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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Lasst die Deutschen zahlen

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Lasst die Deutschen zahlen

SPIEGEL ONLINE - 16.09.2014

Die Eurokrise ist zurück, wir haben es nur noch nicht gemerkt. Demnächst wird ein Franzose Währungskommissar - ausgerechnet er soll die Südländer zum Sparen treiben. Für die Deutschen könnte das teuer werden. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Forum ]

Haushaltspolitik: Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

SPIEGEL ONLINE - 12.09.2014

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung steht offenbar zur Disposition: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Finanzminister Schäuble den Ländern doch ermöglichen, nach 2020 neue Schulden aufnehmen zu können - unter bestimmten Bedingungen. mehr...

Gescheiterte Finanzminister: Nach sanieren kommt blamieren

SPIEGEL ONLINE - 10.09.2014

Nach mehr als 40 Jahren will Wolfgang Schäuble endlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung schaffen. Ein Blick zurück zeigt, wie viele von Schäubles Vorgängern dasselbe Ziel hatten - und warum sie immer wieder scheiterten. mehr...

IfW-Berechnungen: Milliardenloch gefährdet Schäubles schuldenfreien Haushalt

SPIEGEL ONLINE - 09.09.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Etat vorweisen können. Doch das Vorhaben könnte laut "Handelsblatt" scheitern. Grund dafür ist unter anderem ein Ausgabenanstieg. mehr...

Milliardenüberschuss: Bund schreibt erstmals seit 1991 schwarze Zahlen

SPIEGEL ONLINE - 01.09.2014

Deutschlands Beschäftigte machen den Staat reich. Der Bundeshaushalt ist dank sprudelnder Steuereinnahmen erstmals seit 23 Jahren im Plus. mehr...

Bundesbank: Staat spart 120 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

SPIEGEL ONLINE - 11.08.2014

Des einen Leid, des anderen Freud: Die niedrigen Zinsen haben laut Bundesbank die Kosten der Staatsverschuldung seit 2007 um rund 120 Milliarden Euro gedrückt - die Zahlen für die vergangenen sechs Jahre im Überblick. mehr...

Haushalt 2015: Bundesregierung beschließt Schuldenstopp

SPIEGEL ONLINE - 02.07.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Haushaltsentwurf für 2015 - doch Risiken bleiben. mehr...

Mini-Zinsen: Draghi rettet Schäubles Haushalt

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2014

Finanzminister Schäuble kommt 2014 ohne zusätzliche Neuverschuldung aus. Grund ist aber nicht eisernes Sparen, sondern eine aufgepeppte Steuerschätzung. Zugute kommt dem Haushalt auch die Zinssenkung der EZB. mehr...

Günstigere Bankenrettung: Deutschlands Schulden sinken um 28 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2014

Die deutschen Staatsschulden sind 2013 leicht geschrumpft. Zum Jahresende lagen sie bei 2043 Miliarden Euro - 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang ist gesunkene Schuldenlast der öffentlichen Bad Banks, in denen die Altlasten aus der Finanzkrise abgewickelt werden. mehr...

Kabinettsbeschluss: Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett verabschiedet. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen. mehr...

Müllers Memo: Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!

SPIEGEL ONLINE - 09.03.2014

Die EU-Wirtschaftspolitik ist absurd widersprüchlich. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel in einem anderen Konflikt Milliardeninvestitionen von Berlin. mehr...


Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.






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