ThemaLiu Xiaobo

Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:

Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.

1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.

Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.

Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.

Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.

- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."