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Alle Artikel und Hintergründe

Neue Finanzmarktregeln: Bundesregierung beschließt Gesetze zur EU-Bankenunion

Neue Finanzmarktregeln: Bundesregierung beschließt Gesetze zur EU-Bankenunion

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2014

Durch die EU-Bankenunion sollen Bürger nicht mehr für die Abwicklung maroder Banken zahlen müssen. Jetzt hat das Kabinett Gesetze zur Umsetzung der neuen Finanzmarktregeln auf den Weg gebracht. Doch deren Wirksamkeit ist umstritten. mehr... Forum ]

Streit mit Hedgefonds: Amerikanische Staaten unterstützen Pleitekandidat Argentinien

Streit mit Hedgefonds: Amerikanische Staaten unterstützen Pleitekandidat Argentinien

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2014

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und Hedgefonds bekommt das Land zumindest verbale Unterstützung. Die Organisation Amerikanischer Staaten stellte sich hinter die Regierung in Buenos Aires - doch die USA stimmten nicht für die Erklärung. mehr... Forum ]

Staatsschulden: Moody's hält Zahlungsunfähigkeit Argentiniens für möglich

Staatsschulden: Moody's hält Zahlungsunfähigkeit Argentiniens für möglich

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2014

Bis Ende Juli hat Argentinien noch Zeit, sich mit zwei Hedgefonds über die Rückzahlung von Schulden in Milliardenhöhe zu einigen. Die Experten von Moody's sind allerdings skeptisch - sie gehen vom Schlimmsten aus. mehr... Forum ]

Haushalt 2015: Bundesregierung beschließt Schuldenstopp

SPIEGEL ONLINE - 02.07.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Haushaltsentwurf für 2015 - doch Risiken bleiben. mehr...

Mini-Zinsen: Draghi rettet Schäubles Haushalt

SPIEGEL ONLINE - 06.06.2014

Finanzminister Schäuble kommt 2014 ohne zusätzliche Neuverschuldung aus. Grund ist aber nicht eisernes Sparen, sondern eine aufgepeppte Steuerschätzung. Zugute kommt dem Haushalt auch die Zinssenkung der EZB. mehr...

Günstigere Bankenrettung: Deutschlands Schulden sinken um 28 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2014

Die deutschen Staatsschulden sind 2013 leicht geschrumpft. Zum Jahresende lagen sie bei 2043 Miliarden Euro - 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang ist gesunkene Schuldenlast der öffentlichen Bad Banks, in denen die Altlasten aus der Finanzkrise abgewickelt werden. mehr...

Kabinettsbeschluss: Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2014

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett verabschiedet. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen. mehr...

Müllers Memo: Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!

SPIEGEL ONLINE - 09.03.2014

Die EU-Wirtschaftspolitik ist absurd widersprüchlich. Laut Stabilitätspakt muss die deutsche Regierung dringend Schulden abbauen - was sie dank eines historisch guten Haushalts auch könnte. Doch gleichzeitig verlangt Brüssel in einem anderen Konflikt Milliardeninvestitionen von Berlin. mehr...

FINANZEN: Besitzstandswahrung West

DER SPIEGEL - 20.01.2014

Die Schuldenbremse zwingt die Bundesländer zum Sparen. Doch während der Osten radikal kürzt, wird in der alten Bundesrepublik noch immer munter Geld ausgegeben. Das bisschen Haushalt macht sich von allein, dachte sich Ulrich Nußbaum, als er im Jahr... mehr...

Defizit 2013: Deutschland schreibt wieder rote Zahlen

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2014

Deutschland rutscht ins Minus. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag 2013 bei 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vorjahr hatte die öffentliche Hand noch einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. mehr...

HAUSHALT: Weniger Schulden

DER SPIEGEL - 13.01.2014

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreitet die zulässige Nettokreditaufnahme für 2013. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro aufgenommen. Damit blieb er rund drei Milli... mehr...

HAUSHALT: Mehr Schulden

DER SPIEGEL - 30.12.2013

Finanzminister Schäuble muss mehr Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2014 mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei rund acht Milliarden Euro liegen. Das geht aus Planungsunterlagen des ... mehr...

Trotz guter Konjunktur: Staatsdefizit wächst um fünf Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 27.12.2013

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind so günstig wie nie. Dennoch ist das Staatsdefizit von Januar bis September um 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Vor allem in den Kassen der Sozialversicherungen klafft ein großes Loch. mehr...


Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.






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