Bund und Länder streiten um Finanzen: Wo sind die Milliarden für die Schulen geblieben?
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Bund und Länder streiten um Finanzen: Wo sind die Milliarden für die Schulen geblieben?

SPIEGEL ONLINE - 23.09.2018

Seit Jahren zweckentfremden die Länder Geld vom Bund. Jetzt will die Große Koalition das Grundgesetz ändern, um den Missbrauch zu verhindern. Von Christoph Reiermann mehr...

Lira-Krise: Keine deutschen Finanzhilfen für die Türkei

Lira-Krise: Keine deutschen Finanzhilfen für die Türkei

SPIEGEL ONLINE - 21.09.2018

Die Lira hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar fast die Hälfte an Wert verloren. Bei einem Treffen des deutschen und türkischen Finanzministers waren Wirtschaftshilfen aus Berlin dennoch kein Thema. mehr...


Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

SPIEGEL ONLINE - 21.09.2018

Im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen fordern mehrere SPD-Minister die Rückkehr zur Sacharbeit - und stärken so Parteichefin Nahles den Rücken. Ihr Amtsvorgänger teilt derweil gegen Seehofer aus. mehr... Video | Forum ]

SPON-Regierungsmonitor: Große Unzufriedenheit mit der Großen Koalition

SPON-Regierungsmonitor: Große Unzufriedenheit mit der Großen Koalition

SPIEGEL ONLINE - 17.09.2018

Alle SPD-Minister in der Großen Koalition verlieren in der jüngsten SPON-Umfrage. Trotzdem liegen sie noch vor den Unionskollegen. Vor allem Horst Seehofer und Angela Merkel rutschen ab. Es gibt nur zwei Aufsteiger. mehr...


Atomstreit: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

Atomstreit: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

SPIEGEL ONLINE - 13.09.2018

Anfang November will die US-Regierung neue Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen - was den Handel europäischer Unternehmen blockieren würde. Deutschland und weitere EU-Staaten wollen das verhindern - mit einem Kniff. Von Christian Reiermann mehr... Forum ]

Reformbedarf: Scholz kündigt Grundsteuer-Vorschlag bis Jahresende an

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2018

Die Grundsteuer kann nicht so bleiben, wie sie ist, das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. In der Haushaltsdebatte kündigte Finanzminister Scholz nun einen Reformentwurf bis Ende des Jahres an. mehr...

Debatte über Digitalsteuer: Ruderprofi Scholz

SPIEGEL ONLINE - 07.09.2018

Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert. mehr...

Digitalunternehmen: Scholz gibt offenbar Pläne für Google-Steuer auf

SPIEGEL ONLINE - 05.09.2018

Mit einer neuen Steuer will die EU einen größeren Teil der Gewinne von Google und Co. abgreifen. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Idee einem Bericht zufolge nun endgültig ab und warnt vor der „Dämonisierung“ großer Digitalunternehmen. mehr...

Merkel zu AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz: „Keine politischen Entscheidungen“

SPIEGEL ONLINE - 03.09.2018

Es sei nicht Aufgabe der Regierung, über die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entscheiden, sagt Kanzlerin Merkel. Vizekanzler Scholz betont indes, dass „aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen“. mehr...

Verwerfungen auf den Finanzmärkten: Banken stellen sich auf chaotischen Brexit ein

SPIEGEL ONLINE - 30.08.2018

Ende März droht das Chaos - dann läuft die Frist für die Brexit-Verhandlungen ab. Große Banken bereiten sich bereits auf Verwerfungen vor. Und auch Finanzminister Scholz warnt die Wirtschaft. mehr...

Europäische Zusammenarbeit: Scholz für Fusionen in der Rüstungsindustrie

SPIEGEL ONLINE - 30.08.2018

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Rede in Frankreich für eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er vor einem wachsenden Einfluss von Nationalisten in Europa. mehr...

SPD-Vizekanzler: Jetzt lässt Scholz den Genossen raus

SPIEGEL ONLINE - 29.08.2018

Vom knausrigen Finanzminister zum roten Olaf: Vizekanzler Scholz hat sich in kürzester Zeit erstaunlich gewandelt. Sein teures Renten-Versprechen soll die SPD retten. Kann er das schaffen? mehr...

Treffen im Kanzleramt: Merkel, Seehofer und Scholz suchen Lösung für die Rente

SPIEGEL ONLINE - 25.08.2018

Höhere Steuern für stabile Renten? Längere Lebensarbeitszeit? Oder ein weiter sinkendes Rentenniveau? Die Bundesregierung streitet über die Zukunft der Altersbezüge. Ein Treffen im Kanzleramt soll den Durchbruch bringen. mehr...

SPD-Arbeitsminister Heil: „Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht brechen“

SPIEGEL ONLINE - 25.08.2018

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU. mehr...

Altersvorsorge: Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen

SPIEGEL ONLINE - 24.08.2018

Finanzminister Scholz will das Rentenniveau nach 2025 stabil halten. Doch dafür muss der SPD-Politiker etliche Milliarden Euro auftreiben. Nach SPIEGEL-Informationen wird im Ministerium bereits über Steuererhöhungen nachgedacht. mehr...