http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Mon, 13 Feb 2012 09:57:08 +0100 Mon, 13 Feb 2012 09:57:08 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814714,00.html#ref=rss Kanzleramtschef Pofalla wirbt massiv für einen erneuten NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Vor allem aus den Ländern erhält er nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung. Doch Innenminister Friedrich warnt vor neuerlichem Scheitern: "Wir dürfen kein Risiko eingehen."   Sat, 11 Feb 2012 18:07:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814714,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814205,00.html#ref=rss Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. Thu, 09 Feb 2012 08:08:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814205,00.html Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html#ref=rss Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll Hintergründe und Pannen der Behörden aufklären. Wed, 08 Feb 2012 11:02:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813102,00.html#ref=rss Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor "extremistischen Brandstiftern" in den Parlamenten. Fri, 03 Feb 2012 10:46:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813102,00.html http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,811852,00.html#ref=rss Die NPD ringt mit dem Erbe der Zwickauer Terrorzelle: Jetzt soll Parteimitglied André K., enger Freund des Trios Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, zu deren Taten Stellung nehmen. Freiwillig will K. die braune Partei nicht verlassen, ihm droht ein Ausschlussverfahren. Fri, 27 Jan 2012 17:49:00 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,811852,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811598,00.html#ref=rss Es ging um eine multikulturelle Veranstaltung, die Cottbuser Stadtparlamentarier waren zur Abstimmung per Handzeichen aufgefordert. Ein NPD-Politiker hob tatsächlich den Arm - allerdings zum Hitlergruß. Die Stadt prüft nun eine Strafanzeige gegen den rechtsextremen Abgeordneten. Thu, 26 Jan 2012 14:45:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811598,00.html http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,810400,00.html#ref=rss Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt - wegen ihrer eigenen Weltanschauung. Mon, 23 Jan 2012 15:14:00 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,810400,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808775,00.html#ref=rss Gerade erst hat die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Facebook für sich entdeckt, und schon unterlief ihr eine peinliche Panne: Ein NPD-Politiker bewarb sich um ihre virtuelle Freundschaft, Steinbach bestätigte die Anfrage - mittlerweile hat sie ihn wieder entfreundet. Thu, 12 Jan 2012 18:05:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808775,00.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807772,00.html#ref=rss Die erste Aktion wurde scharf kritisiert, trotzdem wollen Anonymous-Anhänger auch künftig mutmaßliche NPD-Unterstützer outen. Ein Sprecher kündigte gegenüber dem SPIEGEL weitere Veröffentlichungen an. Sun, 08 Jan 2012 10:39:00 +0100 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807772,00.html http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,807113,00.html#ref=rss Mit einem Trick hat die Stadt Landshut eine Versammlung jugendlicher NPD-Mitglieder in einer Schule verhindert. Mitte Dezember erklärte der Stadtrat Schulräume für alle Parteien zur Tabuzone. Bayerns oberste Verwaltungsrichter urteilten jetzt: Damit werden die Rechtsextremen gerecht behandelt. Wed, 04 Jan 2012 13:35:00 +0100 http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,807113,00.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,806649,00.html#ref=rss Namen, Adressen, Telefonnummern: Auf einem Enthüllungsportal veröffentlicht Anonymous jetzt unter anderem Daten von angeblichen NPD-Unterstützern und Kunden rechter Versandhäuser. Zwar sind nicht alle Informationen neu, doch nun sind sie erstmals komplett abrufbar. Mon, 02 Jan 2012 12:29:00 +0100 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,806649,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806319,00.html#ref=rss V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. Fri, 30 Dec 2011 09:32:49 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806319,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804808,00.html#ref=rss Er war Matrose, Hundezüchter, Arbeiterjugendsekretär - heute ist er Bürgermeister in Löcknitz: Am äußersten Rand Mecklenburg-Vorpommerns stemmt sich Lothar Meistring erfolgreich gegen die Landflucht. Jetzt muss er fürchten, dass ihm die NPD alles wieder kaputtmacht. Thu, 29 Dec 2011 10:05:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804808,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html#ref=rss Die rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. Thu, 22 Dec 2011 19:24:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,805415,00.html#ref=rss Die NPD-Jugend wollte in einer Landshuter Schulmensa zusammenkommen, die Stadt wehrte sich. Verwaltungsrichter entschieden jetzt: Die Rechtsextremen müssen draußen bleiben, die Partei sei verfassungsfeindlich. Wird der Richterspruch Bestand haben? Thu, 22 Dec 2011 17:42:00 +0100 http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,805415,00.html http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,805076,00.html#ref=rss Ulrich Eigenfeld sitzt für die NPD im Oldenburger Stadtrat, für Linke eine Provokation. Also mauerte eine Antifa-Gruppe kurzerhand Eigenfelds Haustür zu - um ihn zumindest symbolisch auszuschließen. Wed, 21 Dec 2011 16:05:00 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,805076,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804986,00.html#ref=rss Das LKA hat der rechtsextremen NPD einen Besuch abgestattet. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume der Partei in Berlin-Köpenick. Anlass war ein Werbefilm, der sich gegen Muslime in Deutschland richtete - "verfahrensrelevante" Beweismittel fand die Polizei jedoch offenbar nicht. Tue, 20 Dec 2011 20:22:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804986,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804200,00.html#ref=rss Jahrelang mordete die Zwickauer Terrorzelle - unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz. Mit einem neuen Abwehrzentrum sagen sie der rechten Szene nun den Kampf an. Bundesinnenminister Friedrich eröffnete die neue Einrichtung. Fri, 16 Dec 2011 13:55:04 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804200,00.html http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804187,00.html#ref=rss Bei den Neonazi-Morden gibt es offenbar eine bisher unbekannte Verbindung zwischen dem inhaftierten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dessen Anwältin: Sie arbeitet in derselben Kanzlei wie der Sänger einer Band, mit deren Musik Bekennervideos unterlegt sind. Fri, 16 Dec 2011 13:08:20 +0100 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804187,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804049,00.html#ref=rss Die NPD soll möglichst schnell verboten werden. Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz einstimmig beschlossen. Bis Ende März wollen sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei sammeln. Thu, 15 Dec 2011 19:48:01 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804049,00.html Die NPD soll möglichst schnell verboten werden. Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz einstimmig beschlossen. Bis Ende März wollen sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei sammeln. ]]>