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Alle Artikel und Hintergründe

Ungerechte Untergrenze: Schafft einen, zwei, viele Mindestlöhne!

Ungerechte Untergrenze: Schafft einen, zwei, viele Mindestlöhne!

SPIEGEL ONLINE - 28.06.2016

8,84 Euro. So viel muss ein Arbeitnehmer ab 2017 mindestens verdienen - etwas mehr als erwartet. Gut so. Doch das Grundproblem des Mindestlohns bleibt: Er ist von Stuttgart bis Schwerin gleich hoch. Ein Kommentar von Florian Diekmann mehr... Forum ]

Mindestlohn: Ver.di-Chef kritisiert Blockade-Haltung der Arbeitgeber

Mindestlohn: Ver.di-Chef kritisiert Blockade-Haltung der Arbeitgeber

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2016

Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Politik und Gewerkschaften fordern zehn Euro, doch die Arbeitgeber halten dagegen. Ver.di-Chef Frank Bsirske fürchtet eine Dauerblockade. mehr... Forum ]

Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht nicht zum Leben

SPIEGEL ONLINE - 20.06.2016

Jetzt ist es amtlich: Der Mindestlohn reicht in vielen Städten nicht zum Leben, hat die Bundesregierung berechnet. Die Linke fordert nun mehr als 8,50 Euro pro Stunde - doch ein Ökonom widerspricht. mehr... Forum ]

Gesetzentwurf: Regierung geht gegen Lohndumping bei Leiharbeit vor

Gesetzentwurf: Regierung geht gegen Lohndumping bei Leiharbeit vor

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2016

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge. Damit will sie Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. mehr...

Gesetzentwurf: Regierung geht gegen Lohndumping bei Leiharbeit vor

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2016

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge. Damit will sie Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. mehr...

Schutz von Arbeitnehmern: Leiharbeit, Werkverträge, Flexi-Rente - darauf hat sich die Koalition geeinigt

SPIEGEL ONLINE - 11.05.2016

Leiharbeiter als Niedriglöhner im Dauereinsatz - das soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick. mehr...

Arbeitsmarkt: Koalitionsspitze beschließt neue Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2016

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - zumindest fast: Die Spitzen aus CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen in Berlin Streitpunkte beim Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebügelt. mehr...

Werkverträge: Nahles gibt nach

DER SPIEGEL - 20.02.2016

Bundesarbeitsministerin Nahles bessert Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit nach; Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit entscheidend… mehr...

Bundesministerien: Mehr prekäre Jobs

DER SPIEGEL - 06.02.2016

Prekär Beschäftigte in Ministerien; Die Bundesregierung stellt neue Mitarbeiter mit Vorliebe befristet ein. Von rund 13 700 Beschäftigten, die die 14 Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr anheuerten,… mehr...

Unbezahlte Überstunden: Leiharbeiter verklagen Google

SPIEGEL ONLINE - 29.01.2016

Google gilt als großzügiger Arbeitgeber. Doch den Leiharbeitern des Konzerns geht es weniger gut. Jetzt hat eine Frau geklagt - im Namen aller Betroffenen. Sie wollen Geld für massenhaft Überstunden. mehr...

Werkverträge: Krisengespräch im Kanzleramt

DER SPIEGEL - 12.12.2015

Merkel will bei einem Spitzengespräch den Streit um die Leiharbeit schlichten; Mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt will Angela Merkel den Streit um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen schlichten. An dem Treffen, das für den… mehr...

Geplantes Gesetz: Arbeitgeber stemmen sich gegen Verbesserungen für Leiharbeiter

SPIEGEL ONLINE - 23.11.2015

Sozialministerin Nahles will Leiharbeit begrenzen und die betroffenen Arbeitnehmer besserstellen. Doch die Unternehmer-Lobby wehrt sich. Sie spricht von einem massiven Eingriff. mehr...

Werkverträge: Nahles stoppen

DER SPIEGEL - 19.11.2015

Arbeitsministerin Nahles verärgert Wirtschaftsflügel der Union; Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Wirtschaftsflügel der Union mit einer neuen Gesetzesinitiative gegen sich aufgebracht. So sträubt sich der Parlamentskreis Mittelstand… mehr...

Gesetzentwurf: Nahles will Leiharbeit ein bisschen begrenzen

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2015

Leiharbeiter fühlen sich oft wie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Arbeitsministerin Nahles will solche Beschäftigungsverhältnisse daher nun auf 18 Monate begrenzen - aber nur dort, wo kein Tarifvertrag gilt. mehr...


EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
Allerdings kann die Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen gesplittet werden. Aktive Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit, inaktive Bereitschaftszeit nicht.
Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.

Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.

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