ThemaÖffentliche Schulden der USA

Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.

Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.

Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.

Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.

Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.

Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.

Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.