http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 22 May 2013 09:55:48 +0200 Wed, 22 May 2013 09:55:48 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaeten-debatte-mehr-gehalt-fuer-mehr-respekt-a-892283.html#ref=rss Die Diäten sollen schon wieder steigen. Warum eigentlich? Die Expertenkommission, die die Gehaltsreform empfiehlt, zeichnet in ihrem Bericht ein wahres Schreckensbild des Abgeordnetenberufs. Demnach ist das Leben als Politiker mit unendlichen Härten verbunden. Thu, 04 Apr 2013 10:48:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaeten-debatte-mehr-gehalt-fuer-mehr-respekt-a-892283.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politikergehaelter-unionsfraktion-will-keine-eilige-diaetenerhoehung-a-892023.html#ref=rss Eine Kommission drängt auf mehr Geld für Abgeordnete - doch wie schnell soll das Parlament die Vorschläge umsetzen? Die CDU mahnt zur Geduld, die CSU hält eine Erhöhung der Bezüge noch vor der Wahl für machbar. Tue, 02 Apr 2013 16:43:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politikergehaelter-unionsfraktion-will-keine-eilige-diaetenerhoehung-a-892023.html Eine Kommission drängt auf mehr Geld für Abgeordnete - doch wie schnell soll das Parlament die Vorschläge umsetzen? Die CDU mahnt zur Geduld, die CSU hält eine Erhöhung der Bezüge noch vor der Wahl für machbar. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinnahmen-bundestag-will-neues-zehn-punkte-system-a-885076.html#ref=rss Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestags hat nun ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug. Fri, 22 Feb 2013 17:52:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinnahmen-bundestag-will-neues-zehn-punkte-system-a-885076.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-stadtwerke-bochum-a-874214.html#ref=rss Der Verdacht wiegt schwer: In der Honoraraffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Stadtwerke Bochum und den Promi-Vermittler Sascha Hellen wegen Untreueverdacht. Zu den von ihn organisierten Veranstaltungen zählt auch eine Talkrunde mit Peer Steinbrück. Thu, 20 Dec 2012 20:43:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-stadtwerke-bochum-a-874214.html Der Verdacht wiegt schwer: In der Honoraraffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Stadtwerke Bochum und den Promi-Vermittler Sascha Hellen wegen Untreueverdacht. Zu den von ihn organisierten Veranstaltungen zählt auch eine Talkrunde mit Peer Steinbrück.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-duerfen-deutsche-bahn-auch-privat-kostenlos-nutzen-a-867776.html#ref=rss Die Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit. Sat, 17 Nov 2012 10:11:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-duerfen-deutsche-bahn-auch-privat-kostenlos-nutzen-a-867776.html Die Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-uebt-selbstkritik-fuer-honorar-von-bochumer-stadtwerken-a-866570.html#ref=rss Peer Steinbrücks Start in die Kanzlerkandidatur gilt selbst parteiintern als missglückt - jetzt hat er sich ungewöhnlich offen zu seinen Nebeneinkünften geäußert. Beim 25.000-Euro-Honorar der Bochumer Stadtwerke habe ihm "das Fingerspitzengefühl" gefehlt. Sun, 11 Nov 2012 17:35:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-uebt-selbstkritik-fuer-honorar-von-bochumer-stadtwerken-a-866570.html Peer Steinbrücks Start in die Kanzlerkandidatur gilt selbst parteiintern als missglückt - jetzt hat er sich ungewöhnlich offen zu seinen Nebeneinkünften geäußert. Beim 25.000-Euro-Honorar der Bochumer Stadtwerke habe ihm "das Fingerspitzengefühl" gefehlt. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-wirkt-angekratzt-a-866274.html#ref=rss Seine Sympathiewerte sinken, seine üppigen Honorare sorgen für Kritik, die Grünen distanzieren sich vom SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück ist unter Druck - und reagiert zunehmend gereizt. Die Affäre um einen seiner Auftraggeber ist noch nicht ausgestanden. Fri, 09 Nov 2012 16:20:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-wirkt-angekratzt-a-866274.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-steinbrueck-buesst-sympathien-bei-den-waehlern-ein-a-866196.html#ref=rss Der Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück offenbar geschadet. Der SPD-Kanzlerkandidat fiel in der Rangliste der beliebtesten Politiker weit hinter Kanzlerin Merkel auf den sechsten Platz. Die Union hat laut der aktuellen Umfrage ein Jahr vor der Wahl die besten Werte seit Ende 2007. Thu, 08 Nov 2012 23:22:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-steinbrueck-buesst-sympathien-bei-den-waehlern-ein-a-866196.html Der Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück offenbar geschadet. Der SPD-Kanzlerkandidat fiel in der Rangliste der beliebtesten Politiker weit hinter Kanzlerin Merkel auf den sechsten Platz. Die Union hat laut der aktuellen Umfrage ein Jahr vor der Wahl die besten Werte seit Ende 2007.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-uneins-bei-offenlegung-von-nebeneinkuenften-a-866198.html#ref=rss Der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: Die Regierungskoalition stimmte gegen einen Vorschlag von SPD und Grünen, laut dem alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen sollten. FDP und Union setzen stattdessen weiter auf ein Stufenmodell. Thu, 08 Nov 2012 20:31:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-uneins-bei-offenlegung-von-nebeneinkuenften-a-866198.html Der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nimmt neue Fahrt auf: Die Regierungskoalition stimmte gegen einen Vorschlag von SPD und Grünen, laut dem alle Parteivertreter ihre Einkünfte auf den Cent genau offenlegen sollten. FDP und Union setzen stattdessen weiter auf ein Stufenmodell.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-spendet-honorar-der-bochumer-stadtwerke-a-866123.html#ref=rss Peer Steinbrück will das Honorar für seinen Vortrag bei den Bochumer Stadtwerken nun doch spenden. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat bat Oberbürgermeisterin Scholz um die Anschriften von drei sozialen Einrichtungen, die die 25.000 Euro anteilig erhalten sollen. Thu, 08 Nov 2012 15:02:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-spendet-honorar-der-bochumer-stadtwerke-a-866123.html Peer Steinbrück will das Honorar für seinen Vortrag bei den Bochumer Stadtwerken nun doch spenden. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat bat Oberbürgermeisterin Scholz um die Anschriften von drei sozialen Einrichtungen, die die 25.000 Euro anteilig erhalten sollen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erhielt-wie-steinbrueck-25-000-euro-honorar-in-bochum-a-865475.html#ref=rss Es lief offenbar genauso wie bei Peer Steinbrück: Die Stadtwerke Bochum zahlten auch Bundespräsident Joachim Gauck vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt ein hohes Honorar für eine Gesprächsrunde. Wie der SPD-Mann hatte er keine Auflage, das Geld zu spenden. Mon, 05 Nov 2012 19:17:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erhielt-wie-steinbrueck-25-000-euro-honorar-in-bochum-a-865475.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochumer-stadtwerke-geben-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-recht-a-865241.html#ref=rss 25.000 Euro hat Peer Steinbrück 2011 für einen Auftritt beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum erhalten. Bislang behaupteten diese, der SPD-Kanzlerkandidat hätte das Honorar spenden müssen. Doch nun unterschrieben sie die von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung. Sun, 04 Nov 2012 21:10:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochumer-stadtwerke-geben-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-recht-a-865241.html 25.000 Euro hat Peer Steinbrück 2011 für einen Auftritt beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum erhalten. Bislang behaupteten diese, der SPD-Kanzlerkandidat hätte das Honorar spenden müssen. Doch nun unterschrieben sie die von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buchhonorare-steinbrueck-verdiente-insgesamt-zwei-millionen-euro-a-865145.html#ref=rss Seine Vortragshonorare hat Peer Steinbrück schon offengelegt, jetzt kommen weitere Nebeneinkünfte ans Licht. Zwei Buchhonorare in sechsstelliger Höhe kommen laut einem Zeitungsbericht noch hinzu - insgesamt soll der SPD-Kanzlerkandidat damit rund zwei Millionen Euro verdient haben. Sat, 03 Nov 2012 15:53:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buchhonorare-steinbrueck-verdiente-insgesamt-zwei-millionen-euro-a-865145.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beschluss-zu-nebeneinkuenften-kritik-an-mangelnder-transparenz-a-863319.html#ref=rss Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Parlamentarier ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet die neue Regelung in der Praxis? Thu, 25 Oct 2012 16:24:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beschluss-zu-nebeneinkuenften-kritik-an-mangelnder-transparenz-a-863319.html Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Parlamentarier ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet die neue Regelung in der Praxis?]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-neue-regel-fuer-nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-a-863292.html#ref=rss Schwarz-Gelb schafft Fakten in der Debatte über Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Fraktionen ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Daten beschlossen. SPD und Grüne hatten ein transparenteres Modell gefordert. Thu, 25 Oct 2012 10:23:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-neue-regel-fuer-nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-a-863292.html Schwarz-Gelb schafft Fakten in der Debatte über Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Fraktionen ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Daten beschlossen. SPD und Grüne hatten ein transparenteres Modell gefordert.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-schwarz-gelb-klammert-sich-an-stufenmodell-a-861957.html#ref=rss Viel Getöse, wenig dahinter: Eigentlich wollte das zuständige Gremium im Bundestag den Durchbruch in Sachen Nebeneinkünfte schaffen - doch die Verhandlungen sind vertagt. Der Vorstoß, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheitert am Widerstand von Schwarz-Gelb. Thu, 18 Oct 2012 14:22:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-schwarz-gelb-klammert-sich-an-stufenmodell-a-861957.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html#ref=rss Bestechung, Stimmenkauf, Honorare - seit Jahren stehen die butterweichen Vorschriften zu Geldgeschenken, Lobbykontakten oder Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten in der Kritik. Passiert ist lange nichts. Jetzt soll doch noch Bewegung in die Sache kommen. Wed, 17 Oct 2012 18:15:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-spd-will-nebenjobs-komplett-durchleuchten-a-861424.html#ref=rss Die SPD geht in die Transparenz-Offensive: Alle Mitglieder des Bundestages sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze - "auf Euro und Cent". Verschwiegene Honorare werden laut dem Plan von den Diäten abgezogen. Mon, 15 Oct 2012 18:12:41 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-spd-will-nebenjobs-komplett-durchleuchten-a-861424.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html#ref=rss Die SPD schlägt im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück. Die Partei will einen strengeren Gesetzentwurf zu Zusatzverdiensten vorlegen. "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte SPD-Fraktionschef Steinmeier an. Sat, 13 Oct 2012 08:23:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html Die SPD schlägt im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück. Die Partei will einen strengeren Gesetzentwurf zu Zusatzverdiensten vorlegen. "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen", kündigte SPD-Fraktionschef Steinmeier an.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html#ref=rss Schwarz-Gelb attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - doch auch Abgeordnete von Union und FDP liegen bei Nebeneinkünften auf Spitzenplätzen, wie eine Tabelle der zehn Top-Verdiener im Bundestag zeigt. Abzocker sind sie deshalb aber nach Ansicht von Experten noch lange nicht. Mon, 08 Oct 2012 16:46:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html Schwarz-Gelb attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - doch auch Abgeordnete von Union und FDP liegen bei Nebeneinkünften auf Spitzenplätzen, wie eine Tabelle der zehn Top-Verdiener im Bundestag zeigt. Abzocker sind sie deshalb aber nach Ansicht von Experten noch lange nicht.]]>