Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2018

Im brandenburgischen Nauen zündeten Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim an. Der mutmaßliche Haupttäter sollte für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden. mehr...

Europaparlament: EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien

Europaparlament: EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2018

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens 2024 keine Chance mehr auf einen Sitz im Europaparlament haben. Das beschlossen die EU-Staaten auf Drängen von CDU, CSU und SPD. mehr...


Parteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen

SPIEGEL ONLINE - 26.04.2018

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern. mehr...

Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...

Bundestagswahl 2017: NPD zu unbedeutend für Staatsgeld

SPIEGEL ONLINE - 25.09.2017

Die Lex NPD war dazu gedacht, den Rechten den Geldhahn zuzudrehen. Nun hat sich die Sache von selbst erledigt. Die NPD hat zu wenige Stimmen bekommen, um gefördert zu werden. Die AfD dafür umso mehr. mehr...

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung: NPD soll keine staatlichen Gelder mehr bekommen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017

Verboten wurde die NPD nicht - nun soll sie mithilfe neuer Gesetze weiter geschwächt werden. Der Bundesrat billigte eine Grundgesetzänderung, wonach extremistische Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen. mehr...

Bundestagsbeschluss: NPD soll Parteienfinanzierung gestrichen werden

SPIEGEL ONLINE - 22.06.2017

Pro Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro aus Steuermitteln. Damit soll bald Schluss sein. Der Bundestag beschloss nun eine entsprechende Grundgesetzänderung. mehr...

Rechte I: NPD baut ab

DER SPIEGEL - 10.06.2017

NPD: Regionale Organisationsstrukturen bröckeln; Die regionalen Organisationsstrukturen der NPD bröckeln. Nach Beobachtungen mehrerer Landesverfassungsschutzämter muss die rechtsextreme Partei zunehmend Kreisverbände zusammenlegen, um noch… mehr...

Kritik an Rechtsextremen: Gericht weist NPD-Klage gegen Politologen ab

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2017

Der Streit zwischen der NPD und Steffen Kailitz hatte bundesweit für Wirbel gesorgt. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Der Politologe darf den Rechtsextremen die Planung rassistischer Verbrechen vorwerfen. mehr...

Radikale: Straßenkampf mit Einstecktuch

DER SPIEGEL - 22.04.2017

Frank Franz sollte der NPD ein bürgerliches Gesicht geben. Aber er ist nur eine Marionette der braunen Kameraden – und kann den Niedergang der Partei nicht aufhalten. mehr...

Parteienfinanzierung: Wie de Maizière die NPD trockenlegen will

SPIEGEL ONLINE - 07.04.2017

Innenminister de Maizière will der NPD den Geldhahn zudrehen: In Zukunft soll das Verfassungsgericht auf Antrag von Bund oder Ländern eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen können. mehr...

Gesetzesinitiative: De Maizière will Finanzierung der NPD stoppen

SPIEGEL ONLINE - 07.04.2017

Für Innenminister de Maizière ist es „schwer erträglich“, dass die NPD staatliche Mittel erhält. Deshalb setzt er sich jetzt für eine Änderung des Grundgesetzes ein. mehr...