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<title>SPIEGEL ONLINE - Politik - Meinungsfreiheit</title>
<link>http://www.spiegel.de</link>
<description>Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.</description>
<language>de</language>
<pubDate>Fri, 24 May 2013 03:29:47 +0200</pubDate>
<lastBuildDate>Fri, 24 May 2013 03:29:47 +0200</lastBuildDate>
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<title>SPIEGEL ONLINE</title>
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<title>Weißes Haus schweigt zu neuem Ausspäh-Vorwurf</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-schweigt-zu-neuem-vorwurf-der-journalistenueberwachung-a-900875.html#ref=rss</link>
<description>Die US-Regierung soll einen weiteren Journalisten bespitzelt haben. Es geht um einen Fox-News-Journalisten, der über Nordkorea berichtet hatte, und seinen vermeintlichen Informanten im Außenministerium. Aus dem Weißen Haus heißt es dazu lediglich: Kein Kommentar.</description>
<pubDate>Tue, 21 May 2013 08:58:00 +0200</pubDate>
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<title>Obama verteidigt Aktion gegen Associated Press</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-verteidigt-aktionen-gegen-ap-a-900401.html#ref=rss</link>
<description>"Ich entschuldige mich nicht." US-Präsident Obama wehrt sich gegen Kritik an der Beschaffung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP. Am verantwortlichen Justizminister Eric Holder hält er fest.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 22:36:07 +0200</pubDate>
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<title>Commander in Not</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-geraet-wegen-ap-und-steuerskandal-unter-druck-a-899880.html#ref=rss</link>
<description>Überwachung von Journalisten und Steuernachteile für Konservative: Wegen diverser Skandale steckt Barack Obama plötzlich im Schlamassel, sein guter Ruf gerät in Gefahr. Die Republikaner nutzen die Krise des Präsidenten zur Attacke.</description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 12:46:00 +0200</pubDate>
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<title>US-Medien entsetzt über staatliche Spitzelei</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/bespitzelung-der-agentur-ap-us-medien-entsetzt-ueber-staatliche-spitzelei-a-899875.html#ref=rss</link>
<description>In Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 20:50:00 +0200</pubDate>
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<title>US-Regierung soll Journalisten ausgeforscht haben</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/agentur-ap-wirft-us-regierung-telefon-ausforschung-vor-a-899624.html#ref=rss</link>
<description>Amerika droht ein Skandal um die Ausforschung von Medien. Die US-Regierung hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press heimlich Daten über die Telefonverbindungen zahlreicher Büros und Journalisten verschafft.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 05:42:00 +0200</pubDate>
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<title>Speichern von Journalistendaten ist unzulässig</title>
<link>http://www.spiegel.de/panorama/geheimnisverrat-speichern-von-journalistendaten-gegen-datenschutz-a-897793.html#ref=rss</link>
<description>Eigentlich hatte das Sicherheitskonzept für den Papstbesuch 2001 in Thüringen geheim bleiben sollen - doch der MDR berichtete darüber. Daraufhin ermittelten Fahnder wegen Geheimnisverrats, Daten von Journalisten wurden gespeichert. Der zuständige Datenschutzbeauftragte hält das für unzulässig.</description>
<pubDate>Fri, 03 May 2013 09:03:00 +0200</pubDate>
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<title>Medien geben keine Steueroasen-Daten an Behörden</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/sz-und-ndr-werden-keine-steueroasen-daten-an-behoerden-uebergeben-a-892829.html#ref=rss</link>
<description>"Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei": Die beteiligten Redaktionen werden keine Daten über geheime Geschäfte in Steueroasen an die Behörden übergeben. Finanzminister Schäuble hatte NDR und "Süddeutsche Zeitung" um ihre Unterstützung gebeten.</description>
<pubDate>Fri, 05 Apr 2013 18:18:00 +0200</pubDate>
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<title>Alles muss raus</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203455.html#ref=rss</link>
<description>Datenschützer Schaar über die Auskunftspflicht der Bundesbehörden. &#13;
Peter Schaar, 58, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Auskunftspflicht der Bundesbehörden gegenüber Bürgern und JournalistenSPIEGEL: Das Bundesverw...</description>
<pubDate>Mon, 25 Feb 2013 00:00:00 +0100</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2013-009-104072</guid>
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<title>Bundesbehörden müssen Auskunft geben</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zur-pressefreiheit-bundesbehoerden-muessen-auskunft-geben-a-884584.html#ref=rss</link>
<description>Es ist ein Grundsatzstreit über Pressefreiheit: Ein Journalist wollte vom BND Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern - das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es betont aber, dass Behörden grundsätzlich Auskunft geben müssen. Der Journalistenverband ist dennoch besorgt.</description>
<pubDate>Wed, 20 Feb 2013 18:40:00 +0100</pubDate>
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<title>Bundesweite Razzia bei Fotografen</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungen-nach-demonstration-bundesweite-razzia-bei-fotografen-a-881845.html#ref=rss</link>
<description>Die Journalisten-Union spricht von einer "ungeheuerlichen Aktion": Die Wohnungen von acht Fotografen in fünf Bundesländern wurden am Morgen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft begründete den Vorgang mit der Suche nach Beweisen gegen Demonstranten, die einen Polizisten angegriffen hatten.</description>
<pubDate>Wed, 06 Feb 2013 15:54:00 +0100</pubDate>
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<title>Pressefreiheit? Deutschland nur Mittelmaß</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/reporter-ohne-grenzen-veroeffentlicht-rangliste-der-pressefreiheit-2012-a-880448.html#ref=rss</link>
<description>Deutschland ist in der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen um einen Platz abgerutscht und auf Platz 17. Hauptgründe: die abnehmende Medienvielfalt und die wachsende Macht von Unternehmen und PR-Agenturen.</description>
<pubDate>Wed, 30 Jan 2013 16:08:25 +0100</pubDate>
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<title>Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei Augsburger Allgemeinen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/redaktionsraeume-der-augsburger-allgemeinen-durchsucht-a-880178.html#ref=rss</link>
<description>Ein Ordnungsreferent fühlt sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt. Er verlangt den Klarnamen des Users - ohne Erfolg. Nun rückte die Polizei in der Redaktion ein und beschlagnahmte Daten.</description>
<pubDate>Mon, 28 Jan 2013 23:37:00 +0100</pubDate>
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<title>Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikipedia-kann-sich-auf-pressefreiheit-berufen-a-872025.html#ref=rss</link>
<description>Die Pressefreiheit gilt auch für die Wikipedia: Das Landgericht Tübingen hat die Klage eines Professors zurückgewiesen, der gegen seinen Eintrag vorgehen wollte. In einem anderen Fall geht der Streit in die nächste Instanz.</description>
<pubDate>Mon, 10 Dec 2012 15:16:00 +0100</pubDate>
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<title>Rechnungsprüfer müssen Journalisten informieren</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rechnungspruefer-muessen-journalisten-informieren-a-867521.html#ref=rss</link>
<description>Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat.</description>
<pubDate>Thu, 15 Nov 2012 16:42:27 +0100</pubDate>
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<title>Ein Land erwacht</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754337.html#ref=rss</link>
<description>Vier Wochen ist die Redaktion besetzt, 103 Tage sitzt Rudolf Augstein in Haft - doch am Ende bricht die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die SPIEGEL-Leute wegen Landesverrats zusammen. Und in Bonn geht die Ära Adenauer zu Ende. &#13;
Der Hausherr hat...</description>
<pubDate>Mon, 24 Sep 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2012-039-87099</guid>
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<title>Unrühmliche Rolle</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656052.html#ref=rss</link>
<description>Der Bundesnachrichtendienst hält bis heute seine Unterlagen zur SPIEGEL-Affäre geheim. Aus anderen Quellen liegen dem SPIEGEL die wohl wichtigsten Papiere nun vor: Danach hat der BND jahrelang die Redaktion bespitzelt und zu manipulieren versucht. &#13;
...</description>
<pubDate>Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2012-038-85701</guid>
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<title>Ein Abgrund von Lüge</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88656050.html#ref=rss</link>
<description>Geheimakten belegen, wie die Bundesregierung vor 50 Jahren versuchte, den SPIEGEL mundtot zu machen. Die dramatischen Ereignisse im Herbst 1962 gerieten zum Testfall für die Pressefreiheit. &#13;
Die Woche beginnt freundlich in Hamburg. Nebelschwaden, di...</description>
<pubDate>Mon, 17 Sep 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2012-038-86207</guid>
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<title>Merkel fordert mehr Freiheit für Journalisten</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-fordert-in-china-mehr-freiheit-fuer-journalisten-a-852877.html#ref=rss</link>
<description>Angela Merkel hat von der chinesischen Führung mehr Freiheit für ausländische Journalisten verlangt. Die Kanzlerin reagierte damit auf einen Beschwerdebrief deutscher Korrespondenten.</description>
<pubDate>Thu, 30 Aug 2012 09:34:00 +0200</pubDate>
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<title>Ausgerechnet Correa</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87818612.html#ref=rss</link>
<description>Ecuador: Asyl für WikiLeaks-Gründer Julian Assange. &#13;
"Die Geschichte wird siegen. Die Welt wird eine bessere werden", prophezeite WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach seinem größten Enthüllungscoup, der Veröffentlichung von vertraulichen US-Botscha...</description>
<pubDate>Mon, 20 Aug 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Behörden beschlagnahmen Ausgabe regierungskritischer Zeitung</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-behoerden-beschlagnahmen-ausgabe-regierungskritischer-zeitung-a-849614.html#ref=rss</link>
<description>Die Behörden in Ägypten haben die Ausgabe einer kritischen Tageszeitung konfisziert. Auf dem Titel wurde vor der Errichtung eines Emirats durch die Muslimbrüder gewarnt. Den Journalisten von "al-Dostur" wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr.</description>
<pubDate>Sun, 12 Aug 2012 14:29:00 +0200</pubDate>
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<title>Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-staerkt-pressefreiheit-a-824414.html#ref=rss</link>
<description>Müssen SEK-Beamte einwilligen, bevor Journalisten sie fotografieren dürfen? Nicht unbedingt, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und stärkte damit die Pressefreiheit.</description>
<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 20:07:00 +0200</pubDate>
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<title>Von Sultans Gnaden</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84430215.html#ref=rss</link>
<description>Auch nach der Freilassung prominenter Reporter sind noch über hundert Journalisten in Haft, mehr als in China oder Iran. Regierungskritiker geraten schnell unter Terrorismusverdacht. &#13;
Er hat Dinge getan in den vergangenen 375 Tagen, die ihm bis dahi...</description>
<pubDate>Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Das System Orbán raubt Ungarn die Seele</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/autoritaere-regierung-das-system-orban-raubt-ungarn-die-seele-a-820826.html#ref=rss</link>
<description>Terror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten.</description>
<pubDate>Sun, 18 Mar 2012 12:17:00 +0100</pubDate>
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<title>Vorwärts in die Vergangenheit</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84162339.html#ref=rss</link>
<description>Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin hat aus der Protestbewegung nichts gelernt, er lebt in einer anderen Welt, ohne eine Vision für sein Land. Die Wahl am kommenden Sonntag mag der Premier gewinnen - aber er wird ein Staatschef auf Zeit. &#13;
Der Ma...</description>
<pubDate>Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heise-urteil-verfassungsgericht-weist-beschwerde-der-musikindustrie-ab-a-812526.html#ref=rss</link>
<description>Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen.</description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 16:01:00 +0100</pubDate>
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<title>Massenprotest gegen Dink-Urteil</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83679131.html#ref=rss</link>
<description>Türkei: Urteil gegen Mörder von Hrant Dink löst Empörungen aus. &#13;
Offiziell sind nur zwei Täter verantwortlich für den am schwersten wiegenden politischen Mord in der jüngeren Geschichte der Türkei. Vor fünf Jahren hatte ein 17-Jähriger den türkisch-...</description>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Dünnhäutig und nachtragend</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83504565.html#ref=rss</link>
<description>Sind Einschüchterungsversuche durch Politiker die Ausnahme oder Standard? &#13;
Die Präsidentenmaschine auf dem Rückflug von Kuwait nach Berlin, am Abend des 13. Dezember: Christian Wulff hat einen anstrengenden Tag hinter sich, nun zieht er die Bilanz s...</description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Der Top-Klient</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83504563.html#ref=rss</link>
<description>Christian Wulff plante seinen TV-Auftritt als Befreiungsschlag, aber er verstrickte sich weiter in Widersprüche. Neue Enthüllungen zeigen, dass der Bundespräsident seinem Amt nicht gewachsen ist. &#13;
Der Präsident hatte seine engsten Getreuen zu sich g...</description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Demütigung für Orbán</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83328922.html#ref=rss</link>
<description>Ungarns Verfassungsgericht stoppt Premier Viktor Orbán. &#13;
Die Serie der Misserfolge von Ministerpräsident Viktor Orbán reißt nicht ab: Am Montag erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig. M...</description>
<pubDate>Fri, 23 Dec 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Rechtskultur</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82995610.html#ref=rss</link>
<description>Erst ein neues Pressegesetz, dann eine neue Verfassung - und nun übernehmen zwei Rechtsextreme ein Theater in Budapest. Wie Ungarns rechtspopulistische Regierung versucht, dem Land ein neues Denken zu verordnen. &#13;
István Márta sagt, er habe noch nich...</description>
<pubDate>Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Südafrika schränkt Pressefreiheit massiv ein</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittenes-mediengesetz-suedafrika-schraenkt-pressefreiheit-massiv-ein-a-799344.html#ref=rss</link>
<description>Bis zu 25 Jahre Haft drohen für manche Vergehen: Das südafrikanische Parlament hat ein brisantes Mediengesetz verabschiedet. Kritiker werten das Papier als klare Einschränkung der Pressefreiheit - die Opposition hat eine Klage angekündigt.</description>
<pubDate>Tue, 22 Nov 2011 19:02:00 +0100</pubDate>
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<title>Rechnungshof muss Medien Einsicht gewähren</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gerichtsurteil-rechnungshof-muss-medien-einsicht-gewaehren-a-794387.html#ref=rss</link>
<description>Das Gesetz für Informationsfreiheit gilt auch für den Bundesrechnungshof: Er muss der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen erteilen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster und gab damit der Klage eines Journalisten statt.</description>
<pubDate>Thu, 27 Oct 2011 16:20:29 +0200</pubDate>
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<title>Bühne des Widerstands</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80726224.html#ref=rss</link>
<description>Irans Fußballstadien sind zum Forum für Kritik an der Regierung geworden. Im Interview berichtet eine 29-jährige Sportjournalistin aus Teheran über die Protestwellen. Weil regimekritische Reporter in Iran mit Verhaftungen rechnen müssen, verwendet si...</description>
<pubDate>Sat, 01 Oct 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Reichstagsfotos gehören Christo</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/urteil-zur-pressefreiheit-reichstagsfotos-gehoeren-christo-a-788711.html#ref=rss</link>
<description>Sieg für Christo: Der US-Verpackungskünstler hat vor dem Berliner Landgericht gegen eine Fotoagentur gewonnen, die mit Abbildungen des von ihm verhüllten Reichstags Geld verdienen wollte.</description>
<pubDate>Tue, 27 Sep 2011 18:17:28 +0200</pubDate>
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<title>Genauso liberal</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80267001.html#ref=rss</link>
<description>Jan Helin, 44, Chefredakteur des schwedischen Boulevardblatts "Aftonbladet", über anonyme Kommentare auf der eigenen Website. &#13;
SPIEGEL: Sie haben sich nach dem Amoklauf in Norwegen dafür entschieden, dass nur noch Leser mit einer Facebook-Identität ...</description>
<pubDate>Mon, 05 Sep 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Justizministerin verteidigt Presse</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/debatte-nach-datenleck-justizministerin-verteidigt-presse-a-784111.html#ref=rss</link>
<description>Nach dem Daten-Debakel bei WikiLeaks fordert ein CDU-Rechtspolitiker eine Einschränkung der Pressefreiheit - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den Fehler allein bei der Enthüllungsplattform. Sie betont die Rolle unabhängiger Medien für die Demokratie.</description>
<pubDate>Fri, 02 Sep 2011 17:38:39 +0200</pubDate>
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<title>USA verurteilen Attacke auf syrischen Karikaturisten</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberfall-auf-assad-kritiker-usa-verurteilen-attacke-auf-syrischen-karikaturisten-a-782534.html#ref=rss</link>
<description>Die Täter griffen in der Dunkelheit an: In Syrien ist der bekannte Karikaturist Ali Ferzat brutal verprügelt worden, seine Hand wurde gebrochen. Der Künstler hatte mit seinen Zeichnungen immer wieder Präsident Assad kritisiert. Die USA verurteilen die Attacke als "Terrorkampagne" des Regimes.</description>
<pubDate>Fri, 26 Aug 2011 11:15:00 +0200</pubDate>
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<title>Frau Goebbels aus Bengasi</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79973980.html#ref=rss</link>
<description>Früher machte Amina al-Wahaschi im libyschen Staatsradio Propaganda für Gaddafi. Heute regieren die Rebellen ihre Stadt, es gibt einen neuen Sender, aber noch immer bestimmt Amina al-Wahaschi, was die Menschen im Radio hören. Von Takis Würger. &#13;
Als ...</description>
<pubDate>Mon, 15 Aug 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-norwegen-attentaten-innenminister-friedrich-fordert-ende-der-anonymitaet-im-netz-a-778803.html#ref=rss</link>
<description>Blogger sollen mit "offenem Visier" argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen.</description>
<pubDate>Sun, 07 Aug 2011 08:04:00 +0200</pubDate>
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<title>Für Putin und Russland</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954565.html#ref=rss</link>
<description>In Russland werden Putin-kritische Medien gegängelt. &#13;
Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen bringt Russlands Machtelite offenbar Medien auf Linie, die der Putin-Partei "Einiges Russland" kritisch gegenüberstehen. Nachdem das Verlagshaus K...</description>
<pubDate>Sat, 11 Jun 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Die Katzen des Regimes</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832463.html#ref=rss</link>
<description>Teherans neue Polizeitruppe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. &#13;
Die Regierung Mahmud Ahmadinedschads versucht, mit einer neuen Sondereinheit der Polizei die Meinungsfreiheit und die Informationsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Haupteinsatzgebi...</description>
<pubDate>Mon, 06 Jun 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Flucht ins Netz</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78522355.html#ref=rss</link>
<description>Die britische Justiz drangsaliert Boulevardmedien. Umso bunter blühen neuerdings die Promi-Sexgerüchte bei Twitter. &#13;
Vielleicht lebt der virile US-Golfer Tiger Woods einfach im falschen Land. Vielleicht wären seine Weibergeschichten nie aufgeflogen,...</description>
<pubDate>Mon, 16 May 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Europa-Gerichtshof stärkt Pressefreiheit</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/streit-um-sex-video-europa-gerichtshof-staerkt-pressefreiheit-a-761745.html#ref=rss</link>
<description>Gegen die Veröffentlichung eines Sex-Videos klagte Max Mosley erfolgreich, doch das reichte dem ehemaligen Formel-1-Boss nicht. Er verlangte, dass Medien ihre Opfer vorwarnen, wenn sie aus deren Privatleben berichten. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage jetzt zurück.</description>
<pubDate>Tue, 10 May 2011 17:45:00 +0200</pubDate>
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<title>Plakatieren verboten</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77745576.html#ref=rss</link>
<description>Werbekampagne zur Neuauflage der "Moskowskije Nowosti" gestoppt. &#13;
Eine Werbekampagne zur Neuauflage der Traditionszeitung "Moskowskije Nowosti" unter dem Motto "Wir nennen die Dinge beim Namen" hat die Schmerzgrenze der politischen Elite Russlands ü...</description>
<pubDate>Mon, 28 Mar 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Zu tief gebohrt</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77435260.html#ref=rss</link>
<description>Mit zweifelhaften Anschuldigungen geht die Justiz gegen regierungskritische Journalisten vor. Von Pressefreiheit ist der EU-Beitrittskandidat weit entfernt. &#13;
Es war in den frühen Morgenstunden des 3. März, als der Istanbuler Journalist und Universit...</description>
<pubDate>Mon, 14 Mar 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Getarnt als Straßenfeger</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77299794.html#ref=rss</link>
<description>Die Aufstände in Nordafrika haben Chinas Machthaber aufgeschreckt. Sie gehen jetzt massiv gegen kritische Berichterstatter aus dem Westen vor. &#13;
Die Warnung kam per SMS, und sie richtete sich an das "chinesische Personal", das für ausländische Report...</description>
<pubDate>Sat, 05 Mar 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Sie haben mir mit Hinrichtung gedroht</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77222589.html#ref=rss</link>
<description>Die US-iranische Journalistin Roxana Saberi, 33, über die Gefahren für Journalisten in Iran und ihre 100-tägige Haft im Evin-Gefängnis in Teheran. &#13;
SPIEGEL: Frau Saberi, sind Sie eine Spionin?Saberi: Nein!SPIEGEL: Aber Sie haben doch gestanden, für ...</description>
<pubDate>Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Nachgefragt</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108611.html#ref=rss</link>
<description>Das umstrittene ungarische Mediengesetz wird jetzt geändert - ist nun alles gut? &#13;
Károly T. Vörös, 61, Chefredakteur der auflagenstärksten ungarischen Qualitätszeitung "Népszabadság":"Die Änderungen sind eine Farce: Nach wie vor gibt es keinen Infor...</description>
<pubDate>Mon, 21 Feb 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Ein moderner Journalist</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108546.html#ref=rss</link>
<description>Alan Dershowitz, 72, Juraprofessor an der Harvard University und US-Anwaltslegende, über seine Rolle als Rechtsberater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. &#13;
SPIEGEL: Sie verstärken Assanges Verteidigungsteam, um "amerikanische Aspekte" möglicher K...</description>
<pubDate>Mon, 21 Feb 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Strafanzeige wegen Geheimnisverrats</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108475.html#ref=rss</link>
<description>HSH Nordbank hat Hamburger Staatsanwaltschaft scheinbar zum Verfassungsbruch aufgefordert. &#13;
Die HSH Nordbank hat die Hamburger Staatsanwaltschaft allem Anschein nach zum Verfassungsbruch aufgefordert. In einer "Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geh...</description>
<pubDate>Mon, 21 Feb 2011 00:00:00 +0100</pubDate>
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