http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sun, 27 May 2012 03:27:16 +0200 Sun, 27 May 2012 03:27:16 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesparteitag-darf-nicht-in-schwarzenberg-stattfinden-a-835040.html#ref=rss Der Bundesparteitag der NPD kann Mitte Juni nicht im sächsischen Schwarzenberg stattfinden. Sachsens Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung simpel: Die NPD habe die Nutzung der Halle für einen Landes- nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Thu, 24 May 2012 00:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-835040 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-entdecken-den-umweltschutz-a-814893.html#ref=rss Öko ist alternativ und links? Nicht nur. Auch Rechtsextreme haben das Thema entdeckt. Sie verkaufen Biogemüse, machen Wahlkampf mit Umweltthemen und vertreiben sogar eine Zeitschrift mit netten Gartentipps - inklusive rechter Ideologie und rassistischer Hetze. Tue, 03 Apr 2012 00:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-814893 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-haelt-npd-verbotsverfahren-fuer-aussichtslos-a-824953.html#ref=rss Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zur Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Sat, 31 Mar 2012 00:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-824953 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-flashmob-auf-facebook-gegen-npd-gescheitert-a-824736.html#ref=rss Von Pinnwand zu Pinnwand verbreitete sich der Aufruf am Donnerstag: Facebook-Nutzer sollten die offizielle Seite der NPD melden, um eine Löschung zu erzwingen. Tatsächlich war die Partei kurzzeitig offline - doch der Flashmob soll dazu nicht beigetragen haben. Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-824736 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84519337.html#ref=rss Sächsische Neonazis bedrohen Reservisten. In Sachsen haben Neonazis Mitglieder des Reservisten-Verbands der Bundeswehr bedroht. Die Rechtsextremisten hätten die Verbandsangehörigen mit Telefonanrufen terrorisiert und deren Fahrzeuge beschmiert, ber... Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-013-66227 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84519344.html#ref=rss Innenminister der Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen Herausgabe von Akten an NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder ... Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-013-71133 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-ein-parteiverbot-die-richtige-waffe-gegen-die-npd-a-823345.html#ref=rss Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit. Sat, 24 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823345 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-warnt-vor-festlegung-bei-npd-verbot-a-822879.html#ref=rss Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel - auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung. Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822879 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npd-zentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html#ref=rss Rechte Terroristen haben quer durchs Land gemordet, nun ist die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Doch was tut sich in der Parteizentrale? Drei Besuche vor und nach der Entdeckung der Zwickauer Zelle. Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822937 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-debattieren-auf-konferenz-ueber-npd-verbotsverfahren-a-822971.html#ref=rss Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick. Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822971 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-wollen-beweise-gegen-npd-sammeln-lassen-a-823158.html#ref=rss Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran. Bis April sollen alle V-Leute aus der Führung der Partei abgezogen werden, Fahnder sollen wieder systematisch Beweise gegen die Rechtsextremen sammeln. Ob ein zweiter Anlauf für ein Verbot wirklich kommt, ist aber noch offen. Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823158 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/organisationen-fuehlen-sich-im-kampf-gegen-die-npd-im-stich-gelassen-a-823141.html#ref=rss Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran, erstmals seit neun Jahren werden wieder systematisch Beweise gegen die Partei gesammelt. Die Basisarbeit gegen rechts aber bleibt auf der Strecke. Vereine und Initiativen sind chronisch unterfinanziert - und werden oft sogar gegängelt. Thu, 22 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823141 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-zieht-fuer-verbotsverfahren-alle-v-leute-aus-npd-fuehrung-ab-a-822668.html#ref=rss Diesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen. Wed, 21 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822668 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84430183.html#ref=rss Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben. Udo Holtmann verkörpert wie kein anderer die größte Schlappe der deutschen Innenpolitik des vergan... Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-012-70476 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anforderungen-fuer-npd-verbotsverfahren-hoeher-als-eingeraeumt-a-822004.html#ref=rss Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister. Sun, 18 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822004 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unionsminister-wollen-v-leute-aus-npd-spitze-abziehen-a-821376.html#ref=rss Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen. Wed, 14 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-821376 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-landesvorstand-geht-im-fall-bahner-in-berufung-a-820999.html#ref=rss Der Streit um ein ehemaliges NPD-Mitglied in den eigenen Reihen wird die Piraten noch länger beschäftigen: Ein geplanter Parteiausschluss des umstrittenen Greifswalder Piraten Bahner ist vorerst gescheitert. Der Landesvorstand will den Fall nun zum Bundesschiedsgericht tragen. Tue, 13 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-820999 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84339460.html#ref=rss Bundestagsparteien streiten über Sitzanordnung für NPD in der Bundesversammlung. Die Bundestagsparteien streiten darüber, wo die Vertreter der rechtsextremen NPD in der Bundesversammlung Platz finden sollen. Bei der letzten Präsidentenwahl hatten d... Mon, 12 Mar 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-011-69825 http://www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextremistische-aeusserungen-schiedsrichter-darf-nicht-mehr-pfeifen-a-820448.html#ref=rss Der Fußball-Landesverband Brandenburg greift durch: Wegen rechtsextremistischer Äußerungen darf ein 22 Jahre alter Schiedsrichter in Brandenburg ab sofort keine Spiele mehr leiten. Laut FLB sei der Kreisklassen-Referee NPD-Mitglied. Fri, 09 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-820448 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-des-bundespraesidenten-npd-stellt-historiker-rose-als-kandidaten-auf-a-819446.html#ref=rss Die NPD hat für die Bundespräsidentenwahl am 18. März einen eigenen Kandidaten aufgestellt: Sie nominierte Olaf Rose - der Historiker hat keinerlei Chancen. Er berät seit 2007 die Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei in Sachsen. Mon, 05 Mar 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-819446 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-npd-verbot-partei-der-schlaeger-a-815695.html#ref=rss Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger. Thu, 23 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-815695 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-zelle-ex-npd-mann-besorgte-mordwaffe-der-terrorzelle-a-817223.html#ref=rss Ermittler der Bundesanwaltschaft haben rekonstruiert, wie die Zwickauer Terrorzelle an die Waffe kam, mit der sie neun Einwanderer ermordete. 2500 Mark zahlte das Trio für die Ceska, eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung spielte der kürzlich verhaftete Ex-NPD-Funktionär Carsten S. Thu, 23 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-817223 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83977212.html#ref=rss Ihre Politiker geben sich bürgerlich zahm. Doch in Wahrheit ist die NPD mehr denn je das Sammelbecken von Rassisten, Hitler-Anbetern und Verfassungsfeinden. Gründe für ein Verbot gäbe es also genug. Aber wäre ein Verfahren auch klug? Holger Apfel e... Mon, 13 Feb 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-007-66318 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gang-vors-verfassungsgericht-kanzleramt-sucht-verbuendete-fuer-npd-verbot-a-814714.html#ref=rss Kanzleramtschef Pofalla wirbt massiv für einen erneuten NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Vor allem aus den Ländern erhält er nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung. Doch Innenminister Friedrich warnt vor neuerlichem Scheitern: "Wir dürfen kein Risiko eingehen." Sat, 11 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-814714 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-friedrich-skizziert-zeitplan-fuer-npd-verbotsverfahren-a-814205.html#ref=rss Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-814205 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindung-zu-terrorzelle-politiker-fordern-neuen-anlauf-fuer-npd-verbot-a-813102.html#ref=rss Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor "extremistischen Brandstiftern" in den Parlamenten. Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-813102 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-zelle-mutmasslicher-terrorhelfer-war-npd-funktionaer-a-812835.html#ref=rss Erst nahm die GSG 9 den mutmaßlichen Terrorhelfer Carsten S. in Düsseldorf fest, nun kommen neue Details ans Licht: Bei dem Mann handelt es sich um ein früheres Führungsmitglied der NPD. Er soll der Zwickauer Neonazi-Zelle eine Waffe besorgt haben. Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-812835 http://www.spiegel.de/panorama/npd-und-zwickauer-terrorzelle-der-unliebsame-kamerad-a-811852.html#ref=rss Die NPD ringt mit dem Erbe der Zwickauer Terrorzelle: Jetzt soll Parteimitglied André K., enger Freund des Trios Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, zu deren Taten Stellung nehmen. Freiwillig will K. die braune Partei nicht verlassen, ihm droht ein Ausschlussverfahren. Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-811852 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-in-cottbus-npd-politiker-stimmt-per-hitlergruss-ab-a-811598.html#ref=rss Es ging um eine multikulturelle Veranstaltung, die Cottbuser Stadtparlamentarier waren zur Abstimmung per Handzeichen aufgefordert. Ein NPD-Politiker hob tatsächlich den Arm - allerdings zum Hitlergruß. Die Stadt prüft nun eine Strafanzeige gegen den rechtsextremen Abgeordneten. Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-811598 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freundschaftsanfrage-aus-der-npd-steinbachs-peinlicher-facebook-freund-a-808775.html#ref=rss Gerade erst hat die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Facebook für sich entdeckt, und schon unterlief ihr eine peinliche Panne: Ein NPD-Politiker bewarb sich um ihre virtuelle Freundschaft, Steinbach bestätigte die Anfrage - mittlerweile hat sie ihn wieder entfreundet. Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-808775 http://www.spiegel.de/schulspiegel/rechtsextremismus-stadtrat-sperrt-npd-aus-schulen-aus-a-807113.html#ref=rss Mit einem Trick hat die Stadt Landshut eine Versammlung jugendlicher NPD-Mitglieder in einer Schule verhindert. Mitte Dezember erklärte der Stadtrat Schulräume für alle Parteien zur Tabuzone. Bayerns oberste Verwaltungsrichter urteilten jetzt: Damit werden die Rechtsextremen gerecht behandelt. Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-807113 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-justizministerin-will-v-leute-schaerfer-kontrollieren-a-806319.html#ref=rss V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. Fri, 30 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-806319 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83328866.html#ref=rss CSU fordert finanzielle Schwächung der NPD. Die CSU strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung auszunehmen. "Wir wollen prüfen, ob neben einem NPD-Verbots... Fri, 23 Dec 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-052-63222 http://www.spiegel.de/schulspiegel/rechtsextreme-in-bayern-gericht-verbietet-npd-treffen-in-schulmensa-a-805415.html#ref=rss Die NPD-Jugend wollte in einer Landshuter Schulmensa zusammenkommen, die Stadt wehrte sich. Verwaltungsrichter entschieden jetzt: Die Rechtsextremen müssen draußen bleiben, die Partei sei verfassungsfeindlich. Wird der Richterspruch Bestand haben? Thu, 22 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-805415 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtextremismus-csu-will-npd-finanziell-austrocknen-a-805266.html#ref=rss Die rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. Thu, 22 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-805266 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-durchsucht-npd-geschaeftsraeume-a-804986.html#ref=rss Das LKA hat der rechtsextremen NPD einen Besuch abgestattet. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume der Partei in Berlin-Köpenick. Anlass war ein Werbefilm, der sich gegen Muslime in Deutschland richtete - "verfahrensrelevante" Beweismittel fand die Polizei jedoch offenbar nicht. Tue, 20 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-804986 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-bombenbastler-anschlagsvorbereitung-nicht-nachweisbar-a-804742.html#ref=rss Zünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein NPD-Mitglied aus Weil am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem 24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen. Mon, 19 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-804742 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-laenderchefs-forcieren-npd-verbot-a-804049.html#ref=rss Die NPD soll möglichst schnell verboten werden. Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz einstimmig beschlossen. Bis Ende März wollen sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei sammeln. Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-804049 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-npd-verlag-steckt-in-massiven-finanznoeten-a-803586.html#ref=rss Ein mögliches Parteienverbot, Fotos des Vorsitzenden Apfel mit den Zwickauer Rechtsterroristen während einer Demonstration 1996 - die NPD gerät in Bedrängnis: Nun befindet sich offenbar auch der eigene Verlag "Deutsche Stimme" in großen finanziellen Schwierigkeiten. Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-803586 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82995553.html#ref=rss Über hundert V-Leute des Verfassungsschutzes operieren in der NPD. In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben. Die Zahl umfasst sowohl Funk... Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-050-61976 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-spd-wirft-union-verzoegerungstaktik-vor-a-803176.html#ref=rss Die NPD soll verboten werden - nur wann? Die Innenminister von CDU und CSU zögern, die SPD drängt auf eine rasche Entscheidung. Generalsekretärin Nahles sieht eindeutige Kontakte zwischen NPD und Rechtsterroristen. Ihr Vorwurf an die Union: Verschleppung. Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-803176 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zwickauer-zelle-130-npd-spitzel-und-keiner-will-etwas-gemerkt-haben-a-802986.html#ref=rss Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat - soweit bekannt - etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Am Morgen wurde Matthias D., ein mutmaßlicher Unterstützer, festgenommen. Sun, 11 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802986 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-rechts-innenminister-basteln-an-npd-verbot-a-802705.html#ref=rss Die SPD drängte aufs Tempo, die Union warnte vor Schnellschüssen: Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorzubereiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll erstmal Material sammeln. Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802705 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-reservistenverband-wirft-npd-mitglieder-raus-a-802824.html#ref=rss Der Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder der NPD aus. Bislang mussten 57 Rechtsextremisten die Organisation verlassen, weiteren zwölf ging die Kündigung zu. Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802824 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-neonazis-innenminister-streiten-ueber-npd-verbot-a-802532.html#ref=rss Die SPD-Länder wollen einen neuen Anlauf, der Bund warnt vor Schnellschüssen: Die Innenminister können sich noch nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen. Die Angst vor einem Scheitern ist groß. Thu, 08 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802532 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-zelle-generalbundesanwalt-sieht-deal-mit-zschaepe-skeptisch-a-802201.html#ref=rss Soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe Strafmilderung bekommen, wenn sie über die Zwickauer Terrorzelle auspackt? Generalbundesanwalt Harald Range steht einem solchen Deal skeptisch gegenüber. Es sei genau zu prüfen, ob ein Straferlass in einem Verfahren wegen zehn Morden überhaupt möglich sei. Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802201 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-polizei-beschlagnahmt-waffen-bei-npd-mitgliedern-a-802271.html#ref=rss Polizisten in Bremen haben bei mehreren Rechtsextremisten Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer sichergestellt. Für die sechs Personen gilt zudem künftig ein Waffenverbot. Vier der Betroffenen sind NPD-Mitglieder. Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802271 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-neonazis-innenexperten-warnen-vor-schlappe-bei-npd-verbotsverfahren-a-802365.html#ref=rss Es ist ein riskanter Schritt: Die Politik weiß, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht noch einmal schiefgehen darf. Vor der Innenministerkonferenz warnen deshalb viele vor Schnellschüssen. Doch ist der Zug überhaupt noch aufzuhalten? Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802365 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-protest-gegen-npd-loest-tumult-im-kreistag-aus-a-802024.html#ref=rss Die NPD sitzt in fast allen Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern - der Nordosten ist eine ihrer Hochburgen. Nun sollen Anhänger der Rechtsextremen protestierende Zuhörer während einer Sitzung angegriffen haben. Die NPD hingegen sieht die "linke Gewalttäter" als Verursacher. Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802024 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-tagung-sicherheit-und-recht-und-freiheit-a-802103.html#ref=rss Eigentlich hätte die Herbsttagung des BKA vor allem eines werden sollen: ein Fest. Das 60-jährige Bestehen der Ermittlungsbehörde sollte gefeiert werden. Dann kam die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle - und stellte die Sicherheitsarchitektur Deutschlands in Frage. Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802103