SPIEGEL ONLINE - 03.06.2013
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert einen Medienstaatsvertrag, der Netz- und Medienpolitik unter ein Dach bringen soll. Der Grüne Netzpolitiker Malte Spitz kritisiert den Vorschlag: Scholz wolle die politischen Entscheidungen über das Internet regionalisieren. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.05.2013
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat fast unbemerkt eine neue Debattenfront der Medien- und Netzpolitik eröffnet: Scholz will das Netz künftig von den Ländern regulieren lassen - per "Medienstaatsvertrag". Ermunterung für die Medienbranche kam von unerwarteter Seite. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.05.2013
Italien soll Flüchtlinge aus Libyen mit etwas Bargeld wieder aus dem Land geschickt haben. Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, beschwert sich nun über diese Praxis. Doch auch Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden will der SPD-Politiker ändern. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.05.2013
Nach jahrelangen Querelen soll der Baukonzern Hochtief die Elbphilharmonie zum Festpreis fertigbauen. Angeblich ein gutes Geschäft für Hamburg. Doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verzichtet die Stadt im Gegenzug auf eine Schadensersatzforderung von bis zu 244 Millionen Euro. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.02.2013
Das Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.10.2012
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kritisiert die schwarz-gelbe Regierung für ihr geplantes Leistungsschutzrecht - der Sozialdemokrat sieht darin eine einseitige Attacke auf Google. Von den deutschen Verlegern verlangt er im Interview Kreativität bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen im Netz. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.06.2012
Die Kritik hält an: Gerade erst hat die Ministerrunde das umstrittene Betreuungsgeld abgesegnet - nun lässt Hamburgs Bürgermeister eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung prüfen. Auch Koalitionspolitiker pochen auf Änderungen. mehr...
DER SPIEGEL - 21.05.2012
Hat der Hamburger Senat dem Energiekonzern Vattenfall geholfen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten? Ein vertrauliches Protokoll legt den Verdacht nahe.
Monopole sind etwas Schönes - für den, der sie genießt. Die Kundschaft hat keine Alternative, m... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.04.2012
Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt. mehr...
DER SPIEGEL - 23.04.2012
Der SPD-Senat verzichtet beim Kauf von Stromnetz anteilen offenbar auf Millionenprofite - zugunsten des Energiekonzerns Vattenfall.
Der Brief, der am 22. Juni 2011 in der Hamburger Senatskanzlei einging, ist nur eineinhalb Seiten lang. Aber sein In... mehr...
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