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Alle Artikel und Hintergründe

Streit über kalte Progression: Kanzlerin stoppt Koalitions-Genörgel

Streit über kalte Progression: Kanzlerin stoppt Koalitions-Genörgel

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2014

Immer mehr Steuereinnahmen - das deuten manche in der Union als Chance, endlich die kalte Progression abzuschaffen. Doch die SPD besteht auf einer Gegenfinanzierung. Und so macht die Bundesregierung lieber einen Bogen um das Thema. Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

Streit über kalte Progression: Regierung lehnt Entlastung für Steuerzahler ab

Streit über kalte Progression: Regierung lehnt Entlastung für Steuerzahler ab

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2014

Wohin mit all dem Steuergeld? In die Sanierung des Haushalts, stellt die Bundesregierung klar. Für den Abbau der kalten Progression gibt es demnach keinen Spielraum - auch wenn einzelne Politiker der schwarz-roten Koalition das anders sehen. mehr... Forum ]

Haushalt ohne Zinskosten: Griechenland erzielt ersten Überschuss seit zehn Jahren

Haushalt ohne Zinskosten: Griechenland erzielt ersten Überschuss seit zehn Jahren

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2014

Griechenland hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben - wenn man die enormen Zinskosten herausrechnet. Wie viel Schulden machen andere EU-Staaten? Alle Zahlen auf einen Blick. mehr... Forum ]

Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?

Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2014

Die Konjunktur läuft, die Steuern sprudeln, nun entbrennt politischer Streit: Wofür soll der Staat den Geldsegen verwenden? Im Gespräch ist eine Entlastung der Bürger - oder Schuldenabbau. mehr... Forum ]

Milder Winter: Steuereinnahmen steigen auf Rekordwert

Milder Winter: Steuereinnahmen steigen auf Rekordwert

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2014

Der März bringt mit mehr als 55 Milliarden Euro einen Rekordwert bei den Steuereinnahmen. Stark angezogen sind Lohn- und Einkommensteuer, aber auch Abgaben auf Erbschaften, Grunderwerb und Bier. mehr... Forum ]

Hypo Alpe Adria: Krisenbank treibt Österreichs Staatsschulden in die Höhe

Hypo Alpe Adria: Krisenbank treibt Österreichs Staatsschulden in die Höhe

SPIEGEL ONLINE - 07.04.2014

Die Rettung der Hypo Alpe Adria kommt Österreich teuer zu stehen: Die Staatsverschuldung wird mit der geplanten Auslagerung von kritischen Finanzpapieren in eine neu gegründete Bank auf rund 80 Prozent steigen. mehr...

Staatshaushalt: Frankreich fordert mehr Zeit für Defizitabbau

Staatshaushalt: Frankreich fordert mehr Zeit für Defizitabbau

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2014

Frankreich will mehr als die bewilligten zwei Jahre Zeit, seinen Etat zu sanieren. Der neue Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln. Es sei im Interesse Europas, "den richtigen Rhythmus" zu finden. mehr... Forum ]

EU-Ziel verfehlt: Frankreich türmt Rekord-Schuldenberg auf

EU-Ziel verfehlt: Frankreich türmt Rekord-Schuldenberg auf

SPIEGEL ONLINE - 31.03.2014

Erst die Wahlniederlage seiner Sozialisten, nun die zweite Hiobsbotschaft für François Hollande: Frankreich hat 2013 so viele Schulden angehäuft wie noch nie. Das EU-Ziel wurde weit verfehlt. mehr... Forum ]

Günstigere Bankenrettung: Deutschlands Schulden sinken um 28 Milliarden Euro

Günstigere Bankenrettung: Deutschlands Schulden sinken um 28 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2014

Die deutschen Staatsschulden sind 2013 leicht geschrumpft. Zum Jahresende lagen sie bei 2043 Miliarden Euro - 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang ist gesunkene Schuldenlast der öffentlichen Bad Banks, in denen die Altlasten aus der Finanzkrise abgewickelt werden. mehr... Forum ]

Günstigere Bankenrettung: Deutschlands Schulden sinken um 28 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2014

Die deutschen Staatsschulden sind 2013 leicht geschrumpft. Zum Jahresende lagen sie bei 2043 Miliarden Euro - 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang ist gesunkene Schuldenlast der öffentlichen Bad Banks, in denen die Altlasten aus der Finanzkrise abgewickelt werden. mehr...

Kabinettsbeschluss: Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett verabschiedet. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen. mehr...

Müllers Memo: Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!

SPIEGEL ONLINE - 09.03.2014

Die EU-Wirtschaftspolitik ist absurd widersprüchlich. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel in einem anderen Konflikt Milliardeninvestitionen von Berlin. mehr...

FINANZEN: Besitzstandswahrung West

DER SPIEGEL - 20.01.2014

Die Schuldenbremse zwingt die Bundesländer zum Sparen. Doch während der Osten radikal kürzt, wird in der alten Bundesrepublik noch immer munter Geld ausgegeben. Das bisschen Haushalt macht sich von allein, dachte sich Ulrich Nußbaum, als er im Jahr... mehr...

Defizit 2013: Deutschland schreibt wieder rote Zahlen

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2014

Deutschland rutscht ins Minus. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag 2013 bei 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vorjahr hatte die öffentliche Hand noch einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. mehr...

HAUSHALT: Weniger Schulden

DER SPIEGEL - 13.01.2014

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreitet die zulässige Nettokreditaufnahme für 2013. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro aufgenommen. Damit blieb er rund drei Milli... mehr...

HAUSHALT: Mehr Schulden

DER SPIEGEL - 30.12.2013

Finanzminister Schäuble muss mehr Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2014 mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei rund acht Milliarden Euro liegen. Das geht aus Planungsunterlagen des ... mehr...

Trotz guter Konjunktur: Staatsdefizit wächst um fünf Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.12.2013

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind so günstig wie nie. Dennoch ist das Staatsdefizit von Januar bis September um 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Vor allem in den Kassen der Sozialversicherungen klafft ein großes Loch. mehr...

HAUSHALT: Schäuble im Glück

DER SPIEGEL - 16.12.2013

Steuerplus für Schäuble. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in diesem Jahr erneut weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Von den zunächst für 2013 vom Bundestag bewilligten 25,1 Milliarden Euro wird die Bundesregierung nur rund 24 Mi... mehr...

FINANZEN: Ausgebremst

DER SPIEGEL - 09.12.2013

Trotz bester Voraussetzungen bringt Bremen seinen maroden Haushalt nicht in Ordnung. Die anderen Länder lassen Milde walten. Als Rheinländer ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht gezwungen, alles immer ganz gena... mehr...


Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.






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