SPIEGEL ONLINE - 24.05.2012
Der Bundesparteitag der NPD kann Mitte Juni nicht im sächsischen Schwarzenberg stattfinden. Sachsens Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung simpel: Die NPD habe die Nutzung der Halle für einen Landes- nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.04.2012
Öko ist alternativ und links? Nicht nur. Auch Rechtsextreme haben das Thema entdeckt. Sie verkaufen Biogemüse, machen Wahlkampf mit Umweltthemen und vertreiben sogar eine Zeitschrift mit netten Gartentipps - inklusive rechter Ideologie und rassistischer Hetze. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.03.2012
Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zur Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.03.2012
Von Pinnwand zu Pinnwand verbreitete sich der Aufruf am Donnerstag: Facebook-Nutzer sollten die offizielle Seite der NPD melden, um eine Löschung zu erzwingen. Tatsächlich war die Partei kurzzeitig offline - doch der Flashmob soll dazu nicht beigetragen haben. mehr...
DER SPIEGEL - 26.03.2012
Sächsische Neonazis bedrohen Reservisten.
In Sachsen haben Neonazis Mitglieder des Reservisten-Verbands der Bundeswehr bedroht. Die Rechtsextremisten hätten die Verbandsangehörigen mit Telefonanrufen terrorisiert und deren Fahrzeuge beschmiert, ber... mehr...
DER SPIEGEL - 26.03.2012
Innenminister der Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen Herausgabe von Akten an NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.03.2012
Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012
Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel - auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012
Rechte Terroristen haben quer durchs Land gemordet, nun ist die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Doch was tut sich in der Parteizentrale? Drei Besuche vor und nach der Entdeckung der Zwickauer Zelle. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick. mehr...
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