparprogramm zur Sanierung des maroden Landeshaushalts. Zuvor hatte sich die Situation wieder zugespitzt.

13./14. Juli: Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der krisengeschüttelten HSH Nordbank lässt die Wellen wieder hochschlagen. Carstensen gibt an, es habe Einvernehmen in der Koalition über die Zuwendung gegeben. Stegner beharrt, die SPD-Seite habe nicht zugestimmt. Carstensen stellt in einem Brief an Stegner erneut den Fortbestand der Koalition infrage.

15. Juli: Die CDU will die Koalition mit der SPD beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Die CDU will die Auflösung des Landtages beantragen.

Der Streit um Mitverantwortung von Politikern für die schwere Krise des mehrheitlich Schleswig-Holstein und Hamburg gehörenden Instituts erhitzt seit Monaten die Gemüter. Die CDU nimmt SPD-Spitzenkandidat und Ex-Finanzminister Ralf Stegner ins Visier, weil die Bank ab 2003 während seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat zunehmend riskante Geschäfte einging. Unter den Augen seines Nachfolgers als Minister, Rainer Wiegard (CDU), wurde der Kurs noch verstärkt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat das Problem, dass er die hochumstrittene Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher zunächst rechtfertigte und erst spät verurteilte.

Der Landeshaushalt steht mit der Krise wieder deutlich stärker unter Druck, weil die Steuereinnahmen des mit 23 Milliarden Euro verschuldeten Landes sinken. Im Wahlkampf betonen CDU und Carstensen, dass sie die desolate Finanzlage von SPD und Stegner "geerbt" haben. Sie versuchen auch herauszustellen, dass Stegner einer Haushaltskonsolidierung nicht die erforderliche Priorität gebe. Zur Schuldenbremse, also einem absoluten Neuverschuldungsverbot für Normaljahre ab 2020, hat sich der SPD-Kandidat stets sehr kritisch geäußert.

Die Schulreform der bisherigen CDU/SPD-Koalition wird derzeit noch umgesetzt. Kernpunkt sind die neuen Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse - ein SPD-Projekt - sowie die von der CDU angestoßene Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen mit separaten Bildungsgängen. Jetzt will die CDU die Trennung beider Schularten überwinden. Die FDP möchte die Realschulen wiederbeleben, was die CDU in einer gemeinsamen Regierung wohl nicht verhindern würde. Die SPD ist bereit, an Gymnasien die umstrittene Profiloberstufe zu ändern, die das alte Kurssystem ersetzt hat.

Perspektivisch setzen neben den Grünen auch alle anderen Parteien immer mehr auf erneuerbare Energien. Die SPD hält strikt am Atomausstieg fest und möchte, dass speziell der Pannen- Reaktor Krümmel nicht wieder ans Netz geht. Neue Kohlekraftwerke außer den geplanten soll es nicht geben. Die CDU hat weiterhin die Verlängerung der Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke auf dem Plan, sieht Krümmel dabei aber kritisch. Die Grünen sind ohnehin gegen Atom- und Kohlekraft. Die FDP hält beide Energieformen für noch erforderliche Übergangstechnologien, strebt für die Zukunft aber 100 Prozent erneuerbare Energie an. Am Atomkonsens rüttelt sie nicht.

Eine unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid wird in der infrage kommenden Region im Norden des Landes massiv abgelehnt. Auch alle Landtagsparteien sind dort dagegen. Unter dem Eindruck des unerwartet heftigen Widerstandes trug Carstensen dazu bei, dass ein Gesetz auf Bundesebene gestoppt wurde. Stegner und die SPD müssen sich von der Konkurrenz vorhalten lassen, dass ihre Bundespartei für das Projekt ist.

Die SPD hält im Wahlkampf die Erinnerung an das Ende des Bündnisses mit der CDU Mitte Juli wach. Nach ihrer Ansicht hatten CDU und Carstensen den Bruch gezielt vorbereitet. Carstensen bestreitet dies und betont, die SPD sei unter dem "notorischen Koalitionsstörer" Stegner nicht mehr verlässlich gewesen. Dieser stellt vor allem die Umstände der Entlassung der SPD-Minister, denen Carstensen ausdrücklich gute Arbeit bescheinigte, als stillos dar. Sie hatten nur einen Tag Zeit, ihre Büros zu räumen und sich von den Mitarbeitern zu verabschieden. Seine Entscheidung hatte der Regierungschef ihnen nicht persönlich mitgeteilt.