http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Thu, 23 May 2013 20:04:44 +0200 Thu, 23 May 2013 20:04:44 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bundestag-muss-geld-an-npd-auszahlen-a-899867.html#ref=rss Erfolg für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag muss den Rechtsextremen ausstehende Abschlagszahlungen aus der Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das urteilten die Karlsruher Richter in einer Eilentscheidung. Tue, 14 May 2013 18:45:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899867 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verlag-schaltet-online-katalog-ab-a-898618.html#ref=rss Der NPD-Verlag "Deutsche Stimme" steckt in immer größeren Schwierigkeiten. Jetzt hat er seine Versandseite offline gestellt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den Online-Katalog auf den Index gesetzt. Die Geschäftsführung kündigt eine Klage an. Tue, 07 May 2013 18:26:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898618 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buerger-verhindern-in-frankfurt-npd-kundgebung-am-1-mai-a-897571.html#ref=rss Hunderte Demonstranten haben in Frankfurt einen Aufmarsch der NPD verhindert. Sie blockierten Gleise und versperrten den Rechtsextremen den Weg. Bei einer Kundgebung in Berlin brachte die Polizei einen Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz, um Linke und Rechte voneinander zu trennen. Wed, 01 May 2013 15:11:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897571 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtag-in-schwerin-genehmigt-razzia-bei-npd-abgeordneten-a-896323.html#ref=rss Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben. Wed, 24 Apr 2013 17:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896323 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorstoss-koalition-will-bundestagsantrag-auf-npd-verbot-ablehnen-a-896079.html#ref=rss Die SPD will erreichen, dass der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt. Das lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab: Die Unionsfraktion wird am Donnerstag einmütig gegen den Vorstoß stimmen. Tue, 23 Apr 2013 16:18:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896079 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-in-weinheim-wahlkampf-am-braunen-rand-a-895637.html#ref=rss Die NPD übt sich auf ihrem Parteitag in Durchhalteparolen. Der Wahlkampf ist längst geplant - und das, obwohl die rechtsextremistische Organisation gar nicht weiß, wie sie ihn finanzieren soll. Die Euro-Gegner wollen vor allem eins: ins Europaparlament. Sun, 21 Apr 2013 16:06:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895637 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-in-weinheim-verunsicherte-extremisten-a-895582.html#ref=rss Die NPD kämpft mit sich selbst. Hoch verschuldet, vom Verbotsverfahren bedroht, versucht sie, auf ihrem Parteitag Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Versammlung zeigt: Die Fassade der rechtsextremen Organisation hat tiefe Risse. Sat, 20 Apr 2013 22:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895582 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-vor-dem-parteitag-holger-apfel-und-der-zorn-seiner-anhaenger-a-892345.html#ref=rss Ausgerechnet am 20. April trifft sich die NPD zum Parteitag. Für Parteichef Apfel wird es ein unangenehmer Pflichttermin. Viele Mitglieder haben genug von seinem soften Kurs und wünschen sich einen alten Hardliner zurück. Fri, 19 Apr 2013 14:37:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892345 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-npd-will-anti-euro-partei-unterwandern-a-895022.html#ref=rss Die NPD räubert offenbar bei der Konkurrenz: Man beobachte die neue "Alternative für Deutschland" genau, sagte ein hochrangiges Mitglied der rechtsradikalen Partei der "FAZ". Auch beim Gründungsparteitag waren zahlreiche Rechte präsent. Diese planen offenbar, die AfD zu unterwandern. Wed, 17 Apr 2013 21:03:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895022 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-spd-plant-rasche-abstimmung-zum-npd-verbot-a-894986.html#ref=rss Seit Monaten schwelt der Streit um ein Verbot der rechtsextremen NPD - nun forciert die SPD eine Entscheidung des Bundestages. Noch in der kommenden Woche soll das Gremium abstimmen. Von Union und FDP ist Widerstand zu erwarten. Wed, 17 Apr 2013 17:11:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894986 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html#ref=rss Von wegen Kameraden: In Nordrhein-Westfalen verstärken die NPD und die neugegründete Partei Die Rechte ihren erbitterten Konkurrenzkampf. Sogar von Anschlägen auf führende Kader ist die Rede. Thu, 11 Apr 2013 21:24:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893861 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-der-krise-pleite-in-berlin-gefahr-in-der-provinz-a-892700.html#ref=rss Leere Kassen, Entlassungen in der Berliner Zentrale, Rivalenkämpfe: Die Lage der NPD ist verheerend. Wozu noch der Aufwand eines Verbotsverfahrens? Die rechtsextreme Partei steht eh vor dem Aus, glaubt nicht nur Innenminister Friedrich. Er irrt - die Rechtsextremen sind noch lange nicht am Ende. Fri, 05 Apr 2013 15:57:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892700 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-entlaesst-alle-mitarbeiter-in-berliner-zentrale-a-892539.html#ref=rss Die Kassen der NPD sind leer. So fatal ist die Finanzlage der rechtsextremen Partei, dass sie jetzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ihren Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale kündigen musste. Der Ex-Vorsitzende Udo Voigt ist wütend: Er rechnet nun mit seinem Nachfolger Holger Apfel ab. Thu, 04 Apr 2013 15:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892539 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-sagt-nach-niederlage-vor-gericht-parteitag-ab-a-892404.html#ref=rss Der Bundesparteitag der NPD ist geplatzt. Zuvor war die rechtsextreme Partei vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert. Die Rechtsradikalen hatten gegen eine Baustelle vor einem privaten Gelände bei Coburg geklagt, auf dem sie ihr Treffen abhalten wollten. Wed, 03 Apr 2013 23:50:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892404 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-scheitert-vor-gericht-a-892360.html#ref=rss Die NPD hat kurz vor ihrem Parteitag vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landratsamt Coburg muss die Baustelle auf der Zufahrtsstraße zu dem Gelände, auf dem die Rechtsradikalen ihr Treffen abhalten wollen, vorerst nicht räumen. Das entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth. Wed, 03 Apr 2013 18:11:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892360 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-in-bayern-oberfranken-will-die-rechtsradikalen-stoppen-a-892104.html#ref=rss Die NPD will am Wochenende ihren Parteitag abhalten - in einem Zelt im bayerischen Lautertal. Doch der Unmut der Bürger wächst, sie planen Protestaktionen. Zudem stören sich die Rechtsextremen an Bauarbeiten, die das Landratsamt nicht einstellen will. Jetzt muss ein Gericht entscheiden. Wed, 03 Apr 2013 06:10:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-892104 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-auch-keinen-npd-verbotsantrag-des-bundestags-a-889991.html#ref=rss Die FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestags gegen die Rechtsextremisten. Wed, 20 Mar 2013 14:05:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889991 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-stimmt-gegen-npd-verbotsantrag-a-889919.html#ref=rss Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird wie erwartet anders als die Länder keinen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Das beschloss das Kabinett. Dem Bundesrat wurde jedoch Unterstützung zugesagt. Wed, 20 Mar 2013 10:14:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889919 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-laender-bleiben-bei-antrag-auf-npd-verbot-a-889861.html#ref=rss Die Bundesregierung verzichtet, im Bundestag gibt es Widerstände - doch die SPD-Länder wollen am Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundesrat habe nach einer soliden Grundlage im Dezember entschieden. Dabei bleibe es, stellt NRW-Ministerpräsidentin Kraft klar. Wed, 20 Mar 2013 00:42:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889861 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-weist-kritik-an-linie-der-fdp-im-npd-verbotsverfahren-zurueck-a-889766.html#ref=rss Nach der Entscheidung der FDP-Minister gegen einen eigenen Verbotsantrag der Regierung hagelte es Kritik. Parteichef Rösler verteidigt die Haltung der Liberalen: Das Risiko eines Verfahrens sei zu groß. Tue, 19 Mar 2013 15:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889766 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-npd-verbot-entzweit-fdp-und-csu-a-889644.html#ref=rss Die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen - weil das die FDP so will. Doch die Entscheidung sorgt für erheblichen Unmut in der Koalition: CSU-Chef Seehofer wirft dem FDP-Vorsitzenden Rösler vor, Rechtsradikalismus zu verharmlosen. Tue, 19 Mar 2013 08:57:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889644 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-keinen-eigenen-antrag-auf-npd-verbot-a-889549.html#ref=rss Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen rechts zum Wahlkampfthema werden. Mon, 18 Mar 2013 18:04:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889549 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-keinen-npd-verbotsantrag-a-889540.html#ref=rss Die FDP-Minister lehnen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab - und haben sich durchgesetzt. Die Regierung wird auf einen Gang zum Verfassungsgericht in Karlsruhe verzichten. Mon, 18 Mar 2013 14:50:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889540 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-will-npd-verbotsantrag-bis-ende-juni-einreichen-a-888930.html#ref=rss Der Zeitplan für den Verbotsantrag der Länder steht: Sie wollen im Sommer dem Bundesverfassungsgericht ihre Klageschrift zustellen. Bis Ende Juni soll der Schriftsatz des Bundesrats fertig sein. Thu, 14 Mar 2013 15:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-888930 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-karlsruhe-die-perfide-persilschein-strategie-a-886981.html#ref=rss Die NPD wollte sich in Karlsruhe bescheinigen lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist, nun ist sie abgeblitzt. Doch die Klatsche hatten die Rechtsextremen von Anfang an eingeplant - eine perfide durchdachte Strategie. Tue, 05 Mar 2013 14:38:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886981 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pruefung-auf-verfassungstreue-karlsruhe-schmettert-antrag-der-npd-ab-a-886905.html#ref=rss Die NPD wollte sich in Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen - darauf ließen sich die Richter nicht ein, sie wiesen den Antrag der Rechtsradikalen ab. Auch dem Vorwurf der Partei, die Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, folgten sie nicht. Tue, 05 Mar 2013 09:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886905 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346545.html#ref=rss Unionsfraktionschef Volker Kauder, 63, kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und bestreitet, dass sich die CDU in der Frage der Homo-Ehe gewendet hat. SPIEGEL: Herr Kauder, wie kam es zu Ihrem überraschenden Kursschwenk bei de... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104777 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91346544.html#ref=rss Ob Homo-Ehe oder NPD-Verbot - die Kanzlerin kann sich nicht zu klaren Ansagen durchringen. Stattdessen erklärt Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle der Politik, was sie zu tun hat. Ein Gespenst geht um in Berlin. Das Gespenst des Andreas V... Mon, 04 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-010-104974 http://www.spiegel.de/sport/fussball/fussballfans-wehren-sich-gegen-papier-der-npd-a-885937.html#ref=rss Beifall von der falschen Seite: Fan-Organisationen haben jegliche Unterstützung durch die rechtsextreme NPD mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Die Partei hatte sich solidarisch mit dem Fanprotest gegen das Sicherheitskonzept der DFL erklärt. Wed, 27 Feb 2013 16:06:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885937 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html#ref=rss Kommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. Tue, 26 Feb 2013 15:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885621 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html#ref=rss Innenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. Tue, 26 Feb 2013 10:34:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885578 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-npd-verbotsantrag-der-regierung-a-885529.html#ref=rss Die Regierung will nun offenbar doch einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Schwarz-Gelb habe wohl "keine andere Möglichkeit", sagte Innenminister Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Mon, 25 Feb 2013 21:30:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885529 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-erwaegt-eigenen-npd-verbotsantrag-a-885446.html#ref=rss Was will die Bundesregierung beim NPD-Verbotsverfahren? Nach langem Zögern ist Angela Merkel offenbar bereit, die Länder bei ihrem Gang nach Karlsruhe zu unterstützen. Sogar über einen eigenen Antrag der Koalition wird spekuliert. Die SPD fordert Klarheit von der Kanzlerin. Mon, 25 Feb 2013 16:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885446 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/comeback-geruechte-voigts-machtkampf-erschuettert-die-npd-a-884975.html#ref=rss Das drohende Parteiverbot, leere Kassen, fliehende Mitglieder - die NPD liegt am Boden. Die Wut auf den zaudernden Parteichef Holger Apfel wächst. Ganz am rechten Rand formieren sich "Freundeskreise" für Ex-Chef Udo Voigt. Der Hardliner flirtet heftig mit einem Comeback. Mon, 25 Feb 2013 09:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884975 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundestag-stoppt-alle-zahlungen-an-die-rechtsextremen-a-885171.html#ref=rss Die chronisch klamme NPD hat ein Problem mehr: Der Bundestag hat alle Zahlungen an die Partei eingestellt, sie bekommt vorerst keine staatlichen Mittel mehr. Grund ist eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht, welche die Rechtsextremen bisher nicht beglichen haben. Sat, 23 Feb 2013 14:14:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885171 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-profiliert-sich-mit-veroeffentlichung-von-vertraulichen-akten-a-884743.html#ref=rss Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an. Thu, 21 Feb 2013 15:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884743 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html#ref=rss Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-rechts-Plattform Indymedia einfach kopiert. Thu, 21 Feb 2013 12:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884718 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-veroeffentlicht-material-aus-verbotsverfahren-a-884567.html#ref=rss Rechtsextreme Provokation: Die NPD hat eine Reihe vertraulicher Dokumente veröffentlicht - es geht um Material, das Bund und Länder für ein Verbot der Partei gesammelt haben. Das Innenministerium prüft rechtliche Schritte. Wed, 20 Feb 2013 16:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884567 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-streitet-ueber-npd-verbotsverfahren-a-883443.html#ref=rss Soll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte. Thu, 14 Feb 2013 15:48:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883443 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfahren-gegen-ex-npd-schatzmeister-kemna-eingestellt-a-881468.html#ref=rss Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna soll jahrelang beim Bundestag zu hohe Zuschüsse erschlichen haben. Nun wurde der Prozess gegen ihn eingestellt. Die Summen waren wohl deutlich geringer als von der Anklage vermutet. Mon, 04 Feb 2013 20:30:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881468 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-an-bundestag-spd-dringt-auf-verbotsantrag-gegen-npd-a-880951.html#ref=rss "Die Chancen waren noch nie so gut": Die SPD verlangt vom Bundestag eine rasche Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag. Es lägen Tausende Seiten Beweise gegen die rechtsextreme Partei vor. Diese stehe klar gegen eine demokratische Grundordnung. Fri, 01 Feb 2013 13:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880951 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-startet-millionenpoker-um-strafforderung-des-bundestags-a-879181.html#ref=rss Diese Strafe tut richtig weh: 1,27 Millionen Euro muss die NPD an den Bundestag zahlen - wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht. Doch die chronisch klamme Partei weigert sich und spielt auf Zeit. Als Begründung muss sogar das Verbotsverfahren herhalten. Thu, 24 Jan 2013 12:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879181 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90638273.html#ref=rss Schäuble gegen NPD-Verbotsverfahren. In der Bundesregierung wächst der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Bundeskanzleramt positionierte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ge... Mon, 21 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-004-100380 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-gegen-neues-npd-verbotsverfahren-a-878622.html#ref=rss Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Finanzminister Schäuble gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch. Sun, 20 Jan 2013 15:24:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878622 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-npd-transporter-in-niedersachsen-a-877986.html#ref=rss Ein Kleintransporter der rechtsradikalen NPD ist in Niedersachsen ausgebrannt. Das Fahrzeug war vor einem Hotel in Schneverdingen abgestellt, in dem auch Parteiprominenz unterkam. Bislang ist unklar, wer hinter dem Brand steckt. Wed, 16 Jan 2013 16:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-877986 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-ex-npd-schatzmeister-gibt-pc-die-schuld-a-877473.html#ref=rss Jahrelang soll der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna beim Bundestag zu hohe Zuschüsse erschlichen haben. Zum Prozessauftakt stritt er alle Vorwürfe ab - und lamentierte über Probleme mit seinem PC bei der Buchhaltung. Mon, 14 Jan 2013 17:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-877473 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90535591.html#ref=rss Braune Zonen in Ostdeutschland. In vielen Teilen Ostdeutschlands ist die NPD mehr als eine Randerscheinung. Eine Auswertung der Ergebnisse vergangener Landtagswahlen zeigt, dass die Rechtsextremen in manchen Gegenden den Status einer Volkspartei ge... Mon, 14 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-003-99788 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-plant-eigenen-antrag-fuer-npd-verbot-a-876686.html#ref=rss Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen - bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten. Thu, 10 Jan 2013 08:24:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-876686 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90438170.html#ref=rss NPD: Ex-Bundesschatzmeister Kemna vor Landgericht Münster. Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Parte... Mon, 07 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-002-98629 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90254901.html#ref=rss Nr. 50/2012, Nach dem Ende der Hetzplattform kreuz.net setzen deren Aktivisten ihr Treiben andernorts fort. Im Artikel heißt es, ich hätte nichts dabei gefunden, mich von der NPD nach Oberhausen einladen zu lassen. Doch in der Einladung war nicht v... Sat, 22 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-052-97334